Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,68
BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96 (https://dejure.org/1997,68)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1997 - VI ZR 348/96 (https://dejure.org/1997,68)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1997 - VI ZR 348/96 (https://dejure.org/1997,68)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,68) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Baublockade

§§ 812, 267 BGB, Rückgriffskondiktion bei irrtümlicher Bezahlung fremder Schulden;

§ 823 Abs. 1 BGB, berechtigter Besitz als "sonstiges Recht", Gebrauchsentziehung;

Art. 8 GG rechtfertigt keine Rechtsverletzungen, Rechtsirrtum;

§ 830 BGB, Kriterien der Teilnehmerhaftung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Recht zum Besitz als "sonstiges Recht" i.S.v. § 823 I BGB, Haftung für Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit, Rechtswidrigkeit von Demonstrationsblockaden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gebrauchsverhinderung von Baumaschinen als rechtwidriger deliktischer Eingriff in deren geschütztes Besitzrecht; Fremdtilgungswillen; Zweitägige Blockade des Einsatzes von Baumaschinen; Sitzblockade als Gewalt im strafrechtlichen Sinne; Mittäterschaft oder ...

  • rabüro.de

    Zur Haftung von Teilnehmern Protestdemonstration durch eine zweitägige Sitzblockade

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 830; ZPO § 51
    Haftung für zweitägige Blockade des Einsatzes von Baumaschinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 830; ZPO § 51
    Schadensersatz wegen Blockade eines Gewerbebetriebes; Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Bürgermeister einer Gemeinde in der ehemaligen DDR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des Einsatzes von Baumaschinen durch eine Protestdemonstration

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung der Teilnehmer einer Demonstration bei Blockade von Baumaschinen

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewerbepark III (keine gemeinschaftliche Haftung bei Verursachung durch eine Person)

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 89
  • NJW 1998, 377
  • NJW-RR 1998, 673 (Ls.)
  • MDR 1998, 103
  • NVwZ 1998, 319 (Ls.)
  • NJ 1998, 202
  • VersR 1998, 109
  • DVBl 1998, 794 (Ls.)
  • DB 1998, 307
  • DÖV 1998, 294
  • BauR 1998, 144
  • ZfBR 1998, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (172)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

    Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    24 a) Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Umständen Verhaltensweisen, wie sie hier im Berufungsurteil zugrunde gelegt werden, als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Bauunternehmers anzusehen sind (vgl. zu diesem Problemkreis z.B. BGHZ 59, 30, 34).

    30 Für eine zielbewußte Anwendung unmittelbaren Zwanges gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten kann sich der Schädiger in der Regel nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen (vgl. BGHZ 59, 30, 35 f.; Senatsurteil v. 30. Mai 1972 - VI ZR 139/70 - VersR 1972, 935, 937).

    Dieses Grundrecht ist - ebenso wie die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten in dem der demokratischen Gesellschaft immanenten Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln zu gewährleisten (vgl. BGHZ 59, 30, 36; BGHZ 63, 124, 127; BGHZ 89, 383, 394).

    36 c) Soweit - wofür sich in den getroffenen Feststellungen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte finden - ein auf Erfahrungen der Beteiligten im Umgang mit früheren staatlichen Verhältnissen in der DDR beruhendes Fehlen des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit ihrer Aktionen in Betracht käme, könnte dies nur im Bereich des Verschuldens von rechtlicher Relevanz sein (vgl. BGHZ 59, 30, 39 f.).

    Ein derartiger Mangel des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit vermag jedoch, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, unter den hier gegebenen Umständen den Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens nicht entfallen zu lassen, da ein derartiger Rechtsirrtum, sollte er vorgelegen haben, nicht unvermeidbar gewesen wäre (vgl. BGHZ 59, 30, 39 f.; BGHZ 118, 201, 208).

    Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit trifft demgemäß einen Demonstrationsteilnehmer etwa dann, wenn er sich an einer rechtsgutverletzenden und schadenstiftenden Blockade in Kenntnis dieses ihres Ziels beteiligt hat (vgl. BGHZ 59, 30, 42).

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

    Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    Dieses Grundrecht ist - ebenso wie die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten in dem der demokratischen Gesellschaft immanenten Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln zu gewährleisten (vgl. BGHZ 59, 30, 36; BGHZ 63, 124, 127; BGHZ 89, 383, 394).

    46 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht im Ansatz davon aus, daß sich die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen richtet (vgl. BGHZ 63, 124, 126; BGHZ 89, 383, 389).

    Beihilfe kann gegebenenfalls auch psychisch geleistet werden und setzt keine physische Mitwirkung bei der Tat voraus (vgl. BGHZ 63, 124, 130 m.w.N.).

    Insoweit kann es für die Beurteilung der inneren Tatseite von Bedeutung sein, welche Rolle und welche Funktionen der Betroffene innerhalb der Demonstration für sich in Anspruch genommen hat (vgl. BGHZ 63, 124, 128); an einer gerade den Ablauf der Versammlung betreffenden führenden Rolle der Beklagten zu 3) konnte das Berufungsgericht hier seine Beurteilung ausrichten.

    Das gilt nicht nur für die Teilnahme an einer Großdemonstration, sondern auch für die Beteiligung an einer kleineren und überschaubaren Versammlung, solange die Teilnahme nicht über die Ausübung der genannten Grundrechte hinausgeht und nicht festgestellt werden kann, daß der Betreffende an einer auf die Rechtsgutverletzung zielenden Abrede beteiligt war, das schadenstiftende Verhalten anderer Teilnehmer in seinen eigenen Willen mitaufgenommen oder sich an der Versammlung gerade in Kenntnis des Blockadeziels zu dessen Unterstützung beteiligt hat (vgl. hierzu BGHZ 63, 124, 128 f.).

  • BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    Dieses hat zur Voraussetzung, daß beide denkbare Anspruchsgrundlagen den geltend gemachten Zahlungsbetrag voll rechtfertigen können und inhaltlich dieselben (und alle) Schadenspositionen betreffen (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 89, 383, 388 f.).

    Dieses Grundrecht ist - ebenso wie die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten in dem der demokratischen Gesellschaft immanenten Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln zu gewährleisten (vgl. BGHZ 59, 30, 36; BGHZ 63, 124, 127; BGHZ 89, 383, 394).

    46 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht im Ansatz davon aus, daß sich die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen richtet (vgl. BGHZ 63, 124, 126; BGHZ 89, 383, 389).

    51 Denn die schlichte "Versammlungsteilnahme" kann auch lediglich (erlaubte) Kundgabe der eigenen Meinung zu dem sachlichen Anliegen der Demonstration in der Öffentlichkeit darstellen und insoweit von den verfassungsrechtlichen Positionen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG gedeckt sein (vgl. hierzu BGHZ 89, 383, 395).

  • BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

    Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    18 a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin, sollte sie Schadensersatzansprüche der Bauunternehmen gegen die Beklagten durch Leistung als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erfüllt haben, gegen die Beklagten als Schuldner dieser Schadensersatzforderungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehen kann, ohne daß dem § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. z.B. BGHZ 70, 389, 396 f.; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 - MDR 1976, 220).

    Eine derartige Leistung eines Dritten mit Erfüllungswirkung setzt allerdings voraus, daß der Dritte mit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen, und daß er dies auch zum Ausdruck bringt; maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. etwa BGHZ 46, 319, 325; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - NJW 1995, 128, 129).

    Denn sollte die Klägerin die in Rechnung gestellten Beträge zwar an die Bauunternehmen bezahlt haben, jedoch ohne daß die Voraussetzungen einer wirksamen Leistung durch einen Dritten im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB vorliegen, so trat durch diese Zahlung keine Erfüllungswirkung gem. § 362 Abs. 1 BGB ein (vgl. BGHZ 75, 299, 303; Palandt/Heinrichs Rdn. 4 zu § 267 BGB).

  • BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93

    Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    Eine derartige Leistung eines Dritten mit Erfüllungswirkung setzt allerdings voraus, daß der Dritte mit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen, und daß er dies auch zum Ausdruck bringt; maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. etwa BGHZ 46, 319, 325; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - NJW 1995, 128, 129).

    Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).

  • BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96

    Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    Auf der Grundlage der DDR-Kommunalverfassung 1990 (juris: KomVerfG) konnte der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in zulässiger Weise eine Schadensersatzklage gegen Dritte erheben, ohne daß es auf die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister ankam (im Anschluß an BGH, 1997-04-17, III ZR 98/96).

    Unter Anknüpfung an Entscheidungen zum baden-württembergischen Gemeinderecht (BGH, Urteil v. 20. April 1966 - V ZR 50/65 - MDR 1966, 669) und zur Rheinland-Pfälzischen Gemeindeordnung (BGH, Urteil v. 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118) hat der Bundesgerichtshof neuerdings (BGH, Urteil v. 17. April 1997 - III ZR 98/96 -, Leitsatz und Umdruck S. 4 ff.) auch für die vorliegend einschlägige DDR-Kommunalverfassung ausdrücklich entschieden, daß rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde abgegeben hat, regelmäßig auch dann für die Gemeinde verbindlich sind, wenn sie der internen gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister oder der innergemeindlichen Willensbildung widersprachen; der Bundesgerichtshof hat sich hierbei an der im Kommunalrecht anerkannten strikten Unterscheidung zwischen interner Willensbildung und externer Vertretungsbefugnis orientiert.

  • BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

    Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    18 a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin, sollte sie Schadensersatzansprüche der Bauunternehmen gegen die Beklagten durch Leistung als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erfüllt haben, gegen die Beklagten als Schuldner dieser Schadensersatzforderungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehen kann, ohne daß dem § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. z.B. BGHZ 70, 389, 396 f.; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 - MDR 1976, 220).

    Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).

  • BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85

    Rückforderung von Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung nach

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).

    Indessen kann die Frage, ob im Zeitpunkt der Zahlung diese Voraussetzungen einer Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB vorgelegen haben, im vorliegenden Fall ebenso dahinstehen wie die weitere Frage, ob die Klägerin eine zunächst fehlende Tilgungsbestimmung später (gegebenenfalls auch durch ihren Vortrag im vorliegenden Rechtsstreit) nachholen konnte und nachgeholt hat (vgl. hierzu Senatsurteil v. 14. Juli 1964 - VI ZR 129/63 - NJW 1964, 1898, 1899; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700 m.w.N.).

  • BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

    Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    Zwar muß im Urteil keineswegs auf jede einzelne Zeugenaussage ausdrücklich eingegangen werden (vgl. BGHZ 3, 162, 175).
  • BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

    Kunststoffhohlprofil II

    Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
    Der Tatrichter hat jedoch die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen und dabei deutlich zu machen, daß er alle maßgeblichen Umstände, insbesondere alle erhobenen Beweise, vollständig berücksichtigt hat (vgl. hierzu Senatsurteile v. 24. Februar 1987 - VI ZR 111/86 - VersR 1987, 765, 767 und v. 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90 - VersR 1991, 566 f.; siehe auch BGH, Urteil v. 24. November 1981 - X ZR 7/80 - NJW 1982, 1154, 1155).
  • BGH, 24.02.1987 - VI ZR 111/86

    Anforderungen an den Beweis der Schadensursache bei zweifelhaftem Zeitpunkt des

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

  • BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89

    Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

    Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76

    Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes

  • BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68

    Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltspflichten für ein Gewässer

  • BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89

    Maßgeblicher Tatsachenstoff bei Entscheidung des Gerichts

  • BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

    Anforderungen an die Würdigung von Indizien

  • BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer

  • BGH, 20.04.1966 - V ZR 50/65

    Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts - Fehlen der

  • BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76

    gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme,

  • BGH, 21.12.1966 - IV ZR 294/65

    Rückforderung von Unterhaltsleistungen

  • BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 233/95

    Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern;

  • BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77

    Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens -

  • BGH, 14.07.1964 - VI ZR 129/63
  • BGH, 22.12.1967 - V ZR 114/64

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 80/74
  • BGH, 07.05.1979 - II ZR 210/78

    Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren

  • BGH, 26.06.1953 - V ZR 185/52

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BVerfG, 23.01.1996 - 1 BvR 1551/95

    Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14

    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer

    aa) Allerdings ist auch der berechtigte Besitz an einer Sache von § 823 Abs. 1 BGB geschützt (z.B. Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; Palandt/Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 13).

    Soll er dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (Senatsurteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966).

    Denn mit der Entscheidung vom 4. November 1997 (VI ZR 348/96, aaO) hat der Senat lediglich die für die Eigentumsverletzung beim Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache geltenden Grundsätze auf den Besitz übertragen; eine Ausdehnung des Besitzschutzes über den Eigentumsschutz hinaus war hingegen nicht gewollt (Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, aaO).

    bb) Insoweit entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nicht zwingend einen Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Sache erfolgen kann (Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, 235; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320; vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88, VersR 1990, 204, 205; vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87, BGHZ 105, 346, 350; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; BGH, Urteile vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155 ["technische Brauchbarkeit"]; vom 7. Juni 1979 - II ZR 132/77, VersR 1979, 905, 906; vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159 f.; ferner BGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 f.).

    Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat, wobei diese Einwirkung tatsächlicher oder - wie im Falle eines Nutzungsverbots - rechtlicher Natur sein kann (vgl. zum "Einsperren" von Fahrzeugen: BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, aaO; ferner Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, aaO; zur Blockade von Baumaschinen: Senatsurteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, aaO; zur Verbindung der Sache mit anderen Bauteilen oder schädlichen Stoffen: Senatsurteile vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, aaO und vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, aaO; zur gefahrenbedingten Aufhebung der Begehbarkeit eines Grundstücks: Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, aaO; zum Nutzungsverbot: Senatsurteile vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87, aaO; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, aaO).

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

    a) Nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur wird der berechtigte unmittelbare Besitz an einer Sache durch § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 103/72, BGHZ 62, 243, 248; vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; BGH, Urteile vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 124/78, BGHZ 73, 355, 362; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 41/80, BGHZ 79, 232, 236 ff.; MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 288; BeckOK-BGB/Förster, 48. Ed., § 823 Rn. 143, 155 ff.; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.07.2018, § 823 Rn. 170 ff.; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb.

    Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimme Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (Senatsurteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250, 252; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89).

  • BGH, 20.11.2013 - XII ZR 19/11

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der

    Für einen solchen, entweder auf §§ 683, 684 BGB (BGHZ 47, 370, 371 = NJW 1967, 1959, 1960; BGH Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 - ZIP 2003, 1399, 1403) oder § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGHZ 137, 89, 94 f. = NJW 1998, 377, 379 mwN; Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 38, 40; Palandt/Sprau BGB 72. Aufl. § 812 Rn. 63) beruhenden Anspruch mangelt es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht