Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BPflV § 22 Abs. 1 Satz 3 und 5 F: 23. Juni 1997

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahlleistung - Mißverhältnis - Entgelt - Angemessenheit - Krankenhaus - Krankenversicherung - Verbandsprozeß

• Judicialis

  BPflV § 22 Abs. 1 Satz 3 und 5 F: 23. Juni 1997

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BPflV § 22 Abs. 1 S. 3; BPflV § 5
  Begrenzung des Entgelts für Ein- und Zweibettzimmerzuschlag auf den noch zulässigen Preis bei Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPflV § 22 Abs. 1 S. 3, 5 (F: 23. Juni 1997)
  Angemessenheit des Entgelts für Wahlleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - Angemessenheitsgrenze für Wahlleistungsentgelt eines Krankenhauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungsentgelten

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Die Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungsentgelten

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Nichtärztliche Wahlleistungen im Krankenhaus, Unangemessen hohes Wahlleistungsentgelt, Herabsetzung im Verbandsprozess

• aerzteblatt.de (Pressebericht)

  Wahlleistungszuschläge im Krankenhaus: Die Fronten verhärten sich

Papierfundstellen

• BGHZ 145, 66
• NJW 2001, 892
• MDR 2000, 1430
• VersR 2000, 1250
• DÖV 2001, 611 (Ls.)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen …

  Auszug aus BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99

  Wird bei der Aufnahme in ein Krankenhaus eine Wahlleistungsvereinbarung nach § 22 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV 1995) vom 26. September 1994 (Art. 1 der Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts, BGBl. I S. 2750) getroffen, so werden hierdurch zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten besondere vertragliche Beziehungen begründet; bei der - hier nicht interessierenden - Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen gegebenenfalls - je nach Vertragsgestaltung - auch zu den liquidationsberechtigten Ärzten (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 138, 91, 96 ff).

  Soweit einige Stimmen in der Literatur unter Hinweis auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit § 22 Abs. 1 Satz 3 1. Halbs. BPflV jeglichen eigenständigen Regelungsgehalt absprechen und der Bestimmung bloße Appellfunktion zuerkennen wollen (Wagener, in: Düsseldorfer Kommentar zur BPflV § 22 Erl. 2.5; Herbold/Fischbach/Kissenkötter, das Krankenhaus 1990, 492 ff; so wohl auch Robbers/Wagener, das Krankenhaus 1993, 99 f), ist diese Auffassung schon deshalb verfehlt, weil das Krankenhausfinanzierungsgesetz der Bundesregierung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit gibt, zum Schutze des Patienten die Vertragsfreiheit des Krankenhauses auch und gerade hinsichtlich der zu entrichtenden Vergütung einzuschränken (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 91, 94 f), und der Verordnungsgeber mit der Entgeltregelung des (zunächst) § 10 BPflV 1986 bzw. (später) § 22 Abs. 1 BPflV 1995 von seiner "preisrechtlichen" Normsetzungskompetenz Gebrauch gemacht hat (…so zutreffend Dietz/Bofinger aaO § 22 BPflV Erl. II 9.4).

• BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94

  Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …

  Auszug aus BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99

  Dort ist anerkannt, daß der Unterlassungsanspruch nach § 13 Abs. 1 AGBG, den das Gesetz einem nach § 13 Abs. 2 und 3 AGBG klagebefugten Verband gegen den Verwender unwirksamer AGB zubilligt, materiellrechtlicher Natur ist (BGH, Urteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 93/94 - NJW 1995, 1488 f; vgl. auch Senatsbeschluß vom 24. September 1998 - III ZR 219/97 - NJW 1999, 864, 865).
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87

  Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht

  Auszug aus BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99

  Vereinbaren die Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses einen überhöhten Pachtzins, so tritt gemäß § 13 BKleingG an die Stelle der nichtigen Pachtzinsabrede die sich aus § 5 BKleingG ergebende Höchstpacht (BGHZ 108, 147, 150).

 
• BGH, 24.09.1998 - III ZR 219/97

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung des Entgelts für Krankenhausleistung …

  Auszug aus BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99

  Dort ist anerkannt, daß der Unterlassungsanspruch nach § 13 Abs. 1 AGBG, den das Gesetz einem nach § 13 Abs. 2 und 3 AGBG klagebefugten Verband gegen den Verwender unwirksamer AGB zubilligt, materiellrechtlicher Natur ist (BGH, Urteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 93/94 - NJW 1995, 1488 f; vgl. auch Senatsbeschluß vom 24. September 1998 - III ZR 219/97 - NJW 1999, 864, 865).
• BGH, 22.06.1995 - III ZR 239/94

  Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG

  Auszug aus BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99

  Zwar liegt es nahe, daß die Einführung einer besonderen Begründungspflicht einen preisdämpfenden Effekt gehabt hätte, weil voraussichtlich eine Vielzahl von Krankenhäusern den besonderen Begründungsaufwand und das Risiko, daß sich bei einer gerichtlichen Überprüfung die gegebene Begründung als nicht stichhaltig erweisen könnte und deshalb der geforderte Preis als unverbindlich angesehen würde (vgl. zur Unwirksamkeit eines nicht hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens nach § 4 c Abs. 3 HeimG Senatsurteil vom 22. Juni 1995 - III ZR 239/94 - NJW 1995, 2923, 2925), gescheut und deshalb keinen höheren Preis gefordert hätte.
• BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83

  Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

  Auszug aus BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99

  So hat der Mieter, wenn der vereinbarte Mietzins gegen § 5 WiStG verstößt, nur den bis zur "Wesentlichkeitsgrenze" reichenden Preis zu zahlen (BGHZ 89, 316, 321 ff).
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 92/66

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften

  Auszug aus BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99

  Daraus folgt, daß der (noch) zulässige Preis an die Stelle des preisrechtlich unzulässigen Preises tritt und damit Vertragspreis ist (vgl. BGHZ 51, 174, 181).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

  Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …

  Begründet wird dies mit der Ausnahmeregelung in § 134 Halbsatz 2 BGB, wonach das Rechtsgeschäft nur (insgesamt) nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 319; Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66, 76;… Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06, NJW 2008, 55 Rn. 14).
• BGH, 27.11.2003 - III ZR 37/03

  Unterrichtungspflicht des Krankenhauses vor Abschluss einer …

  Daraus können sich, wie dem Senat aus den bezüglich der Bemessung der Wahlleistung Unterkunft an ihn herangetragenen Rechtsstreitigkeiten bekannt ist (vgl. BGHZ 145, 66), in der Krankenhauspraxis erhebliche Preisunterschiede bei der Bemessung einzelner Wahlleistungsentgelte ergeben.
• BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09

  Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …

  Zwar hat der Verstoß gegen ein preisrechtliches Verbotsgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 134 BGB im Allgemeinen die Nichtigkeit der Entgeltregelung nur in dem Umfang zur Folge, als der zulässige Preis überschritten wird; im übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (vgl. Senatsurteil BGHZ 145, 66, 76 f; BGHZ 51, 174, 181; 89, 316, 319 f; 108, 147, 150; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06 - NJW 2008, 55, 56 Rn. 14).

 
• BGH, 11.10.2007 - VII ZR 25/06

  Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstsätze der HOAI

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 319; BGH, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 289/87, BGHZ 108, 147, 150; BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66, 76) führt ein solcher Verstoß grundsätzlich auch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Preisabrede, sondern in Anwendung der in § 134 2. Halbs. BGB normierten Ausnahmeregelung nur zu deren Teilnichtigkeit.

  An die Stelle der preisrechtlich unzulässigen Vergütung tritt daher der (noch) zulässige Preis, der damit Vertragspreis ist (BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, aaO, S. 77; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 92/66, BGHZ 51, 174, 181).

• BGH, 31.10.2002 - III ZR 60/02

  Angemessenheit einer Wahlleistungsentgeltregelung eines Krankenhausträgers

  Es steht zu erwarten, daß die Träger von Krankenhäusern künftig bei der Festlegung ihre Wahlleistungsentgelte dieser Gemeinsamen Empfehlung, die im Rahmen der Angemessenheitsprüfung eines Wahlleistungsentgelts eine wesentliche Entscheidungshilfe darstellt (Senatsurteil BGHZ 145, 66, 79), Rechnung tragen.

  § 22 Abs. 1 Satz 5 BPflV gibt dem Kläger, wenn und soweit der Träger eines Krankenhauses ein unangemessen hohes Entgelt für nichtärztliche Wahlleistungen verlangt, wozu insbesondere die Wahlleistung Unterbringung gehört, einen materiellrechtlichen Anspruch auf Entgeltherabsetzung (Senatsurteil BGHZ 145, 66, 68 f).

  Dies ändert freilich nichts daran, daß, wie sich aus der in § 22 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz BPflV enthaltenen Verweisung auf § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BPflV ergibt, die Höhe des Wahlleistungsentgelts Unterkunft an den Basispflegesatz "angekoppelt" ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 145, 66, 80 f).

  Die Frage der Angemessenheit eines (Wahlleistungs-)Entgelts läßt sich nur dadurch beantworten, daß die Höhe der Vergütung in Beziehung zum objektiven Wert der Gegenleistung gesetzt wird (Senatsurteil BGHZ 145, 66, 69).

• BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10

  Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines …

  Außerhalb des in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHEntgG angesprochenen Bereichs ist dem Kläger von Gesetzes wegen kein Recht eingeräumt worden, die Herabsetzung unangemessen hoher Entgelte zu verlangen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66).
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 2 S 1730/11

  Beihilfe für stationäre Krankenhausbehandlung in psychiatrischer Klinik; …

  Die "Gemeinsame Empfehlung gemäß § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft", die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der privaten Krankenversicherung im Jahr 2002 vereinbart wurde, stellt für die Gerichte die wesentliche Entscheidungshilfe dar, um die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).

  Daraus folgt dann, dass der - gerade noch - zulässige Preis an die Stelle des preisrechtlich unzulässigen tritt und damit Vertragspreis ist (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).

  Die Empfehlung ist zwar nicht verbindlich, sie stellt jedoch für das Gericht eine wesentliche Entscheidungshilfe dar (BGH, Urteil vom 04.08.2000, aaO, und Beschluss vom 31.10.2002 - III ZR 60/02 - NJW 2003, 209).

  Der Basispreis bezieht sich allein auf die Leistung des Alleinliegens bzw. des Zuzweitliegens und beträgt nach der Empfehlung beim Einbettzimmer 80 % und beim Zweibettzimmer 30 % der Bezugsgröße Unterkunft, die auf der Grundlage der bis Ende des Jahres 2004 gültigen Mindestpreisvorschrift in § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 BPflV a.F. ermittelt worden ist (vgl. zur Ermittlung des Basispreises: BGH, Urteil vom 04.08.2000, aaO).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11

  Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

  Ein Verstoß gegen Preisvorschriften führt nach einhelliger Meinung (…vgl. nur Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 134 Rdnr. 26 f.) weder zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags noch zur Nichtigkeit der gesamten Preisabrede, sondern in Anwendung der in § 134 2. Halbsatz BGB normierten Ausnahmeregelung nur zu deren Teilnichtigkeit (BGH, NJW 2008, 55; BGH, BGHZ 89, 316, 319; BGH, BGHZ 108, 147, 150; BGH, BGHZ 145, 66, 76).
• OLG Hamburg, 27.07.2018 - 6 U 203/13

  Anspruch auf Rückerstattung überzahlten Architektenhonorars

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83 -, BGHZ 89, 316, 319; BGH, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 289/87 -, BGHZ 108, 147, 150; BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 158/99 -, BGHZ 145, 66, 76) führt ein solcher Verstoß grundsätzlich auch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Preisabrede, sondern in Anwendung der in § 134 2. Halbs. BGB normierten Ausnahmeregelung nur zu deren Teilnichtigkeit.
• OLG Köln, 24.11.2008 - 5 U 56/08

  Zulässigkeit einer die Einbettzimmerzuschläge betreffenden Herabsetzungsforderung …

  Hinsichtlich der Wahlleistung Unterkunft hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4.8.2000 - III ZR 158/99 (NJW 2001, 892 ff.) zwischen Basispreisen für den Vorteil des Alleinliegens oder des Liegens im Zweitbettzimmer und Komfortzuschlägen für ein höheres Unterkunftsniveau differenziert.

  Die gemeinsame Empfehlung knüpft ausdrücklich an der Systematik des Urteils des Bundesgerichthofs vom 4.8.2000 - III ZR 158/99 an und sieht für Einbettzimmer bei Regelleistungsstandard Zweibettzimmer einen Basispreis von 45 % der individuell zu ermittelnden "Bezugsgröße Unterkunft" des jeweiligen Krankenhauses vor.

  Dies ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHEntG, sondern schon aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.8.2000 (aaO), nach dem die regelmäßige untere Angemessenheitsgrenze (also der regelmäßige Basispreis) eine bloße Vergleichsgröße bildet, die rechnerisch aus einem bestimmten Prozentsatz - für Einbettzimmer bei Regelleistungsstandard Zweibettzimmer 45 % - und dem durch die jeweiligen Pflegesatzvereinbarungen vorgegebenen Basispflegesatz (genauer: der Bezugsgröße Unterkunft) ermittelt wird.

  Die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 4.8.2000 (aaO) entwickelten, vorstehend bereits dargestellten Grundsätze können nach Auffassung des Senats nach Inkrafttreten des Krankenhausentgeltgesetzes noch sinngemäß angewandt werden, nämlich unter Heranziehung der für das jeweilige Krankenhaus zuletzt ermittelten Bezugsgröße Unterkunft.

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 2993/04

  Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei …
• OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09

  Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
• OLG Düsseldorf, 07.10.2005 - 7 U 58/05

  Höhenmäßige Überprüfung von Wahlleistungsentgelten für Krankenhausaufenthalt
• OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 201/02

  Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der privaten Krankenversicherung …
• LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

  Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 1/06
• OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

  Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• LG Bielefeld, 16.12.2005 - 7 O 450/03
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• LG Hagen, 16.01.2002 - 8 O 216/99

  Berechnung der Basispflegesätze und Abteilungspflegesätze für einen …
• OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 7 U 154/00

  Vergütungsabrede mit privatem Krankenhausträger - Sittenwidrigkeit - konkrete …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12

  Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …
• VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 09.2179

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in …
• LG Aachen, 26.02.2008 - 12 O 396/07

  Herabsetzung Entgelte Wahlleistung Unterkunft
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 6/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 7/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• LG Osnabrück, 21.02.2003 - 9 S 537/02
• LG Itzehoe, 22.08.2012 - 6 O 6/12

  Mietvertrag: Höhe der Vergütung der Wahlleistung "Unterbringung in einem …
• LG Osnabrück, 19.02.2003 - 9 S 537/02

  Krankenhauskosten, Sittenwidrigkeit
• LG Duisburg, 23.07.2002 - 6 O 501/01
• LG München I, 07.05.2002 - 13 S 534/02

  Anspruch auf Ausgleich stationärer Behandlungskosten; Ersatz der notwendigen …
• LG Hamburg, 20.03.2009 - 321 O 411/06

  Entgeltregulierung in Privatkliniken: Prozessführungsbefugnis des Verbands der …
• LG Osnabrück, 23.12.2002 - 9 S 537/02

  Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der zwischen Versicherungsnehmer …
• LG Münster, 23.04.2008 - 12 O 336/07