Rechtsprechung
BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abrechnung auf Gutachtenbasis bei Reparatur in einen lediglich funktionsfähigen Zustand
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens; Geschätzte Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts; Rolle der Qualität einer Reparatur; Den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturkosten; Wechselbeziehung ...
- urteile-network.de
Reparaturkosten
- versicherung-recht.de
§ 249 BGB
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- rabüro.de
Geschädigte kann Reparaturkosten ohne Abzug Restwert erstattet verlangen, wenn er Unfallfahrzeug weiter nutzt
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
BGB § 249 Hb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Ersatz von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts und ohne Abzug des Restwerts bei tatsächlicher Reparatur - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Fahrzeugs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deliktsrecht - Umfang Schadensersatz nach Unfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Eigenreparatur
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 11 (Kurzinformation)
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- drschmel.de (Kurzinformation)
Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig
- drschmel.de (Kurzinformation)
Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig
- anwalt-bauer.de (Kurzinformation)
Schadensberechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden, Restwert und Instandsetzung
- 123recht.net (Pressemeldung)
Restwert nach Autoschäden darf nicht abgezogen werden // Kosten bis Wiederbeschaffungswert sind zu erstatten
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - BGH folgt Mindermeinung zum Reparaturkostenersatz
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Unfallschadensregulierung - BGH zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten: Konsequenzen für die Praxis
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Abrechnung von Fahrzeugschäden nach den fiktiven Kosten einer Reparatur (RA Stephan Rütten; SVR 2008, 241)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Totalschadenabrechnung oder Reparaturkosten? (Martin Müller; SVR 2004, 201)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schadensrecht, Umfang des Reparaturkostenersatzes nach Autounfall
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 395
- NJW 2003, 2085
- ZIP 2003, 1156
- MDR 2003, 1048
- NZV 2003, 371
- VersR 2003, 918
- BB 2003, 1464 (Ls.)
- JR 2004, 23
Wird zitiert von ... (324) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Satz 2 BGB a.F. zur Herstellung erforderlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710).Der Senat hat bereits im Urteil vom 15. Oktober 1991 (vgl. BGHZ 115, 364, 371 ff.) entschieden, daß in den Fällen, in denen der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug tatsächlich repariert, bei der für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeitsgrenze einer Reparatur erforderlichen Vergleichsbetrachtung zwischen den Reparaturkosten und den Kosten der Ersatzbeschaffung auf Seiten der letzteren eine Kürzung des Wiederbeschaffungswerts um den Restwert im allgemeinen unterbleibt.
Erst die Unverhältnismäßigkeit bildet bei einer möglichen Naturalrestitution die Grenze, ab welcher der Ersatzanspruch des Geschädigten sich nicht mehr auf Herstellung (Naturalrestitution), sondern allein noch auf den Wertausgleich des Verlustes in der Vermögensbilanz (Kompensation) richtet (Senatsurteil, BGHZ 115, 364, 367).
Hiervon hat der Senat eine Ausnahme gemacht, wenn der Geschädigte bei einem besonderen Integritätsinteresse an dem Erhalt des ihm vertrauten Kraftfahrzeugs das Fahrzeug mit einem Aufwand bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts instandsetzen läßt (vgl. Senatsurteil, BGHZ 115, 364, 371 mit Anmerkung von Lipp, NZV 1992, 70 ff.; Senatsurteile vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - VersR 1999, 245).
- BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88
Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Der Geschädigte ist aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N.; Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2059 f.).Es bleibt vielmehr ihm überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instandsetzt (vgl. Senatsurteile, BGHZ 54, 82, 86; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 m.w.N. und vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710).
Der zu gewährende Schadensausgleich wird außerdem begrenzt durch das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, das besagt, daß der Geschädigte zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht "verdienen" soll (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - aaO).
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91
Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Es bleibt vielmehr ihm überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instandsetzt (vgl. Senatsurteile, BGHZ 54, 82, 86; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 m.w.N. und vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710).Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Satz 2 BGB a.F. zur Herstellung erforderlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710).
Hiervon hat der Senat eine Ausnahme gemacht, wenn der Geschädigte bei einem besonderen Integritätsinteresse an dem Erhalt des ihm vertrauten Kraftfahrzeugs das Fahrzeug mit einem Aufwand bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts instandsetzen läßt (vgl. Senatsurteil, BGHZ 115, 364, 371 mit Anmerkung von Lipp, NZV 1992, 70 ff.; Senatsurteile vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - VersR 1999, 245).
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Satz 2 BGB a.F. zur Herstellung erforderlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710).Die Schadensrestitution darf nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache; ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. BGHZ 115, 375, 378 m.w.N.).
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Er bleibt es auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessengegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw. dessen Versicherer besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194).Hinzu komme, daß die Bestimmung eines fiktiven Restwerts die Schadensabrechnung mit weiterer Unsicherheit belaste und im allgemeinen verzögere (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 125 m.w.N.; LG Wiesbaden, ZfS 2000, 250; Eggert, DAR 2001, 20; zum Restwert: Senatsurteil, BGHZ 143, 189; vgl. auch die Empfehlung des 28. VGT NZV 1990, 103, die Grenze bei 70 % des Wiederbeschaffungswerts zu ziehen).
- OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00
Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Zur Begründung beruft es sich auf die neuere Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (DAR 2001, 125 = ZfS 2001, 111 ff.), wonach der Geschädigte Reparaturkosten auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens in dieser Weise abrechnen dürfe, wenn die Höhe der geschätzten Reparaturkosten einschließlich der Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert ohne Berücksichtigung des Restwerts liege und der Geschädigte sein reparaturwürdiges Fahrzeug in Weiterbenutzungsabsicht in einer Weise instandgesetzt habe, daß es im Straßenverkehr sicher benutzt werden könne.Hinzu komme, daß die Bestimmung eines fiktiven Restwerts die Schadensabrechnung mit weiterer Unsicherheit belaste und im allgemeinen verzögere (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 125 m.w.N.; LG Wiesbaden, ZfS 2000, 250; Eggert, DAR 2001, 20; zum Restwert: Senatsurteil, BGHZ 143, 189; vgl. auch die Empfehlung des 28. VGT NZV 1990, 103, die Grenze bei 70 % des Wiederbeschaffungswerts zu ziehen).
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Es bleibt vielmehr ihm überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instandsetzt (vgl. Senatsurteile, BGHZ 54, 82, 86; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 m.w.N. und vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710). - BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Satz 2 BGB a.F. zur Herstellung erforderlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710). - OLG Saarbrücken, 04.06.1998 - 3 U 752/97
Wahl zwischen Reparatur und Wiederbeschaffung beziehungsweise Ersatzbeschaffung …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Dies gebiete das sich aus § 249 Satz 2 BGB a.F. ergebende Wirtschaftlichkeitspostulat und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, weil der Restwert des Fahrzeuges trotz des Schadens im Vermögen des Geschädigten verbleibe (vgl. OLG Nürnberg, NZV 1990, 465; OLG München, ZfS 1991, 303; bisher OLG Düsseldorf, NZV 1995, 232; OLG Saarbrücken, MDR 1998, 1346; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 697; OLG Hamm, VersR 2000, 1122; OLG Köln, ZfS 2002, 74; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2002, 81). - OLG Nürnberg, 19.04.1990 - 2 U 4280/89
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Dies gebiete das sich aus § 249 Satz 2 BGB a.F. ergebende Wirtschaftlichkeitspostulat und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, weil der Restwert des Fahrzeuges trotz des Schadens im Vermögen des Geschädigten verbleibe (vgl. OLG Nürnberg, NZV 1990, 465; OLG München, ZfS 1991, 303; bisher OLG Düsseldorf, NZV 1995, 232; OLG Saarbrücken, MDR 1998, 1346; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 697; OLG Hamm, VersR 2000, 1122; OLG Köln, ZfS 2002, 74; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2002, 81). - OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf …
- BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98
Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99
Integritätszuschlag bei fachgerechter Reparatur eines Kfz; Bestimmung des …
- OLG München, 03.05.1991 - U 6879/90
- OLG Düsseldorf, 28.12.1994 - 1 U 263/93
Darlegungslast des Geschädigten bei Eigenreparatur des Unfallschadens
- OLG Köln, 18.10.2001 - 8 U 40/01
Positive Vertragsverletzung eines Kfz-Mietvertrages wegen unterlassener …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (Fortführung von BGHZ 154, 395 ff.).a) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - BGHZ 154, 395 ff. entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter benutzt, ohne dass es auf Qualität und Umfang der Reparatur ankommt.
Im Fall der Weiternutzung stellt der Restwert, wenn und solange der Geschädigte ihn nicht realisiert, lediglich einen hypothetischen Rechnungsposten dar, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 395, 397 f. m.w.N.).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).Im Hinblick auf eine Begrenzung der Schadenshöhe läßt es aber außer Betracht, daß Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. sowie vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - m.w.N.).
In diesem Rahmen ist der Geschädigte grundsätzlich hinsichtlich der Verwendung des zum Schadensausgleich erhaltenen Geldbetrages frei (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N. und vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2059 f.).
- BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398;… vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84, aaO).Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 155, 1, 4; 162, 161, 165 f.; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f.).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378; 154, 395, 397; 162, 161, 164 m.w.N.).Dadurch wird verhindert, dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 163, 180, 184;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Solche Fallgestaltungen sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil die verkehrssichere (Teil-)Reparatur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter Umständen gerade Voraussetzung der Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten ist (Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395). - BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839). - BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184;… vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1). - BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet (st.Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Juni 1973 - VI ZR 46/72, BGHZ 61, 56, 58; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184; vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 ff.; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, VersR 1989, 1056; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398;… vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15).Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395;… Geigel/Knerr, aaO, Rn. 35;… Wussow/Zoll, aaO, Rn. 10 f.) gelten.
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …
Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184;… vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7). - BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
Er ist daher weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen noch tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 7; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f.;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13). - BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
- BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
- OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
- BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …
- BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …
- BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 77/06
Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
- OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 324/11
Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21
Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14
Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
- BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08
Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …
- OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens …
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus …
- LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Reparaturkosten bis zur …
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12
Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei …
- LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
- KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
- BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …
- AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10
Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich …
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- OLG Nürnberg, 10.02.2009 - 1 U 1878/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
- OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04
Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1885/18
130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
- KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …
- OLG Oldenburg, 06.11.2017 - 9 U 22/17
Sicherungspflicht des Werkunternehmers
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05
Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut
- AG Regensburg, 14.12.2015 - 4 C 2619/15
Verkehrsunfall - Schadensgutachterkosten - Fahrtkosten des Gutachters
- LG Lübeck, 08.01.2009 - 14 S 284/07
- LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt "Stundenverrechnungssätze"
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1236/04
Verkehrsunfallschaden: Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses, Idealfahrer
- KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei …
- LG Köln, 31.05.2006 - 13 S 4/06
Fiktiver Schadenersatz bei Unfall
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06
Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
- LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07
Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18
(Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …
- AG Bochum, 18.05.2018 - 66 C 439/17
- BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22
Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch …
- KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf …
- OLG Celle, 02.12.2009 - 14 U 123/09
Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei …
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 4 U 173/07
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: abstrakte Schadensabrechnung bei …
- OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 7 U 217/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09
Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 13 S 166/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des …
- AG Solingen, 29.01.2016 - 11 C 372/15
- LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
- KG, 04.06.2007 - 12 U 208/06
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …
- OLG Saarbrücken, 24.11.2021 - 5 U 20/19
Zur Haftung eines Versicherungsvertreters wegen Verletzung von Beratungspflichten …
- AG München, 20.09.2017 - 322 C 12124/17
- AG Berlin-Mitte, 25.09.2014 - 108 C 3118/14
- OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 100/05
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 19 U 57/03
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit nur der Kosten der gegenüber …
- LG Dresden, 29.01.2014 - 8 O 1508/12
Verkehrsunfall: Kostenersatz für Straßenreinigung nach Getriebeölaustritt
- LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12
- KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05
Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …
- AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
- LG Köln, 04.06.2015 - 9 S 22/14
Zum Prognoserisiko bei der Einhaltung der 130-%-Grenze
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
- AG Bremerhaven, 02.12.2008 - 57 C 1009/08
- AG Erkelenz, 18.09.2015 - 14 C 35/13
Feststellung von Schadenersatzansprüchen bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …
- LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12
Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungssätze
- OLG Nürnberg, 07.08.2007 - 2 W 1109/07
Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die …
- LG Bielefeld, 14.12.2004 - 20 S 156/04
Schadensrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver …
- AG Essen, 30.06.2021 - 11 C 25/21
- KG, 16.08.2004 - 12 U 115/03
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Summe von Reparaturkosten und Minderwert höher als …
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- OLG Schleswig, 06.06.2006 - 6 U 19/06
Unlauterer Wettbewerb durch das Angebot einer anteiligen Übernahme an der …
- AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11
Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur …
- AG Düsseldorf, 04.10.2006 - 40 C 5341/06
Fiktive Abrechnung - Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und …
- LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20
(Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …
- AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
- OLG Frankfurt, 14.09.2009 - 18 U 134/05
Schadenersatz wegen Zerstörung des Datenbestandes eines Betriebsrechners
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
- LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben …
- AG Hamburg-Altona, 05.04.2011 - 316 C 404/10
Verkehrsunfall - Reparaturkostenerstattung Fachwerkstatt
- AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den …
- AG Ibbenbüren, 10.06.2014 - 30 C 66/14
Anspruch eines Unfallgeschädigten auf den für eine ordnungsgemäße Reparatur …
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/08
Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadenbetrags …
- LG Bielefeld, 13.02.2008 - 21 S 207/07
Mietwagenkosten i.R.d. "Normaltarifs" als ersatzfähiger Herstellungsaufwand; …
- BGH, 22.03.2023 - V ZR 128/22
Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- OLG Karlsruhe, 21.10.2010 - 9 U 41/10
Kfz-Kaskoversicherung: Vollständigkeit einer Reparatur im Sinne der …
- LG Bochum, 19.10.2007 - 9 S 168/07
Erforderlicher Wiederherstellungsaufwand für ein Fahrzeug nach einem …
- LG Heidelberg, 28.01.2005 - 7 O 53/03
Haftung des Kfz-Sachverständigen: Falsche Restwertermittlung für ein …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- LG Wuppertal, 15.12.2016 - 9 S 281/15
Verkehrsunfall - fiktive Umrüstungskosten für unfallbeschädigtes Taxi
- AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
- AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf …
- LG Duisburg, 25.01.2007 - 7 S 222/06
- AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 170/08
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme eines mangelhaften …
- OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07
Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis …
- LG Stendal, 20.10.2005 - 22 S 86/05
Höhe des Freistellungsanspruchs bei Anmietung eines Mietfahrzeugs zum sog. …
- LG Traunstein, 16.10.2023 - 5 O 2544/22
- AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- OLG Karlsruhe, 19.01.2007 - 10 U 149/06
Unfallschadensregulierung - Sechsmonatsfrist auch im 130-Prozent-Fall
- OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 163/05
Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den …
- OLG München, 21.02.2006 - 9 U 2229/05
Schallschutzanforderungen an Wohnungseingangstüren
- AG Bonn, 18.03.2021 - 115 C 308/20
- AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
- LG Duisburg, 30.08.2007 - 5 S 63/07
Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze - Fortsetzung "130-Prozent-Reparatur" und …
- AG Krefeld, 06.06.2007 - 4 C 37/07
Erstattung fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; …
- AG Aachen, 22.06.2005 - 15 C 55/05
Möglichkeiten der Naturalrestitution im Fall der Berechnung von …
- AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 230/08
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten i.H.d. Stundensätze einer …
- AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 2300/08
Zulässigkeit des Ansetzens der Stundensätze einer markengebundenen …
- OLG Hamm, 07.04.2022 - 7 U 82/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mit einem Altschaden deckungsgleiche …
- LG Bayreuth, 21.09.2016 - 13 S 39/16
Ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
- LG Itzehoe, 21.12.2012 - 1 S 89/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten …
- LG Stendal, 28.04.2011 - 22 S 84/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten
- AG Düsseldorf, 12.04.2006 - 53 C 2361/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung aus einer Kaskoversicherung; …
- AG Donaueschingen, 08.07.2020 - 1 C 153/19
- AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18
Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- OLG Hamm, 06.04.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- LG Bayreuth, 29.09.2008 - 21 O 514/08
Verhältnismäßigkeit der Erstattung von Reparaturkosten im Hinblick auf den …
- OLG Hamm, 28.07.2003 - 6 U 84/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …
- AG Frankenthal, 08.03.2023 - 3a C 292/22
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert des Unfallfahrzeugs …
- AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12
- AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: …
- LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15
Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 W 57/04
Kostenverteilung: Zur Frage, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung …
- OLG Saarbrücken, 07.06.2017 - 5 U 13/16
Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim …
- AG Ingolstadt, 23.01.2019 - 12 C 1052/18
Ersatzansprüche nach Verkehrsunfall
- AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
- LG Köln, 13.06.2012 - 26 O 410/11
Rechtmäßigkeit der Verwendung einer Klausel über Schadensersatz bei Verlust eines …
- OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1104/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Schadensersatzanspruch bei sukzessiver Verursachung eines …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2022 - 4 U 110/21
Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen …
- AG Meppen, 16.09.2019 - 3 C 182/19
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Kosten für Fahrzeugreinigung
- LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 82/15
Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
- LG München I, 29.10.2014 - 2 O 17024/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenplanung für Bodenplatte in …
- LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall auf einer Bundesautobahn im …
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- LG Hamburg, 28.09.2012 - 306 S 36/11
- LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05
Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif
- KG, 27.09.2004 - 12 U 270/02
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorrang des …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 1 U 62/21
- LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2020 - 2 O 7690/19
Ersatzfähigkeit von Nebenkosten - Ausfall älterer Fahrzeuge
- AG Bremervörde, 16.12.2008 - 5 C 296/08
Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zusätzlich zu Rechtsanwaltskosten
- AG Hamburg-Altona, 20.12.2007 - 316 C 299/07
- LG Hagen, 16.05.2007 - 7 S 23/07
Ersatz und Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung wegen eines beschädigten …
- OLG München, 08.04.2005 - 10 U 5279/04
Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall
- OLG Naumburg, 30.08.2023 - 2 U 64/23
- LG Berlin, 08.06.2022 - 46 S 82/21
- AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
- AG Leverkusen, 31.05.2016 - 21 C 313/15
Verkehrsunfall -Beauftragung eines eigenen Sachverständigen
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- AG Gummersbach, 28.09.2009 - 10 C 45/09
Ermittlung des Umfangs zu ersetzender fiktiver Reparaturkosten für eine …
- LG Frankenthal, 23.12.2004 - 7 O 449/04
- LG Darmstadt, 30.07.2003 - 7 S 73/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Restwertangebot des Versicherers …
- LG Essen, 18.03.2022 - 2 O 98/21
Verkehrsunfall Wiederbeschaffungswert
- AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
- AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
- LG Bonn, 28.11.2012 - 5 S 84/12
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei …
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- LG Hamburg, 18.07.2008 - 306 S 11/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abstrakte Schadensberechnung bei Benennung einer …
- OLG Koblenz, 13.02.2008 - 12 U 1362/07
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Nürburgring im …
- AG Frankfurt/Main, 21.12.2007 - 32 C 2716/07
Schadenminderungspflicht - Bagatellgrenze für Gutachten
- LG Wuppertal, 12.12.2007 - 8 S 34/07
Fiktive Schadensberechnung auf Grundlage in Ansatz gebrachter …
- LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16
Verkehrsunfall - Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden
- LG Köln, 30.06.2008 - 2 O 73/08
Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für ein unfallbedingt beschädigtes …
- LG Bonn, 07.11.2007 - 1 O 214/07
Fälligkeit eines Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten für einen Pkw nach …
- LG Wuppertal, 18.10.2007 - 8 S 60/07
Berufung i.F.e. fiktiven Schadensberechnung anhang der Stundenverrechnungssätze …
- AG Bad Oeynhausen, 08.03.2005 - 11 C 512/04
- LG Gießen, 08.10.2003 - 1 S 213/03
Haftungsverteilung bei Kollision bei zweispurig durchfahrener Linkskurve
- AG Halberstadt, 28.09.2023 - 6 C 178/22
- AG Schwandorf, 03.08.2021 - 1 C 292/21
- AG Essen, 27.09.2018 - 11 C 188/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- AG Gardelegen, 02.06.2015 - 31 C 218/14
Unfallschadensregulierung - Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt
- LG Potsdam, 28.11.2014 - 12 O 4/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
- LG Hagen, 27.10.2006 - 1 S 15/05
Zur Berechtigung, als Geschädigter einen Mietwagen zum Unfallersatztarif …
- AG Düsseldorf, 02.06.2006 - 20 C 3552/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW- mit einem rechts vorbei fahrenden …
- AG Ingolstadt, 04.04.2019 - 13 C 373/19
Sachverständigenkosten nach BVSK-Honorartabelle
- KG, 17.11.2015 - 6 U 205/13
Kfz-Kaskoversicherung: Erstattungsfähigkeit von den Wiederbeschaffungsaufwand …
- LG Osnabrück, 03.05.2007 - 4 S 360/06
- AG Braunschweig, 25.05.2021 - 118 C 1715/20
- LG Limburg, 19.06.2020 - 3 S 22/20
Verkehrsunfall - Verkehrssicherheit wiederherstellende Teilreparatur
- AG Hamburg, 14.09.2017 - 35a C 151/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Prognoserisiko für Ermittlung des …
- AG Leverkusen, 28.10.2015 - 24 C 378/15
- AG Bad Homburg, 01.07.2014 - 2 C 109/14
- AG Erding, 04.11.2009 - 2 C 761/09
- AG Wuppertal, 11.01.2008 - 32 C 197/07
Umfang der Ersatzleistung nach einem Verkehrsunfall bei Schadensbegutachtung …
- LG Hannover, 23.11.2006 - 19 S 43/06
Unfallschadensregulierung - Kostenvergleich brutto oder netto?
- AG Köln, 10.11.2006 - 262 C 156/06
Umfang der Aufwendungsersatzpflicht einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung …
- LG Bonn, 23.06.2006 - 18 O 11/06
Reparaturverzögerung - Werkstatt- und Ersatzteilrisiko muss Schädiger tragen
- AG Dortmund, 11.03.2022 - 430 C 7051/21
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
- AG Aachen, 28.07.2014 - 105 C 117/14
Erstattung der überhöhten Sachverständigenkosten hinsichtlich …
- LG Essen, 27.05.2013 - 3 O 288/11
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht abgrenzbaren Vorschäden
- AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
- LG Münster, 21.07.2009 - 9 S 23/09
Abrechnung nach dem Brutto-Wiederbeschaffungsaufwand bei Übersteigen des …
- AG Saarbrücken, 14.09.2007 - 37 C 1218/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Gewichtung von …
- AG Königswinter, 27.07.2005 - 3 C 192/04
- LG Köln, 28.04.2005 - 18 O 655/03
- AG Geilenkirchen, 29.05.2018 - 10 C 21/18
Dispositionsfreiheit geschützt: keine Verweisung bei mehr als 20 km Entfernung
- AG Germersheim, 11.03.2016 - 2 C 614/15
- AG Leverkusen, 15.01.2016 - 21 C 392/15
- LG Oldenburg, 01.09.2015 - 1 S 16/15
- AG Obernburg, 21.04.2015 - 1 C 70/15
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nach Abtretung des …
- AG Obernburg, 14.04.2014 - 1 C 504/13
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.05.2012 - 2 C 79/12
- AG Essen-Borbeck, 13.02.2012 - 14 C 342/11
Abzug von 10% der Reparaturkosten für nicht aufgewendete Sozialabgaben und …
- AG Aachen, 06.03.2009 - 116 C 340/08
Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe der auf dem freien Markt …
- AG Oberhausen, 24.08.2008 - 37 C 3217/08
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für Mietwagenkosten; Vereinbarkeit der …
- AG Frankfurt/Main, 26.09.2007 - 30 C 1342/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf 130%-Basis ohne zusätzlichen …
- AG Iserlohn, 13.10.2006 - 43 C 418/04
Erstattung von Mietwagenkosten nach dem Unfalleratztarif als notwendigen …
- LG Essen, 09.05.2006 - 15 S 56/06
Fiktive Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis
- LG Düsseldorf, 06.05.2005 - 20 S 6/05
Abrechnung auf Reparaturkostenbasis i.R. eines Verkehrsunfalls nach dem …
- AG Dortmund, 12.11.2004 - 121 C 8910/04
- LG Kaiserslautern, 20.10.2004 - 3 O 707/04
Das Gericht ist im Zivilprozess nicht verpflichtet, von Amts wegen ein Gutachten …
- AG Bremen, 25.11.2003 - 10 C 407/03
Straßenverkehrsrecht: Haftung des Rückwärtsfahrenden
- LG Görlitz, 03.01.2022 - 5 O 136/21
- LG Itzehoe, 19.06.2018 - 6 O 266/17
Bindung des Käufers an überflüssigerweise gesetzte Frist zur Nacherfüllung
- LG Osnabrück, 12.04.2018 - 4 S 302/17
Verkehrsunfall - Schadensersatz bei fiktiver Schadensabrechnung und Weiternutzung
- AG Germersheim, 16.01.2018 - 3 C 418/17
- AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2017 - 818 C 124/17
- AG Wuppertal, 06.07.2016 - 31 C 70/16
- AG Ingolstadt, 25.02.2016 - 10 C 2557/15
- AG Siegen, 03.12.2015 - 14 C 2013/15
- AG Villingen-Schwenningen, 17.06.2014 - 11 C 341/14
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten
- AG Hamburg-St. Georg, 05.10.2012 - 921 C 438/12
- AG Hagen, 01.07.2011 - 15 C 48/11
- AG Hamburg-Blankenese, 26.01.2011 - 531 C 338/10
Verkehrsunfall - Kosten einer markengebundener Fachwerkstatt
- AG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 30 C 281/09
- LG Paderborn, 05.03.2009 - 1 S 2/08
Ersatz von gutachterlich festgestellten Reparaturkosten inklusive Umsatzsteuer …
- AG Bad Oeynhausen, 03.02.2009 - 11 C 93/08
- AG Bergisch Gladbach, 02.05.2008 - 66 C 232/07
Anforderungen an die Schadensminderungspflicht
- LG Köln, 17.12.2003 - 26 S 175/03
- AG Stuttgart, 30.11.2021 - 46 C 2819/21
Berücksichtigung der Rabattierung eines Neufahrzeugs beim Wiederbeschaffungswert
- AG Paderborn, 04.06.2021 - 51 C 56/21
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- AG Miesbach, 24.09.2014 - 1 C 489/14
- AG Ulm, 13.08.2014 - 3 C 440/14
- OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09
- LG Landshut, 15.07.2009 - 13 S 1170/09
130-Prozent-Grenze - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- AG Dortmund, 01.08.2008 - 427 C 4628/08
- AG Leipzig, 13.03.2008 - 111 C 8135/07
- AG Velbert, 31.10.2007 - 13 C 302/07
- AG Langen, 06.08.2007 - 58 C 174/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis des Integritätsinteresses durch …
- AG Starnberg, 21.01.2004 - 4 C 1848/02
- LG Berlin, 29.06.2020 - 43 T 5/20
Kostenentscheidung bei Erledigung er Hauptsache im Verkehrsunfallprozess
- AG Lübeck, 07.02.2017 - 28 C 2456/16
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden -Restwertermittlung
- AG Köln, 17.03.2016 - 270 C 80/15
- AG Köln, 30.10.2015 - 269 C 97/15
- AG Essen-Steele, 17.08.2015 - 17 C 66/15
- AG Nördlingen, 05.06.2015 - 2 C 708/14
- AG Gardelegen, 07.05.2015 - 31 C 319/14
- AG Obernburg, 18.12.2014 - 1 C 428/14
- AG Gardelegen, 25.09.2014 - 31 C 78/14
- AG München, 06.08.2014 - 332 C 13874/14
- AG Siegen, 14.05.2014 - 14 C 2938/13
- LG Waldshut-Tiengen, 05.06.2008 - 1 S 3/08
Umsatzsteuererstattung bei 130 %-Fällen
- LG Amberg, 21.06.2007 - 21 O 159/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- LG Ansbach, 06.04.2006 - 1 S 15/05
- AG Lörrach, 14.03.2006 - 4 C 295/06
- AG Gelsenkirchen-Buer, 21.02.2005 - 28 C 302/04
- AG Chemnitz, 19.01.2005 - 17 C 1339/04
- AG Köln, 21.09.2015 - 269 C 30/15
- AG Zwickau, 25.04.2014 - 24 C 1686/13
- AG Haßfurt, 11.12.2009 - 2 C 476/09
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall wegen der Höhe des Restwertes
- AG Kehl, 28.09.2009 - 3 C 452/09
- AG Velbert, 26.09.2007 - 17 C 255/07
- AG Hamburg-Harburg, 21.02.2007 - 641 C 38/07
- AG Hamburg-Wandsbek, 31.03.2006 - 716 C 85/05
- LG Hamburg, 16.09.2005 - 306 O 156/05