Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 823; SGB VII § 8

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Ereignis eines Unfalls auf Betriebsweg oder Heimweg - Zugutekommen des Haftungsprivilegs - Förderung eines betrieblichen Interesses - Sammeltransport in betriebseigenem Fahrzeug und mit ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsweg - Haftung - Haftungsausschluss

• Judicialis

  BGB § 823 Ha; ; SGB VII § 8

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; SGB VII § 8
  Haftungsprivileg für Unfall während der betrieblich organisierten Beförderung zur Arbeitsstelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; SGB VII § 8
  Umfang des Schadensersatzes bei Unfällen von Betriebsangehörigen während der Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Abgrenzung Betriebsweg / andere versicherte Wege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Abgrenzung von Betriebswegen zu sonstigen nach dem SGB versicherten Wegen

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 159
• NJW 2004, 949
• MDR 2004, 392
• NZV 2004, 193
• VersR 2004, 379

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 12.10.2000 - III ZR 39/00

  Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  (Fortführung von BGHZ 145, 311).

  Insoweit folgt das Berufungsgericht der grundlegenden Entscheidung BGHZ 145, 311, der auch der erkennende Senat sich anschließt.

  Diese Ausnahme von der Haftungsbeschränkung umfaßt jedoch nicht die Betriebswege, die Teil der den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit und damit bereits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII versicherte Tätigkeit sind (vgl. BGHZ 145, 311, 313 f. m.w.N.).

  aa) Im Ansatz zutreffend zieht das Berufungsgericht für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, die Kriterien heran, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 145, 311, 314 f. m.w.N.;… OLG Stuttgart, VersR 2003, 71, 72 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 7. Mai 2002 - VI ZR 349/01 - LAG Niedersachsen, LAGE SGB VII § 105 Abs. 1 Nr. 5, S. 4 ff. m.w.N.;… vgl. auch BSG, Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3 - 2700 § 8 SGB VII Nr. 1 S. 2 und vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - ZfS 2003, 241).

• BGH, 16.01.1953 - VI ZR 161/52

  Wegeunfall eines Leiharbeiters

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).

  Er hat nämlich bei der Unfallfahrt an einer Beförderung teilgenommen, die mit Rücksicht auf den Betrieb und die beruflichen Aufgaben der Betriebsangehörigen vom Arbeitgeber eröffnet war und sich hierdurch grundsätzlich von einer privat organisierten Fahrt im eigenen Fahrzeug oder einem öffentlichen Verkehrsmittel unterscheidet (vgl. Senatsurteil BGHZ 8, 330, 338).

• BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91

  Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am …

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Von einem Unfall auf einem Betriebsweg ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint (vgl. Senatsurteil BGHZ 116, 30, 34 f.).

  Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).

 
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Es trifft zwar zu, daß ein Teil eines einheitlichen Anspruchs, dessen Grund streitig ist, nur dann durch Teilurteil zugesprochen werden darf, wenn zugleich ein Grundurteil ergeht (BGHZ 107, 236, 242).
• LAG Sachsen, 26.06.2002 - 2 Sa 597/01

  Abgrenzung Betriebsweg, Versicherter Weg nach SGB VII § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4, …

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  aa) Im Ansatz zutreffend zieht das Berufungsgericht für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, die Kriterien heran, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 145, 311, 314 f. m.w.N.;… OLG Stuttgart, VersR 2003, 71, 72 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 7. Mai 2002 - VI ZR 349/01 - LAG Niedersachsen, LAGE SGB VII § 105 Abs. 1 Nr. 5, S. 4 ff. m.w.N.;… vgl. auch BSG, Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3 - 2700 § 8 SGB VII Nr. 1 S. 2 und vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - ZfS 2003, 241).
• BGH, 22.10.1968 - VI ZR 173/67

  Beförderung Betriebsangehöriger mit einem firmeneigenen Fahrzeug zur …

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).
• BAG, 14.03.1974 - 2 AZR 155/73

  Arbeitsunfall - Betriebliche Tätigkeit - Innerbetrieblicher Werksverkehr - …

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Dieses Kriterium kann zwar Bedeutung für die Einordnung der schädigenden Tätigkeit als betriebliche und des Unfalls als Arbeitsunfall haben (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971, 564, 565; BAG, Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - VersR 1974, 1077).
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Zugleich wird das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und der Betriebsfrieden innerhalb der betrieblichen Gefahrengemeinschaft gewahrt (vgl. BVerfGE 34, 118, 132, 136 f.; BAG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - VersR 2001, 720;… Eichenhofer, Sozialrecht, 4. Aufl., 2003, Rdn. 412;… Gitter in: Festschrift für Günther Wiese, 1998, S. 131 f.).
• BGH, 19.12.1967 - VI ZR 6/66

  Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen mit der Beförderung einer an …

  Auszug aus BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).
• BGH, 08.05.1973 - VI ZR 148/72

  Arbeitsunfall bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
• BGH, 07.05.2002 - VI ZR 349/01
• BGH, 12.03.1974 - VI ZR 2/73

  Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten auf den Dienstherrn - …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R

  Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00

  Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall
• BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
• OLG Stuttgart, 12.09.2001 - 4 U 258/00

  Verkehrsunfall auf einer Heimfahrt von einer auswärtigen Baustelle als …
• BGH, 02.03.1971 - VI ZR 146/69

  Dienstfahrt - Arbeitskollege - Mitnahme - Eigener PKW
• BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02

  Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
• BGH, 13.03.1973 - VI ZR 12/72

  Erstattung von Aufwendungen für die ärztliche Behandlung und Betreuung eines …

• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer …

  Deshalb darf über einen solchen Antrag grundsätzlich durch Grundurteil entschieden werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 - VersR 1966, 565, 567; vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - MedR 1983, 67; vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - VersR 2001, 610, 611 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - NJW 2004, 949; ebenso BGHSt 44, 202, 203 und 47, 378, 379 f.).
• OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16

  Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

  Dabei handelt es sich auch im hier zu entscheidenden Fall um einen Betriebsweg, weil sich die vom Arbeitgeber organisierte gemeinsame Anreise zur Arbeitsstelle mit einem vom Arbeitgeber gestellten PKW als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellt (vgl. BGHZ 157, 2113 = NJW 2004, 949; DAR 2004, 344; OLG Naumburg, RuS 2016, 47;… Geigel/Wellner, a.a.O., 31. Kapitel Rn. 89).
• BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

  Für die Abgrenzung können aber die Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zur Teilnahme am allgemeinen Verkehr nach §§ 636, 637 RVO entwickelt hat (Senatsurteile BGHZ 145, 311, 314 f.; 157, 159, 162 ff.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221, 222).

  Auch nach neuem Recht ist ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 165 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789;… vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

  Deshalb kann es sich bei einer von mehreren Arbeitnehmern organisierten Fahrt zur Arbeitsstätte um einen Betriebsweg handeln (Senatsurteil BGHZ 157, 159 ff.), ebenso bei der Abfahrt von einem Hotelparkplatz der auswärtigen Arbeitsstelle (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

 
• BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder …

  b) Die Revision wendet sich auch nicht gegen den zutreffenden rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts, wonach zwischen Betriebswegen als versicherter Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII mit der Folge des Haftungsprivilegs und anderen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Wegen zu unterscheiden ist, für die kein Haftungsprivileg besteht (Senat BGHZ 157, 159, 162 f.; BGHZ 145, 311, 313 f.).

  Diese Beurteilung ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 163; vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).

  aa) Zutreffend zieht das Berufungsgericht für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, die Kriterien heran, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 159, 163 f. m.w.N.).

  Deshalb ist nicht allein maßgebend, wo sich der Unfall ereignet hat, sondern auch, inwieweit er mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (…vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - aaO; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - VersR 2004, 379 m.w.N.; BAG, VersR 2004, 1047, 1048).

• BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15

  Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …

  Tatsächlich ist eine Grundentscheidung über den noch ausstehenden Teil jedoch weder in der Urteilsformel enthalten noch hat das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen deutlich gemacht, ob und inwieweit die Beklagte auch diesbezüglich dem Grunde nach haftet, so dass die Urteilsformel noch nach § 319 ZPO berichtigt werden könnte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949 unter II 1, insoweit in BGHZ 157, 159 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 10/01, ZfBR 2003, 360, 361 unter 1, 2).
• OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

  Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …

  Denn bei der Auslegung des § 8 SGB VII ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien eine dem bis dahin geltenden Recht (§§ 636, 637 RVO) weitgehend entsprechende Regelung schaffen wollte (…BT-Drucksache 13/2204, S. 77, 100; BGHZ 157, 159).

  Die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung umfasst nicht die sog. Betriebswege, die Teil der den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit und damit bereits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII versicherten Tätigkeit sind (z. B. BGHZ 145, 311; BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87).

  Auch bei der Abgrenzung des innerbetrieblichen Vorgangs gegenüber der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" ging es stets darum, ob sich ein betriebliches Risiko oder ein "normales" Risiko verwirklichte, das nach dem Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Schädiger führen sollte (z. B. BGHZ 116, 30; BGHZ 157, 159).

  Davon ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn sich die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellt (z. B. BGHZ 145, 311; BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87;… Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, Bearbeitung Dezember 2013, Rdn. 124 zu § 8 SGB VII).

  In diesem Fall ist nach §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden sollte (vgl. BGHZ 157, 159; BGHZ 160, 30, 35; OLG Dresden NZV 2009, 87).

  Für die Hin- und Rückfahrt zu der auswärtigen Arbeitsstätte wurde zudem ein betriebseigenes Fahrzeug als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt, was ebenfalls als gewichtiges Indiz für einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg anzusehen ist (z. B. BGHZ 157, 159 ff; BAG DAR 2004, 727; OLG Saarbrücken RuS 2010, 129;… Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., Bearbeitung 2008, Rdn. 27 zu § 104 SGB VII;… Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Bearbeitung 2010, Rdn. 21 zu § 104 SGB VII; Waltermann in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Bearbeitung April 2007, Rdn.21 zu § 104 SGB VII).

• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14

  Haftungsprivileg des Arbeitgebers: Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt …

  Denn bei der Auslegung des § 8 SGB VII ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien eine dem bis dahin geltenden Recht (§§ 636, 637 RVO) weitgehend entsprechende Regelung schaffen wollte (…BT-Drucksache 13/2204, S. 77, 100; BGHZ 157, 159).

  Die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung umfasst allerdings nicht die sog. Betriebswege, die Teil der den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit und damit bereits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII versicherten Tätigkeit sind (z. B. BGHZ 145, 311; BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87).

  Auch bei der Abgrenzung des innerbetrieblichen Vorgangs gegenüber der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" ging es stets darum, ob sich ein betriebliches Risiko oder ein "normales" Risiko verwirklicht hat, das nach dem Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Schädiger führen sollte (z. B. BGHZ 116, 30; BGHZ 157, 159).

  Davon ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn sich die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellt (z. B. BGHZ 145, 311; BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87;… Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, Bearbeitung Dezember 2013, Rdn. 124 zu § 8 SGB VII).

  In diesem Fall ist nach §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden sollte (vgl. BGHZ 157, 159; OLG Dresden NZV 2009, 87).

  Die Bereitstellung eines Betriebsfahrzeuges für einen Sammeltransport zur auswärtigen Betriebsstätte stellt ein gewichtiges Indiz für einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg dar (z. B. BGHZ 157, 159).

  Zwar wird der Begriff des "Sammeltransports" in der Rechtsprechung verwendet (z.B. BGHZ 157, 159; BAG MDR 2004, 577).

• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

  Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung …

  Hierfür ist bei Wegeunfällen maßgebend, ob sich in dem Unfallgeschehen das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen losen Zusammenhang hat (Senatsurteile BGHZ 157, 159, 163 f. und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221, 222 m.w.N.).

  Er ereignete sich auch aus der Sicht des geschädigten Klägers, der sich bereits an seinem Einsatzort befand, nicht auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 159, 163;… Rapp in LPK SGB VII, § 105, Rn. 10 und § 104, Rn. 21).

• BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03

  Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte

  Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers (BGHZ 141, 173, 177; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, NJW 2004, 954, 956, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 159 bestimmt - dazu Wolf/Müller, NJW 2004, 1775, 1779 - v. 12. Dezember 2003 - IXa ZB 193/03, NJW-RR 2004, 643, 644).
• OLG Celle, 25.09.2018 - 14 W 34/18

  Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. …

  Von einem Unfall auf einem Betriebsweg ist somit nur dann auszugehen, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint (BGH, Urt. v. 02.12.2003 - VI ZR 349/02, VersR 2004, 379, juris-Rdnr. 17).
• OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines …
• OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …
• BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05

  Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen …
• OLG Hamm, 07.05.2021 - 7 U 27/20

  Stolperfalle im Stadion
• OLG München, 03.05.2023 - 7 U 4308/22

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer …
• KG, 07.06.2019 - 21 U 16/19

  Teilurteil über den Sockelbetrag eines umstrittenen Werklohnanspruchs: …
• BGH, 21.05.2008 - III ZR 228/07

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 U 170/04

  Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII
• OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 25/18

  Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII; Haftung des …
• OLG Köln, 23.12.2015 - 27 U 1/15

  Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls …
• OLG Stuttgart, 14.10.2004 - 7 U 96/04

  Haftungsausschluss bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer …
• OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 12 U 179/15

  Werklohnklage aus einem Bauvertrag: Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils; …
• BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

  Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
• LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01
• OLG Celle, 28.07.2021 - 14 U 43/21

  Umfang der Haftung bei einem Sturz zu Beginn des Antritts der Rückfahrt nach …
• OLG Brandenburg, 18.05.2017 - 12 U 192/06

  Haftungsprivilegierung für den Arbeitgeber: Betriebsweg eines Prospektverteilers …
• LG Cottbus, 14.12.2020 - 2 O 106/20

  Unfall-Haftungsprivilegien für Arbeitgeber & Kollegen
• OLG Saarbrücken, 03.12.2020 - 4 U 3/20

  Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls
• LSG Hessen, 13.04.2005 - L 8 KR 38/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit einem nicht …
• OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09

  Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S.v. § 105 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch …
• OLG Celle, 04.07.2005 - 14 W 18/05

  Abgrenzung zwischen einem "normalen" Weg und einem in die Haftungsbeschränkung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2006 - 4 Ta 124/06

  Wegeunfall
• LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05

  Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
• OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
• LG Leipzig, 26.09.2005 - 1 T 1062/05

  Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2005; Konstitutive Wirkung einer …
• LG Magdeburg, 02.09.2014 - 9 O 2341/13
• OLG Rostock, 27.02.2008 - 2 U 35/07

  Ingenieurauftrag unwirksam: Planungshonorar aus GoA?
• OLG Frankfurt, 26.06.2015 - 7 U 27/14

  Zum Ausschluss der Haftung für einen Verkehrsunfall gem. Sonderregelung §§ 104 …
• LG Dortmund, 20.09.2010 - 21 O 255/10

  Arbeitgeber ist nicht zum Ersatz des Personenschadens bei einem Verkehrsunfall …