Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 322 Abs. 1

• autokaufrecht.info

  Umfang der materiellen Rechtskraft eines eine Wandelungsklage abweisenden Urteils - Arglistanfechtung

• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Objektive und zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft der Abweisung einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Sachmangels; Rechtskraft und Präklusion bei Gestaltungsrechten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für gebrauchten Pkw - Wirkung der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung - Identität von Streitgegenständen - Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens - Zugehörigkeit einer Tatsache zu Lebensvorgang eines Vorprozesses - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtskraft bei Urteil auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags und arglistiger Täuschung

• Judicialis

  ZPO § 322 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 322 Abs. 1
  Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtskraft eines Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über Wandelungsklage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkäufer eines Gebrauchtwagens zweimal verklagen?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Materielle Rechtskraft; Gestaltungsrecht

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 47
• NJW 2004, 1252
• NZV 2004, 251 (Ls.)
• WM 2004, 350
• JR 2005, 67

Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

  Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist (BGH, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757 unter II 1 a;… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 19 m.w.Nachw.).

  Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).

  Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).

  Wenn eine im Vorprozeß entschiedene Rechtsfrage Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, so besteht die Rechtskraftwirkung in einer Bindung des Gerichts im nachfolgenden Rechtsstreit an die Entscheidung im Vorprozeß (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 a).

• BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

  Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

  Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt für die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft bei Gestaltungsrechten nicht auf deren Ausübung, sondern - ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Berechtigten - auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und die objektive Befugnis zu ihrer Ausübung ab (BGHZ 94, 29, 34 m.Nachw.).

  Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

• BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

  Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).

  Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).

 
• BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63

  "erbitterte Gegnerin" - § 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene …

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

  Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).

  Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).

• BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

  Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

  Die Präklusion von Einwendungen der unterlegenen Partei bei der Vollstreckungsgegenklage bezweckt, einen Eingriff in die materielle Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils nicht zuzulassen (BGHZ 131, 82, 83).

• BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02

  Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (st. Rspr.; BGHZ 117, 1, 5 m.w.Nachw.).
• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).
• BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …

  Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbietet die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung - als negative Prozeßvoraussetzung - eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand (ne bis in idem; BGHZ 93, 287, 289 m.w.Nachw.).
• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
• BGH, 14.05.2002 - X ZR 144/00

  "Abstreiferleiste"; Umfang der Rechtskraft eines einen Anspruch nicht …

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141; Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51 mwN).
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17

  Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …

  b) Bei Gestaltungsrechten ist zur Beantwortung der Frage, ob deren Ausübung nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist, nicht der Zeitpunkt der Gestaltungserklärung des Berechtigten maßgebend, sondern es ist auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52 - zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung…, vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14 - zur Kündigung…, vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 - zur Aufrechnung …und vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 78 Rn. 29 - zu § 531 ZPO im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht nach §§ 312b, 312g, 355 f. BGB).

  Der Grund, auf dem die umgestaltende Wirkung beruht, entsteht jedoch bereits mit dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher erstmals die Möglichkeit hat, sein Widerrufsrecht auszuüben, und er die Rechtslage durch Abgabe der Gestaltungserklärung zu seinen Gunsten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52 ff. - zur Anfechtungserklärung…, vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 16 - zur Kündigungserklärung …und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 - zur Aufrechnungserklärung).

  Denn für die Präklusionswirkung nach diesen Vorschriften kommt es auf den Zeitpunkt der Entstehung und nicht auf den der Ausübung des Gestaltungsrechts an (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52).

  Darauf, ob sie als Vollstreckungsschuldnerin ihre Einwendung nicht geltend machen konnte, weil sie sie nicht kannte, kommt es nicht an (st. Rspr. BGH, Urteile vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279, vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351, 353 - jeweils zur Aufrechnung, vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, BGHZ 145, 352, 354 - zur Forderungsabtretung und vom 19. November 2003 aaO - zur Arglistanfechtung).

• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …

  Vielmehr erfasst sie alle Tatsachen, die zu dem Lebenssachverhalt gehören, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers im Vorprozess bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (Senat, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, MDR 1995, 1062 f.; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, BGHZ 98, 353, 358 f. und vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141;… vgl. auch Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 23: "bestehenden Vorteile") und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebenssachverhalts damals bereits kannten und hätten vortragen können (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51;… MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 139;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 230;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70).

 
• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

  Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …

  a) Grundsätzlich ist eine erneute Klage unzulässig, wenn ihr Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 341/87 - NJW 1989, 393, 394; BGH, BGHZ 157, 47, 50, 53 f.; Urteile vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 1983, 2032; vom 9. April 1986 - IV b ZR 14/85 - NJW 1986, 2508; vom 17. März 1995 - V ZR 178/93 - NJW 1995, 1757;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Einf.

  Wenn eine im Vorprozess entschiedene Rechtsfrage Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, so besteht die Rechtskraftwirkung in einer Bindung des Gerichts an die Entscheidung im Vorprozess (vgl. Senat…, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 341/87 - aaO; BGH, BGHZ 157, 47, 55; Urteile vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - …und vom 17. März 1995 - V ZR 178/93 - alle aaO;… MünchKommZPO/Lüke, 2. Aufl., § 256 Rdn. 73;… MünchKommZPO/Gottwald, aaO, Rdn. 11, 13, 46 ff.;… Musielak/Musielak, aaO, Rdn. 10;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 204 f.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, Rdn. 9 f.;… Zöller/Vollkommer, aaO, Rdn. 19; vgl. auch Zeuner, 50 Jahre Bundesgerichtshof Bd. III, 337, 341 f., alle m.w.N.).

  Im Verhältnis eines vorausgegangenen Feststellungsurteils zu einer nachfolgenden Leistungsklage bedeutet dies, dass die Abweisung einer auf Feststellung einer Forderung erhobenen Klage in der Sache insoweit Rechtskraft für eine später auf dieselbe Forderung gestützte Leistungsklage schafft, als das mit ihr erstrebte Prozessziel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr aus demselben Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, der der Feststellungsklage zugrunde gelegen hat (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juni 1969 - VI ZR 48/67 - NJW 1969, 2014, 2015;… vom 22. November 1988 - VI ZR 341/87 - aaO; BGH, BGHZ 157, 47, 54 f.;… MünchKommZPO/Lüke, aaO, Rdn. 73;… Musielak/Musielak, aaO, Rdn. 58;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 205;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, Rdn. 20;… Zöller/Vollkommer, aaO, Rdn. 41).

  Einigkeit besteht deshalb darüber, dass die Rechtskraft nicht daran hindert, sich zur Begründung einer neuen Klage auf Tatsachen zu berufen, die erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind (BGH, BGHZ 37, 375, 380 f.; 83, 278, 280; 117, 1, 5; 157, 47, 51 f.; Urteile vom 11. März 1983 - V ZR 287/81 - NJW 1984, 126, 127; vom 28. Mai 1986 - IV a ZR 197/84 - VersR 1986, 756, 757; vom 26. April 1990 - I ZR 99/88 - NJW 1990, 2469, 2470;… vom 17. März 1995 - V ZR 178/93 - aaO, 1758; vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94 - ZZP 109, 395, 397; vom 13. November 1998 - V ZR 29/98 - NJW-RR 1999, 376, 377; vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99 - NJW 2000, 2022, 2023; vgl. auch Senat, Urteile vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - VersR 1982, 877, 878; vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139; vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159, 1160 m.w.N.;… MünchKommZPO/Gottwald, aaO, Rdn. 140;… Musielak/Musielak, aaO, Rdn. 28;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 236 ff.;… Leipold, Festschrift für Mitsopoulos, 1993, 797, 798; Würthwein, ZZP 112, 447, 464).

• BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer …

  Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5; vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50;… vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16, NJW 2018, 2056 Rn. 14).

  bb) Hiernach steht die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess den in vorliegendem Verfahren erstmals gestellten Anträgen auf Erstattung der Lagerkosten sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten - was auch die Revision nicht beanstandet - nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, aaO S. 54).

  Denn dieser spätere Zinsbeginn ist als bloße zeitliche Einschränkung des Begehrens unbeachtlich (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, aaO S. 53).

  Daher ist etwa eine nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erklärte Anfechtung, die sich auf einen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung objektiv bereits vorhandenen Anfechtungsgrund stützt, keine neue Tatsache, die es rechtfertigen würde, die sich aus der Anfechtung ergebenden Rechtsfolgen zum Gegenstand einer neuen Klage zu machen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, aaO S. 52 f. mwN).

  Daher unterscheidet sich der vorliegende Fall - anders als die Revision meint - von dem Sachverhalt, der dem genannten Senatsurteil vom 19. November 2003 (VIII ZR 60/03, aaO S. 48) zu Grunde lag.

  Allein diese spätere Ausübung des Gestaltungsrechts ist keine neue Tatsache für das Rechtsschutzbegehren eines Klägers, aus der sich ein gegenüber dem Vorprozess veränderter Streitgegenstand ergäbe (so Senatsurteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, aaO S. 52).

• OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

  Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …

  Auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 17.10.1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118; vom 18.07.2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493 f.; vom 19.11.2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 53).
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  a) Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, dh Klageantrag und Klagegrund, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird ( stRspr ;… vgl nur BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18 RdNr 10 mwN ; BGH vom 19.11.2003 - VIII ZR 60/03 - BGHZ 157, 47 RdNr 9 mwN ) .
• BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

  Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer …

  Wurde eine auf die Anfechtung des Vertrages nach § 123 Abs. 1 BGB gestützte Klage rechtskräftig abgewiesen, kann der Käufer daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung erneut auf Rückabwicklung des Kaufvertrages klagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50 f.).
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan

  Während das Prozessurteil in Rechtskraft nur im Hinblick auf den behandelten verfahrensrechtlichen Punkt erwächst (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 76/83, NJW 1985, 2535) und den Kläger nicht hindert, nach Behebung des Zulässigkeitsmangels erneut zu klagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1953 - IV ZR 48/53, BGHZ 11, 222, 223 f.), ist bei einem die Klage sachlich abweisenden Urteil eine erneute Entscheidung über den Anspruch ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50).
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08

  Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?

  Das gilt auch dann, wenn im Vorprozess nicht alle erheblichen Tatsachen und in Betracht kommenden Rechtsnormen vorgetragen und geprüft wurden (BGHZ 157, 47, 50 f.) .

  Von dem Streitgegenstand erfasst werden sämtliche materiellrechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen; auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an (vgl. BGHZ 117, 1, 5 ; 157, 47, 50 f. ;… BGH, Urt. v. 13. Dezember 1989, IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795, 1796;… Urt. v. 18. Juli 2000, X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3494;… Urt. v. 14. Mai 2002, X ZR 144/00, GRUR 2002, 787, 788;… Senat, Urt. v. 17. März 1995, V ZR 178/93, NJW 1995, 1757;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rdn. 97, 176;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 322 Rdn. 41).

  Das Angebot neuer Beweismittel für Tatsachen, die bereits zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung bestanden, führt selbst dann nicht zu einer erneuten Prüfung der rechtskräftig verneinten Rechtsfolge, wenn der Kläger die Beweismittel - wie hier - erst nach Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung erhalten hat (BGHZ 157, 47, 50 f.) .

  Die nunmehr vorgetragene Begründung gehört deshalb bei der vorzunehmenden natürlichen Betrachtung zu demselben historischen Lebenssachverhalt, der bereits dem Urteil vom 10. August 2005 zugrunde lag (vgl. BGHZ 98, 353, 358 f. ; 123, 137, 141 ; 157, 47, 51 ;… BGH, Urt. v. 24. September 2003, XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 295 f.).

• BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

  Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
• BGH, 12.01.2011 - IV ZR 230/09

  Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

  Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
• BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

  Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …
• KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

  Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine …
• BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22

  Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die …
• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16

  Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem …
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09

  Bonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III
• BGH, 20.05.2011 - V ZR 221/10

  Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine …
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

  Treppenlift
• BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

  Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 156/07

  Umfang der Bindungswirkung der Tabelleneinträge i.R.e. Abschlagsverteilung für …
• OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
• BGH, 16.09.2005 - V ZR 244/04

  Treuwidrigkeit der Einflussnahme einer Partei auf den Eintritt einer Bedingung
• BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08

  Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
• LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08

  Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
• LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14

  Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
• BGH, 04.05.2007 - II ZR 330/05

  Alleinvertretungsmacht des Geschäftsführers
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Zulässigkeit der Geltendmachung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber …
• OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 10 U 99/22

  Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags bei Löschung des Architekten …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb …
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18

  Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
• BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19

  Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt …
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09

  Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
• OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10

  Versteckter Einigungsmangel
• BGH, 26.02.2007 - II ZR 330/05

  Rechtsfolgen der Feststellung der Klageforderung zur Insolvenztabelle
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12

  Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.08.2011 - L 11 AS 75/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - falsches Urteil - Präklusion …
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

  Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
• OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

  Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10

  Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …
• BGH, 05.11.2010 - V ZR 32/10

  Zuteilung eines Übererlöses einer Grundstücksversteigerung bei bestehenden …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12

  Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

  Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
• VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14

  Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft
• BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 20/11

  Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; …
• LAG Hessen, 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08

  Unterlassungsantrag des Betriebsrats - erneute Verletzungshandlung - …
• BGH, 29.06.2006 - III ZB 36/06

  Berufungsbeschwer bei Änderung des Klagegrundes
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• OLG Koblenz, 02.06.2010 - 6 U 1441/09

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
• OLG Köln, 10.02.2014 - 12 U 30/13
• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

  Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
• LAG Hamm, 22.04.2016 - 10 Sa 796/15

  Bereicherungsrechtliche Ansprüche wegen Verschaffung eines Vertragsarztsitzes
• SG Landshut, 14.10.2015 - S 11 SO 36/15

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11

  Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13

  Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
• LAG Hessen, 07.05.2018 - 16 TaBV 64/17

  Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine …
• OLG Zweibrücken, 14.09.2016 - 1 U 99/15
• OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 961/99

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einordnung der posttraumatischen …
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

  Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
• BGH, 13.11.2018 - VI ZR 71/18

  Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung zuvor mit Verneinung der …
• OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

  Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16

  Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; Anforderungen an die Erhebung …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

  Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
• LAG Niedersachsen, 03.06.2014 - 15 Sa 975/13

  Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne …
• OLG Frankfurt, 21.02.2023 - 26 Sch 11/22

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess
• LAG Niedersachsen, 03.06.2014 - 15 Sa 967/13

  Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

  Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
• LAG Hamm, 09.05.2006 - 19 Sa 114/06

  Rechtskraft einer verdeckten Teilklage, Auslegung des Arbeitsvertrages
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

  Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von …
• OLG Dresden, 11.01.2018 - 10 U 763/16

  Was denn nun?
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12

  Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Braunschweig, 22.06.2022 - 4 U 557/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Feststellung des …
• LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 55/19
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20

  Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
• OLG München, 22.09.2020 - 18 U 5151/19

  Eintritt der Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines …
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19

  Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 2 U (Kart) 9/08

  Höhe der Vergütung für die Einspeisung von im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung …
• LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10

  Rückzahlung der Beträge aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09

  Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 12 U 162/10

  Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten wegen Einzelgläubigeranfechtung i.R.d. …
• OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

  Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit …
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 23 U 243/08

  Voraussetzungen der Schlüssigkeit des Klageanspruchs; Bindungswirkung des …
• OLG Naumburg, 15.05.2012 - 4 W 7/12

  Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Widersprüchlicher Vortrag bei …
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 14 Sa 16/18

  Materielle Rechtskraft - erneutes Auskunftsbegehren - neue Tatsachen
• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

  Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

  Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• OLG Stuttgart, 08.12.2004 - 4 U 56/04

  Auszahlungsvoraussetzungen bei Hinterlegung
• LG Wiesbaden, 09.09.2014 - 1 O 10/14

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft bei Arzrthaftungssachen
• AG Halle/Saale, 02.05.2013 - 93 C 3105/12

  Mietverhältnis: Streitgegenstand bei Räumungsklage; Rückgabe der Mietsache
• LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

  Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
• OLG Brandenburg, 18.02.2009 - 3 U 64/08

  Tankstellen-Stationärsvertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …
• LG Düsseldorf, 07.02.2008 - 4b O 129/07

  Absperrschieber
• LG München I, 13.12.2021 - 41 O 14700/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leasingvertrag, Fahrzeug, …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 21 U 85/17

  Streitsache bereits rechtshängig: Klage unzulässig!
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15

  Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 BV 197/12

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Umgruppierung nach § 99 BetrVG
• OLG Karlsruhe, 07.03.2011 - 7 W 49/10

  Rechtskraftwirkungen der Zurückweisung eines Antrags nach § 887 ZPO wegen …
• OLG Nürnberg, 08.12.2020 - 11 UF 579/19

  Wirksamkeit eines im Güterrechtsverfahren geschlossenen Vergleichs
• OLG München, 25.01.2012 - 3 U 2710/11

  Zahnarzthaftung: Zulässigkeit einer weiteren Feststellungsklage auf …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2011 - L 12 AS 1307/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5241/11
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 4117/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 2 SO 1840/11
• FG Hamburg, 08.04.2004 - II 309/02

  Zum Beginn der Festsetzungsfrist für einen Bescheid über Aussetzungszinsen
• KG, 10.01.2012 - 21 W 23/11