Rechtsprechung
BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verhältnis zwischen verschiedenen erteilten patentrechtlichen Lizenzen; Befugnis zur Erteilung einer Zwangslizenz gem. § 24 Patentgesetz (PatG); Kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer Patentlizenz und deren Voraussetzungen; Verstoß gegen das ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 19 § 20 Abs. 1; PatG § 24
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Patentinhaber - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Standard-Spundfaß
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Marktbeherrschender Patentinhaber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)
"Orange Book” - Zwangslizenz (II.)
- uni-goettingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente (Prof. Dr. Torsten Körber; NZKart 2013, 87-98)
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 67
- NJW-RR 2005, 269
- MDR 2005, 526 (Ls.)
- GRUR 2004, 966
- GRUR Int. 2004, 966
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (17)
- LG Düsseldorf, 09.02.1999 - 4 O 395/98
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines Verfügungspatentes …
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Die Klägerin sah hierin eine Verletzung des Klagepatents und erwirkte ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 1999 (4 O 395/98), durch das der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung der Vertrieb des angegriffenen Spundfasses untersagt wurde.Die Abschlußerklärung, die die Beklagte im Anschluß an das Verfügungsverfahren 4 O 395/98 abgegeben hat, steht der Zuerkennung eines solchen Anspruchs nicht entgegen.
- BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87
Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer …
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
In diesem Zusammenhang kann auch der Frage Bedeutung zukommen, ob die Beklagte das Klagepatent erst in Benutzung genommen hat, nachdem sie bzw. ihre Muttergesellschaft sich vergeblich um eine Lizenz bemüht hat, oder ob sie das Klagepatent verletzt hat, ohne einen Anspruch auf Benutzungsgestattung geltend zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine). - BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
SPIEGEL-CD-ROM
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Dabei kann unerörtert bleiben, ob den Erwägungen des Berufungsgerichts für den Unterlassungsanspruch zu folgen wäre (…kritisch dazu Kühnen in Festschrift für Tilmann, S. 513; s. aber auch BGHZ 148, 221, 231 f. - SPIEGEL-CD-ROM).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht von der rechtskräftigen Bejahung der Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte). - BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Auf die Verneinung dieser Vorfrage erstreckt sich daher die Bindungswirkung der Abschlußerklärung nicht (eingehend dazu BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059). - BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Dem muß die kartellrechtliche Kontrolle Rechnung tragen, indem sie danach fragt, ob einer unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie;… BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1146 - Schülertransporte), die sachliche Rechtfertigung fehlt. - BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61
Bindung der Zwischenhandelspreise
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Dem muß die kartellrechtliche Kontrolle Rechnung tragen, indem sie danach fragt, ob einer unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie;… BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1146 - Schülertransporte), die sachliche Rechtfertigung fehlt. - BGH, 05.12.1995 - X ZR 26/92
Voraussetzungen einer Zwangslizenz an einem Arzneimittelwirkstoff
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Die Frage, ob ein öffentliches Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz an einen bestimmten Lizenzsucher gebietet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist im Einzelfall unter Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers und aller die Interessen der Allgemeinheit betreffenden maßgeblichen Gesichtspunkte zu entscheiden (BGHZ 131, 247, 251 - Interferon-gamma). - BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94
"Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das …
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Die Bestimmung eines relevanten Angebotsmarkts folgt grundsätzlich dem Bedarfsmarktkonzept, nach welchem einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen sind, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt;… BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung). - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01
"Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
Dem muß die kartellrechtliche Kontrolle Rechnung tragen, indem sie danach fragt, ob einer unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1146 - Schülertransporte), die sachliche Rechtfertigung fehlt. - EuGH, 05.10.1988 - 238/87
Volvo / Veng
- BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94
"Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …
- BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68
Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse
- BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95
"Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …
- BGH, 09.05.2000 - X ZR 45/98
Parteifähigkeit - Zulassung - Zulässigkeit - Berufung - Patent - Patentanspruch - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
- BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
Die dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts zustehenden Ausschließlichkeitsrechte können alleine die marktbeherrschende Stellung nicht begründen (EuGH…, Urteil vom 6. April 1995 - C-241/91, Slg. 1995, I-743 = EuZW 1995, 339 Rn. 46 - Magill TV Guide; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).Dabei kommt der Bestimmung des betroffenen Marktes wesentliche Bedeutung zu (EuGH…, Urteil vom 26. November 1998 - C-7/97, Slg. 1998, I-7791 = WRP 1999, 167 Rn. 32 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 - Standard-Spundfass).
Danach umfasst der relevante Erzeugnis- oder Dienstleistungsmarkt alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur in geringem Maße austauschbar sind (…vgl. EuGH, Slg. 1998, I-7791 Rn. 33 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 f. - Standard-Spundfass).
Ist durch eine Industrienorm (wie hier) oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass; vgl. EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WRP 2004, 717 Rn. 44 - IMS Health).
(4) Die Annahme eines solchen eigenständigen Lizenzmarkts bedarf damit zunächst der Feststellung, dass es sich um ein standardessentielles Patent handelt, also die Benutzung der patentgeschützten Lehre für die Umsetzung eines (von einer Standardisierungsorganisation normierten oder auf dem Markt durchgesetzten) Standards unerlässlich ist (BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass), so dass es in der Regel technisch nicht möglich ist, diese zu umgehen, ohne für den Produktmarkt wichtige Funktionen einzubüßen (…vgl. EuGH, WRP 2015, 2783 Rn. 49 - Huawei/ZTE; Europäische Kommission…, Beschluss vom 29. April 2014 - C (2014) 2892 Rn. 52 - Motorola).
Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (…vgl. EuGH, Slg. 2004, I-5039 Rn. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
Maßgeblich ist damit, dass die Benutzung der patentgemäßen technischen Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung der Mobilstationen substituierbar ist (vgl. BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
Wie auch in anderen Fällen eines (möglichen) Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist der marktbeherrschende Patentinhaber nicht grundsätzlich verpflichtet, Lizenzen nach Art eines "Einheitstarifs" zu vergeben, der allen Nutzern gleiche Bedingungen einräumt (BGHZ 160, 67, 78 - Standardspundfass).
Das Verbot der Diskriminierung zweiten Grades, also der Diskriminierung der Handelspartner eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- bzw. (hier) nachgelagerten Markt (…Schlussanträge des Generalanwalts Wahl vom 20. Dezember 2017- C-525/16, juris Rn. 74), schützt davor, dass durch diskriminierende Bedingungen der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern verfälscht wird (EuGH…, Urteil vom 19. April 2018 - C-525/16, WuW 2018, 321 Rn. 24 - MEO; BGHZ 160, 67, 79 - Standard-Spundfass; BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 30/14, NZKart 2016, 374 Rn. 48 - NetCologne).
Ob für unterschiedliche Preise eine sachliche Rechtfertigung besteht, ist aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zu beantworten (BGHZ 160, 67, 77; BGH…, Urteil vom 7. August 2010 - KZR 5/10, WRP 2011, 257 Rn. 23 - Entega II).
Ein solcher Gegenanspruch kann mithin erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen (vgl. BGHZ 160, 67, 82 - Standard-Spundfass) oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Zugang zu einem nachgeordneten Produktmarkt von der Befolgung der patentgemäßen Lehre abhängig ist (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.) oder wenn - wie hier - das Produkt erst bei Benutzung des Patents wettbewerbsfähig ist.Ob eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich in diesem Fall anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich am Zweck des AEUV orientiert, zur Entwicklung eines wirksamen, unverfälschten Wettbewerbs beizutragen (zu §§ 19, 20 GWB BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.; BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne).
Deren Zulässigkeit richtet sich insbesondere danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder auf Willkür oder Überlegungen und Absichten beruht, die wirtschaftlich oder unternehmerisch vernünftigem Handeln fremd sind (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.; BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne).
Daneben ist allerdings im Auge zu behalten, dass die durch die Ungleichbehandlung betroffenen Unternehmen nicht durch die Ausübung der Macht des marktbeherrschenden Unternehmens in ihrer Wettbewerbsfähigkeit untereinander beeinträchtigt werden sollen (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.).
- BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Orange-Book-Standard
In seiner Entscheidung "Standard-Spundfass" (BGHZ 160, 67, 81 f.) hat der Senat offengelassen, ob ein Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB i.V. mit Art. 82 EG oder §§ 19, 20 GWB dem Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG entgegengehalten werden kann.
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
aa) Im Grundsatz ist es dem Patentinhaber überlassen, auszuwählen, auf welcher Vertriebsstufe er sein Schutzrecht durchsetzt (vgl. betr. die Vergabe von Lizenzen an nachgelagerte gleichartige Unternehmen BGH, Urt. v. 13.07.2004 - KZR 40/02 Rn. 41 (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass; betr.Das Recht des Patentinhabers, selbst zu entscheiden, gegen welchen Patentverletzer er vorgeht, ist auch bei einer marktbeherrschenden Stellung durch das Kartellrecht nicht per se beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2004, KZR 40/02 Rn. 42 f. (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass;… LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 310 - juris;… ggf. enger LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 237/10 - juris).
Eine unterschiedliche Behandlung von Handelspartnern kann sachlich gerechtfertigt sein, was aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen und unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zu beantworten ist (vgl. in Bezug auf Preisdiskriminierung BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 102 - FRAND-Einwand
; vgl. betreffend die Vergabe von Lizenzen an nachgelagerte gleichartige Unternehmen BGH, Urt. v. 13.07.2004, KZR 40/02 Rn. 44 ff. (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass). - BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07
Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
Diese erhebliche Rechtskrafterweiterung hat der jetzt zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedoch wieder aufgegeben und eine Präjudizialität von Schadensersatz- und Unterlassungsklage bei teilidentischen Anspruchsvoraussetzungen in beiden Richtungen abgelehnt (BGHZ 150, 377, 383;… BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; ebenso BGHZ 160, 67, 71). - BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17
FRAND-Einwand II
Wie der Senat in seinem zwischen den Prozessparteien ergangenen Urteil vom 5. Mai 2020 (…KZR 36/17, WRP 2020, 1194 Rn. 54 - FRAND-Einwand) näher ausgeführt hat, bedarf die Annahme eines eigenständigen Lizenzmarkts zunächst der Feststellung, dass es sich um ein standardessentielles Patent handelt, also die Benutzung der patentgeschützten Lehre für die Umsetzung eines (von einer Standardisierungsorganisation normierten oder auf dem Markt durchgesetzten) Standards unerlässlich ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass;… WRP 2020, 1194 Rn. 58 - FRAND-Einwand), so dass es in der Regel technisch nicht möglich ist, die Erfindung zu umgehen, ohne für den Produktmarkt wichtige Funktionen einzubüßen (…BGH, WRP 2020, 1194 Rn. 58 - FRAND-Einwand; vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, WRP 2015, 2783 Rn. 49 - Huawei/ZTE; Europäische Kommission…, Beschluss vom 29. April 2014 - C (2014) 2892 Rn. 52 - Motorola).Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (…BGH, WRP 2020, 1194 Rn. 58 - FRAND-Einwand;… vgl. EuGH, Slg. 2004, I-5039 Rn. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
- BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04
Arealnetz
Dies gilt auch dann, wenn sich der Normadressat als Rechtfertigung für das beanstandete Verhalten auf eine entsprechende gesetzliche Regelung beruft (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine; Urt. v. 13.7.2004 - KZR 40/02, WuW/E DE-R 1329, 1332 - Standard-Spundfaß). - BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14
NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende …
bb) Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058, 3063 Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).Auch dem marktbeherrschenden Unternehmen ist es nicht verwehrt, auf unterschiedliche Marktbedingungen differenziert zu reagieren (BGHZ 160, 67, 78 f. - Standard-Spundfass, BGH WuW/E DE-R 3145 Rn. 25 - Entega II).
Daneben ist im Auge zu behalten, dass die Unternehmen auf der Marktgegenseite nicht durch die Ausübung der Macht des marktbeherrschenden Unternehmens in ihrer Wettbewerbsfähigkeit untereinander beeinträchtigt werden sollen (BGH WuW/E 3058, 3065 - Pay-TV-Durchleitung; BGHZ 160, 67, 79 - Standard-Spundfass).
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
Die dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts zustehenden Ausschließlichkeitsrechte können allein die marktbeherrschende Stellung nicht begründen (…EuGH, EuZW 1995, 339, Rz. 46 - Magill TV Guide; BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… GRUR 2020, 961, Rz. 56 - FRAND-Einwand).Dabei kommt der Bestimmung des betroffenen Marktes wesentliche Bedeutung zu (…EuGH, GRUR Int 1999, 262 = WRP 1999, 167, Rz. 32 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).
1999, 262, Rz. 33 = WRP 1999, 167 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 f. = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).
Ist durch eine Industrienorm oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, Rz. 44 = WRP 2004, 717 - IMS Health;… GRUR 2020, 961, Rz. 57 - FRAND-Einwand).
Die Annahme eines solchen eigenständigen Lizenzmarkts bedarf damit zunächst der Feststellung, dass es sich um ein standardessenzielles Patent handelt, also die Benutzung der patentgeschützten Lehre für die Umsetzung eines (von einer Standardisierungsorganisation normierten oder auf dem Markt durchgesetzten) Standards unerlässlich ist (BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass), so dass es in der Regel technisch nicht möglich ist, diese zu umgehen, ohne für den Produktmarkt wichtige Funktionen einzubüßen (…vgl. EuGH, GRUR 2015, 764, Rz. 49 = WRP 2015, 2783 - Huawei/ZTE;… Europäische Kommission Beschl. v. 29.04.2014 - C [2014] 2892 Rz. 52 - Motorola).
Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rz. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… GRUR 2020, 961, 966, Rz. 58 - FRAND-Einwand).
- BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10
Entega II
Dieser Beurteilungsmaßstab, den der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für den Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB anwendet (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. September 1962 - KZR 6/61, BGHZ 38, 90, 100, 102 - Grote Revers; Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 76 f. - Standard-Spundfass), beansprucht auch für Fälle des Ausbeutungsmissbrauchs Geltung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1982 - KVR 9/81, WuW/E 1965, 1966 f. - Gemeinsamer Anzeigenteil). - BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09
MAN-Vertragswerkstatt
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08
Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05
Preselection
- BGH, 28.09.2006 - I ZR 261/03
Sächsischer Ausschreibungsdienst
- BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15
Stationspreissystem II
- OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- BGH, 06.07.2021 - KZR 11/18
Wilhelm.tel
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
Decodierverfahren für Datensignale
- BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Stadtwerke Uelzen
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 94/08
Patentverletzung: Anspruch einer Patentverwertungsgesellschaft auf Unterlassung …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08
Bau und Hobby
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19
FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
- LG Düsseldorf, 05.07.2007 - 4b O 289/06
Schutz des Patents mit der Bezeichnung lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement …
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 289/06
Leuchtdiode V
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06
Leuchtdiode III
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09
Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
- LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11
Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …
- BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer …
- LG München I, 14.09.2023 - 7 O 12200/21
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
- OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04
Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …
- LG München I, 14.09.2023 - 7 O 1971/22
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
Decodierverfahren für Videosignale
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12
Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19
Außenseiter
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
- BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06
Autoruf-Genossenschaft II
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
- LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07
Patentrechtsverstoß bei Verwendung des MPEG 2-Standards bei der Datencodierung; …
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06
PETCYCLE
- OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
- LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4a O 81/07
MPEG2-Standard II
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15
Unentgeltlicher Eintragungsanspruch eines Versicherungsbüros unter der …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - U (Kart) 29/06
Das generelle Verbot für den Einsatz von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern ist …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
- BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum …
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
- OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07
Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05
DVD-ROM
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06
Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10
Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
- LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07
Patentrechtliche Auswirkungen des Anbietens optischer Datenträger mit …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
- OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09
Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
- LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07
Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18
Aufwärtsübertragung von Paketdaten
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19
Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
- BayObLG, 08.04.2022 - 101 VA 6/22
Erfolgreiche Anfechtung einer Akteneinsichtsbewilligung an Dritten mangels …
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 111/08
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 43/06
Gebrauchsmusterverfahren bzgl. eines Tintentanks für einen Tintenstrahldrucker; …
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05
Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 49/20
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 106/10
Tintenpatrone (4)
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 44/06
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und der …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 112/08
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für …
- LG München I, 31.07.2019 - 37 O 8496/18
Kein kartellrechtlicher Anspruch gegen Stadt auf Lizenz zur Weitergabe der …
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 57/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 268/08
PatentG
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 107/10
Tintenpatrone (3) II
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10
MPEG2-Standard XXVII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10
MPEG2-Standard XIX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10
MPEG2-Standard XXI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10
MPEG2-Standard XXVI
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05
Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur …
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 196/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10
MPEG2-Standard XXX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10
MPEG2-Standard XX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10
MPEG2-Standard XVIII
- LG Düsseldorf, 22.08.2006 - 4b O 409/05
Betätigungsvorrichtung einer Wasserversorgungsanlage bei einem …
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 269/08
Tintenpatrone (2) VI