Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Detektionseinrichtung II

  BGB § 823; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche infolge unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverstöße; Voraussetzungen des Vorliegens eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen unberechtigt geltend gemachter Patentrechtsverletzungen; Anforderungen an das ...

• Judicialis

  BGB § 823 Ai; ; PatG (1981) vor § 139; ; ZPO § 945

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegen Abnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945
  "Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents

• rechtsportal.de

  BGB § 823 ; PatG (1981) vor § 139 ; ZPO § 945
  "Detektionseinrichtung II"; Haftung des Verfügungsklägers nach Nichtigerklärung eines Patents

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Detektionseinrichtung II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Zum Schadensersatz des Lieferanten wegen nichtigem Patent

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
• OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02

Papierfundstellen

• BGHZ 165, 311
• NJW-RR 2006, 621
• ZIP 2005, 1690
• MDR 2006, 585
• GRUR 2005, 882
• GRUR 2006, 219

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch Inanspruchnahme seines Abnehmers aus einem später für nichtig erklärten Patent entstanden ist, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eigenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von demjenigen ersetzt verlangen, der in schuldhafter Weise unberechtigt aus dem Patent vorgegangen ist (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04 (ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882) die Vorlagefrage, soweit hier von Interesse, dahin beantwortet, dass die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann.

  Letzteres findet seinen Sinn auch darin, dass der Hersteller oder Lieferant die Einleitung eines gegen seinen Abnehmer gerichteten gerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung eines unberechtigten Unterlassungsanspruchs nicht seinerseits durch Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs verhindern kann, weil insoweit das prozessuale Privileg zu beachten ist, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen (BGH ZIP 2005, 1690, 1693).

• BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78

  Oberarmschwimmringe

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  b) Die nachträgliche Nichtigerklärung eines Patents kann, soweit aus diesem einstweiliger Rechtsschutz erwirkt worden ist, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO begründen (Fortführung von BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).

  Was Schäden anbelangt, die durch die gerichtliche Inanspruchnahme der Klägerin selbst entstanden sind, kann der Auffassung des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden, bei Nichtigerklärung eines Patents kämen Ansprüche nach § 945 ZPO nicht in Betracht (…so auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 945 Rdn. 8;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl,. § 945 Rdn. 19a; Schwerdtner, GRUR 1968, 17; Kroitzsch, GRUR 1976, 512; Pietzcker, GRUR 1980, 442; offen gelassen in BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).

• BGH, 23.09.1999 - X ZR 50/97

  Berufung - Streitpatent - Nichtigerklärung - Patentanspruch - Uhr - …

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Das Nichtigkeitsberufungsverfahren führte zur weitergehenden Teilnichtigerklärung im Umfang des nebengeordneten Patentanspruchs 2 des Streitpatents, den das Bundespatentgericht noch als schutzfähig angesehen hatte (Sen.Urt. v. 23.09.1999 - X ZR 50/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen Bd. 3, 129).

 
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03

  Vergleichsempfehlung II

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Dem Patentinhaber erwächst durch den Bestand eines zu Unrecht erteilten Patents auch keine geschützte Rechtsstellung (Senat, Versäumnisurt. v. 05.07.2005 - X ZR 167/03 - Vergleichsempfehlung II).
• BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75

  Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines …

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Damit weicht der Senat nicht von dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1977 (I ZR 186/75, GRUR 1977, 805 - Klarsichtverpackung) ab.
• BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80

  Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Der Senat tritt der Auffassung des Berufungsgerichts bei, dass die auf einen Mindestbetrag und im Übrigen auf einen angemessenen Betrag gerichtete Klage im vorliegenden Fall zulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340).
• BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sie dem Großen Senat für Zivilsachen unterbreitet, weil er sie entgegen der bisherigen Rechtsprechung verneinen wollte (Beschluss vom 12.08.2004 - I ZR 98/02, u.a. in GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366 = …

• BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

  Detektionseinrichtung I

  Über die Revision der Klägerin in jenem Verfahren hat der erkennende Senat ebenfalls am 18. Oktober 2005 mündlich verhandelt; er hat die Sache mit gleichzeitig mit dem Urteil in der vorliegenden Sache verkündetem Urteil im Hinblick auf den Beschluss des Großen Senats in Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882) an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Insoweit ist auf das zwischen den Streitparteien gleichzeitig ergangene Senatsurteil X ZR 72/04 - Detektionseinrichtung II zu verweisen.

• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV

  Ein solcher Antrag ist zudem hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, GRUR 2006, 219 Rn. 11 - Detektionseinrichtung II).
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

  Funkuhr II

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers wegen Schutzrechtsverwarnung allerdings einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (s. zuletzt BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 - Detektionseinrichtung II).

 
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …

  Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) greift bei subjektiver Redlichkeit nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners ein, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, auch wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über dieses hinaus Nachteile erwachsen (vgl. a. BGHZ 165, 311, 314 ff. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

  Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).

  Denn im Verhältnis zu dem Nichtbeteiligten greift die Regel nicht, dass nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners eingreift, wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt (BGHZ 165, 311, 314 f. = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

  Ist ein Schaden aber auf das gerichtliche Vorgehen des Schutzrechtsinhabers zurückzuführen, haftet dieser hierfür nur nach den Regeln der Prozessgesetze, also z. B. nach § 717 Abs. 2 ZPO (BGHZ 165, 311, 318 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung).

  Gleiches gilt, wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGHZ 165, 311, 317 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung).

• BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

  Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  Dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung (RGZ 140, 211, 213; BGHZ 4, 138, 141 f. ; 45, 91, 92 f. ; 165, 311, 314 ;… BGH, Urt. v. 13.3.1967 - III ZR 8/66, NJW 1967, 1420;… Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340) und kann daher eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht begründen.
• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

  Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte

  Nach der Rechtsprechung fehlt es nicht nur für Klagen, die sich gegen die Prozessführung als solche richten, am Rechtsschutzbedürfnis (BGH GRUR 2013, 647 Tz. 12 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; BGH GRUR 2005, 882 Tz. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; BGH GRUR 2006, 219 Tz. 14 - Detektionseinrichtung II), sondern auch für Klagen, die sich gegen andere Maßnahmen im Rahmen von anhängigen gerichtlichen Verfahren (wie etwa Parteivorbringen) richten (vgl. die Rspr.-Nachw. bei BGH GRUR 2018, 757 Tz. 16 - 18).
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Patentinhaber weitergehende Kenntnisse als die Erteilungsbehörden über den Stand der Technik hat, diese Kenntnisse aber zurückhält, oder wenn ihm möglicherweise der Schutzfähigkeit entgegenstehendes Material nachträglich bekannt geworden ist und er wusste, dass dieses Material der Schutzfähigkeit des Streitpatents entgegensteht, oder er sich dieser Erkenntnis in vorwerfbarer Weise verschlossen hat (BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 72/04, Rn. 18 - Detektionseinrichtung II).
• BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10

  Steroidbeladene Körner

  Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muss es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 Rn. 21 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, BGHZ 165, 311, 315 = GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22

  Glatirameracetat

  Weil der Widerruf des Patents - wie die Nichtigerklärung - auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Patent zurückwirkt (ex tunc), hat der mit der einstweiligen Verfügung geltend gemachte Unterlassungsanspruch in Folge des Patentwiderrufs von Anfang an nicht bestanden und handelt es sich dabei um einen von § 945 ZPO erfassten Fall (BGH, GRUR 2006, 219 Rn. 16 - Detektionseinrichtung II; siehe auch bereits BGH, GRUR 1979, 869 - Oberarmschwimmringe).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …

  Zwar wirkt die Nichtigerklärung eines Patents gegenüber jedermann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Patent zurück (ex tunc) und hat dementsprechend zur Folge, dass Unterlassungsansprüche aus dem Patent von Anfang an nicht bestehen (BGH, GRUR 2006, 219, 222 Rn. 16 m.w.N. - Detektionseinrichtung II).
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 17/08

  Einkaufswagen III
• BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18

  Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
• OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09

  Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
• LG Düsseldorf, 20.02.2024 - 4c O 6/23

  Ausnahmsweise kein Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21

  Glatirameracetat
• OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

  Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 106/14

  Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu …
• LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08

  Eiswürfelnachbildungen
• LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb: Vorliegen einer …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15

  Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02

  Detektionseinrichtung II
• LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 3/18

  Teilanerkenntnis- und Schlussurteil
• OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18

  Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07

  "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06

  Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch …
• LG Düsseldorf, 15.08.2012 - 4a O 109/12

  Ergänzendes Schutzzertifikat für in den Ansprüchen des Grundpatents nicht …
• OLG München, 12.10.2006 - 6 U 1676/06

  Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 377/21

  Bestimmtheit des Adhäsionsantrags
• LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08

  Patent
• LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07

  Weldfast-Halterschweißverfahren
• LG Köln, 26.01.2023 - 33 O 342/22
• LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 167/06

  Sonnenkollektor
• LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12

  Lungengefäßverengung
• LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 14/13

  Patentanwaltskosten
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08

  Barcode-Lesesystem
• LG Freiburg, 17.08.2009 - 14 O 72/07

  Unfallversicherung - Ausschluss psychischer Reaktionen
• LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08

  Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09

  Reflektor
• LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06