Rechtsprechung
BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Carvedilol
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren; Durch Streitpatent in der geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigtes Unternehmen; Verwendung von Carbazol-Verbindungen zur Herstellung eines Arzneimittels für die Behandlung von ...
- Judicialis
PatG §§ 81 ff.; ; PatG § 99 Abs. 1; ; PatG §§ 110 ff.; ; ZPO § 66
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG §§ 81 ff. § 99 Abs. 1 § § 110 ff.; ZPO § 66
"Carvedilol"; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren - rechtsportal.de
PatG §§ 81 ff. § 99 Abs. 1 § § 110 ff. ; ZPO § 66
"Carvedilol"; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Zulässigkeit der Nebenintervention
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 18.09.2001 - 3 Ni 44/00
- BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
- BPatG, 11.02.2008 - 3 Ni 44/00
Papierfundstellen
- BGHZ 166, 18
- NJW 2006, 2334 (Ls.)
- GRUR 2006, 438
- AnwBl 2006, 126
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.11.1951 - I ZR 106/51
Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
Für die Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren reicht es jedenfalls aus, wenn der Nebenintervenient ein Unternehmen ist, das durch das Streitpatent in seinen geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (Aufgabe von BGHZ 4, 5 - Schreibhefte I und Sen.Beschl. v. 17.05.1968 - X ZR 71/67, Liedl 1967/68, 368).An seiner abweichenden früheren Auffassung (BGHZ 4, 5; Sen., BGH Liedl 1967/68, 368 - Nebenintervention 02) hält der Senat nicht fest.
Allerdings setzte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulässigkeit der Nebenintervention voraus, dass hinsichtlich des Streitpatents zwischen dem Streithelfer und entweder dem Nichtigkeitskläger oder dem Patentinhaber eine Rechtsbeziehung besteht, welche durch die im Nichtigkeitsverfahren ergehende Entscheidung beeinflusst werden kann (BGHZ 4, 5; Sen., BGH Liedl 1967/68, 368 - Nebenintervention 02).
Die Zulassung einer unter Umständen unabsehbaren Zahl von Verletzern würde das Nichtigkeitsverfahren dagegen in nicht zu verantwortender Weise belasten (BGHZ 4, 5, 10).
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94
"Schwimmrahmen-Bremse"; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in …
Auszug aus BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
In analoger Anwendung des § 99 Abs. 1 PatG kann daher im patentrechtlichen Berufungsverfahren auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Nebenintervention entsprechend zurückgegriffen werden, soweit die Besonderheiten des Berufungsverfahrens gegen Nichtigkeitsurteile des Patentgerichts nicht entgegenstehen (…vgl. Sen.Urt. v. 13.01.2004 - X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug; Beschl. v. 26.09.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmenbremse). - BGH, 17.05.1968 - X ZR 71/67
Zulässigkeit einer Streithilfe in einem Patentnichtigkeitsverfahren - Rechtliches …
Auszug aus BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
Für die Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren reicht es jedenfalls aus, wenn der Nebenintervenient ein Unternehmen ist, das durch das Streitpatent in seinen geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (Aufgabe von BGHZ 4, 5 - Schreibhefte I und Sen.Beschl. v. 17.05.1968 - X ZR 71/67, Liedl 1967/68, 368).
- BGH, 18.10.1976 - II ZR 98/75
Verbindung von Zustimmungs- und Ausschließungsklage
Auszug aus BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
Insbesondere wird es zur Begründung des rechtlichen Interesses im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO für ausreichend gehalten, wenn der Nebenintervenient von der Gestaltungswirkung eines Urteils betroffen wird (BGHZ 68, 81, 85;… Zöller, aaO Rdn. 11;… Musielak, aaO Rdn. 7). - BPatG, 18.09.2001 - 3 Ni 44/00
Auszug aus BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
Auf Antrag der Klägerin hat das Bundespatentgericht mit Urteil vom 18. September 2001 (Az. 3 Ni 44/00 (EU)) das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. - BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02
Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
In analoger Anwendung des § 99 Abs. 1 PatG kann daher im patentrechtlichen Berufungsverfahren auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Nebenintervention entsprechend zurückgegriffen werden, soweit die Besonderheiten des Berufungsverfahrens gegen Nichtigkeitsurteile des Patentgerichts nicht entgegenstehen (vgl. Sen.Urt. v. 13.01.2004 - X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug; Beschl. v. 26.09.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmenbremse).
- BGH, 18.11.2015 - VII ZB 2/15
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines …
aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Der Senat hat die Nebeninterventionen durch Beschluss vom 17. Januar 2006 zugelassen (BGHZ 166, 18 - Carvedilol I). - OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16
Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …
Bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsklagen kommt wegen der Gestaltungswirkung des § 241 Nr. 5 AktG eine Nebenintervention desjenigen Dritten in Betracht, der von der Nichtigerklärung betroffen ist (vgl. BGH,Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, BGHZ 68, 81, 85; Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7;… Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10;… Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rdnr. 8).
- OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15
Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in …
Ein Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt demnach ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15; Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09; Beschluss vom 17.1.2006 - X ZR 236/01). - BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über …
aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).
- BGH, 07.07.2020 - X ZR 150/18
Pemetrexed II
Der Beitritt der Nebenintervenientin, über die der Senat auch im Endurteil entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - X ZR 151/01 unter II.; Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070), ist noch in der Berufungsinstanz statthaft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 5 - Carvedilol I) und auch im Übrigen zulässig.Das genügt für die Zulässigkeit der Nebenintervention (BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol I).
a) In der genannten Konstellation stellt die eigene Nichtigkeitsklage für den Nebenintervenienten im Vergleich zu einem Beitritt im Berufungsverfahren keine effizientere Rechtsschutzmöglichkeit dar (vgl. BGHZ 166, 18 Rn. 10 - Carvedilol I).
Nebeninterventionen können zu einer schnelleren Entscheidung auf der Basis einer umfassenden Sachverhaltsermittlung führen (BGHZ 166, 18 Rn. 10 - Carvedilol I).
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Nachdem der Senat für die Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren das Erfordernis aufgegeben hat, dass zwischen dem Nichtigkeitskläger oder dem Patentinhaber eine Rechtsbeziehung bestehen muss, die durch die im Nichtigkeitsverfahren ergehende Entscheidung beeinflusst werden kann, und es genügen lässt, dass der Nebenintervenient durch das Streitpatent in seiner geschäftlichen Tätigkeit als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (BGHZ 166, 18 - Carvedilol I), besteht kein Grund mehr, die Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils gegenüber dem Streithelfer anders zu beurteilen als gegenüber dem Nichtigkeitskläger. - OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12
Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
Das weit auszulegende (BGH v. 17.01.2006 -IX ZR 236/01, BGHZ 166, 18, 20) Tatbestandsmerkmal des rechtlichen -in Abgrenzung zu bloß wirtschaftlichen oder sonst tatsächlichen -Interesses im Sinne von § 66 ZPO ist dann erfüllt, wenn der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits sich mittelbar oder unmittelbar auswirkt (BGH v. 24.04.2006 -II ZB 16/05, NZG 2006, 545). - BGH, 03.07.2018 - II ZB 28/16
Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zum Rechtsstreit bei …
Dabei ist der Begriff des rechtlichen Interesses weit auszulegen (st. Rspr. BGH, Urteil vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7;… Beschluss vom 18. November 2015 - VII ZB 2/15, WM 2016, 532 Rn. 11). - BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09
Parallelverwendung - Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen …
Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7;… Beschluss vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 12, jeweils mwN). - KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15
GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten …
- OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14
Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über …
- BGH, 24.04.2006 - II ZB 16/05
Zulässigkeit der Nebenintervention außenstehender Aktionäre in einem …
- BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05
Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite …
- BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters …
- LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15
Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
- OLG Hamm, 19.08.2019 - 8 W 6/19
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung von Nebeninterventionen
- OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 5 U 29/06
Zulassung der Nebenintervention: Begriff des rechtlichen Interesses
- OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
- OLG Düsseldorf, 06.01.2022 - 15 W 17/21
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Kostentragung nach …
- OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17
Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum …
- BPatG, 11.11.2008 - 3 Ni 37/07
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 9 U 134/12
Garantie auf erstes Anfordern: Anspruch des Auftraggebers gegen die Bank auf …
- OLG Hamm, 21.01.2010 - 10 W 124/09
Rechtsstellung des Pächters landwirtschaftlichen Grundbesitzes; Beitritt zum …
- LG Berlin, 13.05.2014 - 7 O 440/13
Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage: Fragen des …
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 9 SaGa 1123/16
Rechtliches Interesse bei der Nebenintervention
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
- LAG Hessen - 14 Sa 1328/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Überraschende Wende in den Kündigungsschutzprozessen der 4 leitenden Mitarbeiter …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2007 - 24 U 217/06
Regress eines Rechtsanwalts aus abgetretenem Recht eines Mandanten wegen …
- LG Düsseldorf, 11.03.2013 - 4a O 150/12
Abdichtmittel
- BPatG, 29.10.2008 - 1 Ni 32/07
- BPatG, 12.08.2019 - 6 Ni 34/16
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 20 U 162/20
- OLG München, 05.05.2010 - 7 U 1794/10
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung des …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- KG, 23.07.2009 - 23 W 55/08
Unterlassungsklageverfahren in Wettbewerbssachen: Berechtigtes Interesse des …
- LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
- BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung …
- LG Mannheim, 27.05.2016 - 7 O 210/15
Nebenintervention im Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse bei drohender …
- BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19
- OLG Frankfurt, 07.06.2016 - 29 W 29/16
Unzulässigkeit der Nebenintervention bei fehlendem rechtlichen Interesse am …
- BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
- BPatG, 15.06.2021 - 6 Ni 49/18
Die Streichung eines - trotz seiner Formulierung als Zweckangabe - …
- LG München I, 17.02.2021 - 15 O 11883/20
Rechtliches Interesse, Nebenintervention, Anstellungsvertrag, …
- BPatG, 07.11.2019 - 2 Ni 7/17
Mit einer ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EPÜ kann nur die erste …
- OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 11 W 8/10
Nebenintervention: Auslegung des Begriffs "rechtliches Interesse"
- LG Köln, 03.08.2010 - 5 OH 1/10
Beitritt des Streitverkündeten als Nebenintervenienten auf Antragstellerseite
- BPatG, 21.03.2012 - 5 Ni 78/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Fachmann - …
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 260/07
Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge III
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 219/07
Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 259/07
Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge II
- BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
- BPatG, 16.07.2008 - 4 Ni 73/06
- BPatG, 02.04.2008 - 1 Ni 24/07
- BPatG, 29.03.2008 - 3 Ni 57/05
Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit (hier: Bereitstellung von …
- BPatG, 17.07.2007 - 3 Ni 19/05
- BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
- BPatG, 07.11.2018 - 5 Ni 57/16
- BPatG, 28.10.2008 - 4 Ni 75/06
- BPatG, 25.08.2008 - 20 W (pat) 324/05
- BPatG, 20.05.2008 - 1 Ni 2/08
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 118/08
LCD-Farbfernseher
- BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18
- BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
- BPatG, 09.04.2008 - 20 W (pat) 321/05