Rechtsprechung
BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Informationsübermittlungsverfahren II
PatG § 21 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gänzlicher Widerruf eines Patents im Einspruchs(beschwerde)verfahren; Verfassungsmäßigkeit § 147 Abs. 3 S. 5 Patentgesetz (PatG); Richtigkeitskontrolle der Entscheidungen des Bundespatentgerichts; Bindung des Gerichts an den Willen des Patentinhabers
- Judicialis
PatG § 21 Abs. 2
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PatG § 21 Abs. 2
"Informationsübermittlungsverfahren II"; Widerruf eines Patents im Einspruchs(beschwerde)verfahren - rechtsportal.de
PatG § 21 Abs. 2
"Informationsübermittlungsverfahren II"; Widerruf eines Patents im Einspruchs(beschwerde)verfahren - datenbank.nwb.de
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Patentrecht - Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Das Patent darf im Einspruchsverfahren grundsätzlich nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen
Verfahrensgang
- BPatG, 10.01.2005 - 20 W (pat) 342/02
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Papierfundstellen
- BGHZ 173, 47
- GRUR 2007, 862
Wird zitiert von ... (1461) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.).
In einem solchen Fall rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.).Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146).
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Denn entgegen der von der Patentinhaberin in ihrer gegen die angefochtene Entscheidung eingelegten Verfassungsbeschwerde vertretenen Auffassung ist § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der Fassung vom 13. Dezember 2001 nicht verfassungswidrig (Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, Tz. 26 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I, für BGHZ vorgesehen). - BGH, 12.01.1999 - X ZB 7/98
Staatsgeheimnis
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.). - BGH, 05.10.1982 - X ZB 26/81
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
ee) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Beschluss des Senats vom 5. Oktober 1982 (X ZB 26/81, GRUR 1983, 63 - Streckenvortrieb). - BGH, 22.04.1998 - X ZB 5/97
"Alkyläther"; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.). - BPatG, 12.04.2007 - 11 W (pat) 383/06
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori, der in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Ausdruck gefunden hat und von dem abweichen zu wollen auch der Gesetzgeber des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 nicht hat erkennen lassen, besteht eine solche vor dem 1. Juli 2006 begründete gerichtliche Zuständigkeit - entgegen der Auffassung des 11. Senats des Bundespatentgerichts (Beschl. v. 12.4.2007 - 11 W (pat) 383/06) - unbeschadet dessen fort, dass sie infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr auf der Grundlage dieser Vorschrift begründet werden kann. - BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04
Vertikallibelle
- BGH, 12.07.2006 - X ZB 33/05
Rohrleitungsprüfverfahren
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
Eine Entscheidung ist vielmehr nur dann im Sinne der genannten Vorschrift nicht mit Gründen versehen, wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (BGHZ 173, 47 Tz. 16 - Informationsübermittlungsverfahren II m.w.N).Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 22.9.2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Tz. 12 - Schwingungsdämpfer).
Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 173, 47 Tz. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II).Anders als das Patentgericht meint, bietet hierfür insbesondere der zum Einspruchsverfahren ergangene Beschluss des Senats vom 27. Juni 2007 (X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II) keine Grundlage.
Beantragt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist dieser Antrag des Patentinhabers maßgeblich und rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II).
bb) Der Senat hat zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers - wie stets - nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden darf, sondern das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und zu dessen Ermittlung das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen ist (BGHZ 173, 47 Rn. 23 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung …
Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung des Streitpatents sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 der erteilten Fassung des Streitpatents für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2c sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 13 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient allein der Wahrung dieses Verfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur; Sen.Beschl v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II zur Veröffentlichung in BGHZ 173, 47 vorgesehen).Mit diesen Rügen wendet sich die Rechtsbeschwerde lediglich gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, die im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung steht (BGHZ 33, 333, 338 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II m.N.).
Beantragt der Patentinhaber hingegen, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich der Widerruf des Patents gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Tz. 21 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).
- BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …
Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31;… Beschluss vom 8. März 2016, aaO). - BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
Es kommt mithin auf die Rechtsbeständigkeit ganzer Anspruchssätze an (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II;… Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 Rn. 27 - Datengenerator), an der es in der erteilten Fassung in Bezug auf Patentanspruch 1 fehlt. - BPatG, 09.12.2010 - 2 Ni 11/09 Aufgrund der Antragsbindung fallen mit dem Anspruch 1 nach Hauptantrag auch der angegriffene nebengeordnete Anspruch 6 sowie die angegriffenen abhängigen Ansprüche 2, 3 und 5 sowie 7 bis 14 (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz "Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin das Streitpatent mit Hilfsantrag 1 im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 2 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 3 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit ihren Hilfsanträgen 4 bis 6 das Streitpatent jeweils im Umfang kompletter Anspruchssätze verteidigt und der Anspruch 10 nach Hilfsantrag 4 sowie die jeweiligen Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 5 und 6 nicht schutzfähig sind, fallen wegen der Antragsbindung mit diesen Ansprüchen auch alle weiteren Ansprüche nach diesen Hilfsanträgen (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 7 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
- BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16
Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer …
Es darf das Patent zudem nur dann in einer geänderten Fassung aufrechterhalten, wenn der Patentinhaber ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 ff. = GRUR 1989, 103, 104 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 20 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II). - BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12 Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
- BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12 Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
- BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08
Schwingungsdämpfer
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
- BPatG, 16.02.2023 - 35 W (pat) 407/22
- BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Steckverbindung
- BGH, 09.12.2008 - X ZB 6/08
Ventilsteuerung
- BPatG, 23.10.2008 - 23 W (pat) 308/08
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06
Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um …
- BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22
Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren …
- BPatG, 30.04.2012 - 21 W (pat) 43/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag - …
- BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 16/07
Durchflusszähler
- BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Beschichten eines Substrats
- BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
Werkstück
- BPatG, 11.10.2022 - 35 W (pat) 414/20
- BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19
Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) …
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
- BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06
- BPatG, 30.04.2015 - 2 Ni 41/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Übertragung von …
- BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14
Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
- BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
- BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Isobutylgaba und dessen …
- BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
- BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
- BPatG, 19.05.2008 - 19 W (pat) 330/05
- BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13
Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise …
- BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08
Leistungshalbleiterbauelement
- BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
- BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
- BGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der …
- BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
Antennenhalter
- BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 24/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Stylingmittel auf …
- BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11
Sorbitol
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07
Formkörper
- BPatG, 14.12.2010 - 15 W (pat) 361/05
Antrag auf Widerruf der Eintragung eines "Verfahrens zur Ermittlung der …
- BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
- BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
- BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
- BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 19/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung eines Gebrauchsmusters für …
- BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 306/11
Patenteinspruchsverfahren - "Maßstabträger" - zur Zulässigkeit des …
- BPatG, 09.05.2011 - 15 W (pat) 325/04
- BPatG, 22.11.2011 - 23 W (pat) 352/05
Einspruchsverfahren - keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden - …
- BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
- BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18
- BPatG, 15.10.2019 - 3 Ni 30/17
- BPatG, 04.07.2017 - 3 Ni 23/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10
Modularer Fernseher
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 12.02.2015 - 2 Ni 6/13
Nespresso-Kapseln - und kein Patent
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08
Dichtungsanordnung
- BPatG, 15.04.2008 - 23 W (pat) 307/08
- BPatG, 03.05.2022 - 3 Ni 34/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 10.02.2012 - 7 W (pat) 313/09
- BPatG, 13.05.2011 - 7 W (pat) 303/09
- BPatG, 28.06.2010 - 15 W (pat) 343/05
- BPatG, 22.06.2009 - 15 W (pat) 339/04
- BPatG, 07.10.2008 - 6 W (pat) 301/04
- BPatG, 08.12.2020 - 17 W (pat) 25/19
- BPatG, 11.12.2015 - 14 W (pat) 34/09
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Backofen mit hoher …
- BPatG, 24.10.2012 - 7 W (pat) 301/11
- BPatG, 13.03.2012 - 23 W (pat) 325/06
- BPatG, 13.01.2012 - 7 W (pat) 343/09
- BPatG, 19.10.2011 - 7 W (pat) 303/11
- BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06
- BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
- BPatG, 21.07.2008 - 15 W (pat) 325/04
- BPatG, 11.12.2007 - 23 W (pat) 322/04
- BPatG, 06.03.2006 - 20 W (pat) 305/03
- BPatG, 18.01.2023 - 9 W (pat) 25/18
- BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
- BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
- BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
- BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
- BPatG, 27.11.2020 - 18 W (pat) 37/19
- BPatG, 14.03.2011 - 9 W (pat) 307/06
Patenteinspruchsverfahren - "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
- BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
- BPatG, 06.07.2021 - 35 W (pat) 413/19
- BPatG, 06.12.2012 - 15 W (pat) 314/06
Patenteinspruchsverfahren - "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" - zur …
- BPatG, 05.07.2010 - 15 W (pat) 346/05
- BPatG, 19.04.2010 - 15 W (pat) 333/06
- BPatG, 03.12.2009 - 15 W (pat) 347/04
- BPatG, 25.06.2009 - 15 W (pat) 331/06
- BPatG, 11.05.2009 - 15 W (pat) 359/04
- BPatG, 27.04.2009 - 15 W (pat) 318/05
- BPatG, 16.04.2009 - 15 W (pat) 371/04
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BPatG, 30.03.2009 - 15 W (pat) 363/04
- BPatG, 12.03.2009 - 6 W (pat) 313/05
- BPatG, 03.02.2009 - 23 W (pat) 330/05
- BPatG, 02.02.2009 - 15 W (pat) 366/04
- BPatG, 29.01.2009 - 21 W (pat) 321/08
- BPatG, 19.12.2008 - 15 W (pat) 334/04
- BPatG, 20.11.2008 - 23 W (pat) 330/04
- BPatG, 09.10.2008 - 15 W (pat) 336/03
- BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 341/04
- BPatG, 30.06.2008 - 15 W (pat) 326/04
- BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04
- BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18
- BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 19.09.2012 - 7 W (pat) 302/11
- BPatG, 28.06.2012 - 15 W (pat) 302/06
- BPatG, 23.05.2012 - 7 W (pat) 337/09
- BPatG, 09.03.2012 - 7 W (pat) 321/09
- BPatG, 16.02.2012 - 2 Ni 6/11
- BPatG, 28.10.2011 - 7 W (pat) 314/09
- BPatG, 19.05.2011 - 15 W (pat) 362/05
- BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06
Entwicklung elastischen Belagmaterials mit verbesserten Flammschutzeigenschaften …
- BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 52/08
- BPatG, 17.07.2008 - 23 W (pat) 363/04
- BPatG, 24.06.2008 - 23 W (pat) 350/04
- BPatG, 25.10.2022 - 5 Ni 26/19
- BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
- BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
- BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17
- BPatG, 29.07.2010 - 21 W (pat) 322/05
Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
- BPatG, 29.06.2009 - 15 W (pat) 350/04
- BPatG, 12.01.2017 - 3 Ni 17/15
Voraussetzungen für die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents mit der …
- BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei …
- BPatG, 27.04.2010 - 21 W (pat) 319/05
Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
- BPatG, 04.05.2023 - 35 W (pat) 411/22
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 32/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Haarkosmetische Mittel …
- BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11
- BPatG, 27.06.2012 - 7 W (pat) 311/09
- BPatG, 17.06.2011 - 7 W (pat) 305/09
- BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07
Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme …
- BPatG, 20.05.2010 - 21 W (pat) 334/05
- BPatG, 04.05.2010 - 6 W (pat) 35/08
- BPatG, 29.04.2010 - 15 W (pat) 345/05
- BPatG, 08.03.2010 - 15 W (pat) 321/05
- BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 308/06
- BPatG, 14.01.2010 - 21 W (pat) 313/08
- BPatG, 30.11.2009 - 15 W (pat) 334/06
- BPatG, 25.08.2009 - 23 W (pat) 301/09
- BPatG, 23.04.2009 - 23 W (pat) 310/05
- BPatG, 20.04.2009 - 15 W (pat) 338/05
- BPatG, 07.04.2009 - 6 W (pat) 314/06
- BPatG, 26.03.2009 - 15 W (pat) 358/05
- BPatG, 19.03.2009 - 23 W (pat) 331/05
- BPatG, 16.02.2009 - 15 W (pat) 303/05
- BPatG, 27.01.2009 - 23 W (pat) 320/05
- BPatG, 09.12.2008 - 23 W (pat) 323/04
- BPatG, 02.12.2008 - 23 W (pat) 301/05
- BPatG, 27.11.2008 - 15 W (pat) 329/04
- BPatG, 21.10.2008 - 15 W (pat) 330/04
- BPatG, 03.07.2008 - 15 W (pat) 338/06
- BPatG, 23.06.2008 - 15 W (pat) 363/05
- BPatG, 22.03.2023 - 35 W (pat) 410/21
- BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
- BPatG, 09.05.2022 - 9 W (pat) 79/19
- BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17
Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
- BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16
- BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 10/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 08.01.2016 - 18 W (pat) 104/14
Anforderungen an den Nachweis der technischen Neuheit eines Patents zur …
- BPatG, 03.06.2014 - 23 W (pat) 5/11
- BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
- BPatG, 31.01.2013 - 15 W (pat) 304/06
- BPatG, 14.11.2012 - 7 W (pat) 324/09
- BPatG, 26.10.2012 - 7 W (pat) 304/11
- BPatG, 27.07.2012 - 7 W (pat) 318/09
- BPatG, 19.06.2012 - 23 W (pat) 48/06
- BPatG, 09.05.2012 - 7 W (pat) 312/09
- BPatG, 24.01.2012 - 23 W (pat) 27/07
- BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 321/06
- BPatG, 20.05.2011 - 7 W (pat) 29/11
- BPatG, 22.02.2011 - 21 W (pat) 309/08
- BPatG, 25.01.2011 - 21 W (pat) 316/08
- BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06
Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …
- BPatG, 29.06.2010 - 6 W (pat) 327/06
Kosten der Rechtsbeschwerde - Patenteinspruchsverfahren - "Kosten der …
- BPatG, 24.06.2010 - 21 W (pat) 319/08
- BPatG, 30.03.2010 - 21 W (pat) 308/06
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht …
- BPatG, 12.11.2009 - 15 W (pat) 341/04
- BPatG, 21.10.2008 - 21 W (pat) 312/06
- BPatG, 07.08.2008 - 15 W (pat) 348/04
- BPatG, 24.07.2008 - 23 W (pat) 313/08
- BPatG, 27.02.2008 - 21 W (pat) 342/04
- BPatG, 12.02.2008 - 21 W (pat) 341/04
- BPatG, 24.01.2008 - 21 W (pat) 326/05
- BPatG, 05.07.2007 - 15 W (pat) 349/03
- BPatG, 12.04.2007 - 15 W (pat) 359/03
- BPatG, 07.03.2023 - 35 W (pat) 403/22
- BPatG, 16.11.2022 - 14 W (pat) 56/19
- BPatG, 03.03.2022 - 35 W (pat) 410/20
- BPatG, 03.07.2020 - 14 W (pat) 20/16
- BPatG, 18.02.2020 - 14 W (pat) 7/18
- BPatG, 24.09.2014 - 2 Ni 11/12
- BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 11.08.2009 - 23 W (pat) 11/06
- BGH, 29.07.2008 - X ZB 12/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf eines Patents betreffend …
- BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
- BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
- BPatG, 09.12.2015 - 5 Ni 32/10
Erfolgsaussichten eines Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkeit des Patents mit …
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
- BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12
Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren …
- BPatG, 28.02.2023 - 35 W (pat) 409/21
- BPatG, 27.11.2017 - 2 Ni 9/15
Antrag Nichtigerklärung des deutschen Teils dieses Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 26.09.2013 - 2 Ni 61/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
- BPatG, 12.04.2011 - 21 W (pat) 320/06
Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache …
- BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer …
- BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
- BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
- BPatG, 13.11.2012 - 3 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Retard-Formulierung" (europäisches Patent) - …
- BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf …
- BGH, 07.05.2019 - X ZB 15/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur biologischen …
- BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte …
- BPatG, 04.01.2024 - 4 Ni 39/22
- BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
- BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
- BPatG, 01.06.2022 - 19 W (pat) 7/22
Patentbeschwerdesache - "Erkennen eines Beförderungswunsches einer Person für …
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung …
- BPatG, 31.07.2017 - 15 W (pat) 55/16
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- …
- BPatG, 03.12.2015 - 2 Ni 4/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
- BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 13.05.2014 - 3 Ni 3/13
- BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09
Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
- BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
- BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
- BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.07.2009 - 17 W (pat) 318/05
- BPatG, 12.08.2021 - 2 Ni 48/20
- BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
- BPatG, 24.07.2019 - 18 W (pat) 20/19
Patenteinspruchsbeschwerdesache - "Druckmaterialbehälter für Tintenpatronen" - …
- BPatG, 13.12.2018 - 2 Ni 10/17
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 09.02.2012 - 2 Ni 18/10
- BPatG, 13.04.2011 - 21 W (pat) 308/08
Optische Inspektion von Rohrleitungen - Patenteinspruchsverfahren - "Optische …
- BPatG, 05.03.2009 - 2 Ni 34/07
- BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 327/06
- BPatG, 15.11.2007 - 23 W (pat) 13/04
- BPatG, 04.05.2023 - 3 Ni 2/21
- BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19
- BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19
Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
- BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- BPatG, 15.07.2008 - 3 Ni 49/06
- BPatG, 24.04.2008 - 23 W (pat) 334/05
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BGH, 13.07.2020 - X ZB 5/19
Widerruf des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betrieb eines …
- BGH, 31.03.2020 - X ZB 12/18
Patentfähigkeit eines Hilfsrahmens zur Verlagerung des Fahrer- und …
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
- BPatG, 29.11.2017 - 18 W (pat) 11/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer …
- BPatG, 12.01.2017 - 15 W (pat) 9/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner (sic!) elektrochemischer Sensor" - …
- BPatG, 24.09.2015 - 2 Ni 48/13
Anforderungen an die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 1 390 810 für …
- BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
- BPatG, 20.03.2014 - 23 W (pat) 9/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum …
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
- BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 26/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln …
- BPatG, 01.03.2011 - 8 W (pat) 331/06
Patenteinspruchsverfahren - "Bearbeitungsstation" - Patent wird im …
- BPatG, 22.04.2010 - 3 Ni 56/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 03.03.2010 - 20 W (pat) 339/05
- BPatG, 09.02.2010 - 23 W (pat) 304/08
Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" - unzulässiger …
- BPatG, 14.07.2023 - 6 Ni 14/22
- BPatG, 11.07.2023 - 3 Ni 19/22
- BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19
- BPatG, 10.08.2022 - 9 W (pat) 58/19
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- BPatG, 11.02.2021 - 1 Ni 15/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 08.11.2018 - 2 Ni 40/16
- BPatG, 21.03.2018 - 6 Ni 13/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16
Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
- BPatG, 19.09.2017 - 14 W (pat) 33/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Herstellen von lang …
- BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 13/09
Anforderungen an die Patentierbarkeit eines Verfahrens zur Verbesserung der …
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 6/12
- BPatG, 07.02.2013 - 2 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung sowie ein Verfahren zum …
- BPatG, 31.01.2013 - 2 Ni 27/11
- BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
- BPatG, 10.05.2011 - 4 Ni 61/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm …
- BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05
Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
- BPatG, 13.04.2010 - 6 W (pat) 334/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Walze mit Durchbiegungsausgleich" - zur …
- BPatG, 25.02.2010 - 6 W (pat) 317/04
Patenteinspruchsverfahren - "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" …
- BPatG, 28.04.2009 - 6 W (pat) 330/05
- BPatG, 10.08.2023 - 4 Ni 38/22
- BPatG, 03.08.2023 - 4 Ni 48/22
- BPatG, 27.01.2023 - 18 W (pat) 13/19
- BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
- BPatG, 28.07.2022 - 5 Ni 29/20
- BPatG, 22.06.2022 - 35 W (pat) 401/21
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte …
- BPatG, 20.05.2022 - 5 Ni 29/20
Patentnichtigkeitssache - "Formkern" - unzulässige Erweiterung - mangelnde …
- BPatG, 05.10.2021 - 23 W (pat) 8/19
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 23.10.2018 - 14 W (pat) 4/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und …
- BPatG, 27.09.2018 - 2 Ni 41/16
- BPatG, 24.07.2018 - 23 W (pat) 33/16
- BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
- BPatG, 19.04.2018 - 2 Ni 34/16
- BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
- BPatG, 16.05.2017 - 23 W (pat) 6/17
Anforderungen an den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 22.09.2015 - 23 W (pat) 16/13
Widerruf eines Streitpatent mit der Bezeichnung "Halbleiterbauteil und Verfahren …
- BPatG, 12.08.2015 - 23 W (pat) 4/14
- BPatG, 04.05.2015 - 5 Ni 60/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" - …
- BPatG, 03.03.2015 - 23 W (pat) 22/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Halbleiterschaltungsanordnung" …
- BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen …
- BPatG, 21.01.2014 - 21 W (pat) 17/09
- BPatG, 22.07.2013 - 2 Ni 38/11
- BPatG, 21.06.2011 - 4 Ni 62/09
- BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
- BPatG, 30.03.2011 - 7 W (pat) 28/09
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 22.07.2010 - 6 W (pat) 319/07
Patenteinspruchsverfahren - zur Erforderlichkeit der Einholung eines …
- BPatG, 29.04.2010 - 23 W (pat) 321/04
- BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
- BPatG, 11.02.2010 - 15 W (pat) 29/05
- BPatG, 08.12.2009 - 6 W (pat) 339/06
- BPatG, 13.05.2009 - 7 W (pat) 349/05
- BPatG, 06.04.2009 - 20 W (pat) 351/04
- BPatG, 29.03.2009 - 7 W (pat) 327/06
- BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
- BPatG, 17.02.2009 - 23 W (pat) 24/05
- BPatG, 21.08.2008 - 23 W (pat) 36/08
- BPatG, 15.01.2008 - 6 W (pat) 362/03
- BPatG, 15.10.2007 - 15 W (pat) 331/03
- BPatG, 20.09.2007 - 6 W (pat) 354/03
- BPatG, 02.08.2007 - 15 W (pat) 11/04
- BPatG, 24.07.2007 - 8 W (pat) 308/07
- BPatG, 17.07.2007 - 23 W (pat) 348/04
- BPatG, 12.05.2023 - 18 W (pat) 16/20
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20
- BPatG, 06.09.2022 - 5 Ni 7/21
- BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
- BPatG, 04.11.2021 - 23 W (pat) 3/20
- BPatG, 06.10.2021 - 9 W (pat) 20/18
- BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 17.02.2021 - 19 W (pat) 27/20
- BPatG, 14.10.2020 - 9 W (pat) 61/19
- BPatG, 12.06.2020 - 18 W (pat) 4/20
- BPatG, 12.05.2020 - 3 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ubichinon Qn zur Behandlung von …
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- BPatG, 17.12.2019 - 3 Ni 20/17
- BPatG, 11.12.2019 - 18 W (pat) 22/17
- BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - …
- BPatG, 15.05.2019 - 18 W (pat) 17/19
- BPatG, 01.08.2018 - 19 W (pat) 71/17
- BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
- BPatG, 09.05.2018 - 23 W (pat) 27/16
- BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15
- BPatG, 10.04.2018 - 23 W (pat) 42/17
- BPatG, 20.03.2018 - 23 W (pat) 26/17
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zur webbasierten …
- BPatG, 07.09.2017 - 23 W (pat) 14/17
Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.05.2017 - 15 W (pat) 2/17
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 05.07.2016 - 23 W (pat) 29/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Autonomes Fahrzeug, zugehöriger …
- BPatG, 05.04.2016 - 23 W (pat) 26/14
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen den Widerruf eines …
- BPatG, 18.02.2016 - 15 W (pat) 23/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Universalmischsystem" - zur Auferlegung von …
- BPatG, 23.11.2015 - 15 W (pat) 16/14
Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung …
- BPatG, 17.11.2015 - 23 W (pat) 22/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents wegen mangelnden Beruhens auf einer …
- BPatG, 15.10.2015 - 15 W (pat) 6/14
Anforderungen an den Widerruf eines Patents zur Auswertung von …
- BPatG, 24.09.2015 - 15 W (pat) 13/14
Anspruch auf Widerruf eines Patents über ein Verfahren zur Herstellung textiler …
- BPatG, 08.09.2015 - 21 W (pat) 1/10
Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das erteilte Patent mit der Bezeichnung …
- BPatG, 06.08.2015 - 15 W (pat) 14/14
- BPatG, 23.06.2015 - 23 W (pat) 1/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 21.05.2015 - 15 W (pat) 18/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 07.05.2015 - 15 W (pat) 11/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Zusammensetzung mit …
- BPatG, 23.04.2015 - 15 W (pat) 701/13
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Tapetensubstrat und …
- BPatG, 13.01.2015 - 23 W (pat) 45/12
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung eines …
- BPatG, 04.12.2014 - 2 Ni 15/13
Patentfähigkeit "gekapselter elektrophoretischer Anzeigen"; Beruhen eines …
- BPatG, 13.11.2014 - 15 W (pat) 3/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden …
- BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10
Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
- BPatG, 11.09.2014 - 23 W (pat) 14/12
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Komponententräger …
- BPatG, 25.06.2014 - 18 W (pat) 20/14
- BPatG, 27.05.2014 - 23 W (pat) 45/10
- BPatG, 05.05.2014 - 15 W (pat) 4/11
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 28.04.2014 - 15 W (pat) 18/10
- BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
- BPatG, 11.03.2014 - 23 W (pat) 41/10
- BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.12.2013 - 23 W (pat) 36/10
- BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …
- BPatG, 21.11.2013 - 17 W (pat) 78/10
- BPatG, 13.11.2013 - 7 W (pat) 6/11
- BPatG, 27.06.2013 - 12 W (pat) 352/06
- BPatG, 14.03.2013 - 17 W (pat) 325/05
Patenteinspruchsverfahren - "Therapiesystem sowie Therapieverfahren" - zur …
- BPatG, 06.03.2013 - 20 W (pat) 49/08
- BPatG, 04.03.2013 - 15 W (pat) 4/10
- BPatG, 27.02.2013 - 7 W (pat) 54/09
- BPatG, 19.02.2013 - 23 W (pat) 73/08
- BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
- BPatG, 15.11.2012 - 15 W (pat) 34/08
- BPatG, 08.11.2012 - 15 W (pat) 7/09
- BPatG, 16.10.2012 - 4 Ni 44/10
- BPatG, 04.07.2012 - 7 W (pat) 19/11
- BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
- BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
- BPatG, 30.03.2012 - 23 W (pat) 318/06
- BPatG, 15.03.2012 - 12 W (pat) 345/06
- BPatG, 05.03.2012 - 15 W (pat) 10/08
- BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
- BPatG, 17.01.2012 - 23 W (pat) 322/06
- BPatG, 10.01.2012 - 23 W (pat) 311/06
- BPatG, 14.12.2011 - 7 W (pat) 306/09
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
- BPatG, 12.12.2011 - 20 W (pat) 315/06
- BPatG, 08.11.2011 - 23 W (pat) 305/08
- BPatG, 22.07.2011 - 7 W (pat) 76/09
- BPatG, 12.04.2011 - 23 W (pat) 3/08
- BPatG, 13.12.2010 - 15 W (pat) 15/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an …
- BPatG, 27.10.2010 - 7 W (pat) 326/09
- BPatG, 14.09.2010 - 6 W (pat) 41/08
- BPatG, 17.12.2009 - 15 W (pat) 373/04
- BPatG, 21.04.2009 - 6 W (pat) 302/09
- BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
- BPatG, 19.06.2008 - 2 Ni 41/06
- BPatG, 26.05.2008 - 15 W (pat) 33/04
- BPatG, 26.02.2008 - 21 W (pat) 304/05
- BPatG, 22.01.2008 - 6 W (pat) 357/03
- BPatG, 17.01.2008 - 21 W (pat) 339/04
- BPatG, 18.06.2007 - 15 W (pat) 31/06
- BPatG, 02.08.2023 - 7 Ni 10/21
- BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
- BPatG, 21.04.2023 - 18 W (pat) 48/19
- BPatG, 21.03.2023 - 14 W (pat) 11/20
- BPatG, 26.10.2022 - 9 W (pat) 97/19
- BPatG, 23.09.2022 - 18 W (pat) 17/20
- BPatG, 30.03.2022 - 5 Ni 21/19
- BPatG, 25.03.2022 - 18 W (pat) 1/20
- BPatG, 03.03.2022 - 8 W (pat) 3/20
- BPatG, 21.12.2021 - 18 W (pat) 29/20
- BPatG, 21.09.2021 - 18 W (pat) 13/20
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur direkten Herstellung von …
- BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
- BPatG, 08.06.2021 - 17 W (pat) 23/20
- BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
- BPatG, 14.01.2021 - 8 W (pat) 17/18
- BPatG, 01.12.2020 - 3 Ni 19/18
- BPatG, 13.08.2020 - 18 W (pat) 22/19
- BPatG, 20.07.2020 - 18 W (pat) 3/20
- BPatG, 10.03.2020 - 17 W (pat) 32/19
- BPatG, 06.09.2019 - 14 W (pat) 2/15
- BPatG, 14.08.2019 - 18 W (pat) 7/16
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 28.05.2019 - 23 W (pat) 43/17
Patentfähigkeit eines "Induktiven Sensors"
- BPatG, 14.11.2018 - 9 W (pat) 13/16
- BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verwendung von Zusammensetzungen zur …
- BPatG, 20.02.2018 - 23 W (pat) 34/17
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 10/14
Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
- BPatG, 15.02.2017 - 5 Ni 8/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
- BPatG, 25.01.2017 - 18 W (pat) 186/14
- BPatG, 14.11.2016 - 15 W (pat) 11/14
- BPatG, 17.11.2015 - 12 W (pat) 15/14
Grundsätze zur Feststellung der mangelnden Patentfähigkeit eines Verfahrens zum …
- BPatG, 03.11.2015 - 23 W (pat) 4/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents zum Betrieb eines Leistungshalbleitermoduls …
- BPatG, 05.02.2015 - 2 Ni 16/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Elektronisch …
- BPatG, 18.11.2014 - 21 W (pat) 3/12
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Kabel"
- BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 19/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Erzeugen, …
- BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
- BPatG, 27.02.2014 - 2 Ni 29/12
Microsofts Kartenpatent nichtig
- BPatG, 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich …
- BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
- BPatG, 07.02.2013 - 2 Ni 38/11(EP)
- BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
- BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
- BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
- BPatG, 13.08.2009 - 23 W (pat) 324/05
- BPatG, 15.07.2009 - 7 W (pat) 375/05
- BPatG, 02.06.2009 - 3 Ni 31/06
- BPatG, 04.12.2008 - 6 W (pat) 311/07
- BPatG, 25.11.2008 - 6 W (pat) 49/04
- BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
- BPatG, 19.06.2008 - 15 W (pat) 328/04
- BPatG, 29.11.2022 - 7 Ni 79/19
- BPatG, 12.09.2022 - 20 W (pat) 17/21
- BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
- BPatG, 22.04.2021 - 1 Ni 14/19
- BPatG, 22.02.2021 - 18 W (pat) 14/20
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 22.07.2020 - 18 W (pat) 23/19
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 19.11.2019 - 3 Ni 32/17
- BPatG, 25.09.2019 - 18 W (pat) 3/19
- BPatG, 23.05.2019 - 35 W (pat) 413/17
- BPatG, 30.04.2019 - 18 W (pat) 15/19
- BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
- BPatG, 18.07.2018 - 18 W (pat) 18/16
- BPatG, 25.04.2018 - 19 W (pat) 31/16
- BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 10/17
- BPatG, 31.01.2018 - 18 W (pat) 197/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 23/08
- BPatG, 16.03.2017 - 23 W (pat) 19/16
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Auf Multimodefasern …
- BPatG, 13.12.2016 - 23 W (pat) 27/15
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Elektrisches …
- BPatG, 16.04.2015 - 15 W (pat) 14/12
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 16.03.2015 - 15 W (pat) 2/11
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Einkomponentiger …
- BPatG, 11.03.2014 - 23 W (pat) 42/10
- BPatG, 21.06.2012 - 15 W (pat) 30/08
- OLG Düsseldorf, 04.04.2012 - 5 Sa 27/12
- BPatG, 13.12.2011 - 23 W (pat) 50/06
- BPatG, 25.11.2011 - 14 W (pat) 345/06
- BPatG, 13.10.2011 - 15 W (pat) 17/08
- BPatG, 15.09.2011 - 2 Ni 37/09
- BPatG, 31.01.2011 - 19 W (pat) 45/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" - zur …
- BPatG, 28.10.2010 - 6 W (pat) 313/07
Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der …
- BPatG, 17.05.2010 - 15 W (pat) 305/05
Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" - …
- BPatG, 14.06.2007 - 34 W (pat) 351/06
- BPatG, 24.04.2023 - 20 W (pat) 1/21
- BPatG, 01.12.2022 - 2 Ni 4/21
- BPatG, 27.11.2022 - 9 W (pat) 11/21
- BPatG, 10.10.2022 - 20 W (pat) 8/18
- BPatG, 24.08.2022 - 18 W (pat) 11/16
- BPatG, 05.05.2022 - 2 Ni 68/20
- BPatG, 13.04.2022 - 9 W (pat) 19/18
- BPatG, 12.03.2019 - 3 Ni 10/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repellentmittel" - zur unzulässigen …
- BPatG, 25.09.2018 - 14 W (pat) 6/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" - zur …
- BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 17.02.2016 - 18 W (pat) 111/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Konfiguration einer …
- BPatG, 09.07.2015 - 15 W (pat) 13/12
- BPatG, 26.03.2015 - 17 W (pat) 32/12
Patentschutz hinsichtlich Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Technik zur …
- BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
- BPatG, 15.02.2011 - 23 W (pat) 17/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle …
- BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
- BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 331/06
Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" - zur Ausführbarkeit - Unklarheiten …
- BPatG, 15.03.2010 - 20 W (pat) 94/05
Patentbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- BPatG, 22.07.2009 - 7 W (pat) 304/09
- BPatG, 13.11.2008 - 6 W (pat) 302/08
- BPatG, 28.03.2008 - 23 W (pat) 78/05
- BPatG, 28.02.2008 - 6 W (pat) 337/05
- BPatG, 13.02.2008 - 19 W (pat) 327/05
- BPatG, 31.01.2008 - 6 W (pat) 303/05
- BPatG, 14.01.2008 - 20 W (pat) 308/04
- BPatG, 12.12.2007 - 20 W (pat) 79/03
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 28.04.2023 - 18 W (pat) 6/19
- BPatG, 05.05.2022 - 23 W (pat) 8/21
Patentbeschwerdesache - "Elektrischer leitfähiger Rahmen auf einem Substrat zum …
- BPatG, 11.02.2022 - 3 Ni 26/20
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung einer …
- BPatG, 21.05.2021 - 18 W (pat) 5/20
Patentbeschwerdesache - "Verfahren zur Ermöglichung einer Verfolgung einer …
- BPatG, 02.10.2020 - 18 W (pat) 11/20
- BPatG, 18.03.2020 - 18 W (pat) 5/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter …
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
- BPatG, 16.07.2019 - 23 W (pat) 50/17
- BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
- BPatG, 22.05.2019 - 18 W (pat) 24/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Ziegelmaßband" - zur Frage wer Fachmann für die …
- BPatG, 26.02.2019 - 23 W (pat) 64/17
- BPatG, 19.10.2018 - 18 W (pat) 3/16
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 07.08.2018 - 23 W (pat) 52/16
- BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
- BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 14.07.2016 - 15 W (pat) 31/16
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Bewegungs- und …
- BPatG, 12.07.2016 - 14 W (pat) 15/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren für den …
- BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
- BPatG, 12.11.2015 - 15 W (pat) 4/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 02.09.2015 - 18 W (pat) 66/14
Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Durchführen des …
- BPatG, 24.06.2015 - 18 W (pat) 89/14
- BPatG, 10.03.2015 - 23 W (pat) 39/12
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur …
- BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
- BPatG, 10.12.2014 - 18 W (pat) 75/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zur Verwendung …
- BPatG, 27.11.2014 - 2 Ni 13/12
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents (API) mit Wirkung für das …
- BPatG, 08.04.2014 - 23 W (pat) 22/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines …
- BPatG, 08.04.2014 - 3 Ni 11/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.01.2014 - 18 W (pat) 36/14
- BPatG, 09.12.2013 - 15 W (pat) 24/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen …
- BPatG, 21.06.2013 - 7 W (pat) 44/11
- BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.10.2012 - 8 W (pat) 306/12
Patenteinspruchsverfahren - "Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines …
- BPatG, 05.09.2012 - 8 W (pat) 343/06
- BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
- BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06
Einspruchsverfahren - Schutz bei einer Fahrzeugtür - unzulässige Erweiterung - …
- BPatG, 05.07.2012 - 23 W (pat) 36/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von …
- BPatG, 26.10.2011 - 7 W (pat) 310/09
- BPatG, 05.07.2011 - 8 W (pat) 349/06
- BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06
Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
- BPatG, 04.07.2011 - 8 W (pat) 344/06
- BPatG, 04.07.2011 - 8 W (pat) 326/05
- BPatG, 20.06.2011 - 15 W (pat) 321/06
- BPatG, 06.04.2011 - 19 W (pat) 302/10
Patent "Verfahren und Einrichtung zur Steuerung einer Spritzgiessmaschine" wird …
- BPatG, 17.03.2011 - 8 W (pat) 332/06
Patentfähigkeit eines Patentes für "Verfahren und Vorrichtung zur Bearbeitung von …
- BPatG, 04.03.2011 - 7 W (pat) 31/09
Keine Patenterteilung für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Gerätefunktion, …
- BPatG, 24.02.2011 - 23 W (pat) 47/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die …
- BPatG, 07.12.2010 - 23 W (pat) 353/04
Fehlende Patentfähigkeit einer elektrischen Versorgungseinheit für einen …
- BPatG, 18.11.2010 - 6 W (pat) 327/07
- BPatG, 28.10.2010 - 21 W (pat) 322/06
- BPatG, 28.10.2010 - 6 W (pat) 312/07
- BPatG, 27.10.2010 - 21 W (pat) 333/05
- BPatG, 20.10.2010 - 15 W (pat) 313/05
- BPatG, 13.10.2010 - 7 W (pat) 302/06
- BPatG, 07.10.2010 - 15 W (pat) 351/05
- BPatG, 05.10.2010 - 21 W (pat) 312/08
- BPatG, 30.09.2010 - 23 W (pat) 306/06
- BPatG, 23.09.2010 - 6 W (pat) 337/04
- BPatG, 12.08.2010 - 23 W (pat) 354/05
- BPatG, 29.07.2010 - 23 W (pat) 109/05
- BPatG, 22.07.2010 - 23 W (pat) 335/06
- BPatG, 20.07.2010 - 21 W (pat) 7/08
- BPatG, 16.07.2010 - 23 W (pat) 6/09
- BPatG, 15.07.2010 - 6 W (pat) 338/07
- BPatG, 14.07.2010 - 20 W (pat) 3/07
- BPatG, 12.07.2010 - 35 W (pat) 54/09
- BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05
- BPatG, 08.07.2010 - 23 W (pat) 54/06
- BPatG, 07.07.2010 - 21 W (pat) 314/06
Patenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" - auf widerrechtliche Entnahme …
- BPatG, 06.07.2010 - 21 W (pat) 323/06
- BPatG, 29.06.2010 - 23 W (pat) 32/06
- BPatG, 28.06.2010 - 20 W (pat) 36/06
- BPatG, 24.06.2010 - 6 W (pat) 328/06
- BPatG, 22.06.2010 - 6 W (pat) 340/07
- BPatG, 22.06.2010 - 6 W (pat) 322/06
- BPatG, 21.06.2010 - 21 W (pat) 336/05
- BPatG, 21.06.2010 - 15 W (pat) 303/06
- BPatG, 15.06.2010 - 7 W (pat) 356/05
- BPatG, 01.06.2010 - 23 W (pat) 324/06
- BPatG, 11.05.2010 - 23 W (pat) 328/06
- BPatG, 06.05.2010 - 23 W (pat) 15/08
- BPatG, 29.04.2010 - 6 W (pat) 328/07
- BPatG, 23.04.2010 - 14 W (pat) 342/06
- BPatG, 20.04.2010 - 6 W (pat) 19/09
- BPatG, 23.03.2010 - 6 W (pat) 348/07
- BPatG, 23.03.2010 - 23 W (pat) 312/05
- BPatG, 18.03.2010 - 23 W (pat) 23/08
- BPatG, 17.03.2010 - 7 W (pat) 304/06
- BPatG, 16.03.2010 - 6 W (pat) 308/07
- BPatG, 04.03.2010 - 6 W (pat) 339/07
- BPatG, 25.02.2010 - 23 W (pat) 53/04
- BPatG, 09.02.2010 - 8 W (pat) 355/05
- BPatG, 09.02.2010 - 6 W (pat) 309/06
- BPatG, 28.01.2010 - 6 W (pat) 335/06
- BPatG, 27.01.2010 - 20 W (pat) 58/04
- BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 329/07
- BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 324/09
- BPatG, 19.01.2010 - 6 W (pat) 317/09
- BPatG, 14.01.2010 - 6 W (pat) 309/07
- BPatG, 14.01.2010 - 6 W (pat) 8/07
- BPatG, 13.01.2010 - 7 W (pat) 327/09
- BPatG, 12.01.2010 - 23 W (pat) 331/06
- BPatG, 17.12.2009 - 23 W (pat) 59/04
- BPatG, 15.12.2009 - 7 W (pat) 382/05
- BPatG, 08.12.2009 - 6 W (pat) 321/09
- BPatG, 03.12.2009 - 6 W (pat) 305/06
- BPatG, 30.11.2009 - 7 W (pat) 372/05
- BPatG, 25.11.2009 - 7 W (pat) 315/06
- BPatG, 23.11.2009 - 20 W (pat) 345/05
- BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 301/09
- BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 50/04
- BPatG, 18.11.2009 - 20 W (pat) 337/05
- BPatG, 10.11.2009 - 6 W (pat) 302/06
- BPatG, 09.11.2009 - 20 W (pat) 346/05
Widerruf eines Patents über ein Teilnehmeridentitätsmodul mit Rufnummernspeicher …
- BPatG, 05.11.2009 - 6 W (pat) 325/04
- BPatG, 03.11.2009 - 6 W (pat) 316/09
- BPatG, 03.11.2009 - 6 W (pat) 319/09
- BPatG, 02.11.2009 - 15 W (pat) 19/05
- BPatG, 29.10.2009 - 23 W (pat) 38/06
- BPatG, 27.10.2009 - 23 W (pat) 332/04
- BPatG, 20.10.2009 - 23 W (pat) 44/06
- BPatG, 15.10.2009 - 6 W (pat) 318/09
- BPatG, 15.10.2009 - 15 W (pat) 331/05
- BPatG, 14.10.2009 - 7 W (pat) 303/06
- BPatG, 06.10.2009 - 6 W (pat) 314/09
- BPatG, 01.10.2009 - 6 W (pat) 332/07
- BPatG, 23.09.2009 - 7 W (pat) 316/09
- BPatG, 17.09.2009 - 7 W (pat) 323/09
- BPatG, 16.09.2009 - 7 W (pat) 350/05
- BPatG, 16.09.2009 - 7 W (pat) 337/05
- BPatG, 26.08.2009 - 7 W (pat) 308/09
- BPatG, 20.08.2009 - 23 W (pat) 42/06
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- BPatG, 08.08.2017 - 23 W (pat) 1/16
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Sicht- …
- BPatG, 26.07.2017 - 18 W (pat) 179/14
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Burst-Betrieb für die …
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Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und …
- BPatG, 20.07.2017 - 23 W (pat) 17/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Beleuchtetes …
- BPatG, 06.07.2017 - 11 W (pat) 26/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents mit der …
- BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16
Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 22.06.2017 - 11 W (pat) 12/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 24.05.2017 - 18 W (pat) 1/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer …
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Anforderungen an die Erteilung eines Patents über eine Schutzeinrichtung für ein …
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- BPatG, 22.03.2017 - 18 W (pat) 133/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 20.03.2017 - 18 W (pat) 187/14
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- BPatG, 07.07.2016 - 23 W (pat) 10/16
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
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- BPatG, 22.01.2015 - 2 Ni 7/12
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- BPatG, 28.01.2014 - 23 W (pat) 31/10
- BPatG, 24.01.2014 - 18 W (pat) 17/14
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- BPatG, 15.10.2013 - 23 W (pat) 11/10
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- BPatG, 24.09.2013 - 23 W (pat) 56/09
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- BPatG, 16.09.2013 - 15 W (pat) 20/08
- BPatG, 10.09.2013 - 14 W (pat) 23/12
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- BPatG, 24.07.2013 - 8 W (pat) 302/12
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Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 …
- BPatG, 22.03.2012 - 6 W (pat) 303/11
- BPatG, 22.03.2012 - 23 W (pat) 63/08
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- BPatG, 20.12.2011 - 23 W (pat) 19/09
- BPatG, 15.12.2011 - 15 W (pat) 3/06
- BPatG, 15.12.2011 - 8 W (pat) 305/11
- BPatG, 08.12.2011 - 15 W (pat) 307/06
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- BPatG, 01.12.2011 - 7 W (pat) 4/07
- BPatG, 29.11.2011 - 8 W (pat) 306/11
- BPatG, 29.11.2011 - 23 W (pat) 25/09
- BPatG, 24.11.2011 - 15 W (pat) 306/06
- BPatG, 18.11.2011 - 7 W (pat) 31/11
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- BPatG, 16.11.2011 - 7 W (pat) 301/09
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
- BPatG, 15.11.2011 - 23 W (pat) 72/05
- BPatG, 11.10.2011 - 23 W (pat) 5/08
- BPatG, 27.09.2011 - 12 W (pat) 40/11
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Patenteinspruchsverfahren - "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug"
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Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" - zum …
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Patentbeschwerdeverfahren - "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - …
- BPatG, 09.02.2010 - 21 W (pat) 308/05
- BPatG, 04.02.2010 - 23 W (pat) 40/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Navigationsverfahren und Navigationssystem …
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Prüfung der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Anordnung zur …
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- BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
- BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
- BPatG, 03.09.2018 - 18 W (pat) 4/17
- BPatG, 26.06.2018 - 23 W (pat) 51/17
- BPatG, 20.06.2018 - 18 W (pat) 12/16
- BPatG, 07.02.2018 - 18 W (pat) 191/14
- BPatG, 11.01.2018 - 15 W (pat) 48/17
- BPatG, 15.12.2017 - 18 W (pat) 15/15
Patentfähigkeit der eingereichten Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren …
- BPatG, 12.10.2017 - 15 W (pat) 39/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 05.09.2017 - 23 W (pat) 26/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.08.2017 - 23 W (pat) 22/17
- BPatG, 01.08.2017 - 23 W (pat) 24/16
- BPatG, 11.07.2017 - 23 W (pat) 16/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Lichtemittermodul …
- BPatG, 28.03.2017 - 23 W (pat) 35/16
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents mit der …
- BPatG, 24.03.2017 - 18 W (pat) 176/14
- BPatG, 16.11.2016 - 18 W (pat) 177/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 05.10.2016 - 18 W (pat) 168/14
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Speichersteuerung die …
- BPatG, 07.09.2016 - 14 W (pat) 20/13
Voraussetzungen für die Zurückverweisung einer Patentsache an das DPMA zwecks …
- BPatG, 29.06.2016 - 18 W (pat) 101/14
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.06.2016 - 18 W (pat) 163/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Speichern einer …
- BPatG, 09.06.2016 - 19 W (pat) 9/14
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 03.11.2015 - 12 W (pat) 51/11
Anforderungen an die Geltendmachung der Neuheit eines angemeldeten Patents über …
- BPatG, 26.10.2015 - 15 W (pat) 8/14
Anforderungen an das Beruhen der Ausgestaltung einer elektrischen Sensoranordnung …
- BPatG, 11.06.2015 - 23 W (pat) 3/13
- BPatG, 10.02.2015 - 23 W (pat) 28/12
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Eingebetteter …
- BPatG, 16.12.2014 - 17 W (pat) 90/10
Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zur systematischen Verwaltung …
- BPatG, 21.11.2014 - 18 W (pat) 47/14
Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Systems zum Liefern einer …
- BPatG, 12.08.2014 - 23 W (pat) 1/12
- BPatG, 08.05.2014 - 15 W (pat) 8/12
- BPatG, 22.01.2014 - 18 W (pat) 5/14
- BPatG, 12.11.2013 - 23 W (pat) 35/10
- BPatG, 04.07.2013 - 15 W (pat) 302/09
- BPatG, 22.08.2012 - 19 W (pat) 128/09
- BPatG, 25.07.2012 - 7 W (pat) 344/09
- BPatG, 17.07.2012 - 6 W (pat) 304/04
- BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 12/11
- BPatG, 17.01.2012 - 8 W (pat) 304/11
- BPatG, 14.10.2011 - 7 W (pat) 30/09
- BPatG, 24.08.2011 - 7 W (pat) 319/09
- BPatG, 27.04.2011 - 7 W (pat) 32/09
Bei unzulässiger nachträglicher Erweiterung einer Patentanmeldung ist auch die …
- BPatG, 05.10.2010 - 23 W (pat) 13/09
- BPatG, 24.02.2010 - 35 W (pat) 459/08
- BPatG, 13.11.2008 - 15 W (pat) 333/05
- BPatG, 18.09.2008 - 6 W (pat) 331/07
- BPatG, 02.06.2008 - 20 W (pat) 322/04
- BPatG, 21.04.2008 - 19 W (pat) 59/04
- BPatG, 17.04.2008 - 21 W (pat) 62/05
- BPatG, 16.04.2008 - 19 W (pat) 342/05
- BPatG, 10.03.2008 - 19 W (pat) 317/05
- BPatG, 13.12.2007 - 17 W (pat) 326/04
- BPatG, 05.11.2007 - 20 W (pat) 303/04
- BPatG, 12.07.2007 - 21 W (pat) 315/03
- BPatG, 01.08.2023 - 35 W (pat) 404/22
- BPatG, 26.06.2023 - 11 W (pat) 2/23
- BPatG, 12.07.2022 - 23 W (pat) 1/22
- BPatG, 07.12.2021 - 23 W (pat) 20/20
- BPatG, 06.08.2021 - 18 W (pat) 25/20
- BPatG, 16.04.2021 - 18 W (pat) 7/20
- BPatG, 16.03.2021 - 23 W (pat) 11/20
- BPatG, 11.11.2020 - 18 W (pat) 15/18
- BPatG, 22.10.2020 - 12 W (pat) 30/16
- BPatG, 04.09.2020 - 18 W (pat) 10/18
- BPatG, 22.07.2020 - 9 W (pat) 40/19
- BPatG, 03.07.2020 - 14 W (pat) 18/18
- BPatG, 09.06.2020 - 23 W (pat) 3/18
- BPatG, 08.06.2020 - 8 W (pat) 2/18
- BPatG, 23.10.2019 - 18 W (pat) 1/19
- BPatG, 03.02.2016 - 18 W (pat) 99/14
Voraussetzungen für die Zurückverweisung eines Patentantrags an das DPMA wegen …
- BPatG, 31.07.2013 - 7 W (pat) 62/11
- BPatG, 03.07.2013 - 7 W (pat) 42/11
- BPatG, 08.05.2013 - 7 W (pat) 18/08