Rechtsprechung
BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 276, 328, 676, 823 Abs. 2; GwG §§ 2, 8, 11
Keine Drittwirkung vertraglicher Warnpflichten von Banken - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Mangelde Schutzwirkung der Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken zugunsten Dritter; Kenntnis der Überweisungsbank vom ersichtlich unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen ...
- Betriebs-Berater
Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter
- Judicialis
BGB § 276 Cc; ; BGB § 328; ; BGB § 676a; ; BGB § 823 Abs. 2 Bf; ; GwG § 2; ; GwG § 8; ; GwG § 11
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 276; BGB § 328; BGB § 676 a; BGB § 823 Abs. 2; GwG § 2; GwG § 8; GwG § 11
Vertragsverhältnisse zwischen Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten keine Schutzwirkung zugunsten Dritter (Rechtsprechungsänderung) - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Bankrecht: Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen von Warnpflichten unter Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zahlungsein- und -ausgänge auf Girokonto, die das Begehen einer Straftat durch Kontoinhaber nahelegen ? Warnpflicht der Bank gegenüber Kunden im bargeldlosen Zahlungsverkehr ? Vertragsverhältnisse zwischen den an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs beteiligten Banken ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 328, 676a, 823 Abs. 2; GwG §§ 2, 8, 11
Keine Drittschutzwirkung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) - anwalt24.de (Kurzinformation)
Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen
- 123recht.net (Pressebericht, 25.9.2008)
Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bargeldloser Zahlungsverkehr; vertragliche Warnpflichten; kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 08.12.2004 - 2a O 362/03
- OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 U 3/05
- BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Papierfundstellen
- BGHZ 176, 281
- NJW 2008, 2245
- ZIP 2008, 1222
- MDR 2008, 931
- DNotZ 2008, 837
- VersR 2008, 1540
- WM 2008, 1252
- BB 2008, 1405
- DB 2008, 1491
Wird zitiert von ... (226) Neu Zitiert selbst (57)
- BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74
Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
(a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (BGHZ 49, 350, 354; 56, 269, 273; 66, 51, 56 f.; 69, 82, 86; 133, 168, 170 ff.).Um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben, ist bei Vermögensschäden eine Beschränkung auf eng begrenzte Fälle geboten (BGHZ 66, 51, 57; 70, 327, 330; 126, 297, 302 f. und Urteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 120/67, WM 1968, 1302, 1303).
Ein personenrechtlicher Einschlag, der ein Einbeziehungsinteresse begründen kann (vgl. BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 57 f.; 133, 168, 173 und Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, WM 1984, 34, 35), ist im bargeldlosen Zahlungsverkehr im Verhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden ersichtlich nicht gegeben.
Ein Einbeziehungsinteresse ergibt sich auch nicht etwa aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 56; 133, 168, 170 f.).
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
(a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (BGHZ 49, 350, 354; 56, 269, 273; 66, 51, 56 f.; 69, 82, 86; 133, 168, 170 ff.).Der Kreis, der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGHZ 133, 168, 173;… MünchKomm/Gottwald BGB 5. Aufl. § 328 Rdn. 119a ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 328 Rdn. 16 ff.;… Janoschek, in: Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 328 Rdn. 50 ff.).
Ein personenrechtlicher Einschlag, der ein Einbeziehungsinteresse begründen kann (vgl. BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 57 f.; 133, 168, 173 und Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, WM 1984, 34, 35), ist im bargeldlosen Zahlungsverkehr im Verhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden ersichtlich nicht gegeben.
Ein Einbeziehungsinteresse ergibt sich auch nicht etwa aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 56; 133, 168, 170 f.).
- BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69
Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
(a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (BGHZ 49, 350, 354; 56, 269, 273; 66, 51, 56 f.; 69, 82, 86; 133, 168, 170 ff.).Ein personenrechtlicher Einschlag, der ein Einbeziehungsinteresse begründen kann (vgl. BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 57 f.; 133, 168, 173 und Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, WM 1984, 34, 35), ist im bargeldlosen Zahlungsverkehr im Verhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden ersichtlich nicht gegeben.
Ein Einbeziehungsinteresse ergibt sich auch nicht etwa aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 56; 133, 168, 170 f.).
Bei dieser bestimmt sich der Inhalt der haftungsbegründenden Schutzpflichten der Bank ebenfalls nach dem Vertrag zwischen den Banken; insbesondere muss sich der Bankkunde im Interbankenverhältnis geltende Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 56, 269, 272; 127, 378, 385;… Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 328 Rdn. 20;… Janoschek, in: Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 328 Rdn. 57).
- BGH, 28.02.1977 - II ZR 52/75
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Lastschriftverfahren
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
b) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter (Aufgabe von BGHZ 69, 82, 85 ff.; 96, 9, 17 und BGH WM 1988, 246, 247).Der Bundesgerichtshof hat eine solche Schutzwirkung im Lastschrift- und Scheckeinzugsverfahren grundsätzlich bejaht (BGHZ 69, 82, 85 ff.; 96, 9, 17 und Urteil vom 21. Dezember 1987 - II ZR 177/87, WM 1988, 246, 247).
(a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (BGHZ 49, 350, 354; 56, 269, 273; 66, 51, 56 f.; 69, 82, 86; 133, 168, 170 ff.).
- BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77
Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben, ist bei Vermögensschäden eine Beschränkung auf eng begrenzte Fälle geboten (BGHZ 66, 51, 57; 70, 327, 330; 126, 297, 302 f. und Urteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 120/67, WM 1968, 1302, 1303).Erforderlich ist eine gegenständliche oder zumindest unmittelbare Leistungsberührung (vgl. BGHZ 49, 350, 354; 70, 327, 329; 166, 84, 97 Tz. 52).
- BGH, 22.01.1968 - VIII ZR 195/65
unverschlossene Rauchrohröffnung - §§ 538, 571 BGB <Fassung bis 31.8.01>, …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
(a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (BGHZ 49, 350, 354; 56, 269, 273; 66, 51, 56 f.; 69, 82, 86; 133, 168, 170 ff.).Erforderlich ist eine gegenständliche oder zumindest unmittelbare Leistungsberührung (vgl. BGHZ 49, 350, 354; 70, 327, 329; 166, 84, 97 Tz. 52).
- BGH, 24.09.1991 - VI ZR 293/90
Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Gemäß § 826 BGB haftet allerdings nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (BGHZ 129, 136, 175 f.; BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. und vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, ZIP 1994, 789, 792) und etwa seine Berufspflichten in solchem Maße grob fahrlässig und leichtfertig verletzt, dass sein Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGH, Urteile vom 5. März 1975 - VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560, vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035 und vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1187).Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen, wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (BGH, Urteile vom 14. April 1986 - II ZR 123/85, WM 1986, 904, 906, vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1049 und vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035).
- BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Gemäß § 826 BGB haftet allerdings nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (BGHZ 129, 136, 175 f.; BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. und vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, ZIP 1994, 789, 792) und etwa seine Berufspflichten in solchem Maße grob fahrlässig und leichtfertig verletzt, dass sein Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGH, Urteile vom 5. März 1975 - VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560, vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035 und vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1187).Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen, wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (BGH, Urteile vom 14. April 1986 - II ZR 123/85, WM 1986, 904, 906, vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1049 und vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035).
- BGH, 29.05.1978 - II ZR 89/76
Schutzpflichten der Deutschen Bundesbank im Abrechnungsverfahren - Entziehung der …
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Eine solche Pflicht ist im Überweisungsverkehr anzunehmen, wenn der Überweisungsbank der ersichtlich unmittelbar bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1960 - II ZR 141/59, WM 1960, 1321, 1322, vom 9. März 1961 - II ZR 105/60, WM 1961, 510, 511, vom 20. Juni 1963 - II ZR 185/61, WM 1963, 829, 830, vom 29. Mai 1978 - II ZR 89/76, WM 1978, 588, 589 und vom 29. September 1986 - II ZR 283/85, WM 1986, 1409 f.), wenn unklar ist, ob die erteilte Weisung fortbesteht (Senat, Urteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 59) oder wenn sich der Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht aufdrängen muss (BGH, Urteil vom 17. November 1975 - II ZR 70/74, WM 1976, 474).Im allgemeinen Überweisungs-, Scheck- oder Lastschriftverkehr werden Banken nur zur technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Abwicklung des Zahlungsverkehrs tätig und müssen sich grundsätzlich nicht um die Interessen ihrer beteiligten Kunden kümmern (BGH, Urteile vom 29. Mai 1978 - II ZR 89/76, WM 1978, 588, 589 und vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1626).
- BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90
Anforderungen an die Würdigung von Indizien
Auszug aus BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass diese Voraussetzungen aufgrund einer auffälligen Häufung von Abhebungen jedenfalls seit dem 15. Dezember 2000 vorlagen und die Veruntreuung der Einzahlungen seitdem objektiv evident war, berücksichtigt alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände und läuft weder Erfahrungssätzen noch Denkgesetzen zuwider (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894, 1895).Es hat nachvollziehbar, ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894, 1895) dargelegt, dass der Beklagten zu 2) vor dem 15. Dezember 2000 noch keine ausreichenden Verdachtsmomente vorlagen.
- BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03
Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der …
- BGH, 17.11.1975 - II ZR 70/74
Schadensersatzpflicht einer Bank bei schuldhafter Verletzung einer sich aus der …
- BGH, 23.09.1985 - II ZR 172/84
Vorlegung eines Schecks durch Einreichung bei der Deutschen Bundesbank
- BGH, 21.12.1987 - II ZR 177/87
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Haftung der Deutschen Bundesbank …
- BGH, 29.09.1986 - II ZR 283/85
Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer …
- BGH, 12.07.1977 - VI ZR 159/75
- BGH, 27.02.1978 - II ZR 3/76
Schadensersatz für eine entgangene Leistung aus einer Teilkaskoversicherung - …
- BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
"Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …
- BGH, 14.04.1986 - II ZR 123/85
Voraussetzungen der Prospekthaftung - Treuhänderpflichten - Verschulden vor …
- BGH, 05.03.1975 - VIII ZR 230/73
Einbau einer Heizungsanlage - Abtretung einer Kaufpreisforderung für Heizkessel …
- BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81
Nichtentrichtung von Arbeitgeberanteilen
- BGH, 31.01.1972 - II ZR 145/69
Objektiver Inhalt eines Überweisungsauftrages - Überweisungsaufträge sind …
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
- BGH, 28.04.1954 - II ZR 279/53
Freizeichnung für Bankauskünfte
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 185/04
Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen …
- BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 20/82
Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Sachverständiger: Sorgfaltspflichten
- BGH, 18.06.1968 - VI ZR 120/67
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93
Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
- BGH, 14.05.1992 - II ZR 299/90
Anwaltshaftung bei Abfindungsvertrag über Rücknahme aktienrechtlicher …
- BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57
Banküberweisung
- BGH, 06.12.1983 - VI ZR 60/82
Gewährung eines Darlehens zur Durchführung eines größeren Bauvorhabens - Verstoß …
- BGH, 28.09.1987 - II ZR 35/87
Beweiskraft einer Bankquittung
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer …
- BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94
Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …
- BGH, 11.03.1976 - II ZR 116/74
- Drs-Bund, 04.02.1994 - BT-Drs 12/6784
- Drs-Bund, 19.12.1996 - BT-Drs 13/6620
- BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89
Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
- BGH, 20.06.1963 - II ZR 185/61
Sittenverstoß einer Bank - Ausführung eines Überweisungsauftrages durch …
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
Formularmäßige Vereinbarung der Abwicklung von Zahlungsverkehraufträgen in der …
- OLG Köln, 17.09.1993 - 20 U 251/92
- BGH, 28.04.1992 - XI ZR 164/91
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von …
- OLG Karlsruhe, 31.08.2004 - 17 U 79/03
Bankenhaftung: Prüfungspflichten der Bank bei Überweisungsaufträgen im Verfahren …
- BGH, 09.03.1961 - II ZR 105/60
- BGH, 20.10.1960 - II ZR 141/59
- BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98
Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht
- BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; …
- BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99
Rückfrage im Überweisungsverkehr
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
- BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93
Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03
Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
- OLG Frankfurt, 31.01.1995 - 5 U 46/92
Anwendung der Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können …
- OLG Oldenburg, 14.10.1997 - 9 U 26/97
Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und eigener …
- OLG Jena, 24.05.1994 - 5 U 371/93
Anforderungen an einen Streitbeitritt; Voraussetzungen für den Erlass eines …
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 132/87
Darlehn - Vermögensverhältnisse - Bürgschaft
- BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11
Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
Im Zahlungsverkehr bestehen Warn- und Hinweispflichten der Kreditinstitute zum Schutz ihrer Kunden vor drohenden Schäden nur in Ausnahmefällen (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14).So hat im Überweisungsverkehr ein Kreditinstitut, das aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, diesem gegenüber eine Warnpflicht (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 15).
Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 16).
Kreditinstitute werden im bargeldlosen Zahlungsverkehr nur zum Zweck der technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Abwicklung tätig und haben sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen ihrer Kunden zu kümmern (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14).
- LG Heilbronn, 16.05.2023 - 6 O 10/23
PushTAN-Verfahren hat erhöhtes Gefährdungspotential: Kein Anscheinsbeweis
So hat im Überweisungsverkehr ein Kreditinstitut, das aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, diesem gegenüber eine Warnpflicht (BGH Urteil v. 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14, 15). - BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18
Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …
Erforderlich ist insoweit eine gegenständliche oder zumindest unmittelbare Leistungsberührung (BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 Rn. 29, BGHZ 176, 281;… Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 Rn. 52, 55, BGHZ 166, 84;… Staudinger/Klumpp, 2015, BGB, § 328 Rn. 111).
- BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18
Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von …
a) Allerdings trifft ein Kreditinstitut, wenn auf Grund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zum Schaden eines anderen Kunden eine Veruntreuung begehen will, diesem anderen Kunden gegenüber insbesondere dann eine Warnpflicht, wenn der Täter in einer dem Missbrauch der Vertretungsmacht vergleichbaren Weise als mittelbarer Stellvertreter des zu warnenden Kunden handelt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 15;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 18).Maßgeblich ist, ob die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs auf Grund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 16).
Eine Bank treffen bei der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nur in Ausnahmefällen Hinweis- und Warnpflichten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14 mwN).
Ein Anspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass die Beklagte die Insolvenzmasse in sittenwidriger Weise vorsätzlich geschädigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 44 ff).
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
Unter vergleichbaren besonderen Umständen bejahen auch der BGH Warn- und Hinweispflichten der Banken (vgl BGH Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176, 281 RdNr 14 ff; BGH Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - NJW 2012, 2422 RdNr 32) sowie der BFH Prüfpflichten der Banken trotz einer vom Finanzamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung (BFH Urteil vom 18.7.2007 - II R 18/06 - BFHE 217, 265, 268 - ebenfalls im Zusammenhang mit einem Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI) . - BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
So kann sich aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1975 - VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560; Urteil vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 177; Urteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 sowie schon RGZ 90, 106, 109).Denn von vorsätzlichem Handeln ist im Rahmen von § 826 BGB auch auszugehen, wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 46 mwN.).
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
(aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet gemäß § 826 BGB nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (BGHZ 129, 136, 175 f.; 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. und vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, ZIP 1994, 789, 792) und etwa seine Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt, dass sein Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGHZ 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 5. März 1975 - VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560, vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035 und vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1187).Aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns kann sich die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist (BGHZ 129, 136, 177; 176, 281, Tz. 46).
Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen, wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (BGHZ 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 14. April 1986 - II ZR 123/85, WM 1986, 904, 906, vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1049 und vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035).
- BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21
Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass sich im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Bank grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen ihrer Kunden kümmern muss, weil sie nur zum Zweck der technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Abwicklung tätig wird (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14).Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn Treu und Glauben es nach den Umständen des Falles gebieten, den Zahlungsauftrag nicht ohne vorherige Rückfrage beim Kunden auszuführen, um diesen vor einem möglicherweise drohenden Schaden zu bewahren (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1626 und vom 6. Mai 2008, aaO).
Einen solchen Ausnahmefall hat der Senat angenommen, wenn eine Bank aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will (Senatsurteil vom 6. Mai 2008, aaO Rn. 15).
Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (Senatsurteile vom 6. Mai 2008, aaO Rn. 16 …und vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 32).
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall (…vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 20 f. zur sittenwidrigen Überteuerung einer Eigentumswohnung und vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14 f. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr).Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602, 603;… Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20, vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 21).
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09
Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten …
Sie entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den Banken keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter entfalten (BGHZ 176, 281, 288 ff.).Bei der Abwicklung des Überweisungsverkehrs werden die Kreditinstitute zum Zweck eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig; schon wegen dieses beschränkten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge können sich die Kreditinstitute regelmäßig nicht um die Interessen der am Zahlungsverkehr beteiligten Personen kümmern und müssen sich innerhalb der Grenzen der ihnen erteilten Aufträge halten (vgl. BGHZ 176, 281, 285 f.; BGH, Urteile vom 29. September 1986 - II ZR 283/85 - NJW 1987, 317 f. und vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03 - WM 2004, 1625, 1626;… Siol in Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 44, Rn. 77).
Zwar können Warn- und Hinweispflichten der kontoführenden Kreditinstitute bestehen, wenn sie von einem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kontoinhabers Kenntnis haben (vgl. BGHZ 176, 281, 286; BGH, Urteile vom 9. März 1961 - II ZR 105/60 - BB 1961, 503 und vom 29. September 1986 - II ZR 283/85 - NJW 1987, 317, 318 jeweils m.w.N.) oder wenn sie aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegen, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will (vgl. BGHZ 176, 281, 286 f.).
Um die Kreditinstitute nicht übermäßig zu belasten und den bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht zu erschweren, beschränken sich die Warn- und Hinweispflichten auf objektive Evidenz aufgrund massiver Verdachtsmomente; zusätzliche Prüfungspflichten sollen gerade nicht begründet werden (BGHZ 176, 281, 287).
Voraussetzung für die Annahme eines Schutzgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint (Senatsurteil BGHZ 66, 388, 390; BGHZ 175, 276, 281; 176, 281, 297).
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
- BGH, 13.12.2022 - II ZR 9/21
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
- OLG München, 06.02.2019 - 19 U 793/18
Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel
- BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
- OLG München, 28.02.2020 - 8 U 5467/19
Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel
- OLG Koblenz, 04.08.2016 - 1 U 136/16
Energieausweis dient nicht dem Schutz des Hauskäufers!
- BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
- OLG Düsseldorf, 08.02.2018 - 6 U 50/17
Haftung einer Ratingagentur gegenüber Kapitalanlegern
- OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21
Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …
- VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06
Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
- BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07
Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
- OLG Frankfurt, 13.03.2024 - 13 U 180/22
Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet …
- OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15
Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung …
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
- BGH, 19.09.2023 - XI ZR 343/22
Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers
- LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 8 O 398/18
Online-Zocker verklagt seine Kreditkarte
- LG Kleve, 02.12.2014 - 4 O 351/13
Überweisung; Kontonummer; Kundenkennung; Zahlungsempfänger; Neuvergabe; …
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
- OLG Hamm, 30.03.2011 - 11 U 221/10
Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11
Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 34/08
Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden eines …
- OLG Celle, 24.08.2022 - 3 U 191/21
Autorisierung von Überweisungen; Missbrauch der Vertretungsmacht; Bankrecht; …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15
Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …
- OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
- OLG München, 06.08.2020 - 24 U 1360/19
Arzthaftung - grober Behandlungs- und Befunderhebungsfehler wegen Nichtvorlage …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
- OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09
Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 6 U 164/16
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der …
- LG München I, 28.02.2018 - 27 O 11716/17
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
- LG Wuppertal, 30.10.2019 - 3 O 384/18
Online-Casino-Spieler kann sein Geld nicht von Paypal zurückfordern
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- LG Hamburg, 03.01.2020 - 330 O 111/19
Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kreditinstitut im …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15
Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
- LG Düsseldorf, 12.07.2011 - 10 O 383/10
Schadenersatz wegen Beteiligung an einer betrügerischen Erlangung und …
- LG Berlin, 05.05.2020 - 11 O 5/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhaft erstellten Ratings einer …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15
Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12
Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 29/09
Haftung des Bauunternehmers gegenüber der kreditgebenden Bank bei falschem …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
- LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 20 O 24/13
Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Bank: Autorisierter Zahlungsvorgang bei …
- OLG Schleswig, 28.11.2013 - 5 W 40/13
Girovertrag: Ablehnung der Durchführung von Überweisungsaufträgen bei Verdacht …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 5 U 135/15
Haftung des behandelnden Arztes gegenüber nahen Angehörigen des Patienten
- LG Dortmund, 24.01.2024 - 3 O 340/23
"Enkeltrick", Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank bei Abhebung eines …
- LG Köln, 17.12.2020 - 22 O 482/19
Keine Rückforderung gegen PayPal bei Teilnahme eines illegalen Online-Casinos
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 2 VAs 25/16
Geldwäschegesetz: Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer in Zukunft …
- LG Wuppertal, 29.07.2020 - 3 O 195/19
Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter
- LG Köln, 03.05.2011 - 3 O 200/09
Versicherungsgesellschaft hat gegen einen Versicherungsvermittler im Falle der …
- LG Bonn, 31.03.2015 - 3 O 387/14
Überweisung wegen täuschungsbedingten Irrtums begründet keinen Anspruch auf …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18
Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und …
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.10.2020 - 10 O 8632/19
Erfolglose Inanspruchnahme eines als Zahlungsdienstleister für …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12
Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der …
- OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 23 U 94/20
Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht …
- OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13
Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die …
- OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11
Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Köln, 24.02.2011 - 8 U 29/10
Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden
- LG Berlin, 16.04.2019 - 37 O 367/18
Verbotenes Online-Glücksspiel - Ansprüche des Kreditkarteninhabers gegen …
- OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
- OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
- LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die …
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14
Risikoklasse, Prüfbericht
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Frankfurt, 17.07.2017 - 13 U 172/16
Kein Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen Wirtschaftsinformationsunternehmen …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 19 U 29/09
Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 198/09
Umfang des Anspruchs des Auftraggebers auf Herausgabe des Erlangten im Sinne von …
- OLG München, 18.11.2008 - 5 U 2856/08
Treuhandfondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung von Anlegern …
- OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 11 U 19/21
Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4363/11
Auskunftsansprüche gegenüber einer öffentlich-rechtlichen darlehensgewährenden …
- OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 U 17/09
Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts
- OLG Karlsruhe, 04.12.2012 - 17 U 93/12
Kapitalanlage: Einbeziehung der Anleger in die Schutzwirkungen eines …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
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- LG Aachen, 10.08.2011 - 8 O 551/10
Geschäftsführer einer GmbH ist mangels Drittbezogenheit der Erstellung des …
- LG Kiel, 02.03.2011 - 17 O 104/10
Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 9 U 28/21
Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
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- OLG München, 27.11.2008 - 23 U 2113/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren …
- OLG München, 16.09.2008 - 5 U 2503/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin gegenüber den …
- LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
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- LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09
Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …
- LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 163/10
Schadensersatz gegen Bank bei fehlerhafter Überweisung nach einem …
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- LG Dortmund, 10.06.2015 - 3 O 489/15
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
- LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08
Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LG Ulm, 09.08.2019 - 3 O 77/19
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LG Dessau-Roßlau, 11.02.2011 - 2 O 472/04
Sorgfaltsanforderungen bei dem Betrieb einer Wasserkraftanlage …
- OLG Stuttgart, 30.12.2008 - 19 U 94/08
Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Vermögensfondsgesellschaft: Haftung des …
- OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19
Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung Dritter beim Ankauf von Edelmetallen
- LG München I, 05.02.2021 - 22 O 5272/20
Rückzahlung von Kontoüberziehungen aufgrund von unerlaubtem Glücksspiel
- KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beschreibung eines Pfandgegenstandes …
- OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 19 U 295/12
Schadenersatz des Anlegers gegen Emittentin von Schuldverschreibungen
- LG Landshut, 20.06.2017 - 81 O 629/17
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines Vertrags
- AG Bonn, 01.04.2014 - 115 C 246/13
Schadensersatz; Ebay; falsche Identität bei Verkäufer Konto
- LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 KR 811/11
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs des Versicherten gegen den Hersteller im …
- LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11
Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe …
- LG Bonn, 01.10.2018 - 19 O 120/17
Beförderungsvertrag; Frachtvertrag; Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten …
- LG Saarbrücken, 23.04.2010 - 13 S 197/09
Haftung des Fahrzeughalters: Beschädigung eines Pkw in Folge der Selbstentzündung …
- LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08
- LG Offenburg, 25.06.2010 - 2 O 35/10
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH bei unterlassenen …
- OLG München, 01.04.2014 - 8 U 5057/13
Immobilienwertgutachter haftet nicht gegenüber Ehefrau des Auftraggebers!
- OLG München, 24.02.2014 - 8 U 5057/13
Immobilienwertgutachter haftet nicht gegenüber Ehefrau des Auftraggebers!
- LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 422/11
Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine eine Fondsgesellschaft …