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   BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54   

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https://dejure.org/1955,66
BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54 (https://dejure.org/1955,66)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1955 - I ZR 24/54 (https://dejure.org/1955,66)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54 (https://dejure.org/1955,66)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Erteilung objektiver und neutraler Auskünfte der Kurverwaltung eines staatlichen Bades; Beantwortung von Anfragen nach Unterkunftsmöglichkeiten durch eine Kurverwaltung; Möglichkeit der Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Staates an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 19, 299
  • NJW 1956, 339
  • GRUR 1956, 216
  • DB 1956, 135
  • DB 1956, 136
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.03.1953 - I ZR 118/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
    Mit dem Erfordernis des Handelns im geschäftlichen Verkehr wird in dieser Bestimmung verlangt, dass irgendeine der Förderung eines Geschäftszwecks dienende Tätigkeit im Gegensatz zu einer rein privaten oder amtlichen Betätigung vorliege (EGH GRUR 1953, 293; RGZ 108, 272 [274]; RG ST 66, 380).

    Dabei genügt die Förderung fremden Wettbewerbs; es ist also nicht erforderlich, dass der Handelnde selbst Mitbewerber ist (BGH GRUR 1953, 293; NJW 1954, 174 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52] ).

    Neben der objektiven Eignung einer Handlung für die Zwecke des Wettbewerbs ist aber, wie der erkennende Senat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen hat, in subjektiver Beziehung eine auf Wettbewerb gerichtete Absicht des Handelnden erforderlich, die, wenn sie auch nicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung zu sein braucht, doch nicht als völlig nebensächlich hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktreten darf (BGHZ 3, 270 [277]; BGH GRUR 1953, 293).

  • BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

    Constanze I

    Auszug aus BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
    Neben der objektiven Eignung einer Handlung für die Zwecke des Wettbewerbs ist aber, wie der erkennende Senat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen hat, in subjektiver Beziehung eine auf Wettbewerb gerichtete Absicht des Handelnden erforderlich, die, wenn sie auch nicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung zu sein braucht, doch nicht als völlig nebensächlich hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktreten darf (BGHZ 3, 270 [277]; BGH GRUR 1953, 293).
  • RG, 27.05.1924 - II 332/23

    1. Ist die Anwendbarkeit des § 16 UWG. auf Fälle des Wettbewerbs beschränkt? 2.

    Auszug aus BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
    Mit dem Erfordernis des Handelns im geschäftlichen Verkehr wird in dieser Bestimmung verlangt, dass irgendeine der Förderung eines Geschäftszwecks dienende Tätigkeit im Gegensatz zu einer rein privaten oder amtlichen Betätigung vorliege (EGH GRUR 1953, 293; RGZ 108, 272 [274]; RG ST 66, 380).
  • BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50

    Übertragung eines Warenzeichens

    Auszug aus BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
    Diese Erklärungen, die zudem der der erforderlichen Klarheit ermangeln und angesichts des sonstigen Sachvortrags des beklagten Landes keineswegs eindeutig erkennen lassen, ob sie ohne Einschränkung Fälle der in Rede sicher den Art einbegreifen sollten, sind jedoch nicht in der Form einer bindenden Verpflichtungserklärung abgegeben worden und daher nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr rechtlich auszuschließen (BGHZ 1, 241 [248]; BGH v. 8. April 1952 - LM Nr. 7 zu § 1 UnlWG).
  • RG, 25.01.1927 - II 210/26

    Zulässigkeit des Rechtswegs; Unlauterer Wettbewerb

    Auszug aus BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
    Der Anspruch ist somit bürgerlichrechtlicher Natur und kann daher im ordentlichen Rechtswege verfolgt werden (RGZ 116, 28; RG GRUR 1932, 882 [837]).
  • BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
    Dabei genügt die Förderung fremden Wettbewerbs; es ist also nicht erforderlich, dass der Handelnde selbst Mitbewerber ist (BGH GRUR 1953, 293; NJW 1954, 174 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52] ).
  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

    Die Beklagte zu 1 ist wegen des ihr in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens gehalten, Auskünfte und Empfehlungen objektiv und sachgerecht zu erteilen, weil sie zu neutraler und objektiver Amtsführung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54, BGHZ 19, 299, 304 f. - Bad Ems; Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 119, 122 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II; Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 105/96, GRUR 1999, 267, 270 = WRP 1999, 176 - Verwaltungsstellenleiter; Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 170/02, GRUR 2005, 960, 961 = WRP 2005, 1412 - Friedhofsruhe; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 13.36).
  • BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins;

    Zutreffend ist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß es im Sinne des § 1 UWG unlauter ist, wenn im Wettbewerb durch Einsatz von Ansehen und Autorität der öffentlichen Hand ein sachlich nicht gerechtfertigtes Vertrauen in Anspruch genommen wird und der Verkehr deshalb beim Vertragsschluß von der Prüfung der Qualität und Preiswürdigkeit der angebotenen Leistung und von anderen Leistungsvergleichen absieht und so in seiner Wahl- und Entscheidungsfreiheit beim Erwerb einer Ware oder Leistung beeinträchtigt wird (BGHZ 19, 299 = GRUR 1956, 216 = WRP 1956, 105 - Staatliche Kurverwaltung; BGH GRUR 1964, 210 - WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung; GRUR 1969, 418 - Der Standesbeamte; GRUR 1971, 168 = WRP 1971, 219 - Ärztekammer; GRUR 1974, 733 = WRP 1974, 397 - Kfz-Schilderverkauf).
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Empfehlung nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (vgl. BGHZ 19, 299, 304 ff. - Bad Ems; BGH, Urt. v. 30.10.1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210, 213 = WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung; Urt. v. 4.4.1984 - I ZR 9/82, GRUR 1984, 665, 667 = WRP 1984, 399 - Werbung in Schulen; Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 119, 121 f. = WRP 1987, 25 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II; Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 - Auskunft über Notdienste).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06

    Auskunft der IHK

    Die Beklagte ist wegen des ihr in ihrer amtlichen Funktion entgegengebrachten Vertrauens gehalten, Auskünfte objektiv und sachgerecht zu erteilen (vgl. BGHZ 19, 299, 304 f. - Bad Ems; BGH, Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 - Auskunft über Notdienste; Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 551 = WRP 2002, 527 - Elternbriefe).

    Der Senat hat in früheren Urteilen allerdings ausgesprochen, dass eine wettbewerbsrechtliche Haftung der öffentlichen Hand unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs einer Vertrauensstellung nur dann besteht, wenn eine Auskunft bewusst unrichtig oder bewusst unvollständig erteilt wird (BGH GRUR 1994, 516, 517 - Auskunft über Notdienste ; vgl. auch BGHZ 19, 299, 305 - Bad Ems).

  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

    Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

    Von einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, wie es § 1 UWG voraussetzt, ist auszugehen, wenn in objektiver Hinsicht ein Verhalten vorliegt, das geeignet ist, den Absatz oder den Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und wenn der Handelnde dabei in subjektiver Hinsicht in der Absicht vorgeht, den eigenen oder einen fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter andere Beweggründe zurücktritt (BGHZ 19, 299, 303 - Staatliche Kurverwaltung/Bad Ems; BGH, Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 59/84, GRUR 1986, 905, 907 - Innungskrankenkassenwesen, st. Rspr.).
  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

    Auto-Analyzer I

    Soweit § 1 UWG als Anspruchsgrundlage zu prüfen ist, greift der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz ein, daß eine Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs auch derjenige vornimmt, der selbst nicht Wettbewerber ist, sondern lediglich fremden Wettbewerb fördert (BGHZ 19, 299 für die Tätigkeit der staatlichen Kurverwaltung eines Landes).
  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der

    Dabei ist in subjektiver Hinsicht eine entsprechende Absicht des Handelnden erforderlich, die zwar nicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung sein muß, doch nicht als völlig nebensächlich hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktreten darf (BGHZ 3, 270, 277; 19, 299, 303; BGH, Urteile vom 23. Mai 1996 - I ZR 122/94 - WRP 1996, 1099 unter II 1 a; vom 28. November 1996 - I ZR 184/94 - GRUR 1997, 473 unter III 1; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. Einl. UWG Rdn. 215, 232 ff., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

    Betonzusatzmittel

    Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte zu 2), für dessen Äußerungen der Beklagte zu 1) nach § 13 Abs. 3 UWG einzustehen hat, im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat, wird von der Revision nicht angegriffen; sie unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken, da es für diese Annahme genügt, wenn die Äußerungen, wie es hier der Fall ist, der Förderung eines geschäftlichen Interesses dienten und nicht etwa rein privaten oder amtlichen Charakter aufwiesen (BGH GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 19, 299, 303 [BGH 20.12.1955 - I ZR 24/54] - Kurverwaltung).

    Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, setzt der Begriff des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte objektive und subjektive Erfordernisse voraus; er verlangt in objektiver Hinsicht ein Verhalten, das geeignet ist, den Absatz eines Wettbewerbers - nicht notwendig den eigenen Absatz - zu fördern, wodurch der Absatz der Mitbewerber oder eines von ihnen beeinträchtigt wird (BGHZ 3, 270, 277 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; 14, 163, 171 - Constanze II; 19, 299, 303 - Kurverwaltung); dabei muß zwischen den erstrebten Vorteilen, die auch in der Abwendung eines Nachteils bestehen können, und den dem Verletzten durch das angegriffene Verhalten drohenden Nachteilen eine Wechselwirkung bestehen (GRUR 1951, 283, 284 - Möbelstoffe).

  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 59/92

    Auskunft über Notdienste - Mißbrauch einer Vertrauensstellung

    Diese Grundsätze gelten zumindest in solchen Fällen auch für die öffentliche Hand, wenn diese - wie hier die Beklagte als Energieversorgungsunternehmen - nicht anders als ein privates Unternehmen am Geschäftsverkehr teilnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.1955 - I ZR 24/54, GRUR 1956, 216, 219 - Staatliche Kurverwaltung (insoweit nicht in BGHZ 19, 299 abgedruckt); Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 771 - Honoraranfrage; Teplitzky aaO. Kap. 7 Rdn. 8).

    Bei der Führung ihrer Stadtwerke ist die Beklagte als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft gehalten, Auskünfte über Notdienste für Störfälle objektiv und sachgerecht zu erteilen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf des wettbewerbswidrigen Mißbrauchs einer Vertrauensstellung aussetzen will (vgl. dazu auch BGHZ 19, 299, 304 ff. - Staatliche Kurverwaltung).

  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

    Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des

    Hinzu kommt, daß die Beklagte, soweit sie auf die Tätigkeit ihres Bestattungswirtschaftsbetriebs in Amts- und Merkblättern und anderen Publikationen hinweist, dabei auf die Interessen ihrer Mitbewerber angemessen Rücksicht nimmt, indem sie diese vollständig und unterschiedslos nach Namen, Anschrift und Telefonnummer mitaufführt (vgl. BGHZ 19, 299, 305 ff. - Staatliche Kurverwaltung/Bad Ems).
  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog.

  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von

  • BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70

    Mitgliederbelieferung als Wettbewerbswidrigkeit und Kartellverstoß

  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91

    Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit

  • BGH, 22.05.1986 - I ZR 72/84

    "Frank der Tat"; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs

  • BGH, 21.09.1989 - I ZR 27/88

    "Firmenrufnummer"; Förderung fremden Wettbewerbs durch Auskünfte einer

  • BGH, 11.05.1989 - I ZR 91/87

    "Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III"; Wettbewerbswidrigkeit der

  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85

    "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse

  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85

    Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung

  • BGH, 21.06.1971 - KZR 9/70

    Verlegung einer landwirtschaftlichen Zeitschrift - Verstoß gegen

  • OLG Saarbrücken, 14.07.1987 - 7 U 136/85
  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79

    Vertragswidriger Testkauf

  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 53/84

    Privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bereich des Bestattungswesens

  • BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

    Ecclesia-Versicherungsdienst

  • BGH, 20.03.1981 - I ZR 10/79

    Wettbewerbswidrigkeit des Preisvergleichs einer Verbraucherzentrale -

  • BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84

    "Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung

  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 18/83

    "Landesinnungsmeister"; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview

  • BayObLG, 29.01.2002 - 4St RR 122/01

    Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

  • BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67

    Sportkommission

  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

    Plastikkorb

  • BGH, 04.12.1970 - I ZR 96/69

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft -

  • BGH, 26.05.1961 - I ZR 177/60

    Rechtsmittel

  • OLG Dresden, 27.05.1997 - 14 U 2059/96

    Verwendung einer gemeinsamen Bezeichnung für bestattungshoheitliche und

  • OLG Nürnberg, 15.06.1989 - 3 U 2536/88

    Zulässigkeit der Mitwirkung einesöffentlich-rechtlichen Trägers an der

  • OLG Hamburg, 07.05.1992 - 3 U 273/91

    Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines Serviceunternehmens in einer

  • BGH, 10.02.1956 - I ZR 61/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 22/73

    Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht

  • OLG Dresden, 12.01.1999 - 14 U 2210/98

    Heilbarkeit der Unwirksamkeit einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der

  • BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 146/61

    Rechtsmittel

  • LG Bonn, 30.09.1998 - 16 O 50/98

    Stellungnahme zur Anwendbarkeit des "Kodex der Mitglieder des Vereins

  • BGH, 13.04.1962 - I ZR 163/60

    Rechtsmittel

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