Rechtsprechung
BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Biomineralwasser
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Biomineralwasser
- rechtsprechung-im-internet.de
Biomineralwasser
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ... - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Bio" - Kein Ende in Sicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- Anwaltsblatt
§ 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes - Anwaltsblatt
§ 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes - rewis.io
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- rechtsportal.de
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Biomineralwasser
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Biomineralwasser nicht irreführend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Biomineralwasser
- lto.de (Kurzinformation)
Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ist nicht irreführend
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Biomineralwasser
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung "Biomineralwasser"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
"Bio” mit dem Segen des BGH
- angster.net (Kurzinformation)
Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Streit um "Biomineralwasser"
- haufe.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Biomineralwasser"
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" irreführend?
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Streit um Biomineralwasser
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mineralwasser darf auch Bio sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt
Besprechungen u.ä. (3)
- cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Alles bleibt anders - nur nicht im UWG
- raschlegal.de (Kurzanmerkung)
Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht
- wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
- OLG Nürnberg, 18.10.2011 - 3 U 354/11
- OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 3 U 354/11
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Papierfundstellen
- BGHZ 194, 314
- MDR 2012, 11
- MDR 2013, 417
- GRUR 2013, 401
- WM 2013, 1373
- AnwBl 2013, 295
- AnwBl Online 2013, 98
Wird zitiert von ... (418) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßen oder aber wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
Es kann dabei offenbleiben, ob sich die Verbraucher - wenn ihnen entsprechende Hinweise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte begegnen - im Hinblick darauf, dass sie in der Regel über keine detaillierte Kenntnis der EG-Öko-Verordnung und der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse verfügen, überhaupt Gedanken darüber machen, ob es sich um eine staatlich geregelte und überwachte oder um eine von einem Verband organisierte Zertifizierung handelt (vgl. zum Begriff der Zertifizierung vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
Solange die Zertifizierung durch einen Verband nach sinnvollen und angemessenen Kriterien erfolgt (BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker) und das fragliche Produkt die in einem solchen Verfahren verliehene Bezeichnung zu Recht führt, handelt es sich um eine objektiv zutreffende Angabe.
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 222/03
dentalästhetika II
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Entsprechendes gilt, wenn dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Umfeld die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung untersagt werden soll (Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006, I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).Hiernach konnten etwa die Verwirklichung verschiedener Verbotsnormen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 23 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen) wie auch die Verwirklichung unterschiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm wie insbesondere des Irreführungsverbots nach §§ 3, 5 UWG als jeweils selbständige Klagegründe angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).
Hielte der Senat auch nach der geänderten Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung daran fest, dass jedes auch nur geringfügig unterschiedliche Verständnis einer Werbeaussage einen eigenen Streitgegenstand bildet (so noch BGH, GRUR 2007, 161 Rn. 9 - dentalästhetika II), müsste beispielsweise auch in dem Fall, der der Senatsentscheidung "Original Kanchipur" (Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 = WRP 2011, 1587) zugrunde lag, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen ausgegangen werden; dort war eine Teppichwerbung, in der "Einführungspreisen" deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt worden waren, mit der Begründung beanstandet worden, dass zum einen die Werbung für Einführungspreise ohne zeitliche Begrenzung, zum anderen aber auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe, wann diese Preise gefordert würden, irreführend sei.
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Anders als etwa beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, wo bei einer selbständigen Zweitentwicklung keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 24 = WRP 2008, 1510 - ICON, mwN), muss das Öko-Kennzeichen dem Gestalter eines Kollisionszeichens nicht als Vorbild bekannt gewesen sein.Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG regelt keinen Fall des Leistungsschutzes, bei dem der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise durchbrochen wird (vgl. BGH, GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON), sondern - wie schon ihr Wortlaut zeigt - einen speziellen Fall der Irreführung (…vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO § 1 ÖkoKennzG Rn. 21).
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09
BIO TABAK
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Mit dem Begriff "Bio" verbindet ein erheblicher Teil des Verkehrs jedoch die Erwartung, dass das so bezeichnete Produkt weitestgehend frei von Rückständen und Schadstoffen ist und nur unvermeidbare Geringstmengen deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte enthält (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 139/09, GRUR 2011, 633 Rn. 26 = WRP 2011, 858 - BIO TABAK;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.65;… MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 343; Hahn, BioR 2010, 38, 40).bb) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verkehr erwarte aufgrund der Bezeichnung "Bio" nicht, dass eine staatliche Überwachung oder Lizenzierung vorliege, ist auch nicht deshalb erfahrungswidrig, weil das Begriffsverständnis des Verkehrs bei landwirtschaftlich erzeugten Produkten an die Erfüllung bestimmter Vorgaben hinsichtlich ihres Anbaus und die ökologische Landwirtschaft anknüpft (vgl. BGH, GRUR 2011, 633 Rn. 26 - BIO TABAK).
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Entsprechendes gilt, wenn dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Umfeld die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung untersagt werden soll (Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I;… Urteil vom 13. Juli 2006, I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).Hiernach konnten etwa die Verwirklichung verschiedener Verbotsnormen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 23 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen) wie auch die Verwirklichung unterschiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm wie insbesondere des Irreführungsverbots nach §§ 3, 5 UWG als jeweils selbständige Klagegründe angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I;… Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).
- BGH, 17.10.1996 - I ZR 159/94
Naturkind - LMBG - Täuschung
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Denn er hat Erfahrungswissen dahin gebildet, dass nahezu überall Schadstoffe anzutreffen sind und dies selbst für solche Lebensmittel gilt, die die Reinheitsbezeichnung "natürlich" oder "Bio" tragen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - I ZR 159/94, GRUR 1997, 306, 308 = WRP 1997, 302 - Naturkind; Leible/Schäfer, ZLR 2011, 657, 680). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Erweist sich der Unterlassungsantrag zu a mit dem in erster Linie verfolgten Klageziel als unbegründet, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob dieser Antrag auch deswegen unbegründet ist, weil er auch Verhaltensweisen erfasst, die mangels eines Verstoßes nicht untersagt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 32 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - BGH, 16.08.2012 - I ZR 200/11
Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
In einem solchen Fall sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 200/11, WRP 2012, 1526 Rn. 3 - Über 400 Jahre Brautradition). - BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
(2) Liegt eine Ähnlichkeit der Zeichen in ihrem jeweils prägenden Bestandteil vor, kann dies eine Zeichenähnlichkeit begründen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 22 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER´s Metro, zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). - OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 14 W 51/07
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bezeichnung eines Mineralwassers …
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
- OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 3 U 354/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Bewerbung eines Mineralwassers mit der …
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
- BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07
Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04
Saugeinlagen
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09
Original Kanchipur
- BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
- LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Denn maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens sind nicht allein der Wortlaut des Antrags, sondern auch die bei der Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27). - LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 14 f. = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 13 = WRP 2021, 604 - Dr. Z, jeweils mwN).
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser). - BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12
Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
Vielmehr führt die Zugehörigkeit der Tatrichter zum für die Beurteilung maßgeblichen Verkehrskreis lediglich dazu, dass es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses bedarf (vgl. BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser). - LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15
Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen
Da der Kläger mehrere Befragungen als fehlend beanstandet hat, stand es der Kammer frei, zu entscheiden, auf welchen Aspekt es die Verletzung des § 61 VVG stützt (BGH, Biomineralwasser, Urteil vom 13. September 2012, Az; I ZR 230/11, Rn. 24 lt. juris: Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird.). - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Hierbei bilden mehrere zur Begründung des erhobenen Unterlassungsanspruchs aufgegriffenen Gesichtspunkte, aus denen sich die beanstandete Klausel als unangemessen benachteiligend im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB darstellen soll, einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff. mwN - Biomineralwasser;… vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 9 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845 unter II 1 a;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 32 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe;… Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).
Wenn sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe;… GRUR 2018, 431 Rn. 13 - Tiegelgröße).
Allerdings muss der Kläger einen Teil der Kosten tragen, wenn er nicht mit allen Klageanträgen Erfolg hat (BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser).
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
In einem solchen Fall bildet die Werbeanzeige in ihrer Gesamtheit den Streitgegenstand und der Kläger überlässt es bei einem Erfolg der Klage, dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 24 - Biomineralwasser).Da der Kläger die konkrete Verletzungsform im Haupt- und Hilfsantrag unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angegriffen hat, ist die beanstandete Anzeige unter dem jeweils geltend gemachten Gesichtspunkt zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 25 - Biomineralwasser).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18
Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
- BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22
E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
- BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18
Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
- LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22
Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
- OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21
Werbeaussage "klimaneutral"
- KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19
Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19
PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19
Preisänderungsregelung
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
- OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15
Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21
Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
- BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20
Gläubigerbenachteiligung - und die Beweisanzeichen bei der Vorsatzanfechtung
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15
Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22
Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15
Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum …
- LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23
Drittlandübermittlung
- OLG Hamburg, 21.05.2019 - 7 U 109/18
Unterlassung einer Text-Berichterstattung: Streitgegenstand bei mehrdeutiger …
- BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess: …
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
- VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18
Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts
- OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19
Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
- OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17
Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer …
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
- OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19
Sicherheitslücken bei Smartphones
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20
Kieferorthopädie
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Ocean bottle - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich …
- OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23
Unterlassungsanspruch eines Betreibers eines Friseursalons wegen behaupteten …
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15
Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21
Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
Nivea Vital, Umverpackung mit Podest, Creme-Tiegel - Wettbewerbsverstoß: …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16
Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
- LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14
Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
- OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13
Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17
Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15
Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23
Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14
Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16
Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20
Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und …
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20
Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz …
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19
Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23
- LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- OLG Frankfurt, 22.05.2020 - 6 U 23/20
Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
- KG, 02.01.2024 - 5 U 1015/20
L-Lysin
- OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des …
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
- OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17
kausale Therapie - Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs …
- OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
Weihrauchextrakt
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 3 U 1874/13
Urheberrechtsschutz einer Bundesliga-Stecktabelle
- OLG Hamburg, 20.01.2022 - 5 U 43/19
Glen Buchenbach - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 8 O 118/19
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13
Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
- BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22
Doppeltarifzähler
- OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
- OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20
Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 W 38/20
Definition eines Arzneimittels
- BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …
- BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung …
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21
Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19
Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung …
- LG Hamburg, 10.10.2017 - 312 O 477/16
Kostenlos Bußgeld los - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung …
- OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20
Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16
Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis
- BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15
Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23
- KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19
Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; …
- OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22
Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
- OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21
Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
- OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16
Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15
Rabattaktion von mytaxi, Rabattaktion für Taxidienstleistungen - …
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
"Malle" - als eingetragene Unionsmarke
- LG Hamburg, 09.07.2019 - 406 HKO 22/19
Unlautere Bezeichnung als "Schein-Bio-Siegel"
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
- LG Berlin, 14.06.2016 - 16 O 446/15
Nasenspülkanne - Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Einwilligung in Werbeanrufe im …
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
- OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19
Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
- OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15
Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16
Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- KG, 21.02.2023 - 5 U 138/21
Gelenkschmerztherapie - Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen …
- LG Trier, 18.01.2024 - 7 HKO 44/23
- OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11
Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 192/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- LG Bielefeld, 27.04.2022 - 16 O 54/21
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
- OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13
Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22
- OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22
D-Netz Qualität - Lauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 94/14
Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung; Streitgegenstand bei gegen die …
- OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
- OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11
Antimykotikum - Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; …
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- BGH, 31.08.2023 - I ZR 11/23
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Geltend,achung eines Unterlassungsanspruchs …
- OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 6 U 14/20
Unerlaubte Mitarbeiterabwerbung; Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter; …
- BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Wettbewerbsrechtliche …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16
Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung; Zu den …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 195/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Formularmäßige Vereinbarung eines …
- BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15
Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten …
- OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
- OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14
AtopiControl - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende …
- KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
- OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15
Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19
Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; …
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19
Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22
Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit …
- LG Berlin, 28.06.2022 - 102 O 61/22
Kennzeichnung von Werbung im Newsletter
- OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
- OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14
Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
- OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15
DDP-4-Hemmer - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung …
- OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform
- OLG München, 14.01.2021 - 29 U 1203/20
Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 13 A 2007/14
Irreführung der Bezeichnung eines Arzneimittels mit "Q.1 Schmerz-Creme"
- LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …
- KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13
Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12
Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende …
- OLG Hamburg, 28.01.2021 - 3 U 66/20
Eisenpräparat - Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten; …
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17
Collagendrink - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur …
- KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15
50% günstiger als Hotels - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der …
- OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 95/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
- OLG Nürnberg, 28.11.2023 - 3 U 1166/23
Begründeter Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung einer missbräuchlichen …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
- OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 4 U 137/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Brillen mit dem Versprechen eines …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12
Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG Hamburg, 17.08.2020 - 3 W 45/20
Produktfortbildung - Wiederholungsgefahr bei verschiedenen …
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 62/20
Zulässigkeit einer Nutzung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Zulässigkeit der Bezeichnung "Fatburner" als gesundheitsbezogene Angabe
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15
1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …
- LG Köln, 24.07.2014 - 81 O 41/14
Unterlassungsbegehren eines Kabelnetzbetreibers bzgl. der Verbreitung eines …
- OLG München, 15.12.2022 - 29 U 386/21
Krankheitsbezogene Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21
Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …
- OLG München, 20.05.2021 - 29 U 536/20
Werbung mit Studienergebnissen für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Hautstraffung
- OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20
Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren
- OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18
Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung …
- LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
- OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21
Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für …
- LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung: …
- OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 6 U 154/13
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- OLG Frankfurt, 31.05.2013 - 6 W 57/13
Bestimmung des Streitgegenstands im Eilverfahren
- OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16
Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform …
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 183/12
Irreführung durch Anlocken
- OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20
Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der …
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
Top-100-Titel - Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende …
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
- OLG Stuttgart, 27.04.2017 - 2 U 132/16
Bambussocken - Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern …
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14
Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
- OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12
Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 65/18
Calcium-Magnesium POWERQUELLE - Wettbewerbsrecht: Bewerbung eines Mineralwassers …
- LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17
Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht
- LG Köln, 30.10.2019 - 84 O 128/19
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Arztwerbung für Wertgutschein auf Groupon …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12
Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14
Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
- KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
HCG C 30 G. Globuli - Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein …
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20
Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale …
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Hamburg, 11.07.2017 - 312 O 290/16
Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes …
- KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Hamburg, 11.03.2021 - 3 U 33/19
klinisch belegte Wirksamkeit - Unterlassunganspruch wegen die Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung …
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 2 U 10/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für die Nachrüstung …
- KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17
Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen …
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 136/13
Zuständigkeit des Kartellsenats
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
- LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
- LG Düsseldorf, 10.02.2023 - 38 O 59/22
- OLG Köln, 21.12.2018 - 6 U 156/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Streamens von Musik und Videos "ohne …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- OLG München, 07.07.2022 - 29 U 431/21
Unzureichender Sachvortrag zur Irreführungsgefahr der Produktbezeichnung eines …
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19
- OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18
Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
- LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
- OLG Zweibrücken, 14.09.2016 - 1 U 99/15
- LG Bonn, 11.03.2015 - 30 O 33/14
Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte …
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer "Black Week"-Rabattaktion; Angaben zum …
- LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
- OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
- OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
- OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7097/19
Lio
- OLG Hamm, 10.09.2020 - 4 U 4/20
Irreführung über die betriebliche Herkunft einer Ware; Maßgeblicher Eindruck …
- LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15
Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers
- LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12
Schadensersatzanspruch aus mangelhafter Auskunftserteilung (hier: Name des …
- OLG Köln, 03.02.2017 - 6 U 115/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Telekommunikationsdienstleistungen mit …
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 20 O 2/20
Auftragnehmer kann Nutzung der Baustelleneinrichtung nach Kündigung nicht …
- OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 84/18
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16
Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
- OLG München, 21.11.2014 - 6 W 2103/14
Gesundheitsbezogene Werbung für Meersalz
- OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 6 U 212/13
Irreführende Testhinweiswerbung
- LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13
Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
- OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 20 U 50/22
- LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
- LG Bonn, 28.04.2015 - 30 O 44/14
Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland
- LG Trier, 17.03.2023 - 2 O 99/22
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung …
- OLG München, 05.08.2021 - 29 U 1726/21
Irreführende Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel in Fruchtgummiform
- OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 2 U 85/20
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren eines …
- KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
- LG Hamburg, 17.09.2019 - 310 O 261/19
- LG Hamburg, 11.02.2015 - 408 HKO 175/13
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Anforderungen an die Darlegung der …
- AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 27/21
Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung
- AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980b C 38/21
Rechtliche Änderungen im Hinblick auf die E-Mobilität
- OLG Nürnberg, 23.07.2020 - 3 W 2300/20
Streitwertfestsetzung bei herabsetzenden Äußerungen in E-Mail an Systempartner …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- OLG Schleswig, 28.07.2022 - 6 U 20/21
- LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 136/13
- LG Berlin, 28.06.2022 - 28.06.2022
- OLG München, 10.04.2015 - 29 W 433/14 *
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
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