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Kurzfassungen/Presse (2)

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Papierfundstellen

• BGHZ 2, 287
• NJW 1951, 643
• DNotZ 1951, 515

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 13.04.1928 - IV B 11/28

  Notar; Kindesannahme

  Auszug aus BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50

  Die nach § 1747 erforderliche Einwilligung der Eltern und der unehelichen Mutter zu einem Kindesannahmevertrag kann nur zu einem bestimmten Annahmevertrag erklärt werden (RGZ 121, 30).

  der unehelichen Mutter zu der Adoption ihres Kindes nicht allgemein im voraus zu einem mit noch unbestimmten Adoptiveltern abzuschliessenden Vertrag erteilt werden kann, sondern nur zu einem bestimmten Adoptionsvertrag (RGZ 121, 30 [37]; RG in JW 1933, 2700; KG in JW 1926, 834 und DJ 1935, 379; RGRKomm § 1747 Anm. 1; Staudinger § 1748 Anm. 1;… Palandt 7. Aufl. § 1748 Anm. 1; a.A. v. Blume JW 1926, 834).

  In dem vom Reichsgericht in RGZ 121, 30 entschiedenen Fall waren die Adoptiveltern in der Einwilligungserklärung durch Bezugnahme auf die Liste der Adoptionserteilung eines Vereins für Säuglingsfärsorge und Wohlfahrtspflege gekennzeichnet, in der die Adoptiveltern unter einer bestimmten (ebenfalls das der Erklärung ersichtlichen) Nummer geführt wurden.

• BGH, 07.05.1951 - IV ZR 3/51

  Adoptionsvertrag. Alterserfordernis

  Auszug aus BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50

  Die Bestätigung des Annahmevertrages heilt materielle Mängel des Kindesannahmevertrages mit Ausnahme der in § 1756 Abs. 1 BGB genannten nicht (Urteil des Senats vom 7. Mai 1951 - IV ZR 3/51 -).
• RG, 12.07.1906 - IV 55/06

  Annahme an Kindesstatt

  Auszug aus BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50

  Zunächst ist es fraglich, ob neben dem Recht der Sorge für die Person des Kindes, das die Eltern mit dem Wirksamwerden der Adoption zunächst verlieren (§ 1765 Abs. 1 BGB), ein selbständiges Verkehrsrecht besteht (so Staudinger BGB § 1765 Anm. 1; a.A. RGZ 64, 47; 153, 238; RGRKomm § 1765 Anm. 2).

 
• RG, 11.12.1925 - VI 406/25

  Widerrechtliche Drohung

  Auszug aus BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50

  Selbst für Geschäfte des Vermögensrechts hat das Reichsgericht später nicht ausschliesslich auf diesen Umstand abgestellt, so z.B. wenn ein Gläubiger durch Drohung von seinem Schuldner den Abschluss eines Vergleichs erlangt hat (RGZ 112, 226 [228]).
• RG, 19.10.1929 - I 56/29

  Zur Frage der Auskunftspflicht des Korrespondentreeders nach § 498 HGB., wenn er …

  Auszug aus BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50

  Dem Erfolg, auf den ein Rechtsanspruch besteht, sei, wie das genannte Erläuterungsbuch unter Hinweis auf RGZ 126, 40 (46) meint, der gleichzustellen, der dem Drohenden aus Billigkeitsgründen zukomme.
• RG, 14.01.1937 - IV B 69/36

  Steht den leiblichen Eltern oder der unehelichen Mutter ein Rechtsanspruch auf …

  Auszug aus BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50

  Zunächst ist es fraglich, ob neben dem Recht der Sorge für die Person des Kindes, das die Eltern mit dem Wirksamwerden der Adoption zunächst verlieren (§ 1765 Abs. 1 BGB), ein selbständiges Verkehrsrecht besteht (so Staudinger BGB § 1765 Anm. 1; a.A. RGZ 64, 47; 153, 238; RGRKomm § 1765 Anm. 2).

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Die Rechtsprechung und die überwiegende Auffassung im Schrifttum halten eine Adoption, bei der den Eltern der Name der Adoptiveltern unbekannt bleibt, für zulässig, wenn die Einwilligung der Eltern sich trotzdem auf ein individuell bestimmtes Adoptionsverhältnis bezieht (vgl. BGHZ 2, 287 [290 ff.]).

  Selbst wenn man ein Verkehrsrecht der natürlichen Eltern auch nach vollzogener Adoption noch anerkennen wollte, würden, falls die gekennzeichneten Erfordernisse für die Ersetzung einer Einwilligung zur Inkognito-Adoption vorliegen, zugleich stets die Voraussetzungen für einen Ausschluß des Verkehrsrechts nach § 1634 Abs. 2 BGB gegeben sein (vgl. dazu auch BGHZ 2, 287 [292]).

• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

  Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

  Für eine von der Drohung nicht mehr maßgeblich beeinflusste Willensbildung spricht jedoch, dass der Anfechtende die Bedenkzeit dazu genutzt hat, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung durch aktives Verhandeln - zB neue eigene Angebote - erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen, insbesondere wenn er selbst rechtskundig ist oder zuvor Rechtsrat eingeholt hat bzw. auf Grund der Dauer der eingeräumten Bedenkzeit hätte einholen können (Brecht-Heitzmann Anm. EzA ZPO 2002 § 278 Nr. 1 S. 27; angedeutet in BAG 20. November 1969 - 2 AZR 51/69 -SAE 1971, 70, 73, zu IV der Gründe, insoweit in AP und EzA nicht abgedruckt; weitergehend wohl BGH 14. Juni 1951 - IV ZR 42/50 - BGHZ 2, 287, 300).

 
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

  Münchener Trabrennbahn

  Wer sich bei zweifelhafter Rechtslage seinem Geschäftspartner gegenüber auf einen objektiv vertretbaren Rechtsstandpunkt stellt, handelt nicht rechtswidrig, wenn er damit den Gegner zum Einlenken und zur Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung veranlassen will (vgl. BGH, BGHZ 2, 287, 296 f.; BGHZ 25, 217, 219 f.;… Urt. v. 20.06.1962 - VIII ZR 249/61, JZ 1963, 318;… Urt. v. 06.05.1982 - VII ZR 208/81, NJW 1982, 2301;… BAG, Urt. v. 20.11.1969 - 2 AZR 51/69, NJW 1970, 775).

  bb) Der für den Beklagten zu 1 auftretende Beklagte zu 3 erfüllte auch die weitere Voraussetzung für eine Drohung, daß nämlich der Drohende auf den Eintritt des künftigen Übels einwirken zu können behauptet und es für den Fall ankündigt, daß der Bedrohte nicht die gewünschte Willenserklärung abgibt (BGHZ 2, 287, 295).

• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

  Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …

  a) Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die von dem Drohenden gewünschte Willenserklärung abgibt (BGHZ 2, 287, 295;… BGH, Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, LM BGB § 123 Nr. 49;… BGB -RGRK/Krüger-Nieland, 12. Aufl. § 123 Rdnr. 39;… MünchKomm/Kramer, 2. Aufl. § 123 BGB Rdnr. 33;… vgl. auch LK/Schäfer, 10. Aufl. § 240 StGB Rdnr. 51).

  Es kommt dann lediglich das Ausnützen einer Zwangslage des Erklärenden durch den anderen Teil in Betracht, das den Tatbestand eine Drohung i.S.d. § 123 BGB nicht erfüllt, wie das Berufungsgericht selbst in anderem Zusammenhang ausführt (vgl. BGHZ 2, 287, 295;… MünchKomm/Kramer aaO;… BGB -RGRK/Krüger-Nieland aaO).

• BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56

  Rechtswidrigkeit einer Drohung

  Dagegen genügt nicht die Ausnutzung einer schon bestehenden Zwangslage oder der bloße Hinweis auf ein bereits vorhandenes Übel, ohne daß damit eigene, künftige Maßnahmen in Verbindung gebracht werden (BGHZ 2, 287, 295; 6, 348, 351).

  Die in der Vergangenheit regelmäßig und vereinzelt auch heute noch im Schrifttum vertretene gegenteilige Ansicht, nach der die Drohung beim Fehlen eines solchen Anspruchs stets widerrechtlich sein soll, ist abzulehnen, wie das Reichsgericht in späteren Entscheidungen (RGZ 102, 311, 314; 112, 226, 228; 166, 40, 44 ff) sowie der Bundesgerichtshof, wenn auch abschließend nur für nicht vermögensrechtliche Ansprüche, in dem Urteil BGHZ 2, 287, 295 dargetan haben.

• ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

  Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …

  Das macht die als Willensbestimmung gewollte Drohung aus"; BGH 14.6.1951 - IV ZR 42/50 - BGHZ 2, 287, 295: "Drohung kann nach herrschender Meinung nur die Ankündigung eines künftigen Übels sein, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet"; 12.1.1978 - III ZR 53/76 - DB 1978, 1174 = MDR 1978, 558 [II.1.

  Das macht die als Willensbestimmung gewollte Drohung aus"; BGH 14.6.1951 - IV ZR 42/50 - BGHZ 2, 287, 295: "Drohung kann nach herrschender Meinung nur die Ankündigung eines künftigen Übels sein, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet"; 12.1.1978 - III ZR 53/76 - DB 1978, 1174 = MDR 1978, 558 [II.1.

  Das macht die als Willensbestimmung gewollte Drohung aus"; BGH 14.6.1951 - IV ZR 42/50 - BGHZ 2, 287, 295: "Drohung kann nach herrschender Meinung nur die Ankündigung eines künftigen Übels sein, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet"; 12.1.1978 - III ZR 53/76 - DB 1978, 1174 = MDR 1978, 558 [II.1.

• BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81

  Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

  Insbesondere ist zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolgs ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung ein angemessenes Mittel darstellt (vgl. BGHZ 2, 287, 296; 25, 217, 220 f [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; BGH NJW 1969, 1627; BGH, Urteil vom 20. Juni 1962 - VIII ZR 249/61 = LM BGB § 123 Nr. 28; Urteil vom 25. Juni 1965 - V ZR 31/63 = LM BGB § 123 Nr. 32; Urteil vom 20. November 1972 - VIII ZR 73/71 = WM 1973, 36, 37; Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 = WM 1973, 574, 575; vgl. auch Urteil vom 12. Januar 1978 - III ZR 53/76 = LM BGB § 123 Nr. 49).
• BGH, 18.01.1952 - I ZR 87/51

  Rechtsmittel

  Der IV. Zivilsenat des BGH nimmt sogar unter Umständen die Widerrechtlichkeit einer Nötigung mit erlaubtem Druckmittel zur Erreichung eines erlaubten Erfolges an, wenn die Anwendung des Zwanges mißbräuchlich erscheint (BGHZ 2, 287).
• BGH, 20.06.1962 - VIII ZR 249/61
  Dabei kommt es nicht darauf an, daß die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Abgabe dieser Bürgschaftserklärung hatte; das machte die Drohung, durch die der Beklagte veranlasst worden ist, diese Erklärung abzugeben, nicht schon im Hinblick auf den erstrebten Zweck zu einer rechtswidrigen, wie von der Rechtsprechung anerkannt ist (so schon: Reichsgericht in JW 1931 S. 2140, ferner BGHZ 2, 287, 296; 25, 217).

  "Rechtswidrig kann eine Drohung allerdings auch bei an sich nicht zu mißbilligendem Mittel und Zweck dann werden, wenn die Anwendung eines bestimmten Druckmittels gerade zur Herbeiführung des ins Auge gefaßten Zweckes als gegen Treu und Glauben oder gegen die guten Sitten verstoßend mißbilligt wird" (BGHZ 2, 287, 296).

• BGH, 12.01.1978 - III ZR 53/76
• BGH, 04.03.1960 - IV ZB 180/59

  Rechtsmittel
• OLG Naumburg, 20.12.2002 - 2 W 5/02

  Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei dinglichen Rechten
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2005 - 4 Sa 381/05

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
• BGH, 20.01.1983 - I ZR 90/81

  Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen - Lkw-Transporte mit frischen Erdbeeren von …
• BGH, 21.09.1967 - III ZR 208/66

  Erbunwürdigkeit bei Verschweigen ehelicher Untreue
• BGH, 28.05.1969 - IV ZR 790/68

  Widerrechtlichkeit einer Drohung wegen der Mittel-Zweck-Beziehung - Verkehrssitte …
• BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 748/87

  Schuldanerkenntnis: Anfechtung wegen Drohung - Sittenwidrigkeit
• BGH, 20.11.1972 - VIII ZR 73/71

  Anforderungen an die Anfechtung einer Verpflichtungserklärung wegen Drohung - …
• BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 50/65

  Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
• BGH, 30.01.1963 - VIII ZR 256/61

  - Anzeigenvertreter -, Interessenwahrnehmungspflicht, Wettbewerbsverbot für HV, …
• BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 209/82
• BGH, 27.03.1952 - IV ZR 52/51

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Main, 03.08.1992 - 24 S 334/91

  Gültigkeit einer Vereinbarung in der die Teilung der Maklerprovision beschlossen …
• BGH, 28.01.1974 - III ZR 187/71

  Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung oder enteignungsgleichen Eingriffs - …
• BAG, 06.05.1980 - 6 AZR 230/78
• BGH, 17.05.1974 - IV ZB 31/73

  Anforderungen an die Auslegung eines Testaments - Voraussetzungen für die …
• BGH, 25.10.1961 - VIII ZR 104/60

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1962 - AnwZ (B) 19/62

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1960 - VII ZR 196/59
• BGH, 28.04.1971 - IV ZR 62/70

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vergleichs - Voraussetzungen für die …
• BGH, 10.07.1967 - VII ZR 73/65

  Voraussetzungen für die Anfechtung eines Vertrages - Anforderungen an das …
• BGH, 02.04.1965 - Ib ZR 76/63

  Klage aus einem Erbvertrag bzw. Prozessvergleich nach dem Versterben des Ehemanns …
• BGH, 06.11.1957 - V ZR 221/56

  Rechtsmittel