Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2155
BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13 (https://dejure.org/2014,2155)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13 (https://dejure.org/2014,2155)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 (https://dejure.org/2014,2155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB
    Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 249, 280, 286

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Käufer einer noch fertigzustellenden Immobilie kann bei Verzug des Bauträgers eine Nutzungsentschädigung zustehen; §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 249 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit Übergabe einer noch herzustellenden Eigentumswohnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 280 Abs. 1 und 2, §§ 286, 249
    Zur Nutzungsausfallentschädigung des Erwerbers bei Verzug des Bauträgers mit Fertigstellung erworbener Wohnung

  • rewis.io

    Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 2; BGB § 286; BGB § 249
    Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Eigentumswohnung infolge nicht fristgemäßer Herstellung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bauträger: Rechte des Käufers bei Verzug mit der Übergabe

  • RA Kotz

    Wohnraumnutzung - Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzug mit Wohnungsübergabe: Nutzungsausfallentschädigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfallentschädigung für 2jährige Verzögerung der Wohnungsfertigstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung - Wohnungseigentümer haben Anspruch bei Verzug des Bauträgers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung möglich, wenn Bauträger mit Übergabe der Eigentumswohnung in Verzug gerät

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger haftet bei Bauzeitverzögerungen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Bauträger muss für Nutzungsausfall zahlen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall bei verspäteter Herstellung durch den Bauträger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung möglich, wenn Bauträger mit Übergabe der Eigentumswohnung in Verzug gerät

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall-Entschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Bauträger haftet für Nutzungsausfall bei verspäteter Fertigstellung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verspäteter Einzug - BGH stärkt Rechte von Wohnungskäufern

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bauträger schuldet bei Verzug mit Wohnungsfertigstellung Nutzungsausfallentschädigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bauträger schuldet bei längerem Verzug Nutzungsausfallentschädigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bauträger schuldet bei Verzug Nutzungsausfallentschädigung

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall während des Fertigstellungsverzugs des Bauträgers ist grundsätzlich ersatzfähiger Schaden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verzug: Bauträger schuldet Nutzungsausfallentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Wohnungs- und Hauskäufer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verzögerter Wohnungsübergabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Wohnungsübergabe

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Verspätung bei der Übergabe der Wohnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bauträger muss Nutzungsausfallentschädigung wegen vorenthaltenem Wohnraum leisten

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen verspäteteter Fertigstellung von Wohnraum

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsausfallentschädigung möglich, wenn Bauträger mit Übergabe der Eigentumswohnung in Verzug gerät

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger haftet bei Bauzeitverzögerungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Übergabe einer erworbenen Eigentumswohnung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Verzug mit der Fertigstellung von selbst zu nutzendem Wohnraum kann einen Schadensersatzanspruch für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsentschädigung) begründen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung! (IBR 2014, 275)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung! (IMR 2014, 216)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 203
  • NJW 2014, 1374
  • MDR 2014, 521
  • DNotZ 2014, 450
  • NZBau 2014, 280
  • NZM 2014, 357
  • NJ 2014, 337
  • VersR 2014, 751
  • WM 2014, 1640
  • BauR 2014, 989
  • ZfBR 2014, 365
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Anspruch für Fälle der in Rede stehenden Art seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) anerkannt.

    Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen Vermögensschaden bewirken.

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO S. 224).

    Ähnliche Erwägungen haben den Großen Senat für Zivilsachen bewogen, eine Nutzungsausfallentschädigung beim deliktisch bedingten Entzug einer eigenwirtschaftlich genutzten Sache anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220).

    Des Weiteren ist bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall, den der Geschädigte bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung durch zumutbare Dispositionen auffangen kann, ein ersatzfähiger Schaden zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO, S. 224).

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).

    Denn dann kann von einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung regelmäßig nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15, 19 m.w.N.).

    d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15).

  • BGH, 10.10.1985 - VII ZR 292/84

    Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    In diesen Fällen ist eine Nutzungsausfallentschädigung zu gewähren (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124).

    Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht, wenn der Nutzungsausfall zu einer "fühlbaren" Gebrauchsbeeinträchtigung geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, aaO, S. 128).

  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

    Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85

    Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

  • BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

    Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Dabei kann dahinstehen, ob entsprechende Überlegungen für die Nutzungsausfallentschädigung bei Kraftfahrzeugen eine Rolle spielen könnten (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553 und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149 Rn. 25 ff.; andererseits BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1121; dazu auch MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 60 ff. und 427 ff., 441 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Dabei kann dahinstehen, ob entsprechende Überlegungen für die Nutzungsausfallentschädigung bei Kraftfahrzeugen eine Rolle spielen könnten (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553 und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149 Rn. 25 ff.; andererseits BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1121; dazu auch MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 60 ff. und 427 ff., 441 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).
  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

    Auszug aus BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
    b) Eine Nutzungsausfallentschädigung kann hingegen nicht versagt werden, wenn dem Erwerber während des Verzugs lediglich Wohnraum zur Verfügung stand, der mit dem erworbenen Wohnraum nicht vergleichbar ist, sondern eine deutlich geringere Qualität besitzt (anders OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Juli 2013 - 5 U 7/13 S. 17 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14. Mai 1976 - V ZR 157/74, BGHZ 66, 277, 281, 282).
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines

  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

  • OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

    Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

    Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Zwar kann nach der spätestens seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) etablierten Rechtsprechung die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit eines Geschädigten, eine Sache plangemäß verwenden oder nutzen zu können, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen, als Vermögensschaden bewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 12, BGHZ 200, 203).
  • BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20

    Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer

    Zwar kann der Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, sowohl im Deliktsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) als auch im Rahmen einer vertraglichen Haftung einen Vermögensschaden begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203 Rn. 12, 17 mwN).
  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13

    Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses:

    Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203).

    Das hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden (Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 14 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    b) Ein Vermögensschaden ist dann anzunehmen, wenn sich der Umstand, dass die Nutzung eines herzustellenden Hauses vorenthalten wird, signifikant auf die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Bestellers auswirkt, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 17).

    Hiernach kann eine Nutzungsausfallentschädigung nicht versagt werden, wenn dem Besteller während des Verzugs lediglich Wohnraum zur Verfügung stand, der mit dem herzustellenden Wohnraum nicht vergleichbar ist, sondern eine deutlich geringere Qualität besitzt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 18).

    Der Geschädigte ist in seiner zentralen Lebensführung fühlbar beeinträchtigt, wenn er nur deutlich minderwertigeren Wohnraum zur Verfügung hat, z.B. eine deutlich kleinere Wohnung (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 18).

    Allenfalls dann, wenn dem Besteller eine besonders luxuriöse Wohnung vorenthalten wird, die nach der Verkehrsauffassung nicht mehr allein dazu dient, die jeweiligen, individuellen Wohnbedürfnisse zu befriedigen, sondern Ausdruck einer Liebhaberei oder eines besonderen Luxus ist, kann eine andere Betrachtungsweise gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 19).

    d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 20; Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 15).

    Dieser Betrag muss jedoch auf die Nutzungsausfallentschädigung angerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 21).

  • KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

    Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife

    Davon ist dann auszugehen, wenn dem Erwerber während des Verzugs kein in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung stand ( immaterieller Schadensersatz bzw. Nutzungsentschädigung vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203; Urteil vom 8. Mai 2014, VII ZR 199/13; Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

    Nur der höchste Betrag, der sich nach einem dieser Modelle errechnet, ist durchsetzbar (zur Anrechnung des materiellen Schadensersatzes auf die Nutzungsentschädigung vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203, Rz 14; Urteil vom 8. Mai 2014, VII ZR 199/13, Rz 27; zur Anrechnung von materiellem Schadensersatz bzw. Nutzungsentschädigung auf die Vertragsstrafe vgl. §§ 341 Abs. 2, 340 Abs. 2 BGB).

    Die Vorenthaltung der Nutzungsmöglichkeit war mithin für sie "fühlbar" (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203; Urteil vom 8. Mai 2014, VII ZR 199/13; Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

  • OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19

    Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der

    Zur Begründung hat es unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 - ausgeführt, dass den Klägern während des Verzugs kein in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung gestanden habe.

    Dem Fall der Besitzentziehung hat der Bundesgerichtshof den Fall gleichgestellt, dass der Geschädigte noch nicht im Besitz der erworbenen Wohnung war (Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13, Rn 14, juris), da auch in diesem Fall der Erwerber schutzwürdig sei.

    Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199; Urteil vom 20.02.2014, - VII ZR 172/13 juris).

    Die Vergleichbarkeit der Ersatzwohnung richtet sich nicht danach, ob dem Erwerber ein "noch angemessener" Wohnraum nach den Grundsätzen etwa des Wohnraumförderungsgesetzes zur Verfügung steht, sondern ist durch einen Vergleich der erworbenen Wohnung mit dem Ersatzwohnraum zu ermitteln (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O. Rn 19).

    Dabei stellt er vornehmlich auf die Größe des zur Verfügung stehenden Wohnraums ab (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 a.a.O, Rn 18 ff.; Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 199/13, NJW-RR 2014, 979 Rn 25).

    Der Senat schätzt den Abzug für die eine erwerbswirtschaftliche Nutzung einer Eigentumswohnung betreffenden Wertfaktoren auf 30 % der ortsüblichen Vergleichsmiete (ebenso Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Mai 2013 - 7 660/12, BeckRS 2014, 37901.2, unbeanstandet gelassen vom BGH in der Entscheidung vom 20. Februar 2014 a.a.O., Rn 21; OLG Köln, Urteil vom 11. April 2018 - 16 U 192/14, BeckRS 2018, 30142).

  • OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

    Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von

    Verringerte sich im Gegenzug ein Ersatz entgangener Nutzungen zu Gunsten der Kläger um die höheren Mietforderungen auf verbleibende ([1.500,00 EUR x 81 Monate =] 121.500,00 EUR Nutzungsentgang - [19.741,02 EUR + 25.510,80 EUR =] 45.251,82 EUR Miete =) 76.248,18 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az.: VII ZR 172/13, - zitiert nach juris -, Rn. 21), wäre in der Folge ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bereits deshalb ausgeschlossen, weil einzelne Posten des gleichen Schadens betroffen sind, welche innerhalb des identischen Schadens als verschiedene Berechnungsparameter bloß unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruches darstellen und im Rahmen des geltend gemachten Gesamtbetrags damit austauschbar sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010, Az.: 10 U 87/09, - zitiert nach juris -, Rn. 84 zum Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstandes, soweit Nutzungsentgang und Mietschaden denselben Haftungsgrund haben, sich aber gegenseitig ausschließen).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19

    Bauvertrag: Mangelhaftigkeit einer Dämmung unter einer tragenden Bodenplatte;

    Grundsätzlich kann einem Auftraggeber wegen der mangelbedingt verzögerten Errichtung eines selbst zu nutzenden Einfamilienhauses der Ersatz eines Nutzungsausfallschadens nach § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B zustehen (vgl. BGH GSZ, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86, juris, Rn. 23; BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13, juris Rn. 21), wie das Landgericht unter Heranziehung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zutreffend ausgeführt hat (LGU, Rn. 77 ff.); auf diese Ausführungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

    Das ist nicht der Fall, wenn er eine in etwa gleichwertige Wohnung zur Verfügung hat, nicht dagegen bei deutlich minderwertigerem Wohnraum, z.B. einer deutlich kleineren Wohnung; lediglich wenn eine besonders luxuriöse Wohnung entzogen oder vorenthalten wird, die nach der Verkehrsauffassung nicht mehr allein dazu dient, die jeweiligen, individuellen Wohnbedürfnisse zu befriedigen, sondern Ausdruck einer Liebhaberei oder eines besonderen Luxus ist, kann nach der Rechtsprechung eine andere Betrachtungsweise gerechtfertigt sein (BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13, juris Rn. 19).

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

    Schadensersatz statt der Leistung

    Da die Wohnung ein Lebensgut ist, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist, hat die Beklagte diesbezüglich auch den Verlust von Gebrauchsvorteilen zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2014 - VII ZR 172/13 = NJW 2014, 1374 Rz. 17; v. 08.05.2014 - VII ZR 199/13 = NJW-RR 2014, 979 Rz. 22).

    Bei Ersatzanmietung eines deutlich minderwertigen Wohnraums kann die Nutzungsentschädigung nicht versagt werden (BGH, Urt. v. 20.02.2014, a.a.O. Rz. 18; v. 08.05.2014, a.a.O. Rz. 23).

    Insoweit wird - worauf die Parteien im Termin vom 10.01.2018 hingewiesen wurden - auch vom BGH gebilligt, insoweit einen Abschlag von 30% vorzunehmen (BGH, Urt. v. 20.02.2014, a.a.O. Rz. 21 iVm der von ihm gebilligten Berechnung in dem vorinstanzlichen Urteil des OLG Jena vom 29.05.2013 - 7 U 660/12 = BeckRS 2014, 03790).

    Dieser 100%ige Nutzungsausfallersatz kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht noch um die Hotelkosten von 39.200 EUR erhöht werden, denn dies würde zu einer im Schadensrecht unzulässigen Bereicherung führen (vgl. BGH vom 20.02.2014, a.a.O. Rz. 21, für den Fall bereits titulierter Ersatzmietkosten, die in Abzug zu bringen sind).

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203).

    Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O.).

  • OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18

    Architektenhaftung und Architektenhonorar: Nutzungsentschädigung bei

    Der Nutzungsausfall muss zu einer fühlbaren Gebrauchsbeeinträchtigung geführt haben (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, Rn. 17 m. w. N., nach juris).
  • LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11

    Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer

  • OLG Zweibrücken, 14.07.2020 - 5 U 79/19

    Eigentumswohnung in einem neu errichteten Mehrparteienhaus:

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20

    Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel

  • LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16

    Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG Saarbrücken, 15.09.2022 - 4 U 107/20

    Auslegung einer zeitlich befristeten Vertragserfüllungsbürgschaft; Anforderungen

  • LG Düsseldorf, 13.09.2019 - 6 O 488/13
  • LG Stuttgart, 20.04.2018 - 19 O 99/16

    Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer

  • OLG München, 25.11.2021 - 20 U 2428/21

    Bauträger in Verzug: Erwerber steht Nutzungsausfallentschädigung zu!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht