Rechtsprechung
BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB
- verkehrslexikon.de
Aufgabe der Rechtsprechung zum fiktiven Schadensersatz bei Bau-Werkverträgen
- IWW
§ 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002, §§ ... 398, 1922 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 635 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 287 ZPO, § 634 Nr. 4, § 280 BGB, § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B, §§ 280, 281 BGB, § 634 Nr. 4 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 634 BGB, § 13 VOB/B, § 634 Nr. 3, § 638 BGB, § 13 Abs. 6 VOB/B, § 634 Nr. 2, § 637 BGB, § 634 Nr. 1, § 633 Abs. 3 BGB, § 637 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB, § 264 Nr. 3 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, §§ 254, 278 BGB, § 437 Nr. 3, § 132 Abs. 2 GVG, § 635 Abs. 3 BGB, § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 633 BGB, § 637 Abs. 3 BGB, § 249 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 634 Nr. 2, 3 und 4, §§ 280, 281, 637, 638, 249 Abs. 1; VOB/B (2002) § 13
Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Änderung der BGH-Rechtsprechung beim kleinen Schadensersatz im Werkvertragsrecht; §§ 249, 280, 634 Nr. 2 u. 3 BGB
- rewis.io
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 280; BGB § 281; BGB § 634; BGB § 637; BGB § 638
Kein Anspruch des Bestellers auf Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes wegen eines mangelhaften Werks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung - Besteller, der Werk behält und Mangel nicht beseitigen lässt, kann Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche bei Bauverträgen: Neue Regelungen für Werkunternehmer ...
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Abkehr von fiktiven Mängelbeseitigungskosten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Planungs- oder Überwachungsfehler: Schadensersatzansprüche wegen Bauwerksmängel
- schluender.info (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen
- z-s-p.de (Kurzinformation)
Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bauvorhaben, Mängel
- rofast.de (Kurzinformation)
Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht geändert
- baunetz.de (Kurzinformation)
Neue Regeln zur Ermittlung des Schadens entlasten Architekten
- vogel.de (Kurzinformation)
Keine fiktive Schadenkostenabrechnung im Werkvertragsrecht- Mangel ist nicht gleich Schaden
- haufe.de (Kurzinformation)
Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werkvertragsrecht: Keine fiktive Schadensbemessung mehr möglich
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Schadensersatzanspruch bei Mängeln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Ermittlung des Schadensersatzanspruchs im Baurecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Schadensberechnung von Baumängeln anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine fiktive Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten mehr möglich! Rechtsprechungsänderung!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensberechnung im Baurecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktive Schadenskosten verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz bei mangelhafter Handwerkerleistung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Ende des fiktiven Schadens?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundsatzurteil - Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neu in 2018 - Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein fiktiver Schadensersatz im Baurecht
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für nicht aufgewendete Reparaturkosten im Werkrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht - Auftraggeber kann Vorschussanspruch oder Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten geltend machen
Besprechungen u.ä. (11)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 249, 280, 281, 633, 634, 637, 638 BGB
Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
- hanoverlawreview.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Das Gewährleistungsrecht und fiktive Schadensberechnung unter neuer Rechtsprechung - alles beim Alten?
- ecovis.com (Entscheidungsbesprechung)
Aufgabe der Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schaden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)
Sonstiges (4)
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Fiktive Mängelbeseitigungskosten - nun auch im Mietrecht?
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Die BGH-Entscheidung VII ZR 46/17 und die unzulässige Umgehung des Großen Senats für Zivilsachen" von Dr. Mark Seibel, original erschienen in: MDR 2019, 263 - 266.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Schadensersatz für nicht beseitigte Mängel" von Richter am BGH Claus Halfmeier, original erschienen in: BauR 2019, 391 - 398.
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Das Ende der fiktiven Schadensabrechnung im Werkvertragsrecht" von RA Dr. Paul Popescu, BauR 2018, 1599 - 1608
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 218, 1
- NJW 2018, 1463
- ZIP 2018, 2376
- MDR 2018, 465
- NZBau 2018, 201
- NZM 2018, 345
- VersR 2018, 1463
- WM 2018, 1323
- BauR 2018, 815
- ZfBR 2018, 352
Wird zitiert von ... (253) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Denn auch unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe der Bundesgerichtshof in der sogenannten "Umsatzsteuer-Entscheidung" (Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330) ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks oder nach den Kosten berechnet werde, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich seien.Da die Klägerin nicht (mehr) beabsichtige, Mängelbeseitigungsarbeiten vornehmen zu lassen, habe sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings keinen Anspruch auf Ersatz der insoweit nicht angefallenen Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).
Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB nicht in der Form möglich ist, dass der Mangel beseitigt wird (Nacherfüllung) (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 10).
(3) Auf den Gesichtspunkt der Überkompensation hat der Senat bereits in den Entscheidungen vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 14 f.) und vom 11. März 2015 (…VII ZR 270/14, BauR 2015, 1321 Rn. 5 = NZBau 2015, 419) hingewiesen und im Hinblick darauf eine Ersatzpflicht jedenfalls in Höhe der Umsatzsteuer verneint, wenn diese wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung nicht anfällt.
- BGH, 16.02.2017 - VII ZR 242/13
Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB kann Schadensersatz für Schäden beansprucht werden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, BauR 2017, 1061 Rn. 23 = NZBau 2017, 555 m.w.N.).Der Architekt hat dem Besteller als Schadensersatz daher die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, aaO Rn. 24 m.w.N.).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).Die Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB tritt zudem nur selten ein, weil sich ein Mangel des Werks üblicherweise an Sachen des Bestellers auswirkt und sich deshalb der (isolierte) Wert des mangelfreien Werks anders als im Kaufrecht (vgl. § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.) nicht einmal als Faustregel für einen Grenzwert der Unverhältnismäßigkeit eignet.
- BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Denn es geht im Verhältnis zum Architekten nicht um die Bemessung eines Mangelschadens, weil der Architekt nicht die Errichtung des Bauwerks selbst schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1965 - GSZ 1/64, BGHZ 43, 227, 229 f., juris Rn. 10).(3) Architekt und Bauunternehmer haben insoweit gegenüber dem Besteller gemeinsam für die Mängel des Bauwerks und den hierdurch entstandenen Schaden (wegen §§ 254, 278 BGB gegebenenfalls in unterschiedlicher Höhe) einzustehen, wenn jeder von ihnen seine Pflichten mangelhaft erfüllt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1965 - GSZ 1/64, BGHZ 43, 227, 230 f., juris Rn. 12).
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
aa) Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, BauR 2013, 81 Rn. 10 = NZBau 2013, 99 m.w.N.;… vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, BauR 2004, 847, 850, juris Rn. 29 = NZBau 2004, 269 …und vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436 Rn. 11 f. m.w.N.).Auf den Ersatz eines geringeren Minderwerts muss er sich in diesem Fall, vorbehaltlich der Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, BauR 2013, 81 Rn. 11 = NZBau 2013, 99), nicht verweisen lassen.
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06
Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Denn bereits der Mangel des Werks selbst sei - unabhängig von dessen Beseitigung - der Schaden, und zwar in Höhe dieser Kosten (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567, 1568, juris Rn. 12 f. = NZBau 2007, 580;… vom 10. März 2005 - VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014, juris Rn. 11 = NZBau 2005, 390;… vom 10. April 2003 - VII ZR 251/02, BauR 2003, 1211, 1212, juris Rn. 13 = NZBau 2003, 375 …und vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84 f., juris Rn. 6).Auch die Entscheidungen des Senats zum Schaden in der Leistungskette (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150; Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580 und VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; vgl. ferner Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07, BauR 2008, 1877 = NZBau 2009, 34) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Überkompensation durch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten zu vermeiden suchen.
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Im Jahr 2007 habe der Bundesgerichtshof erneut betont, dass der Besteller seinen Schadensersatzanspruch nach den Kosten berechnen könne, die für eine Mängelbeseitigung erforderlich seien (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83).Auch die Entscheidungen des Senats zum Schaden in der Leistungskette (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150; Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580 und VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; vgl. ferner Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07, BauR 2008, 1877 = NZBau 2009, 34) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Überkompensation durch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten zu vermeiden suchen.
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 45/07
Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
aa) Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, BauR 2013, 81 Rn. 10 = NZBau 2013, 99 m.w.N.;… vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, BauR 2004, 847, 850, juris Rn. 29 = NZBau 2004, 269 und vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436 Rn. 11 f. m.w.N.).Dabei handelte es sich nicht um die Zubilligung einer vereinfachten Form der Bemessung des mangelbedingten Wertunterschieds im Rahmen einer Vermögensbilanz (vgl. zu dieser Form der Bemessung BGH, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436 Rn. 12).
- BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Verfahrensrechtlich ist für die Schadensbemessung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86 f., juris Rn. 9 …und vom 23. Januar 1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 257 f., juris Rn. 27).Denn bereits der Mangel des Werks selbst sei - unabhängig von dessen Beseitigung - der Schaden, und zwar in Höhe dieser Kosten (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567, 1568, juris Rn. 12 f. = NZBau 2007, 580;… vom 10. März 2005 - VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014, juris Rn. 11 = NZBau 2005, 390;… vom 10. April 2003 - VII ZR 251/02, BauR 2003, 1211, 1212, juris Rn. 13 = NZBau 2003, 375 und vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84 f., juris Rn. 6).
- BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16
Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Ergeben sich die Vergütungsanteile nicht aus dem Vertrag, sind sie zu schätzen (vgl. zum Reisevertragsrecht BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16 Rn. 10; zu optischen Fehlern z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 341;… zu möglichen Schätzmethoden ferner Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 638 BGB Rn. 24;… Kapellmann/Messerschmidt/Langen, VOB Teile A und B, 6. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 386;… Genius in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 638 Rn. 18 a.E., 20;… Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 634 Rn. 113-115, jeweils m.w.N.). - BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
- BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
- BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
- BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07
Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …
- BGH, 11.11.2004 - VII ZR 95/04
Beschwer bei Zuerkennung eines Mängelbeseitigungsvorschusses anstatt eines …
- BGH, 24.02.1972 - VII ZR 177/70
Ermittlung des Minderwerts eines Bauwerkes
- BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80
Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung
- BGH, 09.01.2003 - VII ZR 181/00
Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer …
- BGH, 13.11.1997 - VII ZR 100/97
Übergang von Anspruch auf Kostenvorschuß zum Schadensersatz
- BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: …
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 51/78
Fehlen einer zugesicherte Eigenschaft - Ausgleich des Schadens - Erlös aus einem …
- BGH, 23.01.1981 - V ZR 200/79
Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung
- BGH, 10.03.2005 - VII ZR 321/03
Umfang des Schadenersatzanspruchs bei geringer Wertminderung des Werks
- BGH, 24.05.1973 - VII ZR 92/71
Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder …
- BGH, 10.04.2003 - VII ZR 251/02
Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung
- BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02
Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines …
- BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 und Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53).b) Für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung hat der VII. Zivilsenat seine langjährige Rechtsprechung, nach der der Schaden anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten bemessen werden konnte, allerdings inzwischen aufgegeben (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).
Aus dem letzten Halbsatz des § 637 Abs. 1 BGB lasse sich nichts Anderes herleiten (so bereits Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 50 f.).
Sein Konzept, wonach der Schadensersatzanspruch nur bereits aufgewandte Mängelbeseitigungskosten umfasst, leitet der VII. Zivilsenat aus der Ausgestaltung der werkvertraglichen Mängelrechte, insbesondere des Selbstvornahmerechts (§ 637 BGB), und nicht mehr (auch) aus verallgemeinerungsfähigen schadensrechtlichen Überlegungen wie dem Zeitpunkt der Schadensentstehung (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 32) oder dem Herausforderungsgedanken (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 46) her.
Da die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werde, treffe den Unternehmer eine nahezu unbegrenzte Nacherfüllungspflicht (näher BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 64 bis 66; zu diesem Aspekt bereits BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 71).
Gerade insoweit sind die Unterschiede zum Baurecht deshalb gering, weil der VII. Zivilsenat, wie er ausdrücklich klargestellt hat, in Fallgestaltungen dieser Art die Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten weiterhin für zulässig hält (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 81; Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30 und dazu Senat…, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 53).
- BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1).
Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.
Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1).
Er sieht sich daran durch die mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit der Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB gehindert.
Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.
Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67)?".
Inzwischen habe der VII. Zivilsenat seine Rechtsprechung mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) für das ab dem 1. Januar 2002 geltende Werkvertragsrecht geändert.
Die mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) erfolgte Änderung der Rechtsprechung zur Schadensbemessung lasse sich danach jedenfalls auf der Grundlage der bislang gegebenen Begründung nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken.
Darüber hinaus dient der an die Stelle der Leistung tretende Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 281 BGB dem Ausgleich des Leistungs- und nicht des Integritätsinteresses (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 23 f., BGHZ 218, 1).
cc) Einigkeit besteht indes zwischen dem V. Zivilsenat und dem VII. Zivilsenat insoweit, als sich die Bemessung des Vermögensschadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) bei mangelhafter Leistung am Leistungsinteresse des Gläubigers zu orientieren hat (so zum Werkvertragsrecht BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 24, BGHZ 218, 1).
Lässt der Besteller die Mängelbeseitigung durchführen, kann er die aufgewendeten Kosten daher (auch) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB als Vermögensschaden geltend machen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 46, BGHZ 218, 1).
Der VII. Zivilsenat hat deshalb für den Fall, dass der Besteller eine Mängelbeseitigung nicht durchführen lässt, die schadensrechtliche Rechtsprechung des V. Zivilsenats zum alten Schuldrecht (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07 Rn. 12, NJW 2008, 436) herangezogen und hierauf ausdrücklich Bezug genommen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1).
Diese - im durch individuelle Leistungsbeschreibungen geprägten Werkvertragsrecht typischerweise häufiger als im Kaufrecht auftretende - Konstellation kann vielmehr ohne Nachteil für den Besteller entweder durch eine Selbstvornahme oder - bei unterbleibender Selbstvornahme - durch eine Schadensbemessung in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB abgewickelt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 38 ff., BGHZ 218, 1).
Diese Ansprüche entstehen vielmehr mit Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist und bleiben - wie der VII. Zivilsenat in Auslegung der § 637 BGB und § 281 Abs. 4 BGB entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 48 ff., BGHZ 218, 1) - auch nach einem Schadensersatzverlangen des Bestellers bestehen.
Auch eignen sich der Wert des mangelfreien Werks oder der mangelbedingte Minderwert des Werks angesichts der Vielgestaltigkeit der Gewerke und des Umstands, dass diese regelmäßig an Sachen des Bestellers erbracht werden und sich dort auswirken, schon im Ansatz nicht, um eine dem Kaufrecht vergleichbare Faustregel aufzustellen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 71, BGHZ 218, 1).
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1) hat der VII. Zivilsenat - anders als die Fragestellung im Anfragebeschluss des V. Zivilsenats impliziert - weder allgemein für das Schadensrecht noch für das allgemeine Leistungsstörungsrecht entschieden, dass der im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Schaden als abrechenbarer Vorschuss verlangt werden kann.
Der VII. Zivilsenat - so das zutreffende Verständnis des V. Zivilsenats - sieht es als zulässig an, in geeigneten Fällen den Schaden in Höhe des mangelbedingten Wertunterschieds anhand der Mängelbeseitigungskosten zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1 unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07 Rn. 12, NJW 2008, 436).
Der VII. Zivilsenat hat mit der Änderung seiner Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten diese Rechtsprechung für den Fall herangezogen, dass eine Selbstvornahme unterblieben und demgemäß Mängelbeseitigungskosten (noch) nicht aufgewendet worden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1).
- BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 67)?.
Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.
Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67)?.
Nachdem der VII. Zivilsenat seine langjährige Rechtsprechung, nach der diese Art der Schadensermittlung zulässig war, für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB aufgegeben hat (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.), möchte das Berufungsgericht geklärt wissen, ob dies auch für die kaufrechtliche Sachmängelhaftung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB gelten soll; es selbst verneint diese Frage.
Inzwischen hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 ff.) für das ab dem 1. Januar 2002 geltende Werkvertragsrecht geändert.
(c) Dementsprechend hat der V. Zivilsenat § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nicht direkt, sondern nur entsprechend herangezogen (Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36), und auch der VII. Zivilsenat stützt seine Entscheidung vom 22. Februar 2018 zum Werkvertragsrecht nicht auf die §§ 249 ff. BGB (VII ZR 46/17, aaO Rn. 23, 73;… anders allerdings noch Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 BauR 2013, 81 Rn. 9).
(1) Der VII. Zivilsenat verankert die Rechtsfrage zwar vordergründig im besonderen Schuldrecht ("Regelungskonzept des § 634 BGB"; "Besonderheiten des Werkvertragsrechts", vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 36 und 70).
Inhaltlich stützt er sich aber weniger auf spezifisch werkvertragliche Regelungen als vielmehr auf verallgemeinerungsfähige Überlegungen zum Schadensbegriff und zu der Gefahr einer Überkompensation (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 33 f. und 70).
(1) Das gilt zunächst für die Berufung auf "Besonderheiten des Werkvertragsrechts" (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 70 ff.).
(a) Es ist nicht erkennbar, dass - wie der VII. Zivilsenat meint (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 36, 40) - aus § 634 BGB ein eigenes (also von § 437 BGB ggf. abweichendes) Regelungskonzept entnommen werden kann, wonach sich der Ausgleich daran orientiert, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird.
Das gilt insbesondere für den Hinweis darauf, dass das Werkvertragsrecht im Gegensatz zum Kaufrecht einen Vorschussanspruch vorsehe (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 72;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019 - VII ZR 6/19, juris Rn. 29).
(2) Eine unterschiedliche Auslegung der §§ 280, 281 BGB lässt sich auch nicht mit dem zweiten Argument des VII. Zivilsenats begründen, dass nämlich die Gefahr einer "erheblichen Überkompensation" im Werkvertragsrecht stärker als im Kaufrecht gegeben sei (so BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 71).
Dass sich die Begründung des VII. Zivilsenats nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken lässt, sondern auf die anderen Vertragstypen des besonderen Schuldrechts übertragbar ist, entspricht der ganz überwiegenden Ansicht (vgl. nur OLG Frankfurt a.M., ZfIR 2019, 265, 268; LG Darmstadt, ZfIR 2019, 58, 59; r+s 2019, 173, 174; Rodemann, ZfBR 2018, 320, 322 f.; Heinemeyer, NJW 2018, 2441, 2444; Picker, JZ 2018, 676; Peters, JR 2019, 331, 342; Retzlaff, BauR 2019, 871, 876 f.; Mohr, JZ 2019, 917, 923 f.; Mäsch, JuS 2018, 907, 909; Lotz, JuS 2019, 749, 752).
Zu seiner abweichenden Auffassung, nach der sich der Vermögensschaden zunächst in dem mangelbedingten Minderwert der Sache erschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 32 f.), gelangt der VII. Zivilsenat deshalb, weil er auf die (nur) für die Begründung des Anspruchs erforderliche Pflichtverletzung (Sachmangel) abstellt; jedenfalls im Kaufrecht ist richtiger Bezugspunkt aber die Nacherfüllung, zu der der Verkäufer vorrangig verpflichtet ist, und deren Ausbleiben der Schadensersatzanspruch kompensieren soll.
Sind die Mängelbeseitigungskosten tatsächlich aufgewendet worden, zieht dies der VII. Zivilsenat auch für das Werkvertragsrecht nicht in Zweifel (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 46).
Danach kann der Besteller von dem Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67).
Er verweist nämlich bei der Darstellung der (beibehaltenen) Methode der Schadensberechnung anhand einer Vermögensbilanz (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30) auf die zum alten Schuldrecht ergangene Rechtsprechung des V. Zivilsenats.
Das soll also nach wie vor gelten (so auch Halfmeier, BauR 2019, 391, 394; Rodemann, ZfBR 2018, 320, 321), wenngleich die Mängelbeseitigungskosten bei der Minderung nicht mehr herangezogen werden dürfen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 42).
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18
Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 …und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH…, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Ein Vorschussverlangen nach den §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB setzt zwar eine Abnahme voraus (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris); allerdings kann ein Kostenvorschussanspruch dem Grunde nach auch als Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags, nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100).Der Einwand der Klägerin, angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100; BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 - VII ZR 63/18 - zitiert nach juris) könne die Wesentlichkeit eines Mangels nicht mehr nach der Höhe der Beseitigungskosten abgeleitet werden, so dass vorliegend eine Wesentlichkeit schon deswegen zu verneinen sei, weil die maßgebliche Wertminderung allenfalls 10.000,00 EUR betrage, verfängt nicht.
Gleichwohl ist auch bei lediglich optischen Mängeln nur in Ausnahmefällen die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten zu bejahen, selbst wenn die tatsächlich erbrachte Leistung zwar nicht den vertraglichen Vorgaben, aber doch den Regeln der Technik entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06 - NZBau 2008, 575).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Eine später eingetretene Veränderung im Sinne des § 264 Nr. 3 ZPO liegt daher etwa dann vor, wenn der Kläger zunächst einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung geltend macht und nach von ihm vorgenommener Mängelbeseitigung Kostenerstattung begehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 12.01.2006, VII ZR 73/04, Rn. 12 bei juris), wenn er zunächst Schadensersatz wegen mangelbedingten Minderwerts geltend macht und dann auf einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zurückkommt oder - ohne dies zu tun - nach durchgeführter Mängelbeseitigung Kostenerstattung begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17, Rn. 54 bei juris). - OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17
Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht
Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.Diese Rechtsprechung hat der 7. Senat des BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 ff.) für den Bereich des Werkvertragsrechts aufgegeben und ausgesprochen, dass der Schaden nicht länger nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden könne.
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken
Soweit die Streithelferin zu 3. auf die neuere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17) zum Schadensersatz abstellt, ist nicht ersichtlich, was sie damit vortragen will. - BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …
Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt …und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).(a) An der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden kann (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33), ist - auch nachdem der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine frühere, damit übereinstimmende Rechtsprechung für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB inzwischen aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) - festzuhalten.
- BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17
Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten; …
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, BGHZ 218, 1).Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils für einen nach dem 31. Dezember 2001 geschlossenen Vertrag unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel seines Werks nicht beseitigen lässt, seinen Schaden im Verhältnis zum Architekten nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 60 ff., BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Mängel des Architektenwerks sind nur Defizite in der Planung und Überwachung (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 61, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).
- BGH, 19.11.2020 - VII ZR 193/19
Erstrecken der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
- LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17
Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf …
- BGH, 19.04.2023 - VIII ZR 280/21
"Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters …
- KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16
Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17
Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!
- OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des …
- OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18
Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung
- OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17
Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
- OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19
Bauvertrag: Mangelhaftigkeit einer Dämmung unter einer tragenden Bodenplatte; …
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
- OLG München, 11.09.2019 - 7 U 4531/18
Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen …
- BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16
VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- BGH, 19.12.2019 - VII ZR 6/19
Bemessung der Kosten für die Beseitigung der Mängel eines Werks; Anwendbarkeit …
- BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 277/20
Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtdurchführung von …
- LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17
Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15
Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …
- OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18
Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks
- BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15
Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
- OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers
- BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20
Umgang mit Kostenvorschuss in der Leistungskette?
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15
Mängel an Natursteinbelägen
- OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungsangebot bei …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …
- BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20
Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) …
- LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19
Kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach …
- BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18
Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16
Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), …
- OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21
Ansprüche wegen fehlerhafter Abdichtung eines Gebäudes Kostenentscheidung im …
- KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18
Bauträgervertrag: Bestimmung des Umfangs der Bauverpflichtung des Bauträgers; …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 U 37/22
Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- OLG Oldenburg, 27.08.2019 - 2 U 102/19
Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18
Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk …
- BGH, 08.11.2018 - VII ZR 100/16
Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
- OLG Karlsruhe, 07.06.2019 - 13 U 161/17
Planungsbedingte Baumängel: Architekt muss Vorschuss für Mängelbeseitigung …
- BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21
Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG bei Bestehen des …
- BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …
- OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21
Ansprüche aus dem Bauvertrag im neuen WEG-Recht
- OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
- LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
- LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16
Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten
- BGH, 28.10.2021 - VII ZR 44/18
Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem …
- OLG Brandenburg, 27.01.2021 - 4 U 86/19
Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!
- OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17
Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!
- OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20
Betriebshaftpflichtversicherung mit "Bauunternehmerpolice": Auslegung der …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 251/18
Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!
- LG Darmstadt, 20.03.2019 - 23 O 132/17
Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich …
- OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23
Werklieferungsvertrag; VOB/B; Kündigung; Kündigungsvergütung
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21
Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine Solaranlage Haftung …
- LG München I, 17.10.2019 - 11 O 16697/17
Schadensersatz wegen einer mangelhaften Leistung
- LG Oldenburg, 14.06.2019 - 1 O 2175/18
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur
- AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Endreinigung der …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
- OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19
Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines …
- OLG München, 14.08.2018 - 9 U 3345/17
Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen …
- OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 12 U 312/20
Ingenieur muss wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen!
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19
Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18
Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
- OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 22 U 37/22
Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
- OLG Oldenburg, 24.03.2022 - 14 U 50/17
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
- BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16
Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des …
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 12 U 312/20
Schadensersatz bezüglich Rückbau Blockheizkraftwerk an Heizungsanlage; …
- OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1945/19
Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!
- OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 11/14
Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!
- OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 688/22
Viele Mängel, viele Fristen!
- BGH, 03.11.2022 - VII ZR 724/21
Honorarvereinbarung auf Grundlage der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis …
- OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16
Umfang der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Anscheinsbeweis für die …
- BGH, 21.11.2019 - VII ZR 278/17
Schadensersatzanspruch eines Bauherrn wegen mangelhafter Bauüberwachung
- OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17
Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von …
- KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18
Vorschussprozess für Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauträger einer …
- LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18
Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
- LG Frankenthal, 20.03.2019 - 4 O 376/16
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit …
- OLG Zweibrücken, 18.09.2019 - 5 U 58/19
Rechtsanwaltshaftung: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Klageerhebung erst …
- OLG Hamburg, 14.09.2018 - 11 U 138/17
Bauvertrag: Nichtigkeit des Bauvertrages wegen fehlender Eintragung in die …
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23
Geltendmachung vin Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
- KG, 21.10.2022 - 7 U 1101/20
Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter …
- OLG Stuttgart, 25.03.2022 - 12 U 169/21
"Symptomtheorie" gilt auch im Architektenrecht!
- OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16
Anspruch auf Zahlung von Werklohn; Mehrkosten und Minderkosten; Anforderungen an …
- LG Bamberg, 27.03.2019 - 2 O 339/13
Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Erbbaurechtsvertrag
- KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18
Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des …
- OLG Celle, 06.02.2020 - 8 U 133/19
Vertrag in Abrechnungsverhältnis übergegangen: Keine Mängelansprüche ohne …
- LG Darmstadt, 26.04.2019 - 6 S 243/18
Beschädigung einer Sache: Fiktive Mängelbeseitigungskosten können abgerechnet …
- LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
- OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 12 U 180/17
Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses: Wirksamkeit einer …
- LG Darmstadt, 17.06.2021 - 23 O 572/20
Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen …
- OLG München, 29.07.2019 - 21 U 1098/18
Schadensersatz wegen strittiger Asbestbelastung einer Gebäudefassade
- OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21
Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- OLG Düsseldorf, 17.06.2022 - 22 U 192/21
Es gibt sie doch: Mängelrechte vor der Abnahme im BGB-Bauvertrag!
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 162/19
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
- OLG Schleswig, 07.11.2018 - 12 U 3/17
Schadensersatz für Mangelfolgeschäden nach schlecht erbrachten Werkleistungen
- OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung!
- OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …
- LG München I, 14.11.2018 - 2 O 11810/16
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten
- OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 15 U 228/21
Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu …
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18
Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver …
- OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18
Mangel; Herstellervorgaben; allgemein anerkannte Regeln der Technik
- OLG Naumburg, 13.10.2021 - 2 U 29/20
Haftung wegen Baumängeln am Einfamilienhaus: Anspruch auf Vorschuss für …
- OLG Köln, 10.02.2021 - 11 U 128/19
Mal wieder: Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BGH, 24.09.2020 - VII ZR 91/18
Klage einer Bauträgerin gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen …
- OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
- OLG Stuttgart, 23.02.2021 - 12 U 540/19
Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines …
- LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19
Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!
- LG Halle, 03.02.2023 - 1 S 91/21
Fiktiver Schadensersatzanspruch des Vermieters
- KG, 28.01.2021 - 20 U 1052/20
Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18
Anspruch auf Restwerklohn Gewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung …
- OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 461/19
Schadensersatzansprüche aufgrund Baumängeln; Haftung Architekt für Baumängel; …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 128/15
Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung …
- LG Hagen, 25.06.2021 - 1 S 1/21
- BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16
Schadensersatzbegehren wegen Planungs- und Überwachungsmängeln i.R. der …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 22 U 192/21
Ansprüche aus einem Bauvertrag Anforderungen an die Abnahme einer Leistung …
- OLG Bamberg, 12.03.2019 - 1 U 152/18
Verjährung von Ansprüchen gegen einen mit Objektbetreuung betrauten Architekten
- OLG Jena, 30.04.2020 - 8 U 674/19
Erwerb eines Altbaus: Gewährleistung des Veräußerers nach Werkvertrags- bzw. …
- OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
- OLG Nürnberg, 09.08.2021 - 8 U 1012/21
Bindungswirkung eines im Haftpflichtverhältnis geschlossenen Vergleichs für das …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2019 - 6 O 7787/18
Mangelbeseitigungskosten bei Parkettbodenbeschädigung durch mangelhaften …
- OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14
Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?
- OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 19 U 37/16
Übergehen eines Streitgegenstandes nur bei bewusster Nichtbescheidung des …
- OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Flensburg, 16.04.2021 - 2 O 111/20
Ansprüche bei Werkmängeln einer Großküche: Kosten für den Betrieb einer …
- OLG Hamm, 02.12.2019 - 2 U 194/18
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Dachdämmplatten; …
- LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
Bauüberwachungspflichtverletzung - Mängelbeseitigungskosten
- OLG Brandenburg, 09.07.2020 - 12 U 76/19
Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Mangelhafte Abdichtung eines …
- LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
- OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12
Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
- KG, 01.07.2022 - 21 U 13/22
Schadensersatzanspruch aufgrund der unberechtigten Leistungseinstellung und …
- OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21
Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
- LG Köln, 19.08.2020 - 13 S 209/18
- LG Flensburg, 18.10.2019 - 3 O 14/18
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf: Täuschung der …
- LG Karlsruhe, 13.09.2019 - 6 O 25/18
Vertrag über die Wartung einer Heizungsanlage mit integraler Solaranlage: …
- LG Ulm, 13.12.2018 - 6 O 343/15
Werkvertrag: Verjährung eines Mängelanspruchs bei fehlender Abnahme; Pflichten …
- OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18
Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der …
- OLG Schleswig, 28.06.2019 - 7 U 138/18
Nur wer die "Firma" fortführt, haftet für ihre Altverbindlichkeiten!
- OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21
Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
- BGH, 14.05.2020 - V ZR 214/19
Auslegung einer individuellen Garantieklausel i.R.d. Zulassung der Revision
- OLG München, 11.09.2019 - 7 U 2873/18
Ersatz von Schäden am Hausgrundstück durch Bauarbeiten des Nachbarn
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - 22 U 140/16
Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem Bauvorhaben Kündigung …
- OLG Hamm, 03.12.2018 - 17 U 186/16
Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen fehlerhafter Verlegung von Estrich
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Hamm, 18.08.2022 - 24 U 51/20
Gewährleistung wegen Mängeln einer gepflasterten Straßenfläche; …
- OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 105/21
Wer die Wahl hat, hat die Qual!
- OLG Hamm, 22.09.2020 - 21 U 92/19
Anspruch auf Architektenhonorar Behauptete Mängel von Planungsleistungen und …
- KG, 23.12.2019 - 21 U 75/17
Arglist bei Verschweigen der Errichtung eines Gebäudes in Schwarzarbeit
- LG Berlin, 17.04.2018 - 58 O 70/17
Heizung in Miniküche nicht individuell regulierbar: Mängelbeseitigung …
- OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 22 U 103/19
Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
- OLG Köln, 11.10.2018 - 3 U 45/16
Mängelbeseitigungskosten für ein Bauvorhaben; Einrede der Verjährung; Hemmung …
- OLG Köln, 30.01.2020 - 3 U 42/05
Anspruch auf Werklohn aus einem Bauvorhaben; Minderung und Aufrechnung mit …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 23 U 43/17
Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von Rohbauarbeiten; Unzumutbare …
- LG Flensburg, 19.05.2022 - 2 O 226/19
Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Wärmedämmverbundsystem der Neu- und …
- OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18
Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!
- OLG Köln, 17.05.2019 - 19 U 187/18
Ansprüche wegen eines mangelhaften Parkettfußbodens
- OLG München, 09.07.2018 - 13 U 3724/17
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 12 U 289/21
Dreigliedriger Mangelbegriff gilt im gesamten Architektenrecht!
- LG Flensburg, 07.02.2020 - 2 O 14/17
Architektenleistung: Kostenvorschussanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter …
- OLG München, 20.11.2018 - 28 U 705/15
Architekt muss auf Kostensteigerung hinweisen!
- LG Coburg, 31.07.2019 - 24 O 422/18
Zulässige Löschung eines Nutzerbeitrags auf Internetplattform
- KG, 07.06.2018 - 27 U 7/17
Rückgewähransprüche nach Rücktritt von Werkvertrag wegen mangelhafter Herstellung …
- OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17
Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!
- OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
- OLG München, 26.05.2020 - 28 U 6762/19
Sachverständigenfeststellung, Sachverständigenberatung, Aufgabe des …
- LG Lübeck, 10.10.2018 - 9 O 130/15
Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
- OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23
Mangelbeseitigungskosten Grenzüberbau; Mangelschaden: Schadensberechnung bei …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
- OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
- OLG Naumburg, 25.06.2022 - 2 U 63/18
Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
- OLG Hamburg, 25.11.2020 - 8 U 18/20
Funktionalität nicht spürbar beeinträchtigt: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig!
- LG Ulm, 21.12.2018 - 4 O 122/14
Haftung des Tragwerkplaners: Pflicht zur Einholung von Informationen zu den …
- OLG Schleswig, 01.02.2023 - 12 U 63/20
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
- OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
Eigentumswohnung - Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- OLG Naumburg, 30.08.2018 - 2 U 1/18
Gefahr in Verzug: Auftraggeber muss keine Mängelbeseitigungsfrist setzen!
- LG Krefeld, 26.08.2021 - 5 O 334/20
- LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 332/16
Was vereinbart wurde, wurde vereinbart: Bauherr muss keinen Mindeststandard …
- LG Darmstadt, 23.11.2018 - 2 O 471/16
- OLG Frankfurt, 25.01.2023 - 3 U 105/22
Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung …
- LG Karlsruhe, 01.04.2020 - 6 O 285/17
Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem …
- OLG München, 23.05.2019 - 28 U 2908/18
Berufung des Streithelfers, Zug-um-Zug-Verurteilung, Sachverständigengutachten, …
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 10 U 1748/15
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen!
- LG München I, 07.11.2018 - 18 O 11774/08
Kostenvorschuss für Selbstvornahme der Mängelbeseitigung
- OLG Brandenburg, 05.05.2022 - 12 U 100/21
Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung und …
- LG Münster, 19.06.2020 - 116 O 21/15
- LG Münster, 18.03.2020 - 116 O 53/18
Planung eines Wärmedämmverbundsystems muss Vorgaben zu Dübeln enthalten!
- LG Ravensburg, 06.12.2018 - 2 O 151/14
Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile
- OLG Celle, 06.03.2023 - 6 U 35/22
Deliktische Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung
- LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
- LG Krefeld, 06.10.2021 - 5 O 147/20
- LG Paderborn, 29.09.2021 - 3 O 126/21
- LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 26 O 117/18
- OLG München, 07.04.2020 - 28 U 3243/19
Baugenehmigung, Berufung, Mitverschulden, Beschwerde, Ersatzpflicht, …
- OLG München, 28.08.2018 - 28 U 1250/18
Ansprüche auf Abgeltung und Erstattung von Sachverständigenkosten aus einem …
- AG Lüdenscheid, 19.11.2020 - 91 C 105/18
- LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20
Sperre eines Nutzerkontos ohne Benennung des Verstoßes
- OLG München, 17.09.2020 - 28 U 2372/20
Leistungen, Berufung, Mangelbeseitigung, Ersatzvornahme, Vergleich, Technik, …
- LG Landshut, 16.03.2020 - 23 O 857/13
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Marke, Technik, Mangelbeseitigung, …
- LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19
Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § …
- LG Essen, 29.03.2019 - 17 O 90/18
Mangelhafte Planungs- und Überwachungsleistung von Architekten
- LG Düsseldorf, 20.11.2020 - 14e O 154/18
- LG München I, 27.11.2019 - 18 O 18415/16
Restwerklohn für Landschaftsbauarbeiten
- AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Angemessene Höhe der …
- LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16
Was teuer ist, muss auch gut sein!
- OLG Köln, 20.09.2022 - 4 U 222/21
Anspruch auf Kostenvorschuss zum Zwecke der Selbstvornahme im Sinne des § 637 …
- LG Bochum, 03.06.2022 - 4 O 20/18
Schadensersatz und Rücktritt sind nicht gemeinschaftsbezogen
- LG Münster, 19.02.2021 - 12 O 31/16
- LG Bonn, 12.08.2020 - 13 O 147/16
- LG Traunstein, 21.05.2019 - 2 O 4634/12
Anspruch auf Vorfinanzierung wegen Mängeln bei der Planung eines …
- OLG Schleswig, 30.04.2019 - 7 U 152/18
"Schwarz" bezahlte Ersatzvornahmekosten sind nicht erstattungsfähig!
- LG Essen, 25.10.2018 - 4 O 241/16
Werklieferungsvertrag
- LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
VOB-Vertrag - Wann ist Werk mangelhaft?
- KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Auftragsumfang unklar: Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler!
- OLG Rostock, 06.03.2023 - 3 W 25/23
Streitwert bei Wechsel vom werkvertraglichen Kostenvorschussanspruch zum …
- OLG Oldenburg, 30.06.2021 - 2 U 111/21
Bauherr lässt "abspecken": Architekt haftet nicht!
- OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 76/22
Schadensersatzanspruch
- OLG Zweibrücken, 24.09.2020 - 4 U 20/20
Haftung eines Verkäufers beim Verschweigen eines Mangels bei Abschluss eines …
- LG Passau, 14.06.2019 - 4 O 1109/18
Kein Anspruch des Zweitkäufers auf Schadenersatz wegen manipulierter …
- LG Meiningen, 29.11.2018 - 1 S 188/16
- LG Aachen, 15.10.2019 - 12 O 170/15