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   BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55   

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BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55 (https://dejure.org/1956,117)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1956 - I ZR 57/55 (https://dejure.org/1956,117)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1956 - I ZR 57/55 (https://dejure.org/1956,117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 22, 209
  • NJW 1957, 220
  • GRUR 1957, 291
  • BB 1957, 91
  • DB 1957, 20
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (12)

  • RG, 12.06.1937 - I 250/36

    1. Welchen Anforderungen müssen gewerbliche Erzeugnisse genügen, um als

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Das Reichsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahre 1911 (RGZ 76, 339 ff) hervorgehoben, durch § 2 KunstUrhG solle nur klargestellt werden, der Kunstschutzfähigkeit eines Gegenstandes stehe es nicht entgegen, daß er in erster Linie zu Gebrauchszwecken geschaffen und bestimmt sei (RGZ 155, 199 [202]; 115, 180).

    Dieser rechtliche Maßstab, von dem das Berufungsgericht ausgegangen ist, entspricht gleichfalls den vom Reichsgericht entwickelten Grundsätzen, die, wie das Landgericht zu Recht hervorhebt, als feststehendes Ergebnis der Rechtsentwicklung betrachtet werden können (RGZ 115, 180 [182] Gernegroß; 124, 68 [72] Besteckmuster; 135, 385 künstliche Blumen; 155, 199 Möbelstoffe; GRUR 1943, 45 Stefan-George-Schrift; Furler a.a.O. S. 52 ff; Ulmer Urheber- und Verlagsrecht S. 91 ff; Elster-Voigtländer-Kleine, Urheberrecht § 1 Anm. 1 C 2; Henssler Urheberschutz in der angewandten Kunst und Architektur 1950 S. 36 ff, 11 ff; Troller, GRUR 1949, 167 ff; Runge Urheber- und Verlagsrecht S. 286 ff).

    Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, nicht nur von einer geschmacklichen, sondern einer künstlerischen Leistung zu sprechen (RGZ 155, 199 [205]; 135, 385 [389]).

    Ob das Berufungsgericht zu Recht verneint hat, daß der Schriftbild-Entwurf des Klägers den Begriff des kunstgewerblichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 KunstUrhG erfülle, ist im Revisionsverfahren nachprüfbar, da es sich um einen Rechtsbegriff handelt (RGZ 117, 230; 124, 68; 155, 199).

    Hierbei muß mit dem Reichsgericht anerkannt werden, daß eine feste, durch begriffliche Merkmale ein für allemal gesicherte Grenze zwischen Kunst- und Geschmacksmusterschutz nicht gezogen werden kann und der Unterschied nur ein rangmäßiger, gradmäßiger ist, wobei davon auszugehen ist, daß noch nicht jede geschmacklich eigentümliche Gestaltung ausreicht, ein kunstgewerbliches Produkt in den Schutzbereich der bildenden Kunsteinzübeziehen und daß die zwischen Kunstschutz und Geschmacksmusterschutz bestehende Grenze nicht zu niedrig abgesteckt werden darf (RGZ 155, 199 [206]; Oberlandesgericht Düsseldorf GRUR 1954, 417).

  • RG, 30.10.1926 - I 55/26

    Kunstgewerbe; Unlauterer Wettbewerb

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Das Reichsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahre 1911 (RGZ 76, 339 ff) hervorgehoben, durch § 2 KunstUrhG solle nur klargestellt werden, der Kunstschutzfähigkeit eines Gegenstandes stehe es nicht entgegen, daß er in erster Linie zu Gebrauchszwecken geschaffen und bestimmt sei (RGZ 155, 199 [202]; 115, 180).

    Dieser rechtliche Maßstab, von dem das Berufungsgericht ausgegangen ist, entspricht gleichfalls den vom Reichsgericht entwickelten Grundsätzen, die, wie das Landgericht zu Recht hervorhebt, als feststehendes Ergebnis der Rechtsentwicklung betrachtet werden können (RGZ 115, 180 [182] Gernegroß; 124, 68 [72] Besteckmuster; 135, 385 künstliche Blumen; 155, 199 Möbelstoffe; GRUR 1943, 45 Stefan-George-Schrift; Furler a.a.O. S. 52 ff; Ulmer Urheber- und Verlagsrecht S. 91 ff; Elster-Voigtländer-Kleine, Urheberrecht § 1 Anm. 1 C 2; Henssler Urheberschutz in der angewandten Kunst und Architektur 1950 S. 36 ff, 11 ff; Troller, GRUR 1949, 167 ff; Runge Urheber- und Verlagsrecht S. 286 ff).

    Ob im Einzelfall den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dargelegten Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (RGZ 135, 385; 124, 68 [72]; 117, 230; 115, 180).

    Zwar steht der Umstand, daß der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, für sein Titel-Schriftbild einen Geschmacksmusterschutz zu erreichen, der Anwendung dieser Bestimmungen nicht entgegen (RGZ 115, 180 [183] Gernegroß).

  • RG, 17.04.1929 - I 2/29

    1. Zur Abgrenzung von Kunstwerkschutz und Geschmacksmusterschutz bei Erzeugnissen

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Dieser rechtliche Maßstab, von dem das Berufungsgericht ausgegangen ist, entspricht gleichfalls den vom Reichsgericht entwickelten Grundsätzen, die, wie das Landgericht zu Recht hervorhebt, als feststehendes Ergebnis der Rechtsentwicklung betrachtet werden können (RGZ 115, 180 [182] Gernegroß; 124, 68 [72] Besteckmuster; 135, 385 künstliche Blumen; 155, 199 Möbelstoffe; GRUR 1943, 45 Stefan-George-Schrift; Furler a.a.O. S. 52 ff; Ulmer Urheber- und Verlagsrecht S. 91 ff; Elster-Voigtländer-Kleine, Urheberrecht § 1 Anm. 1 C 2; Henssler Urheberschutz in der angewandten Kunst und Architektur 1950 S. 36 ff, 11 ff; Troller, GRUR 1949, 167 ff; Runge Urheber- und Verlagsrecht S. 286 ff).

    Die Kunstschutzfähigkeit besteht vielmehr auch bei einem überwiegenden Gebrauchszweck und kann auch dann gegeben sein, wenn der ästhetische Gehalt in die ihrem Zwecke gemäß - in klarer Linienführung ohne schmückendes Beiwerk - gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (BGHZ 16, 4; RGZ 124, 68 [72] RG Ufita 1938, 146 [147]; OLG Düsseldorf GRUR 1954, 417).

    Ob das Berufungsgericht zu Recht verneint hat, daß der Schriftbild-Entwurf des Klägers den Begriff des kunstgewerblichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 KunstUrhG erfülle, ist im Revisionsverfahren nachprüfbar, da es sich um einen Rechtsbegriff handelt (RGZ 117, 230; 124, 68; 155, 199).

    Ob im Einzelfall den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dargelegten Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (RGZ 135, 385; 124, 68 [72]; 117, 230; 115, 180).

  • RG, 19.03.1932 - I 345/31

    1. Sind Naturnachbildungen vom Kunstschutz und vom Geschmacksmusterschutz

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Dieser rechtliche Maßstab, von dem das Berufungsgericht ausgegangen ist, entspricht gleichfalls den vom Reichsgericht entwickelten Grundsätzen, die, wie das Landgericht zu Recht hervorhebt, als feststehendes Ergebnis der Rechtsentwicklung betrachtet werden können (RGZ 115, 180 [182] Gernegroß; 124, 68 [72] Besteckmuster; 135, 385 künstliche Blumen; 155, 199 Möbelstoffe; GRUR 1943, 45 Stefan-George-Schrift; Furler a.a.O. S. 52 ff; Ulmer Urheber- und Verlagsrecht S. 91 ff; Elster-Voigtländer-Kleine, Urheberrecht § 1 Anm. 1 C 2; Henssler Urheberschutz in der angewandten Kunst und Architektur 1950 S. 36 ff, 11 ff; Troller, GRUR 1949, 167 ff; Runge Urheber- und Verlagsrecht S. 286 ff).

    Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, nicht nur von einer geschmacklichen, sondern einer künstlerischen Leistung zu sprechen (RGZ 155, 199 [205]; 135, 385 [389]).

    Ob im Einzelfall den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dargelegten Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (RGZ 135, 385; 124, 68 [72]; 117, 230; 115, 180).

  • BGH, 20.09.1955 - I ZR 194/53

    Werbeidee, Matern

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Da aber ein Sonderschutz aus den Geschmacksmustergesetz wegen des Fehlens der formellen Voraussetzungen nicht eingreift, kann die Nachbildung des an sich freien Musters nur erlaubt sein, wenn zu dem objektiven Tatbestand der Nachahmung besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] [10], Hummelfiguren; 18, 175 [182 ff] Werbeidee).

    Der Absatz der von der Beklagten vertriebenen Hauszeitung, die den beanstandeten Titelkopf trägt, kann sich jedenfalls nach der Lebenserfahrung nicht nachteilig auf den Absatz der graphischen Erzeugnisse des Klägers auswirken (BGHZ 18, 175 [182]).

  • BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51

    Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Gesetzesauslegung, der er bereits in früheren Entscheidungen gefolgt ist, abzugehen (BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] Hummelfiguren; 16, 4 [5]).

    Da aber ein Sonderschutz aus den Geschmacksmustergesetz wegen des Fehlens der formellen Voraussetzungen nicht eingreift, kann die Nachbildung des an sich freien Musters nur erlaubt sein, wenn zu dem objektiven Tatbestand der Nachahmung besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] [10], Hummelfiguren; 18, 175 [182 ff] Werbeidee).

  • OLG Düsseldorf, 23.04.1954 - 2 W 298/53

    Knickfaltlampe

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Die Kunstschutzfähigkeit besteht vielmehr auch bei einem überwiegenden Gebrauchszweck und kann auch dann gegeben sein, wenn der ästhetische Gehalt in die ihrem Zwecke gemäß - in klarer Linienführung ohne schmückendes Beiwerk - gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (BGHZ 16, 4; RGZ 124, 68 [72] RG Ufita 1938, 146 [147]; OLG Düsseldorf GRUR 1954, 417).

    Hierbei muß mit dem Reichsgericht anerkannt werden, daß eine feste, durch begriffliche Merkmale ein für allemal gesicherte Grenze zwischen Kunst- und Geschmacksmusterschutz nicht gezogen werden kann und der Unterschied nur ein rangmäßiger, gradmäßiger ist, wobei davon auszugehen ist, daß noch nicht jede geschmacklich eigentümliche Gestaltung ausreicht, ein kunstgewerbliches Produkt in den Schutzbereich der bildenden Kunsteinzübeziehen und daß die zwischen Kunstschutz und Geschmacksmusterschutz bestehende Grenze nicht zu niedrig abgesteckt werden darf (RGZ 155, 199 [206]; Oberlandesgericht Düsseldorf GRUR 1954, 417).

  • BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53

    Schutz von Modeneuheiten

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Gesetzesauslegung, der er bereits in früheren Entscheidungen gefolgt ist, abzugehen (BGHZ 5, 1 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] Hummelfiguren; 16, 4 [5]).

    Die Kunstschutzfähigkeit besteht vielmehr auch bei einem überwiegenden Gebrauchszweck und kann auch dann gegeben sein, wenn der ästhetische Gehalt in die ihrem Zwecke gemäß - in klarer Linienführung ohne schmückendes Beiwerk - gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (BGHZ 16, 4; RGZ 124, 68 [72] RG Ufita 1938, 146 [147]; OLG Düsseldorf GRUR 1954, 417).

  • RG, 13.06.1927 - I 30/27

    Kunstwerkschutz

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Ob das Berufungsgericht zu Recht verneint hat, daß der Schriftbild-Entwurf des Klägers den Begriff des kunstgewerblichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 KunstUrhG erfülle, ist im Revisionsverfahren nachprüfbar, da es sich um einen Rechtsbegriff handelt (RGZ 117, 230; 124, 68; 155, 199).

    Ob im Einzelfall den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dargelegten Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (RGZ 135, 385; 124, 68 [72]; 117, 230; 115, 180).

  • BGH, 21.04.1953 - I ZR 110/52

    Filmverwertungsvertrag und Filmschutz

    Auszug aus BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55
    Sie wäre nur dann nach dem Kunstschutzgesetz unzulässig, wenn auch die übernommenen Werkteile als solche den Schutzvoraussetzungen dieses Gesetzes genügten, also den nach dem Kunstschutzgesetz erforderlichen künstlerischen Gehalt aufwiesen (BGHZ 9, 262 [266] Schwanenbilder).
  • RG, 07.07.1928 - I 32/28

    Geschmacksmuster; Stoffvertauschung

  • RG, 10.06.1911 - I 133/10

    Musterschutz; Kunstschutz

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk

    Urheberrechtsschutz für einen Gebrauchsgegenstand kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daher nur in Betracht, wenn seine Gestaltung nicht nur eine technische Lösung verkörpert, sondern einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt aufweist (BGH, Urteil vom 27. November 1956 - I ZR 57/55, BGHZ 22, 209, 215 - Europapost; vgl. schon RGZ, Urteil vom 10. Juni 1911 - I 133/10, RGZ 76, 339, 344 - Schulfraktur).

    Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, um von einer künstlerischen Leistung zu sprechen (vgl. BGHZ 22, 209, 215 - Europapost; Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, GRUR 1957, 391, 392 f.- Ledigenheim; Urteil vom 27. Februar 1961 - I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 637 f.  Stahlrohrstuhl; Urteil vom 21. Mai 1969 - I ZR 42/67, GRUR 1972, 38, 39  Vasenleuchter).

  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

    Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht besteht kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied (st. Rspr., vgl. BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 50, 340, 350 - Rüschenhaube).
  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Eine Urheberrechtsverletzung kommt unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn der entlehnte Teil den Schutzvoraussetzungen des § 2 UrhG genügt (vgl. BGHZ 9, 262, 266 ff. - Lied der Wildbahn I; 22, 209, 219 - Europapost; 28, 234, 237 - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 633 = WRP 1961, 318 - Fernsprechbuch; Urt. v. 20.12.1977 - I ZR 37/76, GRUR 1978, 305, 306 - Schneewalzer; Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante).
  • LG Stuttgart, 26.07.2018 - 17 O 1324/17

    Urheberrechtliche Ansprüche auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche'

    Dies ist konsequent, weil der frühere Bewertungsmaßstab hinsichtlich der "kleinen Münze" bei angewandter Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG inhaltlich übereinstimmend schon vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes galt (so deutlich BGH GRUR 1995, 581, 582 - Silberdistel: "... hat die Rechtsprechung bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, seit jeher höhere Anforderungen gestellt", unter Hinweis auf die Entscheidung BGH GRUR 1957, 291 - Europapost).
  • LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17

    Fairnessausgleich; Ur-Käfer; angewandter Kunst; 1930er Jahren; Schutz

    Die Rechtsprechung zum Kunstgewerbe (angewandte Kunst) hat der BGH in der Entscheidung "Europapost" (GRUR 1957, 291) selbst als feststehendes Ergebnis der Rechtsentwicklung bezeichnet.

    Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, nicht nur von einer geschmacklichen, sondern einer künstlerischen Leistung zu sprechen (vgl. BGH GRUR 1957, 291 - Europapost).

  • BGH, 30.05.1958 - I ZR 21/57

    Kunstschutz einer Gehrauchsschrift

    Diese Ausführungen stehen im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen, die das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung bei der Abgrenzung zwischen Kunstwerken und nur geschmacksmusterschutzfähigen Erzeugnissen herausgestellt und denen sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. insbesondere BGHZ 22, 209, 214 ff [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] - Titel - schriftbild).

    Ob die Schrift "C." der Beklagten den Rechtsbegriff des kunstgewerblichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 KunstUrhG erfüllt, ist eine Rechtsfrage und demgemäß in der Revisionsinstanz nachprüfbar (st. Rspr. vgl. BGHZ 22, 209, 216 [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] ; RGZ 117, 230; 124, 68; 155, 199).

    Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß maßgebend für die Frage, ob die ästhetische Eigenart einer Gebrauchsschrift einen solchen Grad erreicht hat, daß von Kunst gesprochen werden kann, nicht die ästhetischen Feinheiten sind, die, allein ein auf dem fraglichen Gebiet besonders geschulter Fachkenner herauszufühlen vermag, sondern daß insoweit der Eindruck entscheidet, den das Erzeugnis nach dem durchschnittlichen Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGHZ 22, 209, 218) [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] .

    Von einer künstlerischen Leistung kann vielmehr auch dann gesprochen werden, wenn der ästhetische Gehalt in die ihrem Zweck gemäß in klarer Linienführung ohne schmückendes Beiwerk gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (BGHZ 22, 209, 215) [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] .

    Der Zweck der gesetzlichen Regelung, die zwischen dem von selbst entstehenden 50 Jahre über den Tod des Urhebers hinausgehenden Kunstwerkschutz und dem verhältnismäßig kurzfristigen, an die Erfüllung von Formvorschriften gebundenen Schutz für Geschmacksmuster unterscheidet, spricht dagegen, die Grenze zwischen den beiden Schutzrechten zu niedrig abzustecken (BGHZ 22, 209; RGZ 155/199, 206; OLG Düsseldorf GRUR 1955, 417).

    Erforderlich ist jedoch, daß zu dem objektiven Tatbestand der Fachbildung besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 5, 1, 10 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren; 18, 175, 182 - Werbeidee; 22, 209 - Titelschriftbild).

  • BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55

    Bauwerk und Kunstschutz

    Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, um noch von einer künstlerischen Leistung sprechen zu können (BGHZ 22, 209 [215] mit Nachw - Titelschriftbild).

    Nach diesen vom Reichsgericht schon zu dem früheren Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1876 entwickelten, später unter dem Einfluß moderner Kunstauffassung und dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des Kunstschutzes vom Geschmacksmusterschutz fortgebildeten, vom Senat übernommenen und von der überwiegenden Mehrheit des Schrifttums gebilligten Grundsätzen ist unter "Kunstwerk" eine eigenpersönliche, geistige Schöpfung zu verstehen, die mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (RGSt 43, 329 [330]; RGZ 71, 355 [356]; 76, 339 [344]; 135, 385 [387]; 155, 199 [205]; BGHZ 16, 4 [6] - Mantelmodell; BGHZ 22, 209 [214] - Titelschriftbild).

    an einen Entwurf zu einem Bauwerk nach § 2 Abs. 2 KunstUrhG zu stellen sind, genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209 [217] mit Nachweisen - Titelschriftbild).

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

    a) Die Frage, ob einem Werk die für einen Urheberrechtsschutz erforderlichen Eigenschaften zukommen (§ 2 Abs. 2 UrhG), insbesondere die Frage, ob es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, ist eine im Revisionsverfahren uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage (vgl. BGHZ 22, 209, 216 - Europapost; 24, 55, 68 - Ledigenheim; 27, 351, 355 - Candida; BGH, Urt. v. 27.2.1961 - I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 637 - Stahlrohrstuhl I).
  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

    Brombeer-Muster

    Ob diesen Anforderungen, die an Kunstwerke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 24, 55, 67 - Ledigenheim; GRUR 1973, 478, 479 - Modeneuheit).
  • LG Braunschweig, 16.01.2013 - 9 O 1144/12

    Urheberrechtliche Ansprüche bzgl. eines Buches mit Äußerungen von Loriot über

    Wer bspw. geschützte Werkteile entlehnt, greift in das fremde Urheberrecht ein (BGH GRUR 1989, 419- Bauaußenkante; BGH GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; BGH GRUR 1961, 631, 633 - Fernsprechbuch; BGHZ 22, 209, 219 - Europapost; BGH GRUR 2002, 799, 800 [BGH 08.05.2002 - I ZR 98/00] - Stadtbahnfahrzeug; BGH GRUR 1999, 923/928 [BGH 06.05.1999 - I ZR 199/96] - Tele-Info - CD; KG GRUR-RR 2002, 313 - Das Leben, dieser Augenblick).
  • BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71

    Modeneuheit

  • OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19

    Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere

  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79

    Rollhocker

  • BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 77/65

    Rechtmäßigkeit des Vertriebs eines Produkts - Ähnlichkeit zu einem

  • BGH, 09.12.1958 - I ZR 112/57

    Form von Gebrauchsgegenständen. Ausstattungsschutz

  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 44/59

    Buntstreifensatin

  • BGH, 01.04.1958 - I ZR 49/57

    Mecki-Igel I / Mecki - Igel I

  • OLG Braunschweig, 17.02.2022 - 2 U 47/19

    Ansprüche der Erben eines Karosseriekonstrukteurs des Autoherstellers Porsche

  • LG Köln, 12.01.2000 - 28 O 133/97

    Schutzfähigkeit von Computerschriften

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 81/01

    Urheberrechtsschutz des sog. "Breuer-Hockers"; Kosten des Berufungsverfahrens

  • BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

    Schutzfähige Bearbeitung eines verfassten Bühnenwerkes - Begriff der

  • BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 121/63

    Übereinstimmung des Klagemusters mit dem ordnungsgemäß angemeldeten und

  • BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62

    Darstellung der Strafvorschrift des § 18 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  • BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72

    Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern

  • BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57

    Notwendigkeit eines bezugnehmenden Warenvergleichs - Zulässigkeit des Teilurteils

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • BGH, 08.12.1959 - I ZR 131/58

    Mecki-Igel II / Mecki - Igel II

  • KG, 31.05.1996 - 5 U 889/96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

    Leuchte im Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters - Teilnahme am Musterschutz

  • OLG Dresden, 17.11.2020 - 14 U 1099/20
  • OLG München, 13.04.1989 - 29 U 1558/88

    Rechtliche Qualifizierung von behördlichen Informationen und Beratungen;

  • BGH, 20.11.1970 - I ZR 50/69

    Urheberrechtliche Nutzungsrechte an Werken Wassily Kandinskys - Anspruch auf

  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

    Plastikkorb

  • LG Hamburg, 18.07.2008 - 308 O 491/07

    Urhebeber- und Geschmacksmusterrecht: Anforderungen an die Muster- und

  • BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 110/64

    Anforderungen an das ästhetische Erscheinungsbild eines Modells hinsichtlich

  • BGH, 11.04.1979 - I ZR 76/77

    Verlängerung der Schutzfrist bei Ablauf der zunächst beanspruchten drei Jahre auf

  • OLG München, 13.11.1986 - 6 U 5422/85

    Einordnung von Möbelstücken als geschützte Werke i.S.d. Urhebergesetzes (UrhG);

  • BGH, 24.11.1983 - I ZR 156/81
  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 51/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 5/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.10.1967 - Ib ZR 111/65

    Verletzung eines Geschmacksmusterrechts als Voraussetzung für Ansprüche auf

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