Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 23, 172
• NJW 1957, 713

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 22.10.1907 - II 225/07

  Revisionseinlegung im Falle der Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Nach in Rechtsprechung und Rechtslehre herrschender Auffassung muß die Anzeige des bestellten neuen Anwalts über seine Bestellung gemäß § 244 Abs. 1 ZPO ebenso wie die Erklärung über die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens dann, wenn die Unterbrechung vor Einlegung eines Rechtsmittels eingetreten ist, bei dem unteren Gericht erfolgen und kann sie nicht mit der Einlegung des Rechtsmittels verbunden werden (RGZ 66, 399; 68, 247 [255]; 78, 343; JW 1911, 769, 32; Stein-Jonas-Schönke Anm I 2 zu § 250 ZPO).

  Hier ist mithin mit der am 18. Juni 1955 erfolgten Einreichung der Revisionsschrift - die eindeutig die Bestellung eines neuen Anwalts und den Willen der Klägerin, das Verfahren fortzusetzen, zum Ausdruck, brachte - wirksam Revision eingelegt worden (RGZ 66, 399 [401]; Stein-Jonas-Schönke Anm I 2 zu § 250 ZPO;… Baumbach-Lauterbach 24. Aufl Anm 1 zu § 250 ZPO).

• BGH, 10.01.1951 - II ZR 27/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Der Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) hat nach feststehender Rechtsprechung (u.a. BGH in NJW 1951, 360; RGZ 134, 237 [241/242] und 163, 21 [27] mit weiteren Nachweisen) zur Voraussetzung, daß ein Tatbestand vorliegt, der nach der Regel des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweist oder der nach allgemeiner Erfahrung in einer ganz bestimmten Richtung zu verlaufen pflegt.
• RG, 12.02.1912 - I 608/10

  Revisionsbegründung bei Unterbrechung des Verfahrens

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Nach in Rechtsprechung und Rechtslehre herrschender Auffassung muß die Anzeige des bestellten neuen Anwalts über seine Bestellung gemäß § 244 Abs. 1 ZPO ebenso wie die Erklärung über die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens dann, wenn die Unterbrechung vor Einlegung eines Rechtsmittels eingetreten ist, bei dem unteren Gericht erfolgen und kann sie nicht mit der Einlegung des Rechtsmittels verbunden werden (RGZ 66, 399; 68, 247 [255]; 78, 343; JW 1911, 769, 32; Stein-Jonas-Schönke Anm I 2 zu § 250 ZPO).

 
• RG, 13.05.1909 - II 651/08

  Tritt Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn nach Einlegung der Revision der …

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Die Tatsache, daß die Klägerin noch durch ihren Prozeßbevollmächtigten 1. Instanz vertreten war, änderte nichts daran (RGZ 71, 155, [159];… Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl Anm I 2 zu § 244 ZPO).
• RG, 30.05.1921 - IV 617/20

  Zustellung des Versäumnisurteils

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Zur Begründung der gegenteiligen Auffassung kann auch nichts Entscheidendes aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 103, 334 ff entnommen werden.
• RG, 09.04.1908 - V 332/07

  Tritt im Falle des nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der …

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Nach in Rechtsprechung und Rechtslehre herrschender Auffassung muß die Anzeige des bestellten neuen Anwalts über seine Bestellung gemäß § 244 Abs. 1 ZPO ebenso wie die Erklärung über die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens dann, wenn die Unterbrechung vor Einlegung eines Rechtsmittels eingetreten ist, bei dem unteren Gericht erfolgen und kann sie nicht mit der Einlegung des Rechtsmittels verbunden werden (RGZ 66, 399; 68, 247 [255]; 78, 343; JW 1911, 769, 32; Stein-Jonas-Schönke Anm I 2 zu § 250 ZPO).
• RG, 07.11.1931 - IX 327/31

  1. Zur rechtlichen Natur der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins. 2. …

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Der Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) hat nach feststehender Rechtsprechung (u.a. BGH in NJW 1951, 360; RGZ 134, 237 [241/242] und 163, 21 [27] mit weiteren Nachweisen) zur Voraussetzung, daß ein Tatbestand vorliegt, der nach der Regel des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweist oder der nach allgemeiner Erfahrung in einer ganz bestimmten Richtung zu verlaufen pflegt.

• LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

  Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

  Dieser Mangel kann aber durch Verzicht wirksam geheilt werden (§ 295 ZPO; BGHZ 23, 172 [175], BGH, Urt. v. 30. September 1968, VII ZR 93/67, NJW 1969, 48 [49];… Wieczorek/Schütze/Gerken, § 250 Rdn. 3).
• BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90

  Umgehung des Vorkaufsrechts

  Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat demgemäß die sicherungsweise erfolgte Übertragung eines Miterbenanteils gegen Gewährung eines Darlehens als Erbschaftskauf angesehen, weil die Rückzahlung des Darlehens einerseits und die Rückübertragung des Erbanteils andererseits durch besondere Abmachungen praktisch für immer ausgeschlossen waren (BGHZ 23, 174 ff [BGH 28.01.1957 - III ZR 131/55]).
• BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89

  Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

  Während der Dauer der Unterbrechung kann das Urteil nicht wirksam zugestellt werden (Fortführung von BGHZ 23, 172).

  Das Urteil war jedenfalls noch nicht zugestellt, die Instanz deshalb noch nicht beendet (vgl. Senatsurteil BGHZ 23, 172, 173;… Stein/Jonas/Schumann aaO. § 244 Rn. 5, § 176 Rn. 10; s. auch BAGE 28, 46 m. Anm. S. 53/54).

  Der Senat hat dies unter der Geltung des § 317 Abs. 1 ZPO a.F. (Zustellung der Urteile im Parteibetrieb) bereits ausgesprochen (BGHZ 23, 172 = LM ZPO § 244 Nr. 1 mit Anm. Pagendarm).

  Der Schriftsatz enthält die bestimmte und unzweideutige Erklärung des neu bestellten Prozeßbevollmächtigten des Klägers, den "bis heute" unterbrochenen Rechtsstreit fortzusetzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 23, 172, 175 und BGH Beschluß vom 6. Juli 1970 - VII ZB 8/70 = LM ZPO § 250 Nr. 6 = NJW 1970, 1790) und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts vom 16. Dezember 1987 im Wege der Berufung der Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen (vgl. dazu BGH Beschluß vom 21. November 1986 - VI ZB 12/86 NJW 1987, 1204).

  Strenggenommen hätte daher das Verfahren vor Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht zunächst beim Landgericht aufgenommen werden müssen (vgl. insoweit den Hinweis auf die früher in Rechtsprechung und Rechtslehre herrschende Auffassung im Senatsurteil BGHZ 23, 172, 174 f. = LM ZPO § 244 Nr. 1 mit Anm. Pagendarm).

 
• BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …

  Zwar hat er mit Schriftsatz vom 4. Januar 2006 die Aufnahme des Verfahrens erklärt, indem er hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Rechtsstreit gegen die Beklagte fortsetzen will (vgl. BGH Beschluss vom 9. Mai 1995 - XI ZB 7/95 - NJW 1995, 2171, 2172 ; BGHZ 111, 104, 109 ; Urteil vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 84/82 - ZIP 1983, 592, 593; BGHZ 23, 172, 175 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 250 Rdn. 4;… MünchKomm/Schumacher InsO 2. Aufl. vor §§ 85 bis 87 Rdn. 80).
• BGH, 01.02.1995 - VIII ZB 53/94

  Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der …

  aa) Nach der zu § 244 ZPO ergangenen früheren Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Instanz mit Zustellung des Endurteils beendet mit der Folge, daß keine Unterbrechung des Verfahrens eintritt, wenn der Prozeßbevollmächtigte nach Zustellung des Urteils, aber vor Einlegung eines Rechtsmittels oder Eintritt der formellen Rechtskraft verstirbt (BGHZ 23, 172, 173; Urteil vom 30. Mai 1958 - IV ZR 35/58 = LM ZPO § 244 Nr. 2; Beschluß vom 3. November 1964 - III ZR 42/64 = VersR 1964, 1306 - in diesem Fall war allerdings der Anwalt erst nach Ablauf der Berufungsfrist verstorben -).

  Der III. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 29. März 1990 (BGHZ 111, 104, 107) [BGH 29.03.1990 - III ZB 39/89] in Fortführung von BGHZ 23, 172, aber auch unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 1976 (…aaO.) die Anwendbarkeit des § 244 ZPO mit der Begründung bejaht, das Urteil sei jedenfalls noch nicht zugestellt und die Instanz deshalb noch nicht beendet gewesen, ohne daß allerdings - wie auch in der Entscheidung BGHZ 23, 172 - die Frage der Anhängigkeit in dem im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeitraum zwischen Zustellung des Urteils und Einlegung eines Rechtsmittels bzw. Eintritt der formellen Rechtskraft streitentscheidend war.

• BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74

  Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

  Die Energieversorgungsunternehmen sind gemäß Abschnitt II Nr. 5 AVB, einer Bestimmung im Range einer Rechtsverordnung (BGHZ 9, 390 [BGH 06.10.1952 - I VRG 11/52]; 23, 175), [BGH 28.01.1957 - III ZR 131/55]von der Haftung für die aus den typischen Betriebsgefahren der Versorgung mit elektrischer Energie herrührenden Schäden durch Stromunterbrechung und Unregelmäßigkeiten der Stromzuführung befreit.

  Die darin durch Bezugnahme auf die AVB enthaltene Haftungsausschlußklausel steht jedoch, wie schon eingangs erwähnt, im Range einer im Verordnungswege erlassenen Rechtsnorm (BGHZ 9, 390 [BGH 06.10.1952 - I VRG 11/52]; 23, 175) [BGH 28.01.1957 - III ZR 131/55].

• BFH, 20.04.2004 - IX R 36/03

  Teilfeststellungsverjährung

  Jedoch ist das durch den Tod des B nach § 155 FGO, § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochene Verfahren durch die Klägerin zu 2. trotz fehlender Zustellung der Aufnahmeerklärung (§ 155 FGO, § 250 ZPO) wirksam aufgenommen worden; die fehlende Zustellung ist nach § 155 FGO, § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose mündliche Verhandlung geheilt (zur Heilbarkeit vgl. BGH-Urteil vom 30. September 1968 VII ZR 93/67, BGHZ 50, 397, 399 f.; BGH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 XII ZB 148/98, Zeitschrift für Insolvenzpraxis --ZIP-- 1999, 75; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 20. Februar 1979 6 AZR 624/77, BAGE 31, 309; siehe auch BGH-Urteil vom 28. Januar 1957 III ZR 131/55, BGHZ 23, 172 zu § 244 ZPO).
• BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

  Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

  Dieser Mangel kann aber durch Verzicht wirksam geheilt werden (§ 295 ZPO; BGHZ 23, 172, 175 [BGH 28.01.1957 - III ZR 131/55];… Stein/Jonas/Pohle ZPO, 19. Aufl. § 250 Anm. I 2).
• BGH, 29.09.1994 - VII ZB 10/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Geht man von den Angaben der behandelnden Ärztin aus, war das Urteil zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht zugestellt, die Instanz deshalb noch nicht beendet (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1957 - III ZR 131/55 = BGHZ 23, 172, 173).

  Während einer Verfahrensunterbrechung kann ein Urteil nicht wirksam zugestellt werden (BGHZ 23, 172, 173).

• OLG Hamm, 26.09.1977 - 15 W 209/77
  Auf der anderen Seite besteht kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, daß die Verletzung einer noch so grundlegenden Verfahrensvorschrift einen sonst verschlossenen Rechtsmittelzug eröffne (RG, RGZ 144, 86, 88; BGH, NJW 1957, 713).

  Liegt der Zweck der Unanfechtbarkeit darin, daß die Entscheidung im wesentlichen eine Ermessenssache ist, so ist die Beschwerde dann nicht ausgeschlossen worden, wenn es sich - im Gegensatz zur sachlichen Nachprüfung der Ermessensentscheidung - um Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vorschrift gehandelt hat (vgl. BGH, NJW 1957, 713).

• BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59

  Nichteinhaltung der Berufungsfrist wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
• KG, 11.07.2023 - 5 W 69/23

  Beschwerde gegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden …
• OLG Zweibrücken, 05.12.2002 - 4 U 231/96

  Unterbrechung des Berufungsverfahrens innerhalb der Berufungsbegründungsfrist: …
• OLG Köln, 26.10.2009 - 17 W 190/09

  Insolvenzverwalter; Unterbrechung; Berufung; Vorbehalt
• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00

  Gesamtvollstreckung - Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter
• BAG, 18.03.1976 - 3 AZR 161/75

  Zustellung des Berufungsurteils - Einlegung der Revision - Tod des Rechtsanwalts …
• BGH, 15.06.1962 - VI ZR 268/61
• BGH, 07.10.1982 - VII ZR 84/82

  Verfahrensaufnahme - Erklärung - Wirksamkeitsvoraussetzungen - Konkursverwalter
• BGH, 14.04.1964 - Ia ZR 143/63

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1981 - III ZR 20/80

  Löschung eines Rechtsanwalts aus der Anwaltsliste - Wirksamkeit der Einlegung …
• BGH, 07.10.1964 - III ZR 42/64

  Rechtsmittel
• BGH, 21.03.1963 - III ZR 193/61
• BGH, 27.10.1960 - III ZR 84/59

  Ersatz eines durch Nichtberücksichtigung einer Offerte bei einer Ausschreibung …
• BGH, 30.12.1963 - VII ZR 168/63

  Rechtsmittel
• BGH, 23.04.1963 - Ia ZR 121/63

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1962 - III ZR 117/61

  Rechtsmittel
• BSG, 17.07.1962 - 8 RV 337/62
• BGH, 25.01.1962 - VII ZR 246/60

  Abgrenzung HV / HM, faktisches Vertreterverhältnis, faktischer HVV
• BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 47/82

  Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach Tod eines Prozessbevollmächtigten und …