Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB Vor §§ 145 ff.

Papierfundstellen

• BGHZ 23, 175
• NJW 1957, 627
• DB 1957, 258
• DÖV 1957, 317

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 06.10.1952 - I VRG 11/52

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Sie stellen sich als eine Rechtsverordnung dar (vgl. das Gutachten des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1952 - I VRG 11/52 - BGHZ 9, 390).

  Die Ersetzung des an sich zuständigen Reichswirtschaftsministers durch den Generalinspektor für Wasser und Energie ist durch den Erlaß vom 29. Juli 1941 (RGBl. I, 467) wirksam erfolgt (BGHZ 9, 390 [393]; OLG Frankfurt NJW 1953, 1306 [1307]).

  Soweit etwa einzelne Vorschriften aus anderen Gründen nichtig sein könnten, wie dies z.B. in BGHZ 9, 390 für Nr. 111, 3 angenommen ist, könnte dies keine Wichtigkeit der gesamten Versorgungsbedingungen zur Folge haben, weil diese auch ohne den etwa nichtigen Teil sinnvoll bleiben und angenommen werden kann, daß sie auch ohne ihn erlassen worden wären (BGHZ 16, 192 [198]).

• BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54

  Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Gas oder elektrischen Strom z.B. als Wohnungsinhaber und Haushaltungsvorstand tatsächlich in Anspruch nimmt, kommt schon dadurch in ein Vertragsverhältnis zu dem Unternehmen (Ergänzung zu BGHZ 21, 319 hinsichtlich "sozialtypischen Verhaltens").

  Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14. Juli 1956 - V ZR 223/54 - (BGHZ 21, 319 [333]) in Anknüpfung an die im Schrifttum entwickelte Lehre vom "faktischen Vertragsverhältnis" (…Haupt, Festschrift der Leipziger juristischen Fakultät für Siber, Bd. II S 1) und "Schuldverhältnis aus sozialtypischem Verhalten" (Larenz, neuerdings NJW 1956, 1897) anerkannt, daß Rechtsbeziehungen der Parteien zu einander, wie sie sich im heutigen Massenverkehr ergeben, unter Umständen auch dann als Vertragsverhältnis (im weiteren Sinne) angesehen werden können, wenn übereinstimmende Willenserklärungen fehlen.

• LG Berlin, 02.03.1953 - 24 T 943/52

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Die Ersetzung des an sich zuständigen Reichswirtschaftsministers durch den Generalinspektor für Wasser und Energie ist durch den Erlaß vom 29. Juli 1941 (RGBl. I, 467) wirksam erfolgt (BGHZ 9, 390 [393]; OLG Frankfurt NJW 1953, 1306 [1307]).

  Bei der weiteren Prüfung der Anordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem sonstigen Gesetzesrecht will die Revision auch erörtert haben, ob die Versorgungsbedingungen in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen ihrer Bestimmungen einen Verstoß gegen die guten Sitten enthaltene § 138 BGB, auf den in diesem Zusammenhang als "sonstiges Gesetzesrecht" verwiesen worden ist (Fischerhof, NJW 1953, 1306 in der Anmerkung zu der oben angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt), ist eine für Rechtsgeschäfte gegebene Norm, die dazu bestimmt ist, einen Mißbrauch der durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit dem Einzelnen erteilten Macht, die Rechtslage zu gestalten, zu verhindern.

 
• BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54

  Zustimmung zur Sprungrevision

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Soweit etwa einzelne Vorschriften aus anderen Gründen nichtig sein könnten, wie dies z.B. in BGHZ 9, 390 für Nr. 111, 3 angenommen ist, könnte dies keine Wichtigkeit der gesamten Versorgungsbedingungen zur Folge haben, weil diese auch ohne den etwa nichtigen Teil sinnvoll bleiben und angenommen werden kann, daß sie auch ohne ihn erlassen worden wären (BGHZ 16, 192 [198]).
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  In dieser Hinsicht wird nur in äußersten Fällen die Möglichkeit für gegeben erachtet, den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit höher zu werten als den der Rechtssicherheit, wie er in der Geltung des positiven Gesetzes in der Regel der Fälle zum Ausdruck kommt (BVerfGE 3, 225 [232]).
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Es ist also, ohne daß eine Vorlegungspflicht nach Art. 100 Abs. 1 GrundG in Betracht käme (BVerfGE 1, 184 [201]), zu prüfen, ob die Anordnung nebst den Versorgungsbedingungen durch die ermächtigende Norm gedeckt und ob sie inhaltlich mit dem Grundgesetz und dem sonstigen Gesetzesrecht als Normen höheren Ranges vereinbar ist.
• RG, 27.09.1924 - I 537/23

  1. Über die Voraussetzungen, unter denen Frachtzuschläge nach § 60 Abs. 1 EVO. …

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Allerdings ist bei dem durch die Eisenbahnverkehrsordnung vorgesehenen Frachtzuschlag wegen unrichtiger Angabe des Inhalts einer Sendung (§ 60 EVO), der als Vertragsstrafe angesehen worden ist (RGZ 108, 408), das richterliche Ermäßigungsrecht gemäß § 343 BGB verneint worden (RGZ 119, 146 [151]).
• RG, 26.11.1927 - I 124/27

  Unrichtige Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief.

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Allerdings ist bei dem durch die Eisenbahnverkehrsordnung vorgesehenen Frachtzuschlag wegen unrichtiger Angabe des Inhalts einer Sendung (§ 60 EVO), der als Vertragsstrafe angesehen worden ist (RGZ 108, 408), das richterliche Ermäßigungsrecht gemäß § 343 BGB verneint worden (RGZ 119, 146 [151]).
• BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50

  Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Unter diesem Gesichtspunkt hat auch der Bundesgerichtshof gewisse von der nationalsozialistischen Diktatur geschaffene Normen als unverbindlich angesehen (sog. "despotische Normen", BGH NJW 1952, 1139, vgl. auch BGHZ 3, 94 [107] unter Hinweis auf Radbruch).
• BGH, 10.07.1952 - III ZR 162/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Unter diesem Gesichtspunkt hat auch der Bundesgerichtshof gewisse von der nationalsozialistischen Diktatur geschaffene Normen als unverbindlich angesehen (sog. "despotische Normen", BGH NJW 1952, 1139, vgl. auch BGHZ 3, 94 [107] unter Hinweis auf Radbruch).
• RG, 20.10.1908 - II 614/08

  1. Kann derjenige, welcher fremde elektrische Arbeit für die Beleuchtungsanlage …

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  Ist der an die Allgemeinheit gerichteten Erklärung demnach weiterhin eine Einwilligung in die Vornahme der mit dem Betrieb von Bildersuchmaschinen üblicherweise verbundenen Nutzungshandlungen zu entnehmen, ist die gegenteilige Verwahrung gegenüber der Beklagten demzufolge auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 21, 319, 334 f.; 23, 175, 177 f.; 95, 393, 399).
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 21, 319, 333 ff; 23, 175, 177; BGH LM Nr. 7 und 11 Vorbem. zu § 145 BGB) sollen den besonderen Verhältnissen des modernen Massenverkehrs gerecht werden und passen deshalb nicht für Rechtsgeschäfte, wie sie jedenfalls bislang noch bei der Personenbeförderung im Flugverkehr abgeschlossen werden.
• BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

  Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

  Das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, das Berufungsurteil darauf zu prüfen, ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (BGHZ 23, 175, 183;… BGH, Urt. v. 29. April 1981, VIII ZR 157/80, WM 1981, 799), die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten sind (…Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl. , § 550 Rdn. 14;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. , §§ 549, 550 Rdn. 20) und in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wurde (BGHZ 115, 311, 321).

 
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  Vom Wortlaut und seiner systematischen Stellung erfasst § 138 BGB daher nicht normative Regelungen, wie Gesetze bzw. den normativen Teil von Tarifverträgen (ebenso BAG 25. März 1981 - 4 AZR 1012/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 42; siehe auch BGH 29. Januar 1957 - VIII ZR 71/56 - BGHZ 23, 175, 180 ff.;… aA MünchKommBGB/Mayer-Maly/Armbrüster § 138 Rn. 9).
• BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84

  Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen

  Die vom Berufungsgericht herangezogenen Fälle des Massenverkehrs (BGHZ 21, 319; 23, 175) werden in der neueren Rechtsprechung allgemein unter dem Gesichtspunkt der unbeachtlichen Verwahrung gesehen.
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94

  Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …

  Das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, das Berufungsurteil darauf zu prüfen, ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (BGHZ 23, 175, 183;… BGH, Urt. v. 29. April 1981, VIII ZR 157/80, WM 1981, 799), die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten sind (…Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl. , § 550 Rdn. 14;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. , §§ 549, 550 Rdn. 20) und in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wurde (BGHZ 115, 311, 321).
• BGH, 09.10.1961 - VIII ZR 107/60

  Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen zur Bekanntmachung der …

  (BGHZ 23, 175, 179) und verlieren diesen Charakter nicht dadurch, daß sie zum Bestandteil eines bürgerlich rechtlichen Vertrages gemacht werden (…a.a.O. 182).

  Anders kann es in Fällen sein, in denen - wie in BGHZ 23, 175 - zweifelhaft ist, wer kraft übereinstimmender Willenserklärungen Vertragspartner des Versorgungsunternehmens geworden ist.

  Er ist in der Erzwingung redlichen Verhaltens zu finden, "weil eine große und unübersehbare Gefahr der Schädigung der Versorgungsunternehmen besteht, wenn die Abnehmer dazu übergehen, durch schwer zu entdeckende Schwarzleitungen oder oder Vorrichtungen zur Beeinflussung der Zähler unkontrollierbar Strommengen zu entnehmen" (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 1957 - VIII ZR 71/56 - Elektrizitätswirtschaft, Rechtsbeilage 1957, 36, 40, insoweit in BGHZ 23, 175 nicht veröffentlicht).

  Entgegen der in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung, zu der in BGHZ 23, 175, 183 nicht abschließend Stellung genommen ist, ist nämlich die Vertragsstrafe gemäß Nr. VII Abs. 4 AVB eine echte Vertragsstrafe im Sinne von §§ 339 ff BGB.

  Die Ansicht des Landgerichts Hamburg (Elektrizitätswirtschaft, Rechtsbeilage 1952, 60), daß es sich bei der "Vertragsstrafe" in Wahrheit um eine für den Fall der (objektiven) Vertragsverletzung vereinbarte bloße Nachberechnung handele, verkennt, daß die in Nr. VII 4 AVB geregelte Folge von unberechtigter Stromentnahme nur eintritt, wenn der Strom durch vorsätzlich begangene unerlaubte und strafbare Handlung entnommen ist (BGHZ 23, 175, 182).

• BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

  Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …

  Allerdings hat auch der Bundesgerichtshof in einigen älteren Entscheidungen angenommen, daß Vertragsverhältnisse, etwa im Bereich sozialer Daseinsfürsorge, nicht bloß durch rechtsgeschäftlichen Vertragsschluß, sondern nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch durch rein tatsächliches Verhalten entstehen können (sogenannte faktische Vertragsverhältnisse; BGHZ 21, 319, 334 ff. [Parkplatz]; 23, 175, 177 f. [Versorgungsunternehmen]; 23, 249, 261 [Hoferbfolge];… vgl. hierzu MünchKomm/Kramer, BGB, 4. Aufl., Einleitung Rn. 62 ff. vor § 241;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Einführung Rn. 25 vor § 145).
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen

  Als Verordnung mit Rechtsnormqualität unterliegt die Fernwärmeverordnung der gerichtlichen Kontrolle vielmehr nur dahingehend, ob ihr Inhalt durch die ermächtigende Norm gedeckt und ob er mit dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzesrecht als höherrangigen Normen vereinbar ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 23, 175, 179; 71, 226, 229 und vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 70/82 = WM 1983, 1213; vgl. auch BGHZ 9, 390, 399 [BGH 06.10.1952 - I VRG 11/52]; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht Bd. 1, 1974, § 28 I 2 = S. 149 f.;… Horn, Schmidt-Salzer, Büdenbender aaO).
• BGH, 04.12.1967 - VIII ZR 178/65

  Kündigung des Gasversorgungsvertrags und Wasserversorgungsvertrags - …

  Die "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Gas " (…abgedruckt in Darge/Melchinger Rumpf, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Teil Bd. 2 Anl. 2 zu Textteil 275 und in Eiser/Riederer, Energiewirtschaftsrecht, 2. Aufl. Bd. 1 unter IV B) sind Bestandteil der Versorgungsverträge (BGHZ 9, 390 [BGH 06.10.1952 - I VRG 11/52]; 23, 175, 179 [BGH 29.01.1957 - VIII ZR 71/56]; 24, 140, 149) [BGH 26.04.1957 - V ZB 55/56].

  Aber auch hiervon abgesehen folge seine Zahlungspflicht, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Senats BGHZ 23, 175 ausführt, aus dem "faktischen Vertragsverhältnis", das dadurch zustandegekommen sei, daß er - möge er vorher auch ausdrücklich gekündigt haben - weiterhin Strom abgenommen habe.

  Der Senat hat diese in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht voll geklärte Rechtsfigur in seinem Urteil BGHZ 23, 175 nur zur weiteren Unterstützung seiner Entscheidung herangezogen (vgl. Besprechung dieses Urteils von Liesecke in LM Vorbem, zu § 145 BGB Nr. 2 und das Senatsurteil vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 51/63 - BGHWarn 1964 Nr. 279 = NJW 1965, 387).

• BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74

  Stromlieferungsvertrag
• BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74

  Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr
• BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89

  Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein …
• BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64

  Enteignung (Küstenfischer)
• OLG Saarbrücken, 05.11.1993 - 4 U 75/93

  Belieferung durch Versorgungsunternehmen als Angebot auf Abschluß eines …
• OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11

  Voraussetzungen einer Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für …
• BGH, 30.04.1957 - VIII ZR 217/56

  Kostenersatz bei Netzumstellungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 7 A 10941/09

  Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an …
• OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 74/02
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1012/78

  Musikbibliothek - Allgemeine fachliche Bedeutung - allgemeinen fachlichen …
• OLG Dresden, 05.11.2003 - 6 U 567/03

  Begründung eines Wasserversorgungsvertrags für die Versorgung mit Trinkwasser …
• BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 69/58
• OLG Koblenz, 28.09.1999 - 1 U 1044/96

  Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme der von einer …
• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 20/86

  Ausfertigung einer Fristverlängerung ohne Angabe des neuen Fristendes
• OLG Bremen, 07.09.2005 - 1 U 40/05
• BGH, 14.03.1979 - VIII ZR 78/78

  Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens …
• BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 527/72

  Öffentliche Spielbanken - Zuwendungen aus Tronc - Vorwegabzug für gemeinnützige …
• BGH, 02.07.1959 - VIII ZR 85/58

  Rechtsmittel
• OLG Frankfurt, 14.05.1998 - 15 U 50/97

  Bezahlung von Stromlieferungen; Entstehung eines Energieversorgungsvertrags durch …
• BGH, 16.03.1978 - VII ZR 73/77

  Zulässigkeit einer pauschalen Festpreisvereinbarung über die nach den genannten …
• BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 304/74

  Schuldverhältnisses aus sozialtypischem Verhalten - Bezug von Stromlieferung - …
• BGH, 27.09.1971 - VIII ZR 12/70

  Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Benachrichtigung der …
• OLG Koblenz, 05.05.1988 - 6 U 51/87

  Anspruch eines Gasversorgers gegen Vermieter eines Hauses wegen noch …
• OLG Hamm, 15.12.1987 - 29 U 304/86
• BGH, 29.09.1959 - VIII ZR 104/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 163/64

  Vertragliche Pflicht zur Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage - …
• BGH, 08.02.1967 - VIII ZR 226/64

  Abschluss von Wasserversorgungsverträgen - Begleichung von Wasserrechnungen - …
• BGH, 21.09.1964 - VIII ZR 238/62

  Rechtsmittel
• BGH, 25.01.1962 - VII ZR 246/60

  Abgrenzung HV / HM, faktisches Vertreterverhältnis, faktischer HVV
• BGH, 27.05.1957 - III ZR 20/56

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1957 - VIII ZR 33/56

  Rechtsmittel