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BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58 |
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Kurzfassungen/Presse
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Ersatz von Anwaltskosten
Papierfundstellen
- BGHZ 30, 154
- NJW 1959, 1631
- MDR 1959, 736
- DVBl 1960, 150
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53
Revisibilität einer Rechtsnorm
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Denn daraus, daß die Deutsche Rechtsanwaltsgebührenordnung auf einem Sachgebiet, für das bundesrechtlich eine Regelung nicht getroffen war, für "entsprechend" anwendbar erklärt worden ist, ergibt sich, daß das Land Hessen die Bestimmungen der Deutschen Rechtsanwaltsgebührenordnung nicht etwa als Bundesrecht übernommen hat, daß es sich vielmehr auch insoweit um Landesrecht handelt (vgl. BGHZ 10, 367, 371). - BGH, 20.05.1957 - III ZR 118/56
Revisibles Landesrecht (Oldenburg)
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Daß sie inzwischen nach Art. XI § 4 (5) Ziff. 38 und § 10 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl I, 861) am 1. Oktober 1957 außer Kraft getreten ist, ist für die Anwendung des § 549 ZPO unerheblich (BGHZ 24, 253, 255). - BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55
Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Mit der Begründung, die Behörden würden schon alles ordnungsgemäß erledigen, ließe sich in vielen Fällen die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Rechtsberatung verneinen, in denen eine solche von der Rechtsprechung unbedenklich bejaht wird (vgl. z.B. hinsichtlich der Kosten eines Steuerberaters BGHZ 21, 359, 364).
- BGH, 03.02.1954 - VI ZR 153/52
Schadensausgleich zwischen Gesamtschuldnern
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Man hat als Voraussetzung der Haftung gefordert, daß der Schaden im Rahmen der durch das verletzte Schutsgesetz geschützten Interessen liegt, daß also der Schaden aus der Verletzung eines Rechtsgutes entstanden ist, zu dessen Schutz die verletzte Rechtsnorm erlassen wurde (BGHZ 12, 213, 217; 19, 114, 126). - BGH, 17.10.1955 - III ZR 84/54
Impfschadenfall: Haftung für inadäquate Schäden
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
In BGHZ 3, 261, 267 ist darauf hingewiesen, daß es sich bei der Frage nach den Haftungsvoraussetzungen nicht eigentlich um eine Frage der Kausalität handele, daß vielmehr nach einem Korrektiv gesucht werden müsse, um den Kreis der rein logischen Folgen im Interesse billiger Ergebnisse auf die zurechenbaren Folgen einzuschränken, daß es also um die Ermittlung der Grenze gehe, bis zu der dem Urheber einer Bedingung eine Haftung für ihre Folgen "billigerweise zugemutet", das heißt, bei wertender Beurteilung die gesetzte Bedingung ihm als haftungsbegründender Umstand zugerechnet werden könne (vgl. BGHZ 18, 286, 288). - BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54
Betriebsaufseher
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Man hat als Voraussetzung der Haftung gefordert, daß der Schaden im Rahmen der durch das verletzte Schutsgesetz geschützten Interessen liegt, daß also der Schaden aus der Verletzung eines Rechtsgutes entstanden ist, zu dessen Schutz die verletzte Rechtsnorm erlassen wurde (BGHZ 12, 213, 217; 19, 114, 126). - BGH, 18.11.1957 - III ZR 117/56
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden …
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Deshalb hat der erkennende Senat einem in einem Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalles, an dem ein Polizeidienstfahrzeug beteiligt war, Freigesprochenen den Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Verteidigung gegen den Polizeiträger als Amtshaftung zuerkannt (BGHZ 26, 69, 76 f; vgl. BGHZ 27, 142). - BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51
Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
In BGHZ 3, 261, 267 ist darauf hingewiesen, daß es sich bei der Frage nach den Haftungsvoraussetzungen nicht eigentlich um eine Frage der Kausalität handele, daß vielmehr nach einem Korrektiv gesucht werden müsse, um den Kreis der rein logischen Folgen im Interesse billiger Ergebnisse auf die zurechenbaren Folgen einzuschränken, daß es also um die Ermittlung der Grenze gehe, bis zu der dem Urheber einer Bedingung eine Haftung für ihre Folgen "billigerweise zugemutet", das heißt, bei wertender Beurteilung die gesetzte Bedingung ihm als haftungsbegründender Umstand zugerechnet werden könne (vgl. BGHZ 18, 286, 288). - BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57
Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für …
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Auf Grund dieser Erwägung ist einem an einem Verkehrsunfall Beteiligten, der im Strafverfahren freigesprochen worden war, der auf § 823 BGB gestützte Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz der Kosten seiner Verteidigung versagt worden (BGHZ 27, 137). - BGH, 17.05.1957 - VI ZR 63/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58
Der adäquate Ursachenzusammenhang entfällt - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - auch nicht deshalb, weil die Zuziehung des Rechtsanwaltes auf einer eigenen Entschließung des Klägers beruhte (vgl. BGHZ 24, 263, 266).
- BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, also die Sicht ex ante (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1959 - III ZR 49/58, BGHZ 30, 154, 157 f.; Hunecke, NJW 2015, 3745, 3746). - BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Die Revision wendet sich Im Grundsatz nicht gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat,, sondern nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 192 m. w. N.; ebenso BGHZ 30, 154, 158 und BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245 m. w. N.). - AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15
Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung
Hier können ggf. auch die Kosten einer ersten Mahnung als Teil des Schadens zu ersetzen sein, ohne dass es auf die Voraussetzungen des Verzugs ankäme ( BGH , BGHZ 30, Seiten 154 ff. ).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit langem anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind (BGHZ 30, 154, 157; Urteil vom 8. Januar 1962 - III ZR 210/60 = LM BGB (Ha) Nr. 15; BGHZ 39, 60 ff und 73 f; Urteile vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 = VersR 1968, 1145 und vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41, 42).Die Anwendung der in § 254 Abs. 1 und auch Abs. 2 (Schadensminderungspflicht) BGB enthaltenen Regelungen führt vielmehr dazu, dass nur solche Aufwendungen des Schadensersatzgläubigers ersetzt werden müssen, die aus seiner Sicht zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGHZ 30, 154, 158; BGH Urteile vom 14. Mai 1962 - III ZR 39/61 = LM BGB § 839 (D) Nr. 18 Bl. 2 und BGHZ 66, 182, 192; OLG Köln VersR 1975, 1106;… MünchKomm/Grunsky, 2. Aufl. vor § 249 Rdn. 66;… Staudinger/Medicus, 12. Aufl., § 251 Rdn. 94, 90).
- AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19
Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe
Hier können ggf. auch die Kosten einer ersten Mahnung als Teil des Schadens zu ersetzen sein, ohne dass es auf die Voraussetzungen des Verzugs ankäme ( BGH , BGHZ 30, Seiten 154 ff. ). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154, 157 f;… BGH, Urt. v. 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, 2245). - BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446). - BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70
Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle
Die Entscheidung folgt im Streitfall bereits aus dem Grundsatz, daß die Vorgänge, die für die Frage nach der Zurechnung eines Schadens erheblich sind, stets einer wertenden Betrachtung zu unterwerfen sind (BGHZ 18, 286, 288 [BGH 17.10.1955 - III ZR 84/54]; 30, 154, 157 [BGH 01.06.1959 - III ZR 49/58]; Senatsurteile vom 8. Januar 1963 - VI ZR 80/102 und vom 12. Februar 1963 - VI ZR 181/62 - BGH LM BGB § 823 [C] Nr. 27 und Nr. 28). - OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …
Nach § 249 I, II 1 BGB sind dem Grunde nach diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154 [157 f.] = NJW 1959, 1631; 39, 73 [74] = NJW 1963, 640; 127, 348; BGH NJW 1970, 1122 ; 1986, 2243 [2245]; 2004, 444 [446]; 2006, 1065 = DAR 2006, 386 ; KG VRS 106 [2004] 356 [357 f.]; Senat AnwBl 2006, 768 f. = VersR 2007, 267 = NZV 2007, 211 ;… Urt. v. 13.11.2009 - 10 U 3258/09; v. 04.03.2011 - 10 U 4408/10; OLG Hamm NZV 2008, 521 ; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [585]; Nixdorf VersR 1995, 257 ff.). - OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06
Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
aaa) Nach § 249 I, II 1 BGB sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer, nicht anrechenbaren Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154 [157 f.]; 39, 73 [74]; 127, 348; BGH NJW 1970, 1122; 1986, 2243 [2245]; 2004, 444 [446]; 2006, 1065; KG VRS 106 [2004] 356 [357 f.]; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [585]; Nixdorf VersR 1995, 257 ff.;… Sanden/ Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl. 2000, Rz. 289-292;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, 2003, § 249 Rz. 75;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 12 StVG Rz. 50 m.w.N.;… Palandt/ Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 249 Rz. 38 und insbes.Als erforderlich sind die nach dem Urteil begründeten Forderungen anzusehen (BGHZ 39, 73 [74]
; BGH NJW 1970, 1122 [1123 m.w.N.]; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [585];… Bamberger/Roth/Grüneberg a.a.O.; a.A. wohl BGHZ 30, 154 [157 f.] und ausdrücklich Chemnitz NJW 1963, 1303 [1305]). - OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84
Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
- BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67
Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2010 - 16 S 162/09
Zum Gebührenansatz in der Unfallschadenregulierung - Höhe der Geschäftsgebühr - …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73
Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; …
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62
Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …
- BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68
Erstattungspflicht von Anwaltskosten
- BGH, 08.01.1962 - III ZR 210/60
Schadensersatz aufgrund der Schädigung in dienstlichen Verpflichtungen duch …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag ist Werkvertrag!
- OLG München, 27.05.2010 - 10 U 3379/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Abbiegers …
- BGH, 27.06.1968 - III ZR 63/65
Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche
- OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 3 U 139/15
Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten
- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17
Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer
- AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den …
- BGH, 30.11.1959 - III ZR 153/58
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 72/09
Haftung beim Skiunfall: Verkehrssicherungspflicht des Pistenbetreibers und …
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 51/61
- OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag - Kosten für "Überführung zur Kühlzelle" und für …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08
Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …
- AG Ludwigsburg, 27.03.2003 - 8 C 244/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: …
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 29 C 3027/19
- BGH, 23.10.1975 - III ZR 97/73
Wehrdienst eines nicht Dienstfähigen
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 183/61
Rechtsanwaltsgebühren bei Stationierungsschäden
- LG Mannheim, 06.08.1969 - 3 O 106/69
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf einen …
- BayObLG, 05.06.1992 - 2Z BR 19/92
- AG Osnabrück, 23.01.2017 - 53 C 3183/16
Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale …
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66
Haftung der Stationierungsstreitkräfte
- BGH, 07.06.1984 - I ZR 47/82
Prüfungspflichten des Lagerhalters bei Herausgabe des Lagerguts an den …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BGH, 09.12.1969 - VI ZR 101/68
Umfang des Schutzbereiches eines amtlichen Verkehrszeichens - hier: Freigabe …
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08
Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen
- LG Köln, 23.10.2023 - 15 O 424/21
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 20 U 117/19
Ersatz von Abmahnkosten Erstattung der Kosten einer patentanwaltlichen Vertretung …
- AG Aachen, 30.07.2019 - 101 C 30/19
Einfacher Verkehrsunfall mit Behörde als Unfallgegner: Kein Anwalt notwendig?
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen …
- LG Wiesbaden, 18.09.2009 - 2 S 38/09
Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Mieters zur …
- AG Duisburg, 08.02.2006 - 53 C 4028/05
Kostenerstattung für die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach erfolgloser …
- OLG Köln, 10.12.1986 - 11 U 164/84
Grundsätzliche Erfüllungsverweigerung als wichtiger Grund zur fristlosen …
- LG Duisburg, 13.03.1992 - 10 O 371/91
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Prüfung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 3 A 4657/97
Anspruch auf endgültigen Ausbau eines Straßenabschnitts; Anspruch auf Ersatz von …
- BGH, 05.03.1974 - VI ZR 186/72
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssichrungspflicht …
- OLG München, 28.04.1994 - 24 U 1003/93
Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der …
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 94/64
Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze bei der Abgeltung von Stationierungsschäden; …
- BGH, 24.10.1960 - III ZR 147/59
Finanzvertrag; triftiger Grund
- BGH, 07.01.1960 - III ZR 49/59
Anspruchsgegner bei Schäden durch Stationierungsstreitkräfte
- AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
Unfallersatztarif - Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten
- BGH, 20.12.1968 - V ZR 46/65
Entschädigung eines Schadens aus einer Anhebung des Grundwasserspiegels - Ersatz …
- AG Rockenhausen, 05.09.2014 - 2 C 233/14
Schuldnerverzug - Rechtsverfolgungskosten und Auskunftskosten als …
- AG Moers, 27.10.1993 - 5 C 314/93
Schadensminderungspflicht
- AG Gelnhausen, 16.09.1987 - C 694/87
- AG Chemnitz, 18.08.2005 - 21 C 1068/05
- LG Trier, 10.05.1979 - 3 S 21/79
- BGH, 25.10.1962 - III ZR 96/61
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1962 - III ZR 3/61
- AG Moers, 29.11.2006 - 561 C 334/06
Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Mietende
- AG Münsingen, 13.02.1986 - 1 C 332/85
Rechtsanwaltsgebühren; Besprechungsgebühr; Telefongespräch; Gespräch mit …
- AG München, 28.12.1972 - 7 C 1764/72
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 40/62
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 216/61
- BGH, 01.06.1959 - III ZR 170/58
Rechtsmittel
- LG Koblenz, 28.06.1977 - 6 S 435/76
- AG Heinsberg, 19.03.1973 - 3 C 247/72
- AG Wiesbaden, 15.03.1973 - 99 C 193/73