Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Handeln in Ausübung der anvertrauten öffentlichen Gewalt beim Entladen der Waffe eines Polizisten - Verstoß gegen Amtspflichten bei Entladen der Waffe außerhalb der "Ladeecke" - Amtspflichten gegenüber anderen Beamten - Vorliegen einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung ...

• opinioiuris.de

  Ladeecke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 34, 375
• NJW 1961, 1157
• MDR 1961, 579

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.07.1956 - III ZR 23/55

  Auszug aus BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60

  Als Recht, das nur im Bezirk des Berufungsgerichts gilt, ist hessisches Landesrecht grundsätzlich nicht revisibel (§ 549 ZPO); daran ändert die Tatsache, daß außerhalb des Frankfurter Gerichtssitzes Senate in Darmstadt und Kassel gebildet worden sind, nichts (Urteil des Senats vom 14. Juli 1956 - III ZR 23/55 -).
• BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51

  Unfallansprüche eines Beamten

  Auszug aus BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60

  Ebenso hat der Senat zu § 124 DBG entschieden, daß die Beschränkungen des Beamten bei Geltendmachung seiner Ansprüche so eng auszulegen seien, wie es irgend möglich ist (BGHZ 6, 3, 12) und weiter ausgeführt, daß der Anspruch des Unfallverletzten Beamten nicht dem Grunde nach beseitigt werde (…a.a.O. S. 17).
• RG, 23.10.1933 - VI 204/205/33

  1. Kann der Inhalt einer Zeugenaussage zur Begründung einer gegen den Zeugen …

  Auszug aus BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60

  Die Ansicht der Beklagte, ein Schmerzensgeld könne nur zugesprochen werden, wenn der Vorsatz die Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit umfasst habe, ist unrichtig; sie wird auch durch die von der Beklagten angeführte Entscheidung in RGZ 142, 116, 122 nicht gestützt.

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

  Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  aa) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist zwar das Verschulden nur auf die Pflicht-, Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung und nicht auch auf den eingetretenen Schaden zu beziehen (BGH 18. März 1955 - I ZR 52/53 - MDR 1955, 542; 20. März 1961 - III ZR 9/60 - BGHZ 34, 375, 381; 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71 - BGHZ 59, 30, 39; 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 329;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 276 Rn. 10;… MünchKomm-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 475).
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03

  Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt …

  Auch danach sind die Voraussetzungen des § 545 Abs. 1 ZPO zu bejahen (vgl. BGHZ 34, 375, 377 f.; BGH, Urteile vom 28. Januar 1988 - IX ZR 75/87 - NJW-RR 1988, 1021; vom 14. Juli 1997 - II ZR 168/96 - VersR 1997, 1540).
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Die zusätzlichen Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, daß es (allemal) hinsichtlich der im Laufe des Prozesses aufgetretenen Erkrankung des Klägers an einem Verschulden des Sektenbeauftragten fehle - ohne daß es darauf ankomme, ob die Krankheit durch die Äußerungen des Zeugen L. gegenüber den Medien und die Weiterverbreitung der Presseberichte ausgelöst worden sei -, sind, wie die Revision zutreffend rügt, schon deshalb verfehlt, weil der Fahrlässigkeitsvorwurf sich im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB nur auf die Erfüllung des haftungsbegründenden Tatbestandes durch die Amtspflichtverletzung, nicht dagegen auf den daraus entstandenen Schaden zu erstrecken braucht (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 34, 375, 381 und vom 8. Februar 1965 - III ZR 170/63 - NJW 1965, 962 f).

 
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

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• BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08

  Zulässigkeit einer Klage auf Beseitigung des Überwuchses von Ästen im Bundesland …

  Auch aus diesem Grund sind die Voraussetzungen von § 545 Abs. 1 ZPO gegeben (vgl. BGHZ 34, 375, 377 f.).
• LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

  Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung

  Bei unerlaubten Handlungen geht es um die widerrechtliche Verletzung solcher zwischenmenschlicher Rechtsbeziehungen, "die von jedermann zu beachten sind, weil sie die Grundlage des Gemeinschaftslebens bilden" (BGH 20.03.1961 - III ZR 9/60, Rn. 12, juris).

  Bei unerlaubten Handlungen geht es um die widerrechtliche Verletzung solcher zwischenmenschlicher Rechtsbeziehungen, "die von jedermann zu beachten sind, weil sie die Grundlage des Gemeinschaftslebens bilden" (BGH 20.03.1961 - III ZR 9/60, Rn. 12, juris).

• OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97

  Amtspflichtverletzung eines Lehrers

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Vorsatz das Bewußtsein umschließen, daß der Schaden eintreten kann (vgl. BGHZ 34, 375;… Wagner, Der Arbeitsunfall, § 636 RVO Rdnr. 10; Schnitzerling, Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Erzieher, Lehrer und Schüler im Rahmen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung, RiA 1980, 114, 118).
• BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85

  Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

  Es kann nicht angenommen werden, daß insoweit eine bewußte und gewollte Abstimmung zum Zwecke der Vereinheitlichung vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 7, 299, 300f.; 34, 375, 377f. und vom 26. April 1976 - III ZR 21/74 = WM 1976, 869, 872; s. auch BVerwG NJW 1985, 2964).
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93

  Umfang des Schädigervorsatzes

  Diese Vorschrift entspricht vielmehr nach Wortlaut und Systematik den beamtenrechtlichen Vorschriften (zur früheren Rechtslage vgl. BGHZ 34, 375, 377), die jetzt durch § 46 BeamtVG vereinheitlicht sind.

  Der Bundesgerichtshof hat dies in der bereits erwähnten Entscheidung BGHZ 34, 375, 381 für die seinerzeit maßgebende, gleichlautende Regelung in § 122 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes dahin erläutert, daß diese Vorschrift ebenso wie die anderen (damaligen) beamtenrechtlichen Bestimmungen das Verschuldensmerkmal "vorsätzlich" in Bezug zu der unerlaubten Handlung setze, nicht jedoch zu der Verursachung des Dienstunfalls, so daß nur eine vorsätzliche unerlaubte Handlung, nicht aber eine vorsätzliche Verursachung des Dienstunfalls vorausgesetzt werde.

  Soweit die Anschlußrevision abweichende Folgerungen aus der Regelung der §§ 636 ff. RVO und der hierzu entwickelten, oben dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats ziehen will, ist schon in der Entscheidung BGHZ 34, 375, 381 für die damals geltende Vorschrift des § 898 RVO, die ebenso wie § 636 RVO auf die vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalls abhob, die Auffassung vertreten worden, daß die Unterschiede zwischen der hoheitlichen Betätigung der öffentlichen Hand und der wirtschaftenden Tätigkeit des Unternehmers einerseits sowie dem Dienstverhältnis des Beamten und dem Arbeitsverhältnis des Sozialversicherten andererseits derart deutlich seien, daß es nicht gerechtfertigt erscheine, entgegen dem Wortlaut der beamtenrechtlichen Vorschriften den Vorsatzbegriff des § 898 RVO entsprechend zu übernehmen.

• BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

  Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines …

  Soweit nach der Senatsrechtsprechung Landesrecht, das nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts gilt, nach § 545 Abs. 1 ZPO a.F. ausnahmsweise dann revisibel ist, wenn entweder das Landesrecht aufgrund einer zwingenden Rahmenvorschrift des Bundes in seinem wesentlichen Inhalt mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer übereinstimmte (Urteil vom 20. März 1961 - III ZR 9/60, BGHZ 34, 375, 377 f) oder mehrere Bundesländer im Wege gegenseitiger Abstimmung übereinstimmende Vorschriften bewusst und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung ihrer Regelungen erlassen hatten (Urteil vom 4. Juni 1992 - III ZR 39/91, BGHZ 118, 295, 297 f mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - I ZR 102/94, NJW 1997, 799, 800), liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor.
• BGH, 08.12.1983 - III ZR 72/82

  Schmerzensgeld für schwere aus der Teilnahme an einer Brückenbauübung für …
• BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

  Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF) …
• BGH, 30.09.1997 - VI ZR 335/96

  Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 717/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 05.02.1992 - IV ZR 94/91

  Verfolgen und Abwehren dinglicher Ansprüche bei schuldrechtlichem Schadensersatz …
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

  Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84

  Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
• BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91

  Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach …
• OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04

  Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden
• OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

  Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch …
• BGH, 14.07.1997 - II ZR 168/96

  Vertretung einer Sparkasse in einem Rechtsstreit
• BGH, 03.12.1981 - III ZR 105/80

  Verwaltungsvollstreckung - Voraussetzung - Vollstreckung von …
• BGH, 08.02.1965 - III ZR 170/63

  Schadensersatzansprüche gegenüber der Bundespost wegen Amtspflichtverletzungen …
• BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74

  Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht
• BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87

  Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung
• OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99

  Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters
• OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14

  Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als …
• BGH, 11.01.1973 - III ZR 186/71

  Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Verschütten eines …
• BGH, 16.11.1967 - II ZR 259/64

  Anspruch wegen des Unfalltods eines Erblassers bei einer Dienstfahrt mit dem …
• OLG Köln, 06.04.2000 - 7 U 195/99

  Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr
• BGH, 27.11.1984 - VI ZR 296/81

  Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses
• OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00

  Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters
• BGH, 05.07.1979 - III ZR 121/77

  Amtspflichtverletzung durch fehlerhafte Anwendung von Prüfungsbestimmungen bei …
• BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 102/64

  Revisibilität von Landesrecht - Voraussetzungen der Wirksamkeit eines …
• BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

  Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers - …
• BGH, 24.11.1966 - III ZR 183/65

  Forderung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht einer …
• BGH, 13.06.1967 - VI ZR 8/66

  Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf einen öffentlichen Versorgungsträger bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-172/91

  Volker Sonntag gegen Hans Waidmann u. a.
• BGH, 22.05.1980 - III ZR 101/78

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer …
• OLG Schleswig, 16.02.1995 - 11 U 161/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Verletzung …
• BGH, 03.11.1977 - III ZR 119/75

  Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung eines öffentlich geförderten Eigenheims …
• BGH, 19.06.1972 - III ZR 126/70

  Kausalität - Ursächlichkeit - Wasseraufsicht - Wasserschaden - …
• BGH, 08.02.1972 - VI ZR 173/70

  Die Haftungsbeschränkung des SVG § 91 a gilt auch für den Soldaten, der bei …
• BGH, 07.12.1967 - III ZR 11/66

  Die Rechtsfolgen des SVAnpG § 91 a - Ausschluß der Geltendmachung bestimmter …
• BGH, 21.04.1977 - III ZR 3/75

  Valorenversichertes Wertpaket - Post - Ersatzanspruch
• BGH, 24.11.1966 - III ZR 86/65

  Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht …
• BGH, 24.11.1966 - III ZR 33/65

  Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls - Verstoß gegen die allgemeine …
• BGH, 24.11.1966 - III ZR 79/65

  Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Verstoß gegen die allgemeine …
• BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 71/62

  Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsverletzung …
• BGH, 25.10.1968 - V ZR 66/65

  Verkauf eines Grundstücks - Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - Mißbrauch …
• BGH, 28.05.1963 - VI ZR 209/62

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1964 - III ZR 150/62