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BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61 |
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Versicherung eines Autos bei einem Unfall im asiatischen Teil der Türkei - Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten gegenüber dem Versicherungsnehmer bei offensichtlich unrichtigen Vorstellungen über einen wesentlichen Punkt des Versicherungsvertrags - Eigenes ...
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Haftung des VU für Beratungsfehler des VV, Erfüllungshaftung des VU, Vertrauenshaftung, culpa in contrahendo
Papierfundstellen
- BGHZ 40, 22
- NJW 1963, 1978
- MDR 1963, 742
- VersR 1963, 768
- DB 1963, 1319
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.05.1951 - II ZR 8/51
Unrichtige Angaben des Versicherungsagenten
Auszug aus BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BGHZ 2, 87).Die Beklagte haftet aber wegen der Vertrauensstellung, die die Aachener Bank als ihre Versicherungsagentin innehatte, jedenfalls deshalb nicht, weil den Kläger an seinem Irrtum ein erhebliches eigenes Verschulden getroffen hat und in derartigen Fällen die gewohnheitsrechtliche Haftung entfällt (RGZ 86, 128, 132; 73, 302; BGHZ 2, 87).
Den Versicherungsnehmer trifft in der Regel ein erhebliches eigenes Verschulden, wenn die Versicherungsbedingungen die Haftung für den Fall, für den sich der Versicherungsnehmer versichert glaubt, ausdrücklich ausschließt und die Versicherungsbedingungen klar und eindeutig gefaßt sind (vgl. BGHZ 2, 87, 92 [BGH 09.05.1951 - II ZR 8/51] und Prölss, VVG 13. Aufl. § 43 Anm. 7).
- RG, 19.01.1915 - VII 335/14
Schadensversicherung; Rechtsstellung des Agenten
Auszug aus BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Die Beklagte haftet aber wegen der Vertrauensstellung, die die Aachener Bank als ihre Versicherungsagentin innehatte, jedenfalls deshalb nicht, weil den Kläger an seinem Irrtum ein erhebliches eigenes Verschulden getroffen hat und in derartigen Fällen die gewohnheitsrechtliche Haftung entfällt (RGZ 86, 128, 132; 73, 302; BGHZ 2, 87). - RG, 26.04.1910 - VII 355/09
Lebensversicherung.; Rechtsstellung des Agenten.
Auszug aus BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Die Beklagte haftet aber wegen der Vertrauensstellung, die die Aachener Bank als ihre Versicherungsagentin innehatte, jedenfalls deshalb nicht, weil den Kläger an seinem Irrtum ein erhebliches eigenes Verschulden getroffen hat und in derartigen Fällen die gewohnheitsrechtliche Haftung entfällt (RGZ 86, 128, 132; 73, 302; BGHZ 2, 87). - RG, 26.02.1907 - VII 253/06
Stellung des Versicherungsagenten
Auszug aus BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Zwar dürfen bei der Frage, ob eine Haftung auf Grund der Vertrauensstellung des Versicherungsagenten wegen des angeblich eigenen Verschuldens des Versicherungsnehmers entfällt, die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers nicht unberücksichtigt bleiben (RGZ 66, 275; Gierke, Versicherungsrecht II S. 121); der Versicherungsnehmer darf dem Versicherungsagenten in größerem Umfang vertrauen, wenn er nicht in der Lage ist, dessen ausdrückliche oder stillschweigende Erklärungen zu überprüfen, er also auf das Vertrauen des Versicherungsagenten angewiesen ist. - RG, 02.04.1935 - VII 382/34
1. Inwieweit muß die Versicherungsgesellschaft für Erklärungen ihres …
Auszug aus BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Die Aufgabe des Versicherungsagenten bestehe darin, den Versicherungsnehmer die erforderliche Beratung und Aufklärung über den Inhalt und die Bedeutung der Versicherungsbedingungen und die sonstigen Anforderungen der Gesellschaft zu gewähren; wenn die Versicherungsgesellschaften ihre Agenten mit solchen Aufgaben betrauten, müßten sie deren Verhalten gegen sich gelten lassen (RGZ 147, 186, 188 mit Nachweisen).
- BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
Verkehrsunfall in Nord-Zypern
Nach der für die versicherungsrechtliche Zuordnung zu den Erdteilen maßgeblichen geographischen Sicht (BGHZ 40, 22, 24) gehört Zypern jedoch nicht zu Europa, sondern, wie das Berufungsgericht ausführt und die Revision nicht in Frage stellt zu Asien.Betrifft die Aufklärungspflicht den Umfang des Versicherungsschutzes, dann kann die Vertrauenshaftung dahin gehen, dem Versicherungsnehmer gemäß seinen in diesem Punkt unzutreffenden Vorstellungen Versicherungsschutz zu gewähren, ihn also so zu stellen, wie er bei einem Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt stehen würde (vgl. BGHZ 2, 87, 92; 40, 22, 26 f.; BGH Urteile vom 28. Oktober 1963 - II ZR 193/62 - VersR 1964, 36, 37; vom 15. März 1978 - IV ZR 115/76 - VersR 1978, 457, 458 und vom 29. Januar 1986 - IV a ZR 140/84 - VersR 1986, 329, 330).
Denn auch bei letzterer Sicht, die zwangloser als die erstgenannte Auffassung ein Wahlrecht des Versicherungsnehmers zwischen einem Vorgehen aus Erfüllungshaftung und einem solchen aus Verschulden bei Vertragsschluß zu begründen vermag (vgl. BGHZ 40, 22, 26;… Reichert-Facilides aaO), ist der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Vertrauenshaftung dem in § 3 Nr. 1 PflVG gedanklich vorausgesetzten vertraglichen Erfüllungsanspruch jedenfalls soweit angenähert, daß keine Sachgründe dafür ersichtlich sind, dem geschädigten Dritten eine Direktklage gegen den Versicherer zu versagen (…so im Ergebnis auch Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. Band V Lieferung 1 a Anm. B 15;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG 24. Aufl. § 3 Nrn. 1, 2 PflVG Anm. 3 a).
Er ist hier aber, zumindest grundsätzlich, auf dasselbe Ziel gerichtet, nämlich darauf, daß der Versicherer seinen Versicherungsnehmer so stellt, als wenn der Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt zustandegekommen wäre (vgl. BGHZ 40, 22, 28; BGH Urteile vom 1. März 1972 - IV ZR 197/70 - VersR 1972, 530, 532 und vom 3. November 1982 - IV a ZR 125/81 - VersR 1983, 121, 122; siehe auch OLG Köln r+s 1989, 3 f. sowie für den Bereich der Kasko- und Insassenunfallversicherung OLG Hamm VersR 1988, 191 f.; OLG Frankfurt VersR 1987, 579; OLG Karlsruhe VersR 1988, 486).
Hinzu kommt, daß sich die Einstandspflichten des Versicherers aus versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung einerseits sowie aus culpa in contrahendo oder Vertragsverletzung andererseits, wie dargelegt, nicht gegenseitig ausschließen (BGHZ 40, 22, 26), sondern in der praktischen Anwendung sogar vielfach überschneiden (…vgl. Bruck/Möller/Johannsen aaO Anm. B 15;… Hohloch aaO S. 108 ff.).
- OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 5 U 613/09
Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für …
Versäumt er dies, muss der Versicherer für ihn einstehen (…BGH, Urt. v. 04.07.1989 - VI ZR 217/88 - VersR 1989, 948; Urt. v. 20.06.1963 - II ZR 199/61 - BGHZ 40, 22).Dann sind die Belange des Versicherers schutzwürdiger als die Interessen des Versicherungsnehmers, und es besteht kein Grund, die Versicherungsbedingungen in der Weise als abgeändert anzusehen, dass der Versicherer gemäß den irrigen Vorstellungen des Versicherungsnehmers haftet (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.1963 - II ZR 199/61 - BGHZ 40, 22).
Auch ein - nicht durch die oben dargelegten Grundsätze zur Vertrauenshaftung verdrängter (hierzu BGH, Urt. v. 20.06.1963 - II ZR 199/61 - BGHZ 40, 22) - Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten gemäß den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 Nr. 2, 249 Abs. 1 BGB besteht nicht.
- OLG Saarbrücken, 20.07.2022 - 5 U 72/21
Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug
Unter Geltung des alten, mit Ablauf des Jahres 2007 außer Kraft getretenen Versicherungsvertragsgesetzes war in der Rechtsprechung eine gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des Versicherers für Zusagen und für die Unterlassung der Korrektur von Fehlvorstellungen des Versicherungsnehmers im Zuge der Vertragsanbahnung durch den Agenten - jetzt: Versicherungsvertreter - allgemein anerkannt (RG, Urteil vom 2. April 1935 - VII 382/34, RGZ 147, 186; BGH, Urteil vom 20. Juni 1963 - II ZR 199/61, BGHZ 40, 22; Urteil vom 4. Juli 1989 - VI ZR 217/88, VersR 1989, 948; Urteil vom 21. Januar 2004 - IV ZR 44/03, VersR 2004, 361).Voraussetzung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung ist nämlich, dass der Versicherungsagent erkennt, dass sich der Versicherungsnehmer über einen wesentlichen Punkt des Versicherungsvertrages unrichtige Vorstellungen macht und deshalb verpflichtet ist, diese richtigzustellen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so muss der Versicherer für ihn einstehen (siehe nur BGH, Urteil vom 20. Juni 1963 - II ZR 199/61, BGHZ 40, 22).
Den Versicherungsnehmer trifft in der Regel ein erhebliches eigenes Verschulden (vgl. § 254 BGB), wenn die Versicherungsbedingungen die Haftung für den Fall für den sich der Versicherungsnehmer versichert glaubt, ausdrücklich ausschließen und die Versicherungsbedingungen klar und eindeutig gefasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1963 - II ZR 199/61, BGHZ 40, 22; Urteil vom 9. Mai 1951 - II ZR 8/51, BGHZ 2, 87).
Hierbei ist grundsätzlich unerheblich, ob der Versicherungsnehmer sich die Versicherungsbedingungen hat aushändigen lassen und ob er sie gelesen hat; es genügt, dass er sie sich hätte besorgen und lesen können (BGH, Urteil vom 20. Juni 1963 - II ZR 199/61, BGHZ 40, 22; Urteil vom 9. Mai 1951 - II ZR 8/51, BGHZ 2, 87; RGZ 86, 128, 132).
- BGH, 13.04.2005 - IV ZR 86/04
Aufklärungspflicht über Versicherungsschutz
Die in § 2a Abs. 1 AVB weiter enthaltene Bestimmung, die Versicherung gelte auch für die Fahrzeugversicherung nur für Europa und bestimmte außereuropäische Gebiete, läßt beim durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeit es ankommt (vgl. BGHZ 123, 83, 85 und ständig), keine ernsthaften Zweifel daran aufkommen, daß Versicherungsschutz nicht für Schäden gewährt wird, die in einem Gebiet eintreten, das nicht zu Europa gehört, wobei in diesem Zusammenhang auf eine geographische Sichtweise abzustellen ist (BGHZ 40, 22, 24; BGHZ 108, 200, 204). - BGH, 08.01.2004 - III ZR 375/02
Voraussetzungen einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung; Mitteilung der …
Da die Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung nicht an § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV scheitert, kommen Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte wegen der Erklärungen ihrer Agenten (vgl. z.B.: BGHZ 40, 22, 24; OLG Koblenz OLGR 2001, 376;… Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 26. Aufl. § 43 Rn. 29 m.w.N.) in Betracht. - BGH, 05.07.1971 - II ZR 176/68
Seeversicherung
Nach dem gewohnheitsrechtlichen Satz über die Haftung des Versicherers für das Verhalten des Agenten bei den Vertragsverhandlungen (vgl. BGHZ 40, 22) läßt sich eine Haftung der Bekl. nicht begründen.Eine Erfüllungshaftung der Bekl. wegen unrichtiger oder unterlassener Belehrung der Versicherungsnehmerin ist hiernach zutreffend vom Berufungsgericht verneint worden, ohne daß es noch einer Erörterung bedürfte, ob ein den Anspruch ausschließendes erhebliches Verschulden der H. Stahl GmbH vorläge, die keine Fragen über die Bedeutung der Versicherungssumme und das Verhältnis der Deckung von Kasko- und Haftpflichtschaden stellte (vgl. BGHZ 40, 22, 26).
- OLG Saarbrücken, 19.10.2011 - 5 U 71/11
Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; …
Der Kläger will einen solchen Anspruch aus einer Verletzung des seinerzeit für die Beklagte tätigen Zeugen W. ableiten, dessen Verschulden die Beklagte sich gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müsste (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1963 - II ZR 199/61 - BGHZ 40, 22). - BGH, 03.07.2002 - IV ZR 145/01
Darlegungs- und Beweislast für mündliche Willenserklärungen im Rahmen des …
Ansprüche des Klägers aus gewohnheitsrechtlicher Erfüllungshaftung (vgl. BGHZ 40, 22, 26; BGH, Urteil vom 4. Juli 1989 - VI ZR 217/88 - VersR 1989, 948 unter II 2 aa m.w.N.) oder wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheiden ebenfalls aus. - OLG Koblenz, 27.10.2006 - 10 U 1615/05
Kfz-Vollkaskoversicherung: Haftung aus culpa in contrahendo bei …
Seitdem wendet der BGH den Rechtssatz ständig an (BGHZ 40, 22, 24; VersR 2001, 152, 153).§ 254 BGB ist nämlich allein auf Schadensersatzansprüche anwendbar, nicht hingegen auf die Vertrauenshaftung als einen Fall der Erfüllungshaftung (BGHZ 40, 22, 26).
- BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69
Allgemeines Vertragsrecht - Politischer Widerstand als Auftragsvertrag
Der Begriff der Geschäftsbesorgung i.S. von § 662 BGB umfaßt nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlungen (vgl. u.a. BGHZ 33, 251, 257 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 82/59]; 38, 270, 275 [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61]; 38, 302, 303 [BGH 06.12.1962 - VII ZR 164/61]; 40, 28 [BGH 20.06.1963 - II ZR 199/61]; 43, 188 [BGH 16.03.1965 - VI ZR 210/64]; 52, 115, 116 [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67];… Enneccerus/Lehmann, 15. Aufl. § 160 1, 3). - BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen …
- OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97
Haftung wegen fehlender Belehrung eines türkischen Antragstellers über …
- OLG Stuttgart, 09.06.2004 - 7 U 211/03
Vertrauenshaftung des Versicherers: Umfang der Auskunfts- und Beratungspflichten
- BGH, 21.09.2022 - IV ZR 63/22
Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: …
- OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08
Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
- LG Berlin, 09.01.2007 - 7 S 31/06
Hausratversicherung: Auslegung der Beschränkung der Außenversicherung auf …
- OLG München, 09.08.1996 - 21 U 3980/95
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bindung des Versicherers an die einzureichenden …
- BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00
Inanspruchnahme der Beamtenklausel in der BUZ durch einen Soldaten
- OLG Celle, 13.09.2007 - 8 U 29/07
Anspruch eines Arbeitnehmers als Versicherter gegen einen Versicherer aus einer …
- OLG Hamm, 13.03.2019 - 20 U 183/18
Wirksamkeit der Einschränkung von Auszahlungen in den Allgemeinen Bedingungen …
- OLG Hamm, 23.10.1985 - 20 U 138/85
Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des VU, falsus procurator, …
- OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 87/04
Kfz-Kaskoversicherung: Ausschluss der Türkei aus dem räumlichen …
- OLG Hamm, 13.05.2020 - 20 U 266/19
Hausratversicherung - unterlassene Beratung zur Tresor-/Verschlussklausel
- OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85
Klage gegen eine Krankenversicherung auf Versicherungsschutz; Anspruch auf …
- OLG Bamberg, 26.03.1992 - 1 U 154/91
Auslegung der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ); …
- BGH, 01.03.1972 - IV ZR 107/70
Antragswidrige Verwendung - KFZ - Güternahverkehr - Gefahrerhöhung - …
- OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
- OLG München, 03.07.1995 - 26 U 6753/94
Schadenseintritt durch Nichtmeldung des Schadens an bisherigen Versicherer - …
- BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben …
- OLG Frankfurt, 05.11.1981 - 3 U 36/81
Ausgestaltung der Leistungspflichten einer Einbruchsdiebstahlversicherung …
- OLG Bamberg, 12.01.1989 - 1 U 75/88
Zurechnung des Wissens des VV, Wissenzurechnung
- BGH, 05.07.1971 - II ZR 271/67
Anspruch auf Schadensersatz aus einer Schiffsbaurisiko-Versicherung - …
- LG Münster, 09.02.1979 - 10 S 142/78
Haftung des VU für Erklärungen des VV, gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung, …
- OLG München, 29.05.2009 - 10 U 4908/08
Kfz-Haftpflicht und Kaskoversicherung für türkischen Staatsangehörigen: …
- LG Oldenburg, 13.05.1981 - 4 O 562/80
Forderung
- OLG Frankfurt, 13.05.2022 - 7 U 168/16
Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20
Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
- LG Konstanz, 13.07.1973 - 4 O 14/73
Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung, Verschulden bei Vertragsschluss
- BGH, 15.10.1975 - IV ZR 202/73
Lebensversicherung - Erstprämie - Annahmeerklärung - Versicherungsvertrag - …
- OLG Hamm, 30.11.1990 - 20 U 179/90
Begriff "Europa" beim Erstrecken eines Versicherungsschutzes nur auf den …
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 11 U 43/11
Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung ; Haftung aus …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2005 - 4 U 135/04
Auswirkungen der Benennung nur eines von mehreren Streitgenossen der Gegenseite, …
- OLG Oldenburg, 11.12.1996 - 2 U 169/96
Erforderliche Flugbesatzung für Flüge nach Instrumentenflugregeln; Vorliegen …
- LG Ansbach, 15.12.2020 - 3 O 852/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
- OLG Frankfurt, 14.03.1985 - 1 U 196/84
Versicherungsagent; Aufklärungspflicht bei Vertragsabschluß; Risikoausschluß; …
- BGH, 30.05.1979 - IV ZR 138/77
Haftungsbeginn der Versicherung mit Zahlung der Erstprämie - Vereinbarung einer …
- OLG Köln, 19.09.1991 - 5 U 137/90
Versicherungsvertrag; Versicherungsschutz; Erkennbarkeit; Ergänzung; PVV; C.i.c.
- BGH, 28.10.1963 - II ZR 193/62
Versicherung eines Sägewerksunternehmens und Holzbearbeitungsunternehmens gegen …
- BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 18/89
Feuerversicherungsschutz bei vorübergehender Auslagerung der versicherten …
- OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 3 U 124/99
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Nutzung des eigenverwendeten Pkw als …
- OLG Karlsruhe, 09.05.1985 - 9 U 292/83
Haftung eines Versicherungsagenten einer Versicherungsgesellschaft für einen …
- BGH, 15.03.1978 - IV ZR 115/76
Voraussetzungen für wirksamen Versicherungsschutz bei Neukauf eines Autos - …
- BGH, 06.11.1967 - II ZR 71/65
Haftung für Auskunftserteilung oder Bestätigungen im Versicherungsverhältnis - …
- BGH, 26.02.1981 - IVa ZR 67/80
Anspruch auf Erfüllung aus einem Versicherungsvertrag - Abschluss einer …
- KG, 10.06.2011 - 6 U 28/11
Unfallversicherung - Wirksamkeit der Fristenregelung zu Invaliditätseintritt
- OLG Hamm, 13.05.1983 - 20 U 56/83
- OLG Nürnberg, 13.01.1983 - 8 U 2239/82
Rücktritt einer Versicherung vom Vertrag wegen verschwiegener Vorerkrankungen; …
- BGH, 05.05.1966 - VII ZR 62/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 04.03.1968 - II ZR 52/65
Haftung aus einem Verschulden beim Vertragsschluss - Voraussetzungen für das …
- OLG Düsseldorf, 01.02.1966 - 4 U 287/65
- OLG Hamm, 14.07.1982 - 20 W 56/82
Wirkungen von Erklärungen eines Agenten über Umfang und Inhalt des …