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   BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62   

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BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62 (https://dejure.org/1964,249)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1964 - V ZR 78/62 (https://dejure.org/1964,249)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1964 - V ZR 78/62 (https://dejure.org/1964,249)
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Volltextveröffentlichungen (3)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 209
  • NJW 1964, 1226
  • MDR 1964, 584
  • DNotZ 1964, 493
  • DB 1964, 985
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (11)

  • RG, 08.06.1942 - V 129/41

    Kann der Ausübung eines ersessenen Wegerechts bei Änderung der Grundlagen, auf

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Bei dieser Sachlage trifft, es nicht zu, daß die Dienstbarkeit vom Standpunkt vernünftiger Wirtschaft aus gesehen für die durch sie geschützten Grundstückseigentümer keinen Vorteil mehr böte oder daß die Nachteile für das dienende; Grundstück sich so stark vermehrt hatten, daß nunmehr der Nutzen, außer Verhältnis zum Schaden stünde (vgl. RGZ 169, 180, 183, wo veränderte Verhältnisse bei einer Grunddienstbarkeit in Frage standen, also allein wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend waren, § 1019 BGB).
  • RG, 16.01.1939 - V 75/38

    1. Zur Rechtsnatur von Eingemeindungsverträgen. 2. Kann bei beschränkten

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Ein Bedürfnis in dem Sinn, daß der mit der Bestellung verfolgte Zweck auf keinem anderen Wege zu erreichen wäre, ist aber nicht zu fordern, ebensowenig, daß es sich um ein wirtschaftliches Bedürfnis handelt, da die b.p.D. auch ideellen Interessen dienen kann (RGZ 159, 193, 197).
  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57

    Dienstbarkeitsbestellungsanspruch

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Das gilt umso weniger, als nicht nur das Fehlen der natürlichen Beendigung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch den [XXXXX] hinsichtlich der juristischen Person und die dadurch möglicherweise eintretende lange Dauer der Beschränkung dem Gesetzgeber klar sein mußte, sondern die neuere Gesetzgebung durch die Schaffung des § 1092 Abs. 2 BGB (Gesetz vom 5. März 1953, BGBl S. 33) sogar noch die voraussichtliche Dauer der Beschränkung nach früherem Recht ausgedehnt hat (Vgl. BGHZ 28, 99, 101 ).
  • BGH, 24.10.1951 - II ZR 109/50

    Gleichbehandlung von Pensionsrenten

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfE 7, 198, 207 (s. auch BGHZ 3, 248 und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1951, II ZR 158/51, VersR 1952, 57) entschieden, daß Art. 3 GG - was nach seinem Sinn und Wortlaut auch nicht zu bezweifeln ist [XXXXX] nicht unmittelbare Anwendung im Privatrecht findet, daß sich aber der Rechtsinhalt der Grundrechte mittelbar, insbesondere durch die Generalklauseln im Privatrecht entfalte und der Zivilrichter diese Einwirkung der Grundrechte zu berücksichtigen hat.
  • BGH, 15.12.1951 - II ZR 158/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfE 7, 198, 207 (s. auch BGHZ 3, 248 und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1951, II ZR 158/51, VersR 1952, 57) entschieden, daß Art. 3 GG - was nach seinem Sinn und Wortlaut auch nicht zu bezweifeln ist [XXXXX] nicht unmittelbare Anwendung im Privatrecht findet, daß sich aber der Rechtsinhalt der Grundrechte mittelbar, insbesondere durch die Generalklauseln im Privatrecht entfalte und der Zivilrichter diese Einwirkung der Grundrechte zu berücksichtigen hat.
  • BGH, 29.06.1955 - IV ZR 55/55

    Neue Urkunden im Revisionsrechtszug

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Dieses Vorbringen ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 18, 59 ) schon deswegen nicht zu berücksichtigen, da der vorliegende Streit durch des Urteil des Revisionsgerichts beendet wird.
  • BGH, 17.12.1956 - II ZR 47/56

    Betriebspensionskasse

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Jedenfalls ist die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der Gleichheit oder der Verschiedenheit der hier in Betracht kommenden Fälle (vgl. auch BGHZ 22, 375, 380 ) von Rechtsirrtum nicht beeinflußt.
  • BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58
    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58, LM BGB § 242 D Nr. 41 unterliegen zwar auch dingliche Rechte dem Verbot mißbräuchlicher Rechtsausübung, es kann jedoch die Mißbräuchlichkeit ihrer Ausübung nur aus dem dinglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten abgeleitet werden.
  • RG, 14.10.1925 - V B 22/25

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Das Gesetz führt (§ 1090 Abs. 2 BGB) unter den auf die beschränkte persönliche Dienstbarkeit anzuwendenden Vorschriften § 1019 BGB nicht auf, so daß ein wirtschaftlicher Vorteil für den Berechtigten nicht erforderlich ist (RGZ 111 384, 392; s. auch Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Bearb. § 112 II S. 453), es genügt aber überhaupt, daß ein zulässiger Zweck mit privatrechtlichen Mitteln verfolgt wird (KG Recht 1929 Nr. 2377).
  • RG, 24.03.1905 - II 368/04

    Kauf von Holz auf dem Stamme.; Grundbucheintragung.

    Auszug aus BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
    Es mag insbesondere bei der - hier nicht in Frage stehenden - Benutzung eine bloß einmalige kein zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit sein (vgl. RGZ 60, 317, 320; Protokolle zum Entwurf des BGB III 439).
  • RG, 14.11.1933 - V B 10/33

    Kann der Eigentümer zweier Grundstücke an dem einen von diesen zu Gunsten des

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Das ist u.a. der Fall, wenn das Recht niemandem mehr einen Vorteil bietet (Senat, BGHZ 41, 209, 214).
  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

    Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 214 f.).

    Aber gleichwohl ist es zulässig, wenn durch die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eine Wirkung erzielt wird, für die in erster Linie die Grunddienstbarkeit vorgesehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 214 f.).

    In diesen Bestimmungen ist es angelegt, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit von vornherein nicht auf einen bestimmten Zeitraum wie die Lebensspanne eines Menschen beschränkt ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, aaO; BayObLGZ 2000, 140, 141 f.).

  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der

    Dass § 1090 Abs. 2 BGB nicht auf § 1019 BGB verweist, bedeutet nur, dass der auch für das Entstehen und den Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit konstitutive Vorteil nicht grundstücksbezogen sein muss, es vielmehr genügt, dass die Dienstbarkeit für irgendjemanden einen erlaubten Vorteil bietet (Senat, BGHZ 41, 209, 212 ff. ; Urt. v. 24. Juni 1983, V ZR 167/82, NJW 1984, 924).

    Demgemäß erlischt das dingliche Recht, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist (vgl. Senat, BGHZ 41, 209, 213 f. ; Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 189/83, NJW 1985, 1025; BGH NJW 1984, 924; OLG Celle, NZM 2005, 39, 40 ; ferner Senat , Urt. v. 24. Februar 1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157, 2158; Urt. v. 18. Juli 2008, V ZR 171/07, NJW 2008, 3123, 3124; BGH VIZ 1999, 225, 226 f.).

  • BGH, 02.03.2023 - V ZB 64/21

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des

    Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigentümerrecht, sei es durch eine nachträgliche (Wieder-)Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person (§ 889 BGB), muss sich der Wohnungsberechtigte für die Pfändung so behandeln lassen, als habe er es gestattet, die Ausübung des Wohnungsrechts einem anderen zu überlassen; infolgedessen ist ein Eigentümerwohnungsrecht stets pfändbar (Fortführung von Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, NJW 1964, 1226, insoweit in BGHZ 41, 209 nicht abgedruckt).

    Dieser hat bereits entschieden, dass dann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks und der Berechtigte einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit personenidentisch sind, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit pfändbar ist, weil die Gestattung der Übertragung der Ausübung auf einen anderen für die Pfändung (§ 857 Abs. 3 ZPO) stets als erteilt zu erachten ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, NJW 1964, 1226, insoweit in BGHZ 41, 209 nicht abgedruckt).

    Dementsprechend hat der Senat die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit am eigenen Grundstück für zulässig erachtet (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 210 f.; zur Grunddienstbarkeit vgl. Senat, Urteil vom 8. April 1988 - V ZR 120/87, NJW 1988, 2362, 2363).

    Erfolgt die Bestellung nämlich mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück, kann der Eigentümer daran ein berechtigtes Interesse haben (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 211 mwN).

    Der Berechtigte, der zugleich Eigentümer ist, muss sich so behandeln lassen, als habe er es gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet, die Ausübung einem anderen zu überlassen(vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, NJW 1964, 1226, insoweit in BGHZ 41, 209 nicht abgedruckt).

  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10

    Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

    Der Senat hat deshalb die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit für zulässig erachtet (Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 210 f.; Urteil vom 8. April 1988 - V ZR 120/87, NJW 1988, 2362, 2363).

    Allerdings hat der Senat die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit bislang nur unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück geschieht und aus diesem Grund ein Bedürfnis an der Bestellung zu bejahen ist (Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 211).

  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

    Deshalb kann die Frage offenbleiben, ob es anfechtbar wäre oder gegen § 288 Abs. 1 StGB verstieße, wenn sich die Beklagten von Anfang an selbst das Wohnungsrecht bestellt hätten (vgl. zu einer solchen Möglichkeit OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 264; OLG Saarbrücken OLGZ 1992, 5, 7 f; LG Frankfurt NJW-RR 1992, 600, jeweils m.w.N., im Anschluß an BGHZ 41, 209, 210 f) [BGH 11.03.1964 - V ZR 78/62].
  • KG, 08.01.2019 - 1 W 344/18

    Grundbucheintragung: Eintragung von Wohnungsrechten zugunsten des Eigentümers und

    Nach wohl herrschender Meinung, der sich auch der Senat angeschlossen hat (Rpfleger 2014, 130), kann ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB ebenso wie andere beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (BGHZ 41, 209; BGH, NJW 1988, 2362) auch zugunsten des Eigentümers eingetragen werden (OLG München, DNotZ 2012, 778; Bayer/Lieder in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., AT C Rdn. 466; Herrler in Palandt, 78. Aufl., § 1093 Rdn. 7; Morvilius in Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl. B Rdn. 416; Reymann in Staudinger, BGB, , § 1093 Rdn. 19; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 1244).
  • BGH, 17.01.2019 - V ZB 81/18

    Möglichkeit der Belastung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten

    Die Belastung des nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks ist eine Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand i.S.v. § 747 Satz 2 BGB und erfordert daher materiell nach § 873 Abs. 1 BGB die Einigung des Berechtigten mit allen Wohnungs- bzw. Teileigentümern - die hier durch die Bewilligung der teilenden Alleineigentümerin nachgewiesen ist (vgl. zur Zulässigkeit der sog. Eigentümerdienstbarkeit Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 210; Urteil vom 8. April 1988 - V ZR 120/87, NJW 1988, 2362, 2363) - und die Eintragung der Belastung auf dem Grundstück (vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 96; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2948).
  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 70/03

    Ausübung eines Vorkaufsrechts bei Bestellung einer beschränkt persönlichen

    Die Ausübung des Rechts wird dauernd unmöglich, so daß die Dienstbarkeit vor Ablauf der vereinbarten Zeit erlischt und der Grundstückseigentümer ihre Löschung verlangen kann (vgl. Senat, BGHZ 41, 209, 214; Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1091 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 1091 Rdn. 3).
  • BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66

    Wohnungsberechtigte als Gesamtgläubiger

    den anderen beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten hat das Wohnungsrecht auch die weitere Eigenschaft gemeinsam, daß die Überlassung der Ausübung an einen anderen einer besonderen Gestattung bedarf (§ 1092 Satz 2 BGB; vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 41, 209, 213) [BGH 11.03.1964 - V ZR 78/62].
  • BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83

    Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB

  • BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82

    Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde

  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 155/83

    Grunddienstbarkeit - Raumheizung - Brauchwasser - Anlagen - Erzeugung von Wärme

  • OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90
  • BGH, 08.04.1988 - V ZR 120/87

    Übernahme einer durch Verbotsgrunddienstbarkeit abgesicherten

  • BayObLG, 15.02.1979 - BReg. 2 Z 29/78

    Überlassung eines mit Grundpfandrechten über seinen Wert belasteten Grundstückes

  • BGH, 11.12.1981 - V ZR 222/80

    Bestellung eines Erbbaurechts für den Grundstückseigentümer

  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 150/06

    Maßgebliche Verhältnisse für den Inhalt der Grunddienstbarkeit

  • KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

    Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bei Anfechtung der

  • OLG Zweibrücken, 17.05.2010 - 3 W 11/10

    Eintragung eines Nießbrauchs zu Gunsten des Miteigentümers eines Grundstücks

  • OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 W 24/21

    Zu den Anforderungen an den grundbuchmäßigen Nachweis des Erlöschens einer

  • BayObLG, 19.12.1991 - BReg. 2 Z 149/91

    Wohnungsrecht zugunsten eines Miteigentümers

  • FG München, 27.05.2009 - 4 K 4193/05

    Duldungsbescheid: Anfechtung der Bestellung eines unentgeltlichen

  • OLG Stuttgart, 11.10.2010 - 8 W 437/10

    Beschwerde gegen originäre Bestellung eines Eigentümernießbrauchs an einem

  • AG Bad Liebenwerda, 17.02.2017 - 12 C 346/16

    Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten: Anspruch einer berechtigten Gemeinde

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1989 - 6 A 147/87
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

    Erteilung einer Negativbescheinigung über Nichtausübung des Vorkaufsrechts,

  • LG München I, 24.03.1981 - 1 T 2487/81

    Zur Bestimmtheit des.Verpfändungsvermerks bei der Auflassungsvormerkung

  • LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3659/20

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Wohnungsrecht - Erlöschen

  • BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 41/80

    Zum Inhalt einer Dienstbarkeit

  • BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83

    Zur Wirksamkeit einer unbefristeten Nutzungsverpflichtung

  • BayObLG, 19.12.1979 - BReg. 2 Z 55/79

    Zum Inhalt einer Grunddienstbarkeit

  • OLG Frankfurt, 14.03.1984 - 20 W 645/83

    Zur Zulässigkeit einer Eigentümerdienstbarkeit

  • BayObLG, 08.06.1982 - BReg. 2 Z 36/82

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für Wegerechtsdienstbarkeit zugunsten der öffentlichen

  • BayObLG, 28.05.1997 - 2Z BR 60/97

    Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von

  • BayObLG, 24.10.1974 - BReg. 2 z 51/74

    Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Teilungserklärung; Grundbuch; Grundbuchamt;

  • OLG Schleswig, 04.07.2008 - 1 U 114/07

    Feststellungsinteresse bei Begehren der Feststellung über die Zugehörigkeit eines

  • BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 139/84

    Zulässigkeit einer Dienstbarkeit

  • KG, 11.12.1984 - 1 W 5128/83

    Dingliches Wohnungsrecht für den Eigentümer

  • BayObLG, 28.06.1984 - BReg. 2 Z 43/84

    Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren

  • BayObLG, 01.07.1982 - BReg. 2 Z 45/82

    Zur Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit mit indirekter

  • BayObLG, 13.03.1974 - BReg. 2 Z 12/74

    Antrag auf Eintragung einer Vormerkung ins Wohnungsgrundbuch; Aufhebung und

  • LG Traunstein, 29.07.1980 - 4 T 1559/80

    Zum Inhalt einer Dienstbarkeit

  • OLG Frankfurt, 20.06.2022 - 20 WLw 6/21

    Veräußerungsauflage im Zusammenhang mit § 9 Abs. 6 GrdstVG

  • LG Berlin, 13.11.2008 - 86 T 601/08

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer beschränkten persönlichen

  • OLG Oldenburg, 04.05.1998 - 5 W 58/98

    Berechtigung des Eigentümers eines Grundstücks, ein anderes Grundstück als

  • LG Wuppertal, 15.02.1989 - 6 T 129/89

    Bestellung eines Wohnungsrechtes zugunsten eines Miteigentümers

  • BGH, 26.03.1980 - V ZR 35/79

    Verpflichtung zur Bestellung einer neuen Tankstellendienstbarkeit nach Löschung

  • BGH, 16.09.1964 - V ZR 132/62
  • LG Köln, 09.01.1989 - 11 T 410/88

    Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

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