Rechtsprechung
BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63 |
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Berechnung; Fristen; Fristenberechnung; Rechtsanwalt
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Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unabwendbarem Ereignis - Fehlerhafte Fristberechnung seitens der Angestellten des Prozessbevollmächtigten - Umfang der Überwachungspflichten des Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 43, 148
- NJW 1965, 1021
- MDR 1965, 471
- VersR 1965, 498
- DB 1965, 815
Wird zitiert von ... (151)
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
Eine solche Übertragung ist zwar grundsätzlich zulässig bei gutgeschultem und sorgfältig überwachtem Büropersonal jedenfalls in einfachen Sachen, die in der Praxis häufig vorkommen (BGHZ 43, 148). - BGH, 09.09.2008 - VI ZB 8/08
Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten in der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt zwar die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten, die in seiner Praxis häufig vorkommen, seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, wenn die Berechnung der Fristen keine rechtlichen Schwierigkeiten macht (BGHZ 43, 148; Senatsbeschluss vom 27. März 2001 - VI ZB 7/01 - VersR 2001, 1133, 1134 m.w.N.).Andererseits muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass ihm die Feststellung des Beginns und des Endes der Fristen in den Fällen vorbehalten bleibt, die in seiner Praxis ungewöhnlich sind oder bei deren Berechnung Schwierigkeiten auftreten können (BGHZ 43, 148, 153; BGH, Beschluss vom 2. April 2003 - VIII ZB 117/02 - NJW-RR 2003, 1211), denn die eigene Sorgfaltspflicht des Anwalts erhöht sich bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine erhöhte Gefahr für den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs darstellen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233, Rn. 23, Stichwort: "Büropersonal und -organisation").
- BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66
Rechtsmittelfrist als eine für die gerichtliche Überprüfung besonders wichtige …
Vgl. BGHZ 43, 148.Es sei - insbesondere bestätigt durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (für alle: BGHZ 43, 148 ff.) - angesichts der gestiegenen Berufsverpflichtungen des Anwalts nicht mehr länger möglich, grundsätzlich zu fordern, daß der Anwalt den Beginn und den Ablauf der Fristen persönlich kontrolliere.
Der Verwaltungsgerichtshof hat aber übersehen, mindestens ohne Bewertung gelassen, daß der Bundesgerichtshof in seiner von ihm später u.a. im Beschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 - (…Versicherungsrecht 1966, S. 185) bestätigten Entscheidung BGHZ 43, 148 diese bisherige strenge Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit der neuzeitlichen Belastung der Anwaltstätigkeit überprüft und daraufhin gemildert hat.
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85
Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …
In der Rechtsprechung zu § 233 ZPO a.F. ist anerkannt, daß eine durch Versehen des Büropersonals eines Rechtsanwalts herbeigeführte Fristversäumung sich als Folge eines unabwendbaren Zufalls darstellen kann (RGZ 96, 322; BGHZ 43, 148 sowie BGH Versicherungsrecht 1966, 185). - BGH, 13.09.2018 - V ZB 227/17
Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur …
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen darf (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63, BGHZ 43, 148, 153; Beschluss vom 2. April 2003 - VIII ZB 117/02, NJW-RR 2003, 1211). - BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …
Zwar kann ein Rechtsanwalt die Berechnung üblicher und in seiner Praxis häufig vorkommender Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen (st.Rspr., z.B. BGHZ 43, 148), er muß aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, daß Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. - BGH, 08.04.1970 - VIII ZB 8/70
Zulässigkeit der Überlassung der Berechnung häufig vorkommender Routinefristen an …
Im übrigen hätte der Prozeßbevollmächtigte hier dafür sorgen müssen, daß die Akte zur Berechnung der Berufungsbegründungsfrist ihn selbst vorgelegt werde, weil es sich wegen der Hemmung durch die Gerichtsferien nicht um eine Routinefrist gehandelt habe (BGHZ 43, 148).Geschultem und zuverlässigen Büropersonal kann der Rechtsanwalt die Berechnung häufig vorkommender sogenannter Routinefristen überlassen (BGHZ 43, 148; Senatsbeschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 = VersR 1966, 185).
Die Berechnung der durch die Gerichtsferien gehemmten Berufungsbegründungsfrist bietet aber erfahrungsgemäß Schwierigkeiten, die deren Überlassung auch an geschultes und zuverlässiges Personal jedenfalls im Regelfall verbieten (vgl. auch BGHZ 43, 148, 152).
- BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Dieser Verpflichtung hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin nicht genügt, zumal die am 27. Dezember 2002 erfolgte abermalige Zustellung des Urteils als außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Veranlassung gab, auf die Beachtung der bereits eingetragenen Fristen besonders Bedacht zu nehmen (BGHZ 43, 148; BGH, Beschl. v. 5. März 1991 - XI ZB 1/91, NJW 1991, 2082; BAG, NJW 1995, 3339 f.; BSG, NJW 1998, 1886). - BGH, 16.07.1998 - VII ZR 409/97
Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine …
a) Das Berufungsgericht geht davon aus, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsanwalt einfache Aufgaben seinem Büropersonal übertragen darf, wie etwa die Führung eines Fristenkalenders oder die Berechnung einfacher Fristen (st. Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluß vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 = BGHZ 43, 148; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 = NJW 1994, 2551 = EBE 1994, 258;… vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 = NJW 1992, 574 = MDR 1992, 305 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22). - BVerwG, 06.07.2007 - 8 B 51.07
Einordnung Divergenzrüge zugleich als Verfahrensrüge; Hinderung des Klägers durch …
In der Rechtsprechung zu § 233 ZPO a.F. ist anerkannt, dass eine durch Versehen des Büropersonals eines Rechtsanwalts herbeigeführte Fristversäumung sich als Folge eines unabwendbaren Zufalls darstellen kann (RG, Urteil vom 23. September 1919 III 190/19 RGZ 96, 322; BGH, Beschluss vom 12. Februar 1965 IV ZR 231/63 BGHZ 43, 148 sowie BGH, Beschluss vom 3. November 1965 VIII ZB 15/65 VersR 1966, 185; BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 a.a.O.). - BGH, 30.05.2000 - 1 StR 103/00
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BGH, 12.11.1975 - IV ZR 155/74
Klage eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft - Verlängerung …
- BGH, 05.03.1991 - XI ZB 1/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der …
- OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 1 U 293/07
Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BGH, 13.01.2000 - VII ZB 20/99
Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist durch den Korrespondenzanwalt
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal
- BAG, 27.11.1974 - 2 AZR 408/74
Rechtsanwalt - Prozeßbevollmächtigter - Rechtsmittlefristen - Überwachung - …
- BGH, 12.06.1969 - VII ZB 12/69
- BAG, 09.10.1972 - 3 AZR 318/72
Rechtsanwalt - Gut geschultes Personal - Rechtsmittelfristen - …
- BSG, 29.04.1997 - 2 BU 94/97
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden einer …
- BVerwG, 14.02.1992 - 8 B 121.91
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessvertreters
- BGH, 28.07.1967 - II ZB 1/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
- BSG, 10.03.2008 - B 1 KR 29/07 R
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, Pflicht des Anwalts …
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 191/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer Fristversäumnis - …
- BGH, 29.04.1998 - XII ZB 140/95
Eigene Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …
- BGH, 22.01.1997 - XII ZB 195/96
Fristwahrende Prozesshandlungen - Anwalt - Vertrauen auf Handakte - Zuverlässige …
- BGH, 08.02.1996 - IX ZB 95/95
Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen
- BGH, 02.04.2003 - VIII ZB 117/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 15.01.1970 - II ZB 7/69
- BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristnotierung
- BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
Beschwerdebegründungsfrist - Büropersonal
- BGH, 01.10.1981 - III ZB 18/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- BAG, 16.11.1992 - 3 AZR 393/92
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden
- BSG, 04.11.1994 - 1 RK 64/93
Rechtsanwalt - Revisionsbegründung - Fristnotierung
- BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 153/84
Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung - Zur …
- OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 9 UF 106/10
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei …
- OLG Frankfurt, 12.04.2001 - 24 U 58/01
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an Fristenkontrolle und …
- BGH, 15.10.1992 - V ZB 32/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei der …
- BGH, 20.03.1991 - IV ZR 230/90
Berufung - Prozeßkostenhilfegesuch - Berufungsbegründung - Prozeßbevollmächtigter …
- BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78
Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
- BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 159.81
Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Begründung einer Revision im …
- BGH, 17.02.1982 - IVa ZB 19/81
Bestimmung der erforderlichen Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei der Behandlung …
- BGH, 07.11.1972 - VI ZB 7/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- OLG Oldenburg, 17.04.2002 - 6 U 21/02
Ankündigung der fristgemäßen Einreichung einer Berufungsbegründung bei falscher …
- BGH, 26.09.1996 - V ZB 25/96
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 15/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 18.12.1980 - III ZB 30/80
Folgen der schuldhaften Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist - …
- BGH, 10.07.1980 - VII ZB 2/80
Endzeitpunkt der Begründungsfrist bei Berufungseinlegung innerhalb der …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 24.79
Versäumung der Klagefrist - Vorliegen eines die Wiedereinsetzung ausschließenden …
- BGH, 23.11.1979 - IV ZB 200/79
Fristlauf bei Feriensachen - Kindschaftssachen als Feriensachen - …
- VG Neustadt, 23.02.2016 - 3 L 48/16
Rechtsanwalt; Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Einhaltung von …
- BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96
Rechtsanwalt - Fristenkontrolle - Büroorganisation - Berufung - Gerichtsferien - …
- BVerwG, 14.01.1992 - 9 C 47.91
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 26.11.1984 - II ZB 4/84
Fristversäumnis wegen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - Fehlender …
- BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 21.77
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen Nichteintragung der Frist - …
- BGH, 26.03.1974 - III ZR 17/74
Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Baulandsachen - Amtszustellung
- BGH, 03.06.1987 - VIII ZB 9/87
Rechtsanwalt - Anweisung - Büropersonal - Rechtsmittelfrist
- BGH, 29.04.1985 - II ZB 1/85
Prozessbevollmächtigter - Büroangestellter - Regelungsfristen - Hemmung der …
- BGH, 24.10.1984 - VIII ZB 11/84
Rechtsanwalt - Erstinstanz - Berufung - Auftrag - Berufungsfrist - Parteibeschwer …
- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 250/81
Rechtsmittelfrist - Nachprüfungspflicht - Revisionseinlegung - Fristgebundene …
- BGH, 12.07.1979 - VII ZB 5/79
Anwalt - Frist - Überwachung - Antrag auf Verlängerung
- BGH, 18.10.1978 - VIII ZB 39/78
Sorgfaltspflicht des Anwalts - Fristberechnung - Büroorganisation - …
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 88/75
Beruhen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem unabwendbaren …
- BGH, 12.03.1992 - VII ZB 14/91
Beantragung einer Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 15.01.1986 - VIII ZB 27/85
Rechtsmittelbegründungsfrist - Büroangestellte - Sorgfaltspflicht - …
- BGH, 23.05.1980 - V ZB 4/80
Rechtsanwalt - Fristsachen - Bürovorsteherin - Fristberechnung - Antrag auf …
- BGH, 10.01.1979 - IV ZB 144/78
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BGH, 27.02.1975 - VII ZB 31/74
Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Berufungsbegründung - Ablaufdatum - …
- BGH, 10.02.1972 - III ZR 173/71
Organisationspflicht - Rechtsanwalt - Anforderung - Überwachung - Büroangestellte …
- BVerwG, 09.09.1968 - III C 207.67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BSG, 29.05.2013 - B 1 KR 3/13 B
- OLG Naumburg, 12.11.1998 - 2 U 34/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 03.05.1994 - VI ZB 44/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BVerwG, 12.03.1993 - 7 B 124.92
Verspätet begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Berechnung einfacher und …
- BGH, 25.02.1993 - VII ZB 14/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 1 Ws 99/93
Haftung des Privatklägers für von seinem Anwalt verschuldete Säumnis
- BGH, 20.10.1988 - VII ZB 22/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BGH, 26.11.1984 - II ZB 5/84
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 09.06.1983 - I ZB 6/82
Voraussetzungen einer erfolgreichen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 160.81
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 01.10.1980 - 4 B 165.80
Anforderungen an die Darlegung bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BGH, 30.10.1979 - VI ZB 10/79
Berufungsfrist - Bürovorsteherin - Anwalt - Anweisungen - Fristbeginn
- BGH, 10.01.1979 - VIII ZB 57/78
Frist - Berechnung - Gerichtsferien - Büroorganisation - Kontrolle
- BGH, 17.10.1978 - VI ZB 9/78
Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Notierung eines …
- BGH, 11.05.1976 - IX ZR 138/75
Ordnungsmäßige Überwachung - Fristsachen - Büroangestellter
- BGH, 27.04.1976 - VI ZR 118/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 18.03.1974 - III ZB 1/74
Berufungsbegründungsfristen - Büropersonal - Überwachung - Rechtsanwalt - …
- BFH, 11.12.1968 - VII B 17/68
Prozeßbevollmächtigter - Schuldhaftes Handeln - Fristberechnung - Übertragung auf …
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272
Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
- BGH, 05.10.1995 - V ZB 21/95
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung - …
- KG, 20.09.1994 - 2 U 2767/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 16.05.1990 - IV R 29/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 152/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist - …
- BGH, 30.11.1983 - IVb ZB 63/83
Bürokraft - Zuverlässig - Fristenberechnung und -eintragung - Anwalt - …
- BGH, 09.07.1982 - V ZB 10/82
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Kontrolle über die Vornahme einer …
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 750/80
Wiedereinsetzung in den vorheringen Stand - Versäumung der …
- BGH, 25.06.1980 - V ZB 9/80
Fristsache - Prozessbevollmächtigter - Sorgfaltspflicht - Pflicht eines …
- BGH, 14.07.1976 - IV ZB 25/76
Erkundigungspflichten eines Rechtsanwaltes über den Fristlauf für eine …
- BGH, 19.05.1976 - VIII ZB 19/76
Sorgfalt - Korrespondenzanwalt - Unrichtiges Zustellungsdatum - Frist
- BGH, 19.12.1975 - III ZB 5/75
Prozeßbevollmächtigter - Sorgfalt - Bürovorsteherin - Fristen
- BGH, 05.11.1975 - IV ZB 32/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Sand bei falscher Fristberechnung durch …
- BGH, 03.10.1973 - IV ZB 4/73
Anwaltspflicht - Sorgfaltspflicht - Berufungsschrift - Unterzeichnung - …
- BGH, 23.09.1971 - VII ZB 15/71
Langjährige Beschäftigung - Fehler - Versehen - Mißtrauen - Einzelfall - …
- BGH, 07.04.1971 - IV ZB 15/71
Fernmündliche Anweisung - Rechtsanwalt - Bürovorsteher - Routinefrist - Vertrauen …
- BGH, 02.02.1971 - VI ZB 22/70
Rechtsmittelschrift - Anwaltspflicht - Kontrolle - Parteirolle - Inhalt
- BGH, 12.01.1970 - VII ZB 24/69
Fristenkalender - Berufungsfrist - Fristnotierung
- BVerwG, 19.08.1969 - VI C 86.67
Verspäteter Eingang der Revisionsbegründung - Abhängigkeit der Wiedereinsetzung …
- BGH, 24.04.1969 - IX ZR 85/68
Rechtsmittel
- BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 15/65
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BSG, 26.03.1997 - 2 RU 20/96
Höhe der zu leistenden Beiträge eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei …
- BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 15/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 13/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
- BGH, 10.07.1975 - VII ZB 8/75
Sorgfaltspflicht - Fristenkontrolle - Anwaltsgehilfin - Entlastungsbeweis
- BGH, 09.07.1975 - VIII ZB 28/75
Zulässigkeit der Übertragung der Berechnung von Berufungsfristen durch einen …
- BGH, 21.02.1974 - VII ZB 4/74
Rechtsmittelbegründungsfristen - Anwaltspflichten - Vorfristen - Geeignete …
- BGH, 15.11.1973 - III ZB 23/72
Eingangsbestätigung - Berufungseingangsbestätigung - Fristenwesen - …
- BGH, 28.06.1973 - VII ZB 8/73
Fristenwesen - Fristberechnung - Berechnung der Rechtsmittelfrist - …
- BGH, 15.05.1972 - II ZB 2/72
Anwaltspflicht - Fristenwesen
- BGH, 22.12.1970 - VI ZB 15/70
Organisationspflicht - Frist - Fristende - Verschulden
- BVerwG, 17.09.1969 - III C 85.69
Revisionsbegründungsfrist - Bürovorsteher - Fristversäumung - Wiedereinsetzung - …
- BGH, 01.04.1969 - VI ZR 287/67
Erfordernis der besonderen Form der Beglaubigung einer Urteilsabschrift - Beginn …
- BGH, 21.09.1967 - III ZB 21/67
Entschädigung wegen ausgewiesener Grundstücke - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 24/65
Versäumung der Berufungsfrist - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 02.04.1965 - V ZR 89/64
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 06.07.1988 - IVa ZB 16/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BGH, 17.12.1987 - I ZB 9/87
Anforderungen an die Büroorganisation eines Prozessbevollmächtigten - Pflicht des …
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 98/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Versäumung der Frist - …
- BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 91/83
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BAG, 16.06.1983 - 7 AZB 9/83
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 671/80
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Wahrung der Berufungsfrist - Dauer …
- BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 8/81
Voraussetzungen der Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- BGH, 30.06.1977 - VII ZB 3/77
Urteilszustellung - Empfangsbekenntnis - Berufungsfrist - Fristenkalender - …
- BGH, 11.05.1976 - IX ZR 152/74
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1975 - VII ZB 13/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden eines Rechtsanwaltes - …
- BGH, 13.11.1975 - III ZB 17/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 219/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 14.07.1965 - IV ZR 191/64
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- OLG Frankfurt, 07.11.1983 - 1 UF 206/83
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZB 24/83
- BSG, 30.04.1982 - 11 RA 46/81
Unpolitische Straftat; Ersatzzeit; Ersatzzeit wegen politischer Verfolgung
- BGH, 13.05.1981 - IVb ZB 596/81
- BGH, 19.03.1980 - IX ZB 196/79
Fehlen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes für die Revision nach dem …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.07.1974 - 11 Ca 254/74
- BGH, 24.11.1972 - IV ZB 4/72
Anwaltsbeiordnung - Beiordnung eines Anwalts - Armenrecht - Armenrechtsverfahren …
- BGH, 17.04.1970 - IV ZB 65/69
Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens - …
- BGH, 29.01.1969 - III ZB 34/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 09.10.1968 - I ZB 9/68
Pflichten eines Korrespondenzanwalts bei der Weiterleitung eines Urteils
- BGH, 02.03.1988 - IVa ZB 5/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BGH, 01.04.1969 - VI ZR 286/67
Erfordernis der besonderen Form der Beglaubigung einer Urteilsabschrift - Beginn …
- BGH, 01.10.1981 - IX ZB 139/81
Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes für Fehler der Sekretärin bei der …