Rechtsprechung
BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Werkverträge i.S.d. § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB sofern diese die Besorgung fremder Geschäfte zum Gegenstand haben - Begriff der "Geschäftsbesorgung" - Anspruchsverjährung von Architektenhonorar als Werkvertrag (entsprechend der Entscheidung BGHZ 31, 224 )
- zimmermann-notar-rostock.de
Auslegung eines Architektenvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 45, 223
- NJW 1966, 1452
- MDR 1966, 581
- VersR 1966, 830
- DB 1966, 818
- JR 1966, 300
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 26.11.1959 - VII ZR 120/58
Rechtsnatur eines Architektenvertrages
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Der Anspruch auf das Architektenhonorar verjährt in 30 Jahren, wenn der Vertrag entsprechend der Entscheidung BGHZ 31, 224 als Werkvertrag anzusehen ist.Wie er im Urteil BGHZ 31, 224 ausgeführt hat, ist der Architektenvertrag als Werkvertrag anzusehen, wenn er die Planung, die Oberleitung und die örtliche Bauaufsicht zum Inhalt hat.
Vielmehr wäre der planende Teil für die rechtliche Einordnung der Gesamttätigkeit des Klägers maßgebend gewesen, weil alles andere nur der Verwirklichung des im Plan verkörperten geistigen Architektenwerks dient, wie der Senat im Urteil BGHZ 31, 224 entschieden und woran er in ständiger Rechtsprechung festgehalten hat.
- RG, 07.11.1919 - VII 154/19
Ordensniederlassung. Verjährung.
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Der Beklagte hatte dem Kläger die Planung für den Wiederaufbau des Hauses übertragen; insoweit handelte es sich auch nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts um einen reinen Werkvertrag (RGZ 97, 122, 125).Das entspricht der in der Rechtsprechung und im Schrifttum herrschenden Ansicht (u.a. RGZ 97, 122, 125, 129, 401, 403 f;… Staudinger, 11. Aufl., § 196 Anm. 24 und § 638 Anm. 17 mit weiteren Nachw.).
Das Reichsgericht hatte allerdings in ständiger Rechtsprechung die entgegengesetzte Ansicht vertreten und die Bestimmung nur auf Dienstverträge bezogen (RGZ 72, 179; JW 1913, 196; RGZ 86, 75; 97, 122, 125; 129, 401).
- BGH, 21.04.1960 - VII ZR 97/59
Verjährung der Ansprüche aus dem Architektenvertrag
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Der Senat hat sich in dem Urteil NJW 1960, 1198 [BGH 21.04.1960 - VII ZR 97/59] bereits mit der Frage befaßt, welche Verjährungsfrist für die Honorarforderung des Architekten maßgebend ist, wenn sie aus einem solchen Werkvertrag hergeleitet wird.Der Senat verbleibt demgegenüber bei seiner im Urteil NJW 1960, 1198 [BGH 21.04.1960 - VII ZR 97/59] vertretenen Meinung,.
- BGH, 28.11.1966 - VII ZR 99/64
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Schuldnerverzugs - Verzug mit …
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Zwar sind diese Tätigkeiten für sich betrachtet, als Geschäftsbesorgungen i.S. der §§ 196 Abs. 1 Nr. 7 und 675 BGB anzusehen; denn insoweit hätte der Kläger Obliegenheiten zu übernehmen gehabt, die eigentlich Sache des Beklagten gewesen wären und für die dieser selbst hätte sorgen müssen (vgl. Urteile des Sen. BGHZ 41, 318 und vom 17. Dezember 1964 VII ZR 99/64). - RG, 29.10.1919 - I 125/19
Schiffsversteigerung. Verteilungsstreit. Verwendungen auf das Schiff.
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Das Reichsgericht (RGZ 97, 61, 65 f; 109, 299, 301) sowie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Betr. 1959, 168), deren Rechtsprechung sich der Senat anschließt, verstehen darunter eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (den Geschäftsführer) abgenommen wird. - BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62
Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Zwar sind diese Tätigkeiten für sich betrachtet, als Geschäftsbesorgungen i.S. der §§ 196 Abs. 1 Nr. 7 und 675 BGB anzusehen; denn insoweit hätte der Kläger Obliegenheiten zu übernehmen gehabt, die eigentlich Sache des Beklagten gewesen wären und für die dieser selbst hätte sorgen müssen (vgl. Urteile des Sen. BGHZ 41, 318 und vom 17. Dezember 1964 VII ZR 99/64). - RG, 10.12.1924 - I 583/23
Spediteurhaftung; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Das Reichsgericht (RGZ 97, 61, 65 f; 109, 299, 301) sowie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Betr. 1959, 168), deren Rechtsprechung sich der Senat anschließt, verstehen darunter eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (den Geschäftsführer) abgenommen wird. - RG, 01.12.1914 - VII 266/14
Dienst- oder Werkvertrag; Verjährung
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Das Reichsgericht hatte allerdings in ständiger Rechtsprechung die entgegengesetzte Ansicht vertreten und die Bestimmung nur auf Dienstverträge bezogen (RGZ 72, 179; JW 1913, 196; RGZ 86, 75; 97, 122, 125; 129, 401). - RG, 16.11.1909 - VII 577/08
Verjährung
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Das Reichsgericht hatte allerdings in ständiger Rechtsprechung die entgegengesetzte Ansicht vertreten und die Bestimmung nur auf Dienstverträge bezogen (RGZ 72, 179; JW 1913, 196; RGZ 86, 75; 97, 122, 125; 129, 401). - BGH, 02.05.1963 - VII ZR 74/62
Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers; Begriff des …
Auszug aus BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Richtig ist, daß der Senat einer zu engen Auslegung dieses Begriffs im Urteil BGHZ 39, 255 entgegengetreten ist. - BGH, 24.11.1964 - VI ZR 187/63
- RG, 16.09.1930 - VII 624/29
1. Unterliegen die Bereicherungsansprüche, die ein Gartenarchitekt aus der …
- LG Osnabrück, 17.04.1963 - 3 O 33/63
- BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05
Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
Als Geschäftsbesorgung ist jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen anzusehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch den Geschäftsbesorger abgenommen wird (BGHZ 45, 223, 228 f;… BGH, Urt. v. 29. April 2004 - III ZR 279/03, WM 2004, 2398 f). - BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75
Verjährung des Honoraranspruches des Architekten
Es wird daran festgehalten, daß die Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar, die nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 59, 163) zwei Jahre beträgt, nicht gemäß § 203 Abs. 2 BGB durch "höhere Gewalt" deswegen gehemmt gewesen ist, weil der Senat früher (BGHZ 45, 223) von einer dreißigjährigen Verjährung ausgegangen war (im Anschluß an BGHZ 60, 98).Eine Hemmung der Verjährung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil der Kläger, wie die Revision ausführt, aufgrund der früheren Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 45, 223) darauf habe vertrauen dürfen, daß sein Honoraranspruch erst in dreißig Jahren verjähre.
Die in dem Senatsurteil vom 6. Juli 1972 (BGHZ 59, 163, 165) erwähnten, die kurze Verjährung befürwortenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart, Bamberg und Karlsruhe sowie des Landgerichts Bremen waren zwar vor jenem Urteil vom 25. April 1966 (BGHZ 45, 223) ergangen, in dem der Senat ausgesprochen hatte, daß der Honoraranspruch des Architekten in dreißig Jahren verjähre, sofern der Anspruch auf einem Werkvertrag beruht; ihre Bedeutung hatten sie aber nicht verloren.
Danckelmann führte sie weiterhin an; das Urteil BGHZ 45, 223 bezeichnete er dagegen als zweifelhaft (…Palandt/Danckelmann, BGB, 26. bis 31. Aufl. [1967 bis 1972], jeweils § 196 Anm. 8).
- BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92
Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags
Ihre Auslegung muß sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (BGHZ 48, 125, 134 [BGH 22.06.1967 - VII ZR 181/65]; 53, 43, 46 f.; vgl. auch BGHZ 45, 223, 230).
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07
Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der …
Beim Vergütungsanspruch des Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalters liegt es also nicht anders als bei sonstigen Vergütungsansprüchen, die sich, wie etwa das Architektenhonorar (vgl. dazu BGHZ 45, 223, 230 unter 3. b, cc), trotz Ermittlung aus komplexen Bemessungsfaktoren nicht in selbständige Einzelansprüche aufspalten lassen. - BGH, 06.07.1972 - VII ZR 138/71
Begriff der Leistung von Diensten
(Abweichung von BGHZ 45, 223).Das Oberlandesgericht ist, entgegen BGHZ 45, 223, der Auffassung, daß der eingeklagte Anspruch nicht der 30-jährigen Verjährung des § 195 BGB, sondern der zweijährigen Verjährung gem. § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB unterliege.
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil BGHZ 45, 223 entschieden, daß der Anspruch auf Architektenhonorar in 30 Jahren verjähre, wenn der Vertrag, entsprechend seiner Entscheidung in BGHZ 31, 224, als Werkvertrag anzusehen ist.
Das gilt umsomehr, als viele Architektenverträge sowohl werk, als auch dienstvertragliche Leistungen zum Gegenstand haben und die rechtliche Einordnung des Vertrags dann davon abhängt, welche dieser Tätigkeiten dem Vertrag ihr Gepräge gibt, wobei sich angesichts der Einheitlichkeit des Honoraranspruchs eine Aufspaltung des Vertrags in einzelne Bereiche verbietet (BGHZ 45, 223, 230) [BGH 25.04.1966 - VII ZR 120/65].
- BGH, 25.10.1988 - XI ZR 3/88
Herausgabe von Arbeitsergebnissen durch den Steuerberater im Konkurs des …
Unter Geschäftsbesorgung ist eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zu verstehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (den Geschäftsführer) abgenommen wird (BGHZ 45, 223, 228 f. m.Nachw.). - OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
Ihre Auslegung muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (BGH…, Urteil vom 06. Juli 1993 - VI ZR 306/92 juris Rn. 18 unter Hinweis auf BGHZ 48, 125, 134; 53, 43, 46 f.; vgl. auch BGHZ 45, 223, 230). - FG Baden-Württemberg, 24.09.2020 - 3 K 2762/19
Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG für die …
Die entgeltliche Geschäftsbesorgung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Geschäftsbesorger gegenüber dem Geschäftsherrn dazu verpflichtet, eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen auszuführen (vgl. Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 25. April 1966 VII ZR 120/65, BGHZ 45, 223). - BGH, 29.04.2004 - III ZR 279/03
Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. "Service-Coupons" verbundenen …
a) Die entgeltliche Geschäftsbesorgung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der Geschäftsbesorger gegenüber dem Geschäftsherrn verpflichtet, eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu führen (vgl. BGHZ 45, 223, 228 f; Senatsurteil vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89 - NJW-RR 1992, 560;… Staudinger/Martinek, BGB § 675 Rn. A 23). - BFH, 17.08.2023 - III R 59/20
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von …
Im Übrigen wurde der Vertragstypus durch die Rechtsprechung näher charakterisiert, die darunter eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art versteht, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (den Geschäftsführer) abgenommen wird (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22.10.1958 - IV ZR 78/58, Der Betrieb 1959, 168, unter II.1.b und vom 25.04.1966 - VII ZR 120/65, BGHZ 45, 223, unter 3.b bb). - BGH, 06.11.1969 - VII ZR 159/67
Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70
Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
- BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65
Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- BGH, 18.03.1968 - VII ZR 142/66
Begriff der Arbeiten bei einem Bauwerk; Lieferung von Fertigbauteilen
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20
Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …
- BGH, 21.12.1972 - VII ZR 237/71
Ergänzung: Verjährung des Anspruches des Architekten auf sein Honorar
- LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12
Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des …
- BGH, 18.11.1971 - VII ZR 102/70
Voraussetzungen für die Annahme der Handelsvertretereigenschaft - Vermittlung von …
- LAG München, 10.05.2006 - 9 Sa 999/05
Beitragsrückzahlung durch Unterstützungskasse bei Erlöschen der Mitgliedschaft …
- LG Gießen, 09.12.2009 - 1 S 21/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- BFH, 18.09.1986 - IV R 228/83
Für Fall der Kündigung in Architektenvertrag vereinbarte Vergütung ist keine …
- LG Magdeburg, 17.08.2010 - 31 O 139/08
Haftung einer Publikumsgesellschaft gegenüber persönlich haftenden …
- BGH, 23.06.1981 - V ZR 148/80
Vergütung von Erschließungsleistungen: Verjährung
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 20/10
Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.07.1999 - 4 K 3114/98
Die entgeltliche Betreuung eines Enkelkindes
- BGH, 07.11.1974 - VII ZR 30/72
Anforderungen an die Auslegung eines Architektenvertrages - Verjährung der …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 23/10
Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 24/10
Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über …
- BGH, 12.12.1968 - VII ZR 18/66
Allgemeines Vertragsrecht - Sachmängelasprüche bei Wohneigentumserwerb
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 22/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 26/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 27/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 28/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 25/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 21/10
Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …
- BGH, 20.05.1968 - VII ZR 3/66
Rechtsmittel
- LG Aurich, 09.09.2003 - 5 S 207/03
Schadensersatzpflicht nach Verkehrsunfall; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer …
- OLG Bamberg, 01.03.1983 - 5 U 217/82
Höhe des Schadensersatzes für die Beschädigung eines PKW bei einem …
- LG Karlsruhe, 15.01.1982 - 9 S 319/81
- BGH, 07.11.1974 - VII ZR 132/72
- LG Münster, 30.11.1971 - 11 O 408/71
- BGH, 29.06.1967 - II ZR 19/66
Pensionsansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag ohne Bindung an eine …
- BGH, 06.04.1967 - VII ZR 271/64
Zahlung eines Architektenhonorars - Anspruch aus einem Werkvertrag
- BGH, 07.07.1966 - VII ZR 114/65
Anspruch auf Zahlung eines Architektenhonorars - Verjährung eines …
- BGH, 06.06.1966 - VII ZR 136/65
Zahlung eines Architektenhonorars - Verjährung einer Forderung
- LG Frankfurt/Main, 27.04.1978 - 3 O 98/78
- OLG Bamberg, 12.10.1976 - 5 U 41/76
Durchsichtskosten
- BGH, 17.04.1975 - III ZR 180/72
"Billigkeit" der Honorarhöhe für eine Finanztransaktion - Zur Aufhebung einer …
- LG München I, 21.05.1970 - 9 O 447/69
- LG Hanau, 18.05.1971 - 2 S 48/71
- OLG Frankfurt, 10.03.1970 - 4 U 202/69
- BGH, 11.07.1968 - VII ZR 149/66
Honorarforderung aus einem Architektenvertrag - Kündigung eines …
- BGH, 07.07.1966 - VII ZR 216/64
Verjährung von Honorarforderungen eines Architekten