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BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64 |
Höllenfeuer
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, keine Indikation der Rechtswidrigkeit, Art. 5 GG, Vermutung für Zulässigkeit der 'freien Rede', Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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Höllenfeuer
Art. 5 GG
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Kurzfassungen/Presse
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BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch scharfe Polemik als Reaktion auf einen Presseartikel
Papierfundstellen
- BGHZ 45, 296
- NJW 1966, 1617
- MDR 1966, 831
- GRUR 1966, 693
- BB 1966, 874
- DB 1966, 1179
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
(Abweichung von BGHZ 3, 270 - Constanze I).In dieser Frage vertritt die Revision den Standpunkt, die Grenze müsse nach den Grundsätzen des sogenannten Constanze-Urteils (BGHZ 3, 270 - Constanze I-) festgesetzt werden.
Es sei ferner Voraussetzung der Rechtfertigung, daß der Täter auch subjektiv besonders sorgfältig geprüft habe, ob die "Rechtsverletzung" nach Schwere und Ausmaß zur sachgemäßen Interessenwahrnehmung erforderlich sei (BGHZ 3, 270, 280 ff.).
Schon deshalb bedarf das in dem Urteil BGHZ 3, 270 behandelte Problem des Verhältnisses der freien Meinungsäußerung zur Beeinträchtigung gewerblicher Interessen einer erneuten Überprüfung.
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Der erkennende Senat hat bereits in dem Urteil BGHZ 36, 77 - Waffenhändler - Bedenken geltend gemacht, ob bei gewerbeschädigenden Werturteilen an dem Erfordernis des mildesten Mittels als Voraussetzung der Rechtfertigung festgehalten werden kann.Der erkennende Senat ist ferner in zunehmendem Maße dazu übergegangen, bei dem in der Rechtsprechung her-ausgebildeten "Auffangtatbestand" der rechtswidrigen Beeinträchtigung der gewerblichen Tätigkeit und bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Rechtswidrigkeit erst aus der zu mißbilligenden Art der Schädigung abzuleiten, so daß es der Berufung des Täters auf einen besonderen Rechtfertigungsgrund jedenfalls nicht immer bedarf (vgl. BGHZ 29, 65; 36, 19; 36, 77; VI ZR 175/64 vom 11. Januar 1966 = MDR 1966, 309; LM GG Art. 5 Nr. 9 und 17;… vgl. hierzu von Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, Festschrift für den Deutschen Juristentag 1960, Bd. II S. 49;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Besonderer Teil, 7. Aufl., § 66 I d und e; Fikentscher, Schuldrecht, 1960 § 103 111).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Die weitere Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet ist sodann entscheidend durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tragweite des Art. 5 GG und zum Einfluß dieses Grundrechts auf die Auslegung privatrechtlicher Normen beeinflußt worden (BVerfGE 7, 198 - Lüth -; 12, 113 - Schmid/Spiegel -).Dabei sind solche Einschränkungen des Rechtsschutzes besonders dann zu vertreten, wenn es dem Kritiker darum geht, einen Angriff auf die von ihm vertretene Auffassung abzuwehren, den er aus seiner Sicht nach Tendenz und Aufmachung als unangemessen oder anstößig empfinden konnte (vgl. BVerfGE 12, 113).
- BGH, 08.12.1954 - 6 StR 231/54
Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Dabei steht die subjektive Wertung so im Vordergrund, daß der substanzarme tatsächliche Gehalt einer einzelnen Äußerung ganz zurücktritt (vgl. BGH NJW 1955, 311 zu einer Äußerung über das "Adenauer-Regime"; ferner BGH LM BGB § 1004 Nr. 75 und GG Art. 5 Nr. 17). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Die weitere Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet ist sodann entscheidend durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tragweite des Art. 5 GG und zum Einfluß dieses Grundrechts auf die Auslegung privatrechtlicher Normen beeinflußt worden (BVerfGE 7, 198 - Lüth -; 12, 113 - Schmid/Spiegel -). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Der erkennende Senat ist ferner in zunehmendem Maße dazu übergegangen, bei dem in der Rechtsprechung her-ausgebildeten "Auffangtatbestand" der rechtswidrigen Beeinträchtigung der gewerblichen Tätigkeit und bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Rechtswidrigkeit erst aus der zu mißbilligenden Art der Schädigung abzuleiten, so daß es der Berufung des Täters auf einen besonderen Rechtfertigungsgrund jedenfalls nicht immer bedarf (vgl. BGHZ 29, 65; 36, 19; 36, 77; VI ZR 175/64 vom 11. Januar 1966 = MDR 1966, 309; LM GG Art. 5 Nr. 9 und 17;… vgl. hierzu von Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, Festschrift für den Deutschen Juristentag 1960, Bd. II S. 49;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Besonderer Teil, 7. Aufl., § 66 I d und e; Fikentscher, Schuldrecht, 1960 § 103 111). - BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Der erkennende Senat ist ferner in zunehmendem Maße dazu übergegangen, bei dem in der Rechtsprechung her-ausgebildeten "Auffangtatbestand" der rechtswidrigen Beeinträchtigung der gewerblichen Tätigkeit und bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Rechtswidrigkeit erst aus der zu mißbilligenden Art der Schädigung abzuleiten, so daß es der Berufung des Täters auf einen besonderen Rechtfertigungsgrund jedenfalls nicht immer bedarf (vgl. BGHZ 29, 65; 36, 19; 36, 77; VI ZR 175/64 vom 11. Januar 1966 = MDR 1966, 309; LM GG Art. 5 Nr. 9 und 17;… vgl. hierzu von Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, Festschrift für den Deutschen Juristentag 1960, Bd. II S. 49;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Besonderer Teil, 7. Aufl., § 66 I d und e; Fikentscher, Schuldrecht, 1960 § 103 111).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Ein überragendes Interesse der Meinungsbildung, das ausnahmsweise eine so schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BVerfGE 7, 198 [211 f.] - Lüth - 12, 113 [126 ff.] - Schmid-Spiegel - 25, 256 [264] - Blinkfüer - BGHZ 45, 296 [308] - Höllenfeuer - BGH, NJW 1965, S. 1476 [1477] - Glanzlose Existenz -). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Eine abschließende Haftungsregelung stellt § 824 BGB indes nur für die Verbreitung falscher Tatsachen dar, nicht für die wahrer Tatsachen (BGHZ 8, 142, 144; 90, 113, 121; 138, 311, 315;… MünchKomm/Wagner, BGB 4. Aufl. § 823 Rdn. 188, 198;… Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB § 823 Rdn. 116; Bütter/Tonner BKR 2005, 344, 350) und erst recht nicht für die Äußerung von Werturteilen und Meinungen, die die wirtschaftliche Wertschätzung, also Kredit, Erwerb und Fortkommen eines konkret Betroffenen beeinträchtigen (BGHZ 45, 296, 305 f.; 65, 325, 328).(aaa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen so genannten offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGHZ 45, 296, 307; 65, 325, 331; 138, 311, 318).
Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
Die Zivilgerichte verstehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung voraussetzt (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 mit Verweis auf BGHZ 45, 296 ; 50, 133 ; 73, 120 ).
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Das folgt aus der Substanzarmut der Äußerung (vgl. BGHZ 45, 296 (304) - Höllenfeuer). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Findet dieser seinen Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient er also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG regelmäßig Vorrang hat, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 244; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BVerfGK 12, 272, 276; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 308 - Höllenfeuer).Da der auf Grundlage einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgte Boykottaufruf dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt, ist er nicht nur als äußerstes Mittel im geistigen Meinungskampf zulässig (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 307 f. - Höllenfeuer; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, VersR 1985, 453, 454; OLG Frankfurt, NJW 1969, 2095, 2096;… Weick, Der Boykott zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Interessen, 1971, S. 167 f.;… Kreuzpointner, Boykottaufrufe durch Verbraucherorganisationen, 1980, S. 200 ff., 228; Möllers, NJW 1996, 1374, 1377;… MünchKomm-BGB/Mertens, 3. Aufl., § 823 Rn. 506;… Staudinger/Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. D. 40;… RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn. 58;… Löffler/Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 149).
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83
Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
Zu den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten sonstigen Rechten gehört auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (std. Rspr. des BAG und des BGH, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 21. Dezember 1982 -- 1 AZR 411/80 - a. a. O., zu A II 2 der Gründe - BGHZ 45, 296, 307).Die Klägerinnen zu 2) bis 4) sind Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, ihnen gegenüber könnte die Gewerkschaft dieses Recht, das nach § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützt wird, verletzen (…vgl. BAG Urteil vom 21. Dezember 1982 - 1 AZR 411/80 - a.a.O., zu A II 2 der Gründe; BGHZ 45, 296, 307;… Brox/Rüthers, a. a. O., Rz. 376).
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (…Senatsurteile vom 22. Juni 1982, aaO, S. 219; vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 304; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72, AfP 1975, 804; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, NJW-RR 2008, 913, 914). - BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
Vielmehr sind darüber hinaus bereits bei der Prüfung, ob überhaupt tatbestandsmäßig eine rechtswidrige Persönlichkeitsbeeinträchtigung vorliegt, auch die weiteren Wertentscheidungen des Verfassungsgebers heranzuziehen, die sich gerade bei der verfassungskonformen Auslegung von Generalklauseln auswirken (BVerfGE 7, 198, 204 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] - Lüth; 12, 113, 125 - Schmid) und die nicht erst unter dem Gesichtspunkt eines besonderen Rechtfertigungsgrundes zu berücksichtigen sind (BGHZ 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] - Höllenfeuer). - BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
- BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
- BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76
Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
- BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
- LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02
Leo Kirch hat Anspruch gegen Deutsche Bank wegen kreditschädigender Äußerungen
- LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76
Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens
- BGH, 01.02.1977 - VI ZR 204/74
"Halsabschneider"
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12
Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83
Sympathiestreik
- BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83
Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70
Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …
- BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
- LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10
Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer rechtsextremistischen …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96
Schadensersatz nach Druckkündigung
- OLG Köln, 03.05.2011 - 15 U 194/10
Anspruch auf Unterlassung einer abwertenden Kritik über ein Gourmetrestaurant in …
- BGH, 30.05.1974 - VI ZR 174/72
Brüning-Memoiren I
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85
Abwehr rufschädigender Äußerungen
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84
- LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13
Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
- BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76
"Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?" (Heinrich Böll; DER SPIEGEL 3/1972)
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82
Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
- OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93
Zulässigkeit kritisierender Äußerungen als Reaktion auf eine zuvor vom …
- BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82
Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 388/83
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer …
- BGH, 20.06.1978 - VI ZR 66/77
Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen …
- BGH, 24.02.1983 - I ZR 207/80
Photokina
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- OLG München, 02.04.1990 - 17 U 2411/89
Kundenkonkurs durch unberechtigte Kreditkündigung L
- BGH, 14.12.1976 - VI ZR 251/73
Polizeiverwaltung - Haftung der Stadt - Unerlaubte Handlung - …
- BGH, 23.10.1979 - VI ZR 230/77
Verbotsanspruch des Betriebsinhabers gegenüber einem ehemaligen Teilhaber
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
- OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00
Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
- OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01
Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
- LG Frankfurt/Main, 24.07.2012 - 3 O 276/12
Einstweilige Verfügung: Kein Verfügungsanspruch auf Unterlassung einer Äußerung …
- BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- BGH, 05.05.1981 - VI ZR 184/79
Unterlassung von Äußerungen - Ehrenkränkende Vorbringen eines Sachverständigen …
- LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08
Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 297/82
- OLG Karlsruhe, 09.06.2006 - 14 U 9/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Grenzen des …
- OLG Saarbrücken, 05.01.1983 - 1 U 154/82
Berufungsverfahren; Unterlassungsanspruch wegen beanstandeter Werbemaßnahme; …
- BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB …
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21
Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …
- LG Berlin, 26.02.2008 - 27 O 900/07
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 420/83
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
- OLG Nürnberg, 12.08.1980 - 3 U 1128/80
Verurteilung zur Unterlassung unter Androhung eines Ordnungsmittels; …
- BGH, 18.05.1971 - VI ZR 220/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtswidrigen Ehrverletzung - Umfang der …
- OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
- LG Berlin, 01.10.2009 - 27 O 610/09
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1122/08
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1152/08
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85
Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
- LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15
Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
- LAG München, 22.09.2010 - 11 Sa 520/09
Widerruf von Abmahnungen und Kündigungen
- OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02
Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
- OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79
Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
- BGH, 05.02.1980 - VI ZR 174/78
Straßen- und Autolobby
- OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 98/96
Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs als Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98
Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
- OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
- OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72
Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen …
- BGH, 18.03.1969 - VI ZR 204/67
Rechswidriger und schuldhafter Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten …
- LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20
- LG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 O 71/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79
Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz - …
- AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
- KG, 02.10.1989 - 5 Ws 296/89
- BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64
Anwaltsberatung I
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73
Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage
- OLG Köln, 24.09.2013 - 15 U 54/13
Unterlassungsansprüche einer Supermarktkette hinsichtlich einer in einem …
- LG Offenburg, 08.12.2005 - 2 O 416/05
Gegendarstellungsanspruch: Verneinung eines berechtigten Interesses bei …
- OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schmähkritik; Meinungs- und …
- OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
- OLG Köln, 10.01.1989 - 15 U 198/88
Beschlagnahme des Gedichts von Bertolt Brecht "General, Dein Tank"; Fehlen des …
- BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 141/65
Widerruf einer Zeitungsmeldung - Unrichtige, böswillige und leichtfertige …
- KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03
Wettbewerbsverstoß und unerlaubte Handlung: Verneinung bei Veröffentlichung eines …
- LG Darmstadt, 08.12.2006 - 17 O 545/06
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92
Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 332 O 160/13
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- AG Tauberbischofsheim, 11.09.1992 - C 410/92
Voraussetzungen für den Ersatz von Verdienstausfall; Berücksichtigung des Rechtes …
- ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85
Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
- OLG Köln, 22.05.1973 - 15 U 219/72
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …
- BGH, 15.11.1966 - VI ZR 65/65
Übervorteilung eines freien Hypothekenmaklers durch die Vermittlung der Gewährung …
- SG Düsseldorf, 28.07.2010 - S 14 KA 60/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08
Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Düsseldorf, 28.01.2004 - 34 O 157/03
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71
Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des …
- BGH, 28.05.1971 - I ZR 62/70
Verweigerung des Armenrechts
- BGH, 26.05.1971 - I ZR 62/70
- BGH, 08.07.1969 - VI ZR 275/67
Rechtsmittel
- BGH, 15.10.1968 - VI ZR 126/67
Unterlassungsanspruch eines Zeitungsverlags gegen eine andere Zeitung - …
- BGH, 25.04.1967 - VI ZR 208/65
Fahrlässige Falschbehauptung in einer Filmbesprechung - Schadensersatzanspruch …
- OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
- BGH, 28.05.1971 - I ZR 61/70
Anspruch auf Armenrecht für die Revisionsinstanz
- BGH, 23.10.1970 - I ZR 82/69
Anschwärzung eines Unternehmers zu Wettbewerbszwecken - Anprangerung des …
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10
Eklat um rechte Umtriebe auf Burg Ludwigstein
- LG Berlin, 24.04.2008 - 27 O 81/08
- LG Mainz, 27.02.1970 - HO 69/69
Verdeckung von Wermutwerbung auf Sportplätzen und Rennwagen durch Anstalt …