Rechtsprechung
BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht - Stellungnahme des Revisionsgerichts im Verhältnis zum Berufungsgericht - Rechtsgeschäfte zwischen den Stockwerkseigentümern - Begründung der Abweisung von Hilfsklageanträgen - Erschöpfende ...
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Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme des Revisionsgerichts im Verhältnis zum Berufungsgericht; Rechtsgeschäfte zwischen den Stockwerkseigentümern; Begründung der Abweisung von Hilfsklageanträgen; Erschöpfende Berücksichtigung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 46, 281
- NJW 1967, 773
- MDR 1967, 396
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53
Zurückverweisung an Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Das Revisionsgericht kann eine vom Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig abgewiesene Klage, auch wenn nur der Kläger Revision eingelegt hat, dann als unbegründet abweisen, wenn es dazu keiner tatsächlichen Feststellungen bedarf oder hinreichende Feststellungen vom Berufungsgericht bereits getroffen und ausnahmsweise verfahrensrechtlich beachtlich sind (Abgrenzung zu BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53] [BGH 10.12.1953 - ZR IV 48/53 ]).Daß im Fall der Zurückverweisung das Berufungsgericht zur Abweisung der Klage (hier: des Klagantrags 2) als unbegründet in der Lage wäre, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 11, 222, 225) [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53] [BGH 10.12.1953 - ZR IV 48/53 ].
Allerdings bildet die Zurückverweisung die Regel, weil es in der Mehrzahl der Fälle an solcher Entscheidungsreife fehlen wird; denn wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig ansieht, werden tatrichterliche Feststellungen zur Begründetheitsfrage entweder von ihm nicht getroffen, oder, wenn sie - im Rahmen einer Hilfsbegründung - getroffen werden, dürfen sie vom Revisionsgericht im Regelfall nicht beachtet werden (BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51]; 11, 222, 224 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]Senatsurteil BGHZ 31, 279, 281) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58] [BGH 14.12.1959 - ZR V 197/58 ].
Das Urteil BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53] [BGH 10.12.1953 - ZR IV 48/53 ] steht nicht entgegen, da es die Unzulässigkeit nur als Regel bezeichnet und sich dabei auf die Unverwertbarkeit der Sachfeststellungen des Berufungsgerichts stützt.
- BGH, 22.11.1951 - III ZR 230/51
Verwerfung einer Anschlußberufung
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Solche Feststellungen sind dann beachtlich, wenn sie der Tatrichter zur Begründung der Abweisung von Hilfsklaganträgen als unbegründet getroffen und dabei den Streitstoff erschöpfend berücksichtigt hat (Ergänzung zu BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62).Die Prozeßökonomie erfordert jedoch, daß bereits das Revisionsgericht selbst eine solche Sachentscheidung treffen kann, vorausgesetzt, daß die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und in diesem Sinne die Sache zur Endentscheidung reif ist; in diesem Falle beruht nämlich das Berufungsurteil auf der in der Beurteilung der Klage als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung nicht ( § 549 ZPO; vgl. BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62; BVerwG JR 1966, 431; Fischer LM ZPO § 563 Nr. 5 Anm. zu BGHZ 12, 308 [BGH 24.02.1954 - ZR II 3/53 ]).
Allerdings bildet die Zurückverweisung die Regel, weil es in der Mehrzahl der Fälle an solcher Entscheidungsreife fehlen wird; denn wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig ansieht, werden tatrichterliche Feststellungen zur Begründetheitsfrage entweder von ihm nicht getroffen, oder, wenn sie - im Rahmen einer Hilfsbegründung - getroffen werden, dürfen sie vom Revisionsgericht im Regelfall nicht beachtet werden (BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51]; 11, 222, 224 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]Senatsurteil BGHZ 31, 279, 281) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58] [BGH 14.12.1959 - ZR V 197/58 ].
Der Grundsatz findet aus Gründen der Prozeßökonomie aber schon nach der bisherigen Rechtsprechung (RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62) keine Anwendung in dem Fall, daß das angefochtene Urteil hinsichtlich eines Teiles des Streitgegenstandes Prozeßurteil, hinsichtlich eines anderen Teils Sachurteil ist, die Sachausführungen (jedenfalls) für den letzteren Teil verfahrensrechtlich zulässig waren und das Gericht entsprechend der ihm (hinsichtlich des letzteren Prozeßteils) obliegenden Verpflichtung den Sachvortrag der Parteien erschöpfend berücksichtigt hat, daß also dann, wenn es eine Sachentscheidung auch über den ersteren Prozeßteil für zulässig gehalten hätte, ihr Inhalt sich zwangsläufig aus der getroffenen Sachentscheidung über den anderen Prozeßteil ergeben hätte.
- BFH, 28.02.1952 - III 230/51 S
Anwendbarkeit der Steuervereinfachungsverordnung (StVVO) vom 14.09. 1944
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Solche Feststellungen sind dann beachtlich, wenn sie der Tatrichter zur Begründung der Abweisung von Hilfsklaganträgen als unbegründet getroffen und dabei den Streitstoff erschöpfend berücksichtigt hat (Ergänzung zu BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62).Die Prozeßökonomie erfordert jedoch, daß bereits das Revisionsgericht selbst eine solche Sachentscheidung treffen kann, vorausgesetzt, daß die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und in diesem Sinne die Sache zur Endentscheidung reif ist; in diesem Falle beruht nämlich das Berufungsurteil auf der in der Beurteilung der Klage als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung nicht ( § 549 ZPO; vgl. BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62; BVerwG JR 1966, 431; Fischer LM ZPO § 563 Nr. 5 Anm. zu BGHZ 12, 308 [BGH 24.02.1954 - ZR II 3/53 ]).
Allerdings bildet die Zurückverweisung die Regel, weil es in der Mehrzahl der Fälle an solcher Entscheidungsreife fehlen wird; denn wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig ansieht, werden tatrichterliche Feststellungen zur Begründetheitsfrage entweder von ihm nicht getroffen, oder, wenn sie - im Rahmen einer Hilfsbegründung - getroffen werden, dürfen sie vom Revisionsgericht im Regelfall nicht beachtet werden (BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51]; 11, 222, 224 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]Senatsurteil BGHZ 31, 279, 281) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58] [BGH 14.12.1959 - ZR V 197/58 ].
Der Grundsatz findet aus Gründen der Prozeßökonomie aber schon nach der bisherigen Rechtsprechung (RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62) keine Anwendung in dem Fall, daß das angefochtene Urteil hinsichtlich eines Teiles des Streitgegenstandes Prozeßurteil, hinsichtlich eines anderen Teils Sachurteil ist, die Sachausführungen (jedenfalls) für den letzteren Teil verfahrensrechtlich zulässig waren und das Gericht entsprechend der ihm (hinsichtlich des letzteren Prozeßteils) obliegenden Verpflichtung den Sachvortrag der Parteien erschöpfend berücksichtigt hat, daß also dann, wenn es eine Sachentscheidung auch über den ersteren Prozeßteil für zulässig gehalten hätte, ihr Inhalt sich zwangsläufig aus der getroffenen Sachentscheidung über den anderen Prozeßteil ergeben hätte.
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Ob die Einigung der Form der Auflassung bedarf ( § 925 EGB), kann offen bleiben; denn im vorliegenden Fall haben die Stockwerkseigentümer ausdrücklich auch eine formgerechte Auflassung erklärt (über die Eignung des Prozeßvergleichs dazu s. den Senatsbeschluß BGHZ 14, 381, 386 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54] [BGH 05.10.1954 - BLw V 25/54 ]/7). - BGH, 16.11.1953 - III ZR 158/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Entscheidungsreife für das Revisionsgericht ist jedoch nicht stets ausgeschlossen; sie kommt vielmehr dann in Betracht, wenn es bereits an der Schlüssigkeit der Klage fehlt ( BGH Urteil vom 16.11.1953 - III ZR 158/52 - LM ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 2), ferner dann, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozeßurteils auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat und diese für das Revisionsgericht ausnahmsweise verfahrensrechtlich beachtlich sind (s. unten); im letzteren Falle ist jedoch ein Durcherkennen des Revisionsgerichts nur zulässig, wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen Sachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, daß die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint. - RG, 25.10.1889 - II 209/89
Eigentumsteilung
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Der frühere wissenschaftliche Streit um die rechtliche Konstruktion des Stockwerkseigentums im echten oder unechten Sinne (vgl. Stobbe/Lehmann, Handbuch des deutschen Privatrechts, Band 11, 1. Halbband, S. 284/85; Prot. zum BGB IV S. 630;… Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 4. Aufl. § 3 I) ist für das Gebiet des französischen Rechts, zu dem über das Badische Landrecht auch Baden gehörte, vom Gesetzgeber im Sinne echten Stockwerkseigentums entschieden worden Satz 664 BadLR = Art. 664 CC: "wenn die verschiedenen Stockwerke eines Hauses verschiedenen Eigentümern zugehören ..."; Dorner/Seng, Badisches Landesprivatrecht 1906 S. 194 ff; Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse, 3. Aufl. S. 415 f; vgl. RGZ 24, 339; 31, 171/72; RG JW 1894, 95; Protokolle zum BGB Band VI S. 628/31; Meisner/Stern/Hodes a.a.O. § 3 I 8 mit 5 a). - BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Die Prozeßökonomie erfordert jedoch, daß bereits das Revisionsgericht selbst eine solche Sachentscheidung treffen kann, vorausgesetzt, daß die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und in diesem Sinne die Sache zur Endentscheidung reif ist; in diesem Falle beruht nämlich das Berufungsurteil auf der in der Beurteilung der Klage als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung nicht ( § 549 ZPO; vgl. BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62; BVerwG JR 1966, 431; Fischer LM ZPO § 563 Nr. 5 Anm. zu BGHZ 12, 308 [BGH 24.02.1954 - ZR II 3/53 ]). - BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Allerdings bildet die Zurückverweisung die Regel, weil es in der Mehrzahl der Fälle an solcher Entscheidungsreife fehlen wird; denn wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig ansieht, werden tatrichterliche Feststellungen zur Begründetheitsfrage entweder von ihm nicht getroffen, oder, wenn sie - im Rahmen einer Hilfsbegründung - getroffen werden, dürfen sie vom Revisionsgericht im Regelfall nicht beachtet werden (BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51]; 11, 222, 224 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]Senatsurteil BGHZ 31, 279, 281) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58] [BGH 14.12.1959 - ZR V 197/58 ]. - RG, 20.01.1925 - III 392/24
Widerklage; Feststellungsklage; Gehaltsanspruch
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Der Grundsatz findet aus Gründen der Prozeßökonomie aber schon nach der bisherigen Rechtsprechung (RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62) keine Anwendung in dem Fall, daß das angefochtene Urteil hinsichtlich eines Teiles des Streitgegenstandes Prozeßurteil, hinsichtlich eines anderen Teils Sachurteil ist, die Sachausführungen (jedenfalls) für den letzteren Teil verfahrensrechtlich zulässig waren und das Gericht entsprechend der ihm (hinsichtlich des letzteren Prozeßteils) obliegenden Verpflichtung den Sachvortrag der Parteien erschöpfend berücksichtigt hat, daß also dann, wenn es eine Sachentscheidung auch über den ersteren Prozeßteil für zulässig gehalten hätte, ihr Inhalt sich zwangsläufig aus der getroffenen Sachentscheidung über den anderen Prozeßteil ergeben hätte. - BVerwG, 26.02.1965 - VII C 80.62
Rechtliche Qualifizierung des Anspruchs auf Zahlung einer …
Auszug aus BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64
Die Prozeßökonomie erfordert jedoch, daß bereits das Revisionsgericht selbst eine solche Sachentscheidung treffen kann, vorausgesetzt, daß die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und in diesem Sinne die Sache zur Endentscheidung reif ist; in diesem Falle beruht nämlich das Berufungsurteil auf der in der Beurteilung der Klage als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung nicht ( § 549 ZPO; vgl. BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62; BVerwG JR 1966, 431; Fischer LM ZPO § 563 Nr. 5 Anm. zu BGHZ 12, 308 [BGH 24.02.1954 - ZR II 3/53 ]).
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 249/09
Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: …
Allerdings wäre der Senat nicht daran gehindert, eine die Klage als unbegründet abweisende Sachentscheidung zu treffen, wenn das Berufungsgericht einen Sachverhalt festgestellt hätte, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare Tatsachengrundlage böte, und wenn bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erschiene (BGH, Urteil vom 19. März 1997 - XII ZR 277/95, NJW 1997, 2176, 2177; Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284). - BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings als Regel angenommen worden, dass das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und nicht in der Sache selbst zu befinden hat, wenn es im Gegensatz zum Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage bejaht (Senat, Urteile vom 23. November 1960 - V ZR 102/59, BGHZ 33, 398, 401 und vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284 f.; BGH, Urteile vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032 und vom 11. Januar 1990 - IX ZR 27/89, NJW 1990, 990, 992).aa) Rechtsausführungen des Berufungsgerichts und im Grundsatz auch seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen gelten zwar als nicht geschrieben, wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abweist (Senat, Urteile vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281 und vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings als Regel angenommen worden, dass das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und nicht in der Sache selbst zu befinden hat, wenn es im Gegensatz zum Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage bejaht (BGH, Urteile vom 23. November 1960 - V ZR 102/59, BGHZ 33, 398, 401; vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284 f.; Senatsurteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032; BGH, Urteil vom 11. Januar 1990 - IX ZR 27/89, NJW 1990, 990, 992).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
Die eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts dient auch der Verfahrensökonomie (…BGHZ aaO) Das war schon zu § 536 ZPO a.F. allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283 f.; 104, 212, 214;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. Rdn. 6 zu § 536;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, § 536 Rdn. 21), obwohl §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO a.F. für den Fall des unrichtigen klagabweisenden Prozeßurteils im Regelfall die Zurückverweisung und nur ausnahmsweise eine Sachentscheidung durch das Rechtsmittelgericht vorsahen. - OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17
Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; BGHZ 23, 36, 50; BGHZ 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; BGH NJW 1978, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1983 = BGHZ 104, 212 Rn 20).Auch weist er darauf hin, dass die Prozessökonomie jedenfalls dann für ein die Sache selbst entscheidendes Urteil des Rechtsmittelgerichts spricht, wenn im Fall der Zurückverweisung ein anderes Ergebnis als eine Abweisung der Klage als unbegründet ohnedies nicht möglich erscheint (BGHZ 46, 281, 284;… BGH NJW 1978, 2031, 2032, siehe auch Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 528 Rn. 32 m.w.N.).
- BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Es stellt sich, was die Beklagte zu 1 betrifft, auch nicht aus sachlichen Gründen in dem Sinne als richtig dar, daß der Antrag statt als unzulässig nun im Revisionsverfahren als unbegründet abgewiesen werden könnte (vgl. BGHZ 46, 281, 283).Unter dieser Voraussetzung kann das Revisionsgericht einen im Berufungsurteil als unzulässig abgewiesenen Klageantrag als unbegründet abweisen (BGHZ 46, 281, 283).
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07
Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
Der Senat ist durch das Verschlechterungsverbot (§ 557 Abs. 1 ZPO) nicht gehindert, die Klage auf die Revision des Klägers als unbegründet statt als unzulässig abzuweisen (Senat, BGHZ 12, 308, 316; 33, 398, 401; 46, 281, 284). - BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
a) Hat das Berufungsgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen, darf das Revisionsgericht sie als unbegründet abweisen, wenn das Berufungsgericht hinreichende tatsächliche Feststellungen getroffen hat und diese für das Revisionsgericht ausnahmsweise verfahrensrechtlich beachtlich sind (Senat, Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 ff.). - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Insofern ist die Revision der Beklagten daher, ohne dass das Verbot einer reformatio in peius dem entgegensteht, mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Widerklage als unbegründet abgewiesen wird (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1998 - I ZR 275/95, NJW 1999, 287 unter II 3; vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 unter IV; vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 f.; jeweils mwN). - BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08
Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
Eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht ist nicht erforderlich, weil die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind und neuer Tatsachenvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BGH 25. November 1966 - V ZR 30/64 - zu II b der Gründe, BGHZ 46, 281;… Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 563 Rn. 11). - BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03
Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der …
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90
Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite …
- BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
- BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90
GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
- BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage
- BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10
Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 214/07
Werhahn/HHP: Keine Falschberatung
- BGH, 03.10.1980 - V ZR 125/79
Rechtskräftiges Teilurteil - Bedeutung - Revisionsentscheidung - Schlußurteil - …
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11
FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237
- BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
- BGH, 04.09.2013 - XII ZB 87/12
Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des …
- BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …
- BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97
Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …
- BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
- BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16
Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
- BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09
Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für …
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98
Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03
Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung
- BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03
Zahnarztbriefbogen
- BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11
Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …
- BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88
Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …
- BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91
Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung
- BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76
Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
- BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 21/91
Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 341/87
Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage
- BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95
"Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
- BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89
Beeinträchtigung in der Jagdausübung
- BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82
Elektrizitätsversorgung in Oldenburg
- BGH, 28.01.2014 - VI ZR 248/13
Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen …
- BGH, 09.10.1975 - IX ZR 89/74
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 149/06
Anforderungen an die Gründe eines Berufungsurteils bei Bestätigung des …
- BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98
Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer …
- BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 2/00 R
Übermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes im Einzugsstellenverfahren …
- BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10
Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
- BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 107/93
Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
- BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 224/82
Prüfung des Grunds des Anspruchs durch das Berufungsgericht - Begründung der …
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts
- OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13
Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
- BGH, 14.12.1989 - IX ZR 119/88
Rechtsweg für Klage gegen einen Notar auf Rückzahlung zu Unrecht von einem …
- OLG Nürnberg, 06.07.1992 - 8 W 1763/92
Sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren
- BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93
Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines …
- OLG Stuttgart, 13.02.1987 - 2 U 53/86
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts; Anspruch auf Bezahlung einer …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2023 - 5 U 91/22
Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung; …
- BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81
Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage
- BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95
Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 194/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abtretung von …
- BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97
Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
- BGH, 13.10.1978 - V ZR 44/77
Unzulässigkeit der Zahlungsklage wegen fehlender Bestimmtheit des …
- BGH, 04.07.1977 - II ZR 30/76
Gewerkschaftsmitglieder, die für eine von ihnen neu zu gründende konkurrierende …
- BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88
Wirtschaftsverband: Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters
- BAG, 08.02.1989 - 7 ABR 83/86
Wirtschaftsausschuss: Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen
- BGH, 05.04.1973 - IX ZR 168/70
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 89/05
Unwirksamkeit von Ein-Mann-Beschlüssen des teilenden Eigentümers oder dessen …
- BGH, 04.10.1984 - III ZR 50/83
Honorarforderungen eines Rechtsanwalts - Schadensersatz aufgrund fehlerhafter …
- BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 105/86
Kündigung der Feuerversicherung wegen Eintritts mehrerer Großschäden
- BGH, 29.04.2004 - III ZR 235/03
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 04.11.1993 - X ZR 91/92
Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20
Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen …
- BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 72/88
Beschlussverfahren: Kostenforderung - Rechtsweg
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21
Anforderrungen an die Begründetheit der Berufung
- BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82
Anfechtung Betriebsratswahl
- BGH, 05.02.1968 - III ZR 135/65
Inbesitznahme einer zum Nachlass gehörenden Briefmarkensammlung - Weggabe zu …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 39/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Thermofenster als unzulässige …
- BGH, 10.10.1983 - II ZR 181/82
Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft - Aufstellung der Bilanz - …
- BGH, 12.04.1978 - IV ZR 68/77
Schenkung durch Hingabe eines Schecks - Vollziehung einer Schenkung durch …
- VG München, 15.09.2023 - M 30 E 23.2896
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (verneint), Anderer offenstehender Rechtsweg …
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 213/05
Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei …
- BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
Zahlungen eines vertraglich die Grundschuld des bisherigen Eigentümers übernommen …
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 212/05
Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …
- BGH, 03.11.1975 - II ZR 98/74
Voraussetzungen des Anspruchs auf Vorlage der Bilanzen einer Firma - Duldung der …
- BGH, 25.09.1972 - II ZR 5/71
Klage auf Feststellung der Stellung eines Erben als komplementär aufgrund …
- BFH, 15.01.1992 - IV B 168/90
Bedeutung eines hilfsweisen Eingehens auf die Begründetheit einer Klage
- BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 50/88
Ausschliessliche Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten bei Angelegenheiten …
- BVerwG, 13.09.1976 - 4 B 111.76
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Vorliegen eines …
- BGH, 25.05.1970 - V ZR 90/67
Anforderungen für das Vorliegen eines Dissens bei einem Kaufvertrag - …
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 2/65
Formbedürftigkeit der Verpflichtung eines Gesellschafters zur Übertragung eines …
- BayObLG, 03.03.1997 - 1Z RR 464/95
Auslegung eines historischen Grundstücksgeschäftes - Grunddienstbarkeit zugunsten …
- BGH, 16.09.1985 - II ZR 47/85
Zulässigkeit der Revision wegen des präjudiziellen Anspruchs - Möglichkeit der …
- BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 335/78
- BGH, 24.05.1976 - II ZR 207/74
Anforderungen an eine Gesellschaftervereinbarung mit Wirkung für das …
- OLG Stuttgart, 10.11.1989 - 17 UF 344/89
Nutzungsrecht an der Wohnung; Verwaltungsakt; Wohnungszuweisung zwischen …
- BAG, 12.02.1987 - 6 AZR 366/85
Rechtswegzuständigkeit bei Streitigkeiten über Freizeitausgleich oder …
- OLG Hamm, 06.06.1990 - 11 U 209/89
Rechtscharakter eines Anspruchs
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 55.66
Anspruch auf eine behördliche Bescheinigung des Nichtbestehens eines Verbotes - …
- BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 69/86
Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Tarifvereinbarung - Vereinbarung der …
- BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79
- BGH, 31.01.1980 - IX ZR 95/76
Erlöschen eines Anspruchs auf Entschädigung mangels unzureichender …
- BGH, 13.12.1979 - IX ZR 58/76
Rechtsmittel
- BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 34/78
Bayerisches Rundfunkgesetz - Zustimmung des Rundfunkrats - Hauptabteilungsleiter …
- BGH, 26.09.1978 - IX ZB 466/75
Rechtsmittel
- BGH, 21.09.1983 - IVb ZR 13/83
Anforderungen an Abänderung von Prozeßvergleich über künftige Forderungen
- BGH, 24.10.1974 - IX ZB 462/73
Rechtsmittel
- BGH, 21.03.1974 - IX ZR 46/72
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1977 - VI ZR 165/76
Anspruch auf Schadenersatz wegen unterlassener Belehrung über einen eingetragenen …
- BGH, 18.09.1973 - IX ZB 230/73
Rechtsmittel
- BSG, 28.04.1967 - 2 RU 135/64
- BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 131/74
- BGH, 24.04.1969 - IX ZR 247/67
Rechtsmittel