Rechtsprechung
BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Restitutonsklage - Unterbrechung des Verfahrens - Voraussetzung für einen Wiedereinsetzungsantrag - Beifügen der Urkunden in der Klage - Rechtliche Stellung eines unehelichen Kindes bei Eheschließung - Beweiskraft eines Beischreibungsvermerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 5, 157
- NJW 1952, 666
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51
Wiedereinsetzungsverfahren. Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Ergibt sich nachträglich, daß das nicht der Fall ist, so schließt das Verbot der Nachschiebung von Wiedereinsetzungsgründen nicht aus, daß die Partei zur Vervollständigung und Ergänzung des ursprünglichen tatsächlichen Vorbringens weitere Angaben macht, deren Herbeiführung zur erforderlichen Aufklärung des Sachverhältnisses durch das Gericht unterblieben ist (BGHZ 2, 342). - BGH, 21.03.1951 - IV ZR 13/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Der Senat hat in seinem Urteil vom 21.3.1951 (IV ZR 13/50) ausgeführt, daß es einer förmlichen Zustellung dieses Beschlusses über die Bewilligung des Armenrechts nicht bedarf. - BGH, 26.02.1951 - IV ZR 102/50
Erbkundliches Gutachten. Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Aus diesen Erwägungen hat der Senat auch ein nach der Rechtskraft errichtetes erbkundliches Gutachten nicht als geeignet angesehen, im Sinne des § 580 Ziff 7 b ZPO eine Restitutionsklage zu begründen (BGHZ 1, 218).
- BGH, 28.05.1951 - IV ZR 6/50
Restitutionsklage. Geburtsurkunde
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Der Senat ist dem in seinem Urteil vom 28. Mai 1951 (BGHZ 2, 245 [BGH 28.05.1951 - IV ZR 6/50]) beigetreten und ist dem Reichsgericht auch darin gefolgt, daß von diesem Grundsatz Ausnahmen zuzulassen sind für Urkunden, "die ihrer Natur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie errichtet werden, Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören" (RG in HRR 33, 1621). - RG, 23.11.1920 - III 235/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtvorlage eines Armutszeugnisses
- RG, 19.07.1941 - IV 73/41
Ist der nicht selbständig anfechtbare Beschluß, der die Zulässigkeit der Berufung …
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wiedereinsetzung durch Urteil gewährt ist, besteht kein Zweifel, daß die Wiedereinsetzung nachprüfbar ist (RGZ 167, 213). - RG, 02.02.1931 - IV 426/30
1. Unterliegt die Wahrung der für einen Wiedereinsetzungsantrag vorgeschriebenen …
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Späteres tatsächliches Vorbringen kann für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung nicht mehr berücksichtigt werden (RGZ 131, 261 [264]). - RG, 23.04.1932 - IX 355/31
1. Unterliegt ein Zwischenurteil des Berufungsgerichts, das die Wiedereinsetzung …
Auszug aus BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Entscheidungen, die eine Wiedereinsetzung gewähren, sind nicht schon wegen dieses Inhalts grundsätzlich der Nachprüfung entzogen (RGZ 136, 275 f [279]).
- BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97
Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten
Einen solchen Restitutionsgrund kann auch ein nachträglicher Beischreibungsvermerk zu einer Geburtsurkunde darstellen, in dem die Legitimation eines Kindes als ehelich festgestellt wird (BGHZ 5, 157, 166).Auch der Beischreibungsvermerk über die Ehelichkeit des Kindes war später nach Heirat entstanden (BGHZ 5, 157), ebenso der Beischreibungsvermerk über die Nichtehelichkeit eines Kindes nach der Ehelichkeitsanfechtungsklage der Staatsanwaltschaft (…BSG Urteil vom 20. Dezember 1962, aaO), wobei beide Vermerke eine vergangenheitsbezogene Aussage über die Abstammung des Kindes machen.
bb) Gleiches gilt erst recht für das Protokoll über die nachträgliche Vernehmung der Zeugen O. Eine Urkunde, in der die Bekundung eines Zeugen oder Sachverständigen niedergelegt ist, hat in keinem Fall eine höhere, in der Regel eine geringere Beweiskraft als die unmittelbare Zeugenaussage selbst, weshalb die Zulassung derartiger Urkunden als Beweismittel dort nicht in Betracht kommt, wo die unmittelbare Zeugenvernehmung oder der unmittelbare Sachverständigenbeweis nicht zulässig ist, wie etwa bei der Restitutionsklage, die im Falle der Verletzung der Wahrheitspflicht des Zeugen gem. §§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur bei dessen rechtskräftiger Verurteilung stattfindet (BAG Urteil vom 19. Oktober 1967 - 5 AZR 203/67 - AP Nr. 7 zu § 580 ZPO; BAG Urteil vom 9. September 1958 - 3 AZR 11/58 - AP Nr. 5 zu § 580 ZPO, zu I der Gründe; BGHZ 1, 218, 220; BGHZ 5, 157, 163; BGHZ 80, 389, 395; BGH Urteil vom 29. Februar 1984 - IV b ZB 28/83 - NJW 1984, 1543, 1544; BVerwG Beschluß vom 12. Mai 1966 - VIII C 125/64 - JZ 1967, 216; BVerwG Beschluß vom 15. September 1995 - 11 PKH 9/95 -, m.w.N., Juris).
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Es muss insbesondere ausgeschlossen sein, dass die Urkunden errichtet oder benutzt werden, um anstelle eines anderen, keinen Restitutionsgrund bildenden Beweismittels in den Prozess eingeführt zu werden, und so einen Restitutionsgrund zu schaffen, der allein mit einer neuen Zeugenbenennung oder einer Parteierklärung nicht zu gewinnen wäre (vgl BGH Urteil vom 14.2.1952 - IV ZR 137/51 - BGHZ 5, 157, 166 = juris RdNr 20; vgl auch BGH Urteil vom 27.5.1981 - IVb ZR 589/80 - BGHZ 80, 389 = FamRZ 1981, 862, 863 mwN; BGH Beschluss vom 29.2.1984 - IVb ZB 28/83 - FamRZ 1984, 572 = juris RdNr 9 mwN) .Dementsprechend hat die Rechtsprechung als Restitutionsgründe trotz nachträglicher Errichtung lediglich wenige, ausgewählte Urkunden anerkannt, die ihrer Rechtsnatur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und für die ihrem Wesen nach eine missbräuchliche nachträgliche Errichtung nicht in Betracht kommt (vgl BGH Urteil vom 28.5.1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245, 249 = NJW 1951, 964 f - Geburtsurkunde; BGH Urteil vom 14.12.1966 - IV ZR 241/65 - BGHZ 46, 300, 305; BGH Urteil vom 14.2.1952 - IV ZR 137/51 - BGHZ 5, 157, 166 = juris RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 20.12.1962 - 3 RJ 85/55 - BSGE 18, 186, 188 = SozR Nr. 6 zu § 179 SGG = juris RdNr 14; BGH Urteil vom 27.10.1976 - IV ZR 147/75 - NJW 1977, 498 = juris RdNr 11 - Einbürgerungsurkunde;.
a) Der Kläger rügt zunächst, das LSG habe sich nicht mit der von ihm zitierten Rechtsprechung (…"BGH, Urt. v. 06.07.1979 - I ZR 135/77; BGHZ 2, 245, 247; BGH NJW 1951, 964 ; BGHZ 5, 157, 162; BGH NJW 1952, 666 ;… so auch BAG, Urt. v. 29.09.2011 - 2 AZR 674/10") , die eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Urkunde spätestens zu einem Zeitpunkt hätte errichtet sein müssen, in dem sie im Vorprozess hätte benutzt werden können, auseinandergesetzt.
Das LSG hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, eine günstigere Entscheidung könne "nur durch eine Urkunde herbeigeführt werden, die zur Zeit des Vorprozesses schon vorhanden war oder die ihrer Natur nach Tatsachen beweist, die einer zurückliegenden Zeit angehören" und insofern auf "Reichold in Thomas/Putzo, ZPO , 33. Auflage 2012, § 580 Rn. 18 und 21 m.w.N." verwiesen (vgl S 6 Urteilsumdruck) , der (…aaO, RdNr 21) ua auch das vom Kläger angeführte BGH Urteil vom 14.2.1952 ( IV ZR 137/51 - BGHZ 5, 157 ) zitiert.
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage …
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.1973 - 4 U 246/72 - unter Hinweis auf RG, Urteil vom 04.02.1932 - VI 337/31 - RGZ 135, 123; BGH, Urteil vom 14.02.1952 - IV ZR 137/51 - BGHZ 5, 157; BGH, Beschluss vom 16.12.1960 - IV ZR 158/60 - BGHZ 34, 77; BGH, Urteil vom 12.12.1962 - IV ZR 127/62 - BGHZ 38, 333; BAG, Urteil vom 19.10.1967 - 5 AZR 203/67 - NJW 1968, 862).Dasselbe gilt für einen nachträglichen Beischreibungsvermerk zu einer Geburtsurkunde, in dem die Legitimation eines Kindes als ehelich festgestellt wird (BGH, Urteil vom 14.02.1952 - IV ZR 137/51 - BGHZ 5, 157; BSG, Urteil vom 20.12.1962 - 3 RJ 85/55 - BSGE 18, 186; KG Berlin, Urteil vom 27.05.1975 - 18 U 2255/74 - NJW 1976, 245; BGH, Urteil vom 06.07.1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000;… juris Rz. 19; a. A. BGH, Beschluss vom 16.12.1960 - IV ZR 158/60 - BGHZ 34, 77).
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82
Restitutionsklage eines Schwerbehinderten
Dazu zählt nach der Rechtsprechung z.B. die Geburtsurkunde insofern, als sie nicht nur die Geburt, sondern auch die in der Vergangenheit liegende Tatsache der Empfängniszeit beweist (RG HRR 1933" 1621; BOHZ 2, 245; 46, 300; für Beischreibungsvermerk des Standesamtes vgl. BGHZ 5, 157; BSG Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RJ 85/55 - AP Nr. 6 zu § 580 ZPO).Die Natur der Urkunde muß also die mißbräuchliche nachträgliche Errichtung von Urkunden ausschließen, die anstelle eines anderen, keinen Restitutionsgrund bildenden Beweismittels in den Prozeß eingeführt und benutzt werden könnten (BGHZ 5, 157, 163)" Diese Gefahr ist bei Personenstandsurkunden, die gemäß 60, 66 PStG mit formeller Beweiskraft ausgestattet und deshalb besonders geeignet sind, eine im Statusverfahren ergangene Entscheidung als augenfällig unrichtig erscheinen zu lassen (…BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO, zu III der Gründe) besonders gering.
- BGH, 28.11.1975 - V ZR 127/74
Begriff der Urkunde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.12.1999 - II ZR 225/98
Darlegung - Glaubhaftmachung - Wiedereinsetzungsgesuch - Wiedereinsetzungsfrist
Zur Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, daß der Antrag rechtzeitig nach der Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) gestellt wurde (st. Rspr. seit BGHZ 5, 157, 160 ). - BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58
Restitutionsklage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77
Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ehesachen, § 580 Nr. 7 b ZPO sei über seinen Wortlaut hinaus auf bestimmte nachträglich errichtete Personenstandsurkunden anzuwenden, wie Geburtsurkunden zum Nachweis eines Ehebruchs der Mutter (BGHZ 2, 245 [BGH 28.05.1951 - IV ZR 6/50] ) oder Beischreibungsvermerke zu einer Geburtsurkunde über die Legitimation durch nachfolgende Eheschließung der Eltern zum Nachweis eines Ehebruchs des Vaters (BGHZ 5, 157), beruht auf der Erwägung, daß es sich hierbei um Urkunden handelt, die ihrer Natur nach nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie errichtet werden, Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören (vgl. RG in HRR 1933, 1621; BGHZ 2, 245, 247 [BGH 28.05.1951 - IV ZR 6/50] ; 5, 157, 162).Weiter ist darauf hingewiesen worden, daß bei solchen Urkunden die Gefahr einer mißbräuchlichen Beschaffung oder Benutzung zur Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils gering sei (vgl. BGHZ 5, 157, 164).
- BGH, 22.06.1959 - III ZR 52/58
Pflichten des Armenanwalts
Gegenüber dieser vom Reichsgericht bereits in RGZ 94, 342; 135, 303; 147, 154, 156; JW 1932, 2144 3 ; 1936, 813 26 und 2799 12 ; HRR 1931 Nr. 870 vertretenen Auffassung hat auch die spätere Rechtsprechung keinen anderen Standpunkt eingenommen (vgl. BGHZ 2, 228; 5, 157, 160; LM § 234 ZPO Nr. 1 und 17, § 233 ZPO Nr. 29).Seit der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 157, 168 wird hingegen angenommen, daß nicht die Entscheidung über die Armenrechtsbewilligung als solche die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf setzt, daß vielmehr durch die Armenrechtsbewilligung das bisher in der Armut der Partei begründete Hindernis zur Einlegung des Rechtsmittels tatsächlich wegfällt und dementsprechend mit der eine förmliche Zustellung des Beschlusses nicht voraussetzenden Wirksamkeit des Armenrechtsbewilligungsbeschlusses, d.h. mit der formlosen Mitteilung der Armenrechtsbewilligung an die arme Partei oder ihren Vertreter die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt (vgl. OGHZ 3, 262; BGHZ 5, 157, 160; LM § 234 ZPO Nr. 1 und 17).
- BGH, 12.05.1998 - VI ZB 10/98
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerde wegen der Versagung der …
Zu diesen Tatsachen gehören auch diejenigen, die die Einhaltung der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ergeben (BGHZ 5, 157, 160). - BGH, 05.04.1957 - IV ZR 314/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.12.1996 - VI ZB 16/96
Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns
- BGH, 06.12.1973 - IX ZR 154/72
Restitutionsklage gegen Verwerfung der Revision
- BGH, 18.09.1991 - XII ZB 51/91
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BGH, 20.03.1963 - IV ZR 147/62
Restitutionsklage. Beschwer in Ehesachen
- LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06
Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …
- OLG Stuttgart, 28.09.2011 - 3 U 58/11
Berufung: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der …
- BGH, 14.02.2008 - V ZB 140/07
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
- BGH, 16.12.1960 - IV ZR 158/60
Restitutionsklage
- BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92
Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
- BGH, 10.01.1961 - VI ZR 78/60
Rechtsmittel
- BGH, 02.10.1952 - IV ZR 43/52
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.2022 - VIa ZB 15/21
Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Frist
- BGH, 29.04.1959 - IV ZR 331/58
Rechtsmittel
- VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15
- OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 9 UF 104/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BSG, 14.11.1968 - 10 RV 471/65
Beweiswürdigung - Beweiswert einer Urkunde - Einführung neuer Beweismittel - …
- BGH, 05.11.1984 - II ZB 3/84
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vesäumnis der …
- OLG Koblenz, 25.06.2009 - 5 W 413/09
Wiedereinsetzung: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses unbedingt dem Gericht …
- BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64
Erbschein als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens - Ein nach …
- BSG, 20.12.1962 - 3 RJ 85/55
Gewährung von Waisenrente - Rechtskräftige Feststellung der Unehelichkeit eines …
- BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 5.87
Anspruch auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung …
- BGH, 23.10.1969 - IX ZR 100/67
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1963 - VIII ZB 19/62
- BVerwG, 13.07.1972 - II B 29.71
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 22/89
Eigenschaft der Wohnung bei der Zustellung während der Urlaubszeit oder während …
- BPatG, 18.07.2005 - 30 W (pat) 22/05
- BAG, 01.08.1974 - 3 AZR 335/74
Zwischenurteil - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der …
- BVerwG, 30.01.1961 - VI C 64.58
Rechtsmittel
- BPatG, 19.05.2003 - 30 W (pat) 16/03
- BGH, 24.11.1977 - IX ZB 50/75
Rechtsmittel
- BGH, 04.07.1974 - VII ZR 31/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 22.12.1971 - IV ZR 141/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 20.03.1967 - VII ZB 3/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Verschulden eines …
- BGH, 24.09.1959 - VII ZB 9/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1956 - V ZB 26/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1955 - IV ZB 19/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1953 - IV ZR 51/53
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 02.05.2019 - 10 U 335/19
- BGH, 27.04.1971 - IX ZB 641/67
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1971 - IX ZB 638/67
Rechtsmittel
- BGH, 12.11.1962 - VII ZR 10/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1959 - VII ZB 7/59
Rechtsmittel
- BPatG, 18.05.1972 - 4 W (pat) 20/72
- BGH, 25.09.1959 - IV ZB 210/59
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1953 - IV ZR 126/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.11.1962 - VII ZR 13/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1955 - I ZR 150/53
Rechtsmittel