Volltextveröffentlichungen (4)

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  Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

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  Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 52, 325
• NJW 1969, 2195
• MDR 1970, 36
• DVBl 1970, 172
• DB 1969, 2335
• DÖV 1970, 61

Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66

  Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Der Anspruch auf staatliche Hilfe ist indes nur für die anerkannten und genehmigten Ersatzschulen, für die allein Art. 7 Abs. 4 GG gilt, anerkannt, nicht aber für jede Privatschule (so Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung Nordrhein-Westfalen; vgl. im übrigen BVerwGE 23, 347; 27, 360, 363; Menger/Erichsen, VerwArch 1968, 275).
• BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Der Anspruch auf staatliche Hilfe ist indes nur für die anerkannten und genehmigten Ersatzschulen, für die allein Art. 7 Abs. 4 GG gilt, anerkannt, nicht aber für jede Privatschule (so Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung Nordrhein-Westfalen; vgl. im übrigen BVerwGE 23, 347; 27, 360, 363; Menger/Erichsen, VerwArch 1968, 275).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Bei bevorzugender Typisierung ist aber die Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand weiter als bei benachteiligender Typisierung (so BVerfGE 17, 1, 23).

 
• BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

  Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Die Beklagte durfte bei ihrem Entschluß, ob und wem sie Schüler-Tarife gewähren sollte, hinsichtlich der Schüler differenzieren, je nach der Schule, die sie besuchten, und durfte auch eine dem entsprechende typisierende Regelung einführen (vgl. BGHZ 14, 138, 144; BVerfGE 11, 50, 60; 11, 245, 253).
• BGH, 10.12.1958 - V ZR 70/57

  Zuteilung von Siedlungsland. Gleichheitssatz

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Denn der Gleichheitssatz bindet die öffentliche Verwaltung auch dort, wo sie sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Formen bedient (BGHZ 29, 76, 80; 36, 91, 96; BGH LM Art. 3 GG Nr. 84).
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Erst die Überschreitung dieses Spielraums ist Willkür und verstößt daher gegen den Gleichheitssatz (BVerfGE 3, 58, 135; 17, 381, 388; 25, 269, 292/93).
• BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

  Devisenbewirtschaftungsgesetz

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Darüber hinaus ist sie bei Anwendung und Durchführung der Gesetze an die konkreten Wertentscheidungen gebunden, die der Gesetzgeber in seinen Gesetzen getroffen hat (BVerfGE 18, 353, 362;… Leibholz/Rinck, Grundgesetz 3. Aufl. Art. 3 Rdn. 17).
• BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

  Darreichende Verwaltung

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Die Beklagte durfte bei ihrem Entschluß, ob und wem sie Schüler-Tarife gewähren sollte, hinsichtlich der Schüler differenzieren, je nach der Schule, die sie besuchten, und durfte auch eine dem entsprechende typisierende Regelung einführen (vgl. BGHZ 14, 138, 144; BVerfGE 11, 50, 60; 11, 245, 253).
• BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

  Gesetz zu Art. 131 GrundG

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Die Beklagte durfte bei ihrem Entschluß, ob und wem sie Schüler-Tarife gewähren sollte, hinsichtlich der Schüler differenzieren, je nach der Schule, die sie besuchten, und durfte auch eine dem entsprechende typisierende Regelung einführen (vgl. BGHZ 14, 138, 144; BVerfGE 11, 50, 60; 11, 245, 253).
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Erst die Überschreitung dieses Spielraums ist Willkür und verstößt daher gegen den Gleichheitssatz (BVerfGE 3, 58, 135; 17, 381, 388; 25, 269, 292/93).
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• BGH, 10.07.1969 - KZR 13/68

  Anspruch von Luftfahrtunternehmen gegenüber Flughafenunternehmer auf Benutzung …
• BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

  Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe
• BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60

  Volkswagenprivatisierung
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 416/61

  Bundesnotarordnung

• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  Die öffentliche Hand ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (BGHZ 29, 76, 80; 33, 230, 233; 36, 91, 95 f.; 37, 1, 27; 52, 325, 328; 65, 284, 287; 91, 84, 96 f.).
• BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

  Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …

  Die Anlehnung an die genannten Vorschriften ist nicht nur wegen der gewählten Formulierung der Klausel, sondern auch deshalb naheliegend, weil die Beklagte trotz ihrer privatrechtlichen Rechtsform als GmbH als Betreiberin einer öffentlichen Einrichtung behördliche Aufgaben wahrnimmt und darin den Grundsätzen des sogenannten Verwaltungsprivatrechts unterworfen ist (vgl. BGHZ 52, 325, 329).

  Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage einer Einschränkung dieser Obliegenheit der Beklagten für den Fall, daß diese einem auf Art. 3 GG gegründeten (vgl. BGHZ 52, 325) oder sonstigen Kontrahierungszwang unterlegen wäre, kommt es letztlich nicht entscheidend an: War nämlich die Beklagte z. B. nach Art. 3 GG verpflichtet, die Klägerin trotz ihrer und der politischen Ziele der Veranstaltung zur Benutzung der Stadthalle zuzulassen, so durfte sie aus demselben Grunde auch nicht vom Vertrag zurücktreten.

• KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

  Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!

  Durch die privatrechtliche Organisation der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann sich der Staat der Grundrechtsbindung nicht entziehen (vgl. BGH Urteile vom 10. Dezember 1958 - V ZR 70/57, vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 - und vom 23. September 1969 - VI ZR 19/68).

 
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …

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• BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74

  Nicht in privatrechtlicher Form geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von …

  Denn alles, was "funktionell" zur Daseinsvorsorge gehöre, sei nach öffentlichem Recht zu beurteilen (so auch Urteil des BGH vom 23. September 1969 VI ZR 19/68, BGHZ 52, 325 [329]).

  Als Leiter des Betriebes habe der Kläger Dienste zur Erfüllung von "dringenden öffentlichen Zwecken" verrichtet und er habe die Stadt A in der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgaben vertreten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen und BGH-Entscheidung VI ZR 19/68).

  c) Der Kläger meint, der Senat würde, wenn er kommunale Stadtwerke als Eigenbetriebe der Gemeinden zum fiskalischen Bereich der öffentlichen Verwaltung rechne, ebenfalls vom Urteil des I. Senats des BFH I 136/62 U und vom BGH-Urteil VI ZR 19/68 abweichen, weil es dort bezüglich kommunaler Regiebetriebe in Form von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben heißt: "ein Eigenbetrieb lebt ... nicht nach privatem, sondern nach öffentlichem Recht" (BFH-Urteil I 136/62 U) bzw. "diese Betätigung der Gemeinden dient lebenswichtigen Bedürfnissen der Gemeinschaft, gehört daher zur Daseinsvorsorge und ist deshalb öffentliche Verwaltung und nicht privatwirtschaftliche Tätigkeit" (BGH-Urteil VI ZR 19/68).

  Sollte hierin trotzdem eine Abweichung des Senats von den genannten Urteilen gesehen werden können, so entfällt gleichfalls eine Anrufung des Großen Senats des BFH bzw. (im Hinblick auf das BGH-Urteil VI ZR 19/68) eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die oben wörtlich wiedergegebenen Sätze für die Urteile des I. Senats des BFH und des VI. Senats des BGH nicht entscheidungserheblich waren.

  Der BGH hatte im Urteil VI ZR 19/68 über die Frage zu befinden, ob eine AG, die den Personenverkehr mit Straßenbahnen und Omnibussen betreibt und deren Aktien sämtlich einer Stadt gehörten, bei der Gestaltung ihrer Tarife die die öffentliche Verwaltung bindenden Grundsätze, wie vor allem den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, zu beachten hat, was der BGH bejahte.

• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Daneben muß sie auch im fiskalischen Bereich gewisse Bindungen und Schranken beachten, die für Privatpersonen nicht in entsprechender Weise gelten (vgl. BGHZ 52, 325, 328; BGH, NJW 1967, 1911; BGH, NJW 1977, 628, 629; 1981, 2184, 2186; BVerwG, MDR 1973, 525).
• BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 164/74

  Verpflichtung zur Einräumung von Preisvergünstigungen an Großabnehmer in der …

  Dabei bedarf es im vorliegenden Zusammenhang keines näheren Eingehens auf die nach wie vor umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen im Privatrechtsverkehr die Grundrechtsbestimmungen - unmittelbar oder nur mittelbar über die Generalklauseln (§§ 130, 242, 826 BGB) - Auswirkungen auf den Bestand von Verträgen haben können; denn jedenfalls im Bereich der Daseinsvorsorge gelten die Grundrechte - das entspricht nunmehr gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum - unmittelbar auch für das privatrechtliche Handeln des Staates bzw. der Gemeinden (BGHZ 29, 76; 52, 325;… Wolff, Verwaltungsrecht Bd. 19. Aufl. 1974 § 23 II b;… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz Art. 3 Rdn. 475 ff, 486, 495).

  Zwar verbietet Art. 3 nicht nur, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln, sondern auch wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGB 4, 150; BGHZ 52, 325, 327; BVerwG Urteil vom 14. April 1967 - IV C 159.65 = DVBl 1967, 577).

  Erst die Überschreitung dieses Spielraums ist Willkür (vgl. BGHZ 52, 325, 330).

  Auf die von ihnen in der schriftlichen Revisionsbegründung - und zwar unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGHZ 52, 325 - in den Vordergrund ihrer Angriffe gestellte Frage, ob einer Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Beklagte ein subjektives Recht der Klägerinnen auf Erfüllung des Verfassungsgebotes oder auf Schadensersatz entspreche, kommt es mithin nicht an.

• BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 56.75

  Möglichkeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens zur Herausnahme einer …

  Das führt zur Beachtung des Gleichheitssatzes (vgl. BGHZ 52, 325 [331];… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl., Losebl. S., Anm. 6 zu § 39).

  So ist es etwa denkbar, hinsichtlich der Schüler - also der Beförderten selbst - nach der Art der von ihnen besuchten Schule zu differenzieren; daher ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, in Tarifen für Schülerkarten die verschiedenen Typen der Privatschulen unterschiedlich zu behandeln (vgl. BGHZ 52, 325 [331 ff.]).

  Dementsprechend muß - auch dies ist der Revision zuzugeben - dem Verkehrsunternehmen "bei aller Bindung an den Gleichheitssatz eine gewichtige Gestaltungsfreiheit bei Entscheidung der Frage belassen werden, welchen Kreis der Bevölkerung, hier welchen Kreis der Schüler, es durch Gewährung verbilligter Tarife sozial unterstützen will" (BGHZ 52, 325 [330]).

• VG Regensburg, 02.02.2005 - RN 3 K 04.01408

  Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten einer kommunalen …

  Für die besondere Rechtsfolgen auslösende Bindung der Exekutive an die Grundrechte kommt es nicht auf die Organisationsform (BGHZ 52, 325 - Verkehrsbetrieb einer Stadtgemeinde als AG) oder die Rechtsform des Verwaltungshandelns, und auch nicht den Zweck des Tätigwerdens der Exekutive an, sondern auf die im Einzelfall zu ermittelnde Schutzwirkung des betroffenen Grundrechts.
• OLG Bremen, 17.01.2007 - 1 U 56/06

  Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein in unmittelbarer Nähe der …

  Ob Art. 3 I GG die privatrechtlich handelnde Verwaltung auch dann bindet, wenn diese nicht unmittelbar öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt (beispielsweise der Versorgung der Bürger mit Wasser, Strom, Gas), ist in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten (vgl. BGHZ 36, 91, 96; 52, 325, 330 f.; BVerfGE 73, 280 ff., 299 f.;… Nachweise bei Starck in: von Mangoldt-Klein-Starck, Bonner Komm., 4. Aufl. 1999, Art. 3 I Rn. 255 f., 257;… Maunz-Dürig, Komm. zum GG, Loseblattsammlung Art. 3 Rn. 475 ff.; Burmeister, DÖV 81, 503 ff.).

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn eine Gruppe von Einzelfällen, die aus der Natur der Sache heraus und gemäß den Forderungen der Gerechtigkeit unzweifelhaft hätte gleich geregelt werden müssen, ohne zureichenden sachlichen Grund und entgegen den Forderungen der Gerechtigkeit rechtlich ungleich geregelt ist (BGHZ 38, 13, 20; 52, 325, 327).

  Aus sachfremden Gründen vorgenommene Differenzierungen sind daher grundgesetzwidrig und damit rechtswidrig (BGHZ 52, 325, 327).

• BayObLG, 16.12.1998 - REMiet 3/98

  Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften
• BGH, 14.12.1976 - VI ZR 251/73

  Polizeiverwaltung - Haftung der Stadt - Unerlaubte Handlung - …
• BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82

  Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
• VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Regelungen der Gemeindeordnung des …
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
• BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und …
• OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 5 U 69/96

  Abgrenzung zwischen Zivilrechtsweg und Verwaltungsrechtsweg; Zuständigkeit des …
• OLG Brandenburg, 03.02.1997 - 5 U 69/96
• BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76

  Verbot willkürlicher Differenzierungen im Rahmen einer Regelung von Entgelten für …
• BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - …
• OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97

  Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über …
• BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80

  Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn
• BGH, 27.10.1972 - KZR 1/72

  Benutzung eines Flughafens als öffentliche Anstaltsnutzung - Anwendbarkeit des …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 9/71

  Anwendbarkeit des Wettbewerbsbeschränkungsgesetzes (GWB) auf Verträge von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2019 - 10 L 30.19

  Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen …
• BayObLG, 20.12.2001 - 5Z RR 398/01

  Entgeltforderung für Tierkörperbeseitigung
• LG Frankfurt/Main, 19.06.1978 - 24 S 337/77

  Bindung durch den Gleichheitssatz; Gleichbehandlung im Unrecht ; Abschluß von …
• BGH, 16.03.1978 - VII ZR 73/77

  Zulässigkeit einer pauschalen Festpreisvereinbarung über die nach den genannten …
• BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80

  Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer …
• BGH, 08.11.1973 - IX ZR 210/70

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1972 - KZR 11/71

  Entgelterhebung für die Benutzung von Verkehrsflughäfen - Genehmigung und …
• BGH, 14.07.1977 - III ZR 106/75

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Rückzahlung des …
• BGH, 14.03.1975 - V ZR 184/72

  Zur Auslegung eines Erbbaurechtsvertrags hinsichtlich der zusätzlichen Einplanung …
• BGH, 08.11.1973 - IX ZR 166/71

  Rechtsmittel
• BGH, 21.01.1974 - KZR 20/72

  Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen Benutzung der Landebahn eines …
• BGH, 21.01.1974 - KZR 18/72

  Pflicht zur einheitlichen Bestimmung von Entgelten zur Benutzung des Flughafens - …
• BGH, 21.01.1974 - KZR 21/72

  Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen Benutzung der Landebahn eines …
• BGH, 08.11.1973 - IX ZR 13/71

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1973 - IX ZR 85/71

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1972 - KZR 42/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 51/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 24/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 5/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 32/71

  Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der nächst höheren …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 47/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 25/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 6/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 13/72

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Entgelte für das Starten und Landen von …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 33/71

  Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in der höheren Instanz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 58/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 15/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 20/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 49/71

  Begriff des "Unternehmens zur Beförderung oder zur Besorgung der Beförderung von …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 3/72

  Öffentliche Anstaltsnutzung bei einem Verkehrsflughafen - Befreiung von der …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 23/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 4/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 10/72

  Entgelterhebung für die Benutzung von Verkehrsflughäfen - Benutzung von …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 19/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 31/71

  Voraussetzungen der Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in einer höheren …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 3/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 45/71

  Gebührenordnung für von Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 10/71

  Erhebung von Landegebühren - Rechtskontrolle einer Genehmigung - Entgelt für die …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 6/72

  Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 44/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 29/71

  Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Erhöhung einer …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 13/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 1/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 46/71

  Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der höheren Instanz - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 62/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 26/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 9/72

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 14/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für eine Entgeltserhebung - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 38/71

  Begriff des "Unternehmens zur Beförderung und Besorgung von Personen" - Befreiung …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 59/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 7/71

  Recht auf Bestimmung des Entgelts für das Starten und Landen von Luftfahrzeugen …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 17/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 21/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 7/72

  Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 4/72

  Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 27/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 14/72

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 39/71

  Unternehmen zur Beförderung und Besorgung von Personen - Befreiung von der …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 60/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 18/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 2/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 8/72

  Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 36/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 8/71

  Recht auf Bestimmung des Entgelts für das Starten und Landen von Luftfahrzeugen …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 12/72

  Flughafen als Beförderungsunternehmen - Bereitstellung der technischen Anlagen …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 56/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 55/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 48/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 28/71

  Erhöhung einer Flughafen-Landegebühr durch Einführung eines variablen …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 57/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 50/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 04.12.1980 - VII ZR 219/80
• BGH, 21.01.1974 - KZR 19/72

  Ableitungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zuordnung von Entgelten aus einer …
• BGH, 06.11.1972 - KZR 53/71

  Heranziehung der Luftfahrtunternehmen als Schuldner des Entgelts für die …
• BGH, 06.11.1972 - KZR 35/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 30/71

  Befreiung der von Verkehrsunternehmen geschlossenen Verträge vom Kartellrecht - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 12/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 5/72

  Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens - …
• BGH, 08.07.1971 - III ZR 128/68

  Frage nach einer schuldhaft begangenen Verzögerung bei der Erledigung von …