Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vereinbarung über das Unterlassen von Konkurrenzmessen - Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Messeveranstalter - Messe für Sportartikel als Privatveranstaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 52, 65
• NJW 1969, 1716
• MDR 1969, 832
• GRUR 1969, 629
• DB 1969, 1503

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66

  Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …

  Auszug aus BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Mit Recht begründet das Beschwerdegericht diese Ansicht damit, daß es bei Prüfung dieser Frage auf die große Masse der Fälle ankommt (Urteil des Senats vom 8. Juni 1967, KZR 5/66, WuW/E BGH 863, 868).
• BGH, 25.06.1964 - KZR 11/62

  Zulassung eines Optikers zur Belieferung von Krankenkassenmitgliedern mit …

  Auszug aus BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Entscheidend sind die unternehmerische Tätigkeit und die wirtschaftliche Funktion der zu vergleichenden Unternehmen im Verhältnis zum marktbeherrschenden Unternehmen (Urteil des Senats vom 25. Juni 1964, KZR 11/62, WuW/E BGH 675, 678).
• BGH, 15.05.1968 - I ZR 63/66

  Irreführende Bezeichnung als Großhandel

  Auszug aus BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Auch aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1968, I ZR 63/66, BGHZ 50, 69 = NJW 1968, 1521 kann die Rechtsbeschwerde nichts für ihren Standpunkt herleiten.
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Das Beschwerdegericht sieht hier beide Alternativen des § 26 Abs. 2 GWB als gegeben an: Die Beschwerdeführerin behindere die von der Abweisung betroffenen Unternehmen unbillig in ihrer geschäftlichen Tätigkeit und behandle sie gleichzeitig ungerechtfertigt unterschiedlich gegenüber gleichartigen Unternehmen, Gegen die Annahme einer Überschneidung der beiden nicht scharf voneinander abgegrenzten Alternativen des § 26 Abs. 2, von denen die erste vor allem - aber nicht ausschließlich - dem Schutz der Konkurrenten des diskriminierenden Unternehmens dient, während die zweite insbesondere die Unternehmen der folgenden und der vorangehenden Handelsstufen schützen (BGHZ 38, 90, 100, 101 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] - "Grote-Revers") und den "gleichartigen Unternehmen" in ihrem Verhältnis zu den Normadressaten der Vorschrift gleiche Marktchancen sichern soll (BGHZ 49, 90, 99) [BGH 06.11.1967 - K ZR 7/66] , bestehen keine Bedenken.
• BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

  Diskriminierung durch Preisbinder

  Auszug aus BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Das Beschwerdegericht sieht hier beide Alternativen des § 26 Abs. 2 GWB als gegeben an: Die Beschwerdeführerin behindere die von der Abweisung betroffenen Unternehmen unbillig in ihrer geschäftlichen Tätigkeit und behandle sie gleichzeitig ungerechtfertigt unterschiedlich gegenüber gleichartigen Unternehmen, Gegen die Annahme einer Überschneidung der beiden nicht scharf voneinander abgegrenzten Alternativen des § 26 Abs. 2, von denen die erste vor allem - aber nicht ausschließlich - dem Schutz der Konkurrenten des diskriminierenden Unternehmens dient, während die zweite insbesondere die Unternehmen der folgenden und der vorangehenden Handelsstufen schützen (BGHZ 38, 90, 100, 101 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] - "Grote-Revers") und den "gleichartigen Unternehmen" in ihrem Verhältnis zu den Normadressaten der Vorschrift gleiche Marktchancen sichern soll (BGHZ 49, 90, 99) [BGH 06.11.1967 - K ZR 7/66] , bestehen keine Bedenken.

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Dem muß die kartellrechtliche Kontrolle Rechnung tragen, indem sie danach fragt, ob einer unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie;… BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1146 - Schülertransporte), die sachliche Rechtfertigung fehlt.
• BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05

  Preselection

  Wie bei der Prüfung einer Diskriminierung im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB ist insoweit maßgeblich, ob der unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert, die sachliche Rechtfertigung fehlt (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass).
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Ein Marktverhalten wird allerdings vielfach beide Alternativen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB erfüllen (vgl. BGHZ 52, 65, 70 [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68] - Sportartikelmesse; BGH WuW/E 863, 868 - Rinderbesamung II).

 
• BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Tatbestandsmerkmale "unbillige Behinderung" und "sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung" auf eine Abwägung der Interessen der Beteiligung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes an (BGH NJW 1974, 2236; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 38, 90, 102).
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Wie der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden hat, schließen quantitative Begrenzungen des Zugangs die Üblichkeit nicht aus (vgl. BGHZ 52, 65, 70 - Sportartikelmesse; 107, 273, 278 - Staatslotterie).
• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte

  aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… vgl. auch v. Ungern-Sternberg, Festschrift Odersky [1996] S. 987, 990 m.w.N.).
• BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  "Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …

  Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (vgl. BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse;… Sen.Urt. v. 8.5.1990 - KZR 21/89, WuW/E BGH 2665, 2667 - Physikalische therapeutische Behandlung), bei der die konkreten Auswirkungen von Marktmacht und Abhängigkeit zu ermitteln und in die Abwägung einzubeziehen sind.
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  a) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH, Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; BGH WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05

  Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …

  Für dieses nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dienende Merkmal genügt es, dass die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zu dem marktbeherrschenden Unternehmen dieselben Aufgaben erfüllen (BGH WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel - ; BGHZ 52, 65, 69 - Sportartikelmesse II - BGH GRUR 2004, 527, 529 - Galopprennübertragung -).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11

  Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag

  a) Die in der Vorschrift genannten Tatbestände der unbilligen Behinderung sowie der Ungleichbehandlung stehen, anders als die Beschwerde meint, in keinem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander (…vgl. BGH, Urteil v. 9.11.1967 -KZR 7/66- Jägermeister II = BGHZ 49, 90 ff., bei juris zu Rdnr. 15; Beschluss v. 3.3.1969 -KVR 6/68- Sportartikelmesse II = BGHZ 52, 65 ff., bei juris zu Rdnr. 21;… Bechtold , GWB, 6. Aufl., § 20 Rdnr. 40;… Markert , in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 20 Rdnrn.114/115).

  Der Behinderungstatbestand dient zwar vor allem, jedoch nicht ausschließlich dem Schutz der Konkurrenten des Normadressaten, während der Tatbestand der Ungleichbehandlung insbesondere, aber gleichsam nicht ausschließlich die Unternehmen der folgenden und der vorangehenden Handelsstufen schützen und den gleichartigen Unternehmen in ihrem Verhältnis zum Normadressaten gleiche Marktchancen sichern soll (vgl. BGH, Beschluss v. 3.3.1969 -KVR 6/68- Sportartikelmesse II = BGHZ 52, 65 ff., bei juris zu Rdnr. 21).

• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
• BGH, 26.05.1987 - KVR 4/86

  Zulässigkeit des gekoppelten Kartenverkaufs im bezahlten Fußball
• BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

  Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile
• BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

  Autoruf-Genossenschaft II
• BGH, 24.02.1976 - KVR 3/75

  Zusatzrabattverweigerung als unbillige Behinderung durch sachlich nicht …
• BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

  PETCYCLE
• BGH, 07.03.1974 - KZR 10/73

  Schadensersatz infolge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot - …
• BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75

  Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
• OLG Koblenz, 17.12.2009 - U 1274/09

  Rechtsmittelbeschwer des Klägers bei Verurteilung des Beklagten zu einer …
• BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  "Reparaturbetrieb"; Abhängigkeit und unbillige Behinderung eines an einen …
• BGH, 22.07.1999 - KZR 48/97

  Beschränkte Ausschreibung
• BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77

  Anspruch auf Belieferung mit Fassbier - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot …
• BGH, 01.07.1976 - KZR 34/75

  Kündigung eines Direkthändler-Vertrages - Anspruch auf Entfernung von …
• OLG Stuttgart, 30.11.1990 - 2 U 152/90

  Herausfiltern des Signals eines privaten TV-Programmanbieters für angeschaltete …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2011 - U (Kart) 14/11

  Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten
• BGH, 29.09.1981 - KVR 2/80

  Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbegesellschaft mbH/3 Münchener …
• BGH, 07.10.1980 - KZR 25/79

  Unbillige Behinderung durch Verbandsbeschluß
• LG Köln, 13.09.2006 - 28 O (Kart) 38/05

  Sportliche Regelwerke als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07

  Verstoß eines Messeveranstalters gegen das kartellrechtliche Verbot des § 20 Abs. …
• BGH, 12.05.1976 - KZR 14/75

  Anspruch auf Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen nach zulässigem Abbruch …
• BGH, 31.05.1972 - KZR 43/71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - U (Kart) 22/07

  Anspruch eines Wettbewerbers auf Zulassung zu einer regionalen Dentalmesse
• BGH, 30.09.1971 - KZR 12/70

  Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch eine Fluggesellschaft - …
• LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15

  Unentgeltlicher Eintragungsanspruch eines Versicherungsbüros unter der …
• BGH, 10.10.1978 - KZR 10/77

  Preisbindung von Verlagserzeugnissen in allen Handelsstufen - …
• LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
• BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76

  Gleichartiges Unternehmen
• BGH, 19.06.1975 - KZR 10/74

  Versorgung eines Stadtgebietes mit elektrischer Energie - Unwirksamkeit einer …
• BGH, 12.02.1980 - KRB 4/79

  Maschinenhersteller - Wartungs- und Reparaturunternehmen - Verweigerung der …
• BGH, 24.09.1979 - KZR 16/78

  Sortimentsbedingte Abhängigkeit von einem markstarken Unternehmen - Behinderung …
• BGH, 13.03.1979 - KZR 4/77

  Lieferverweigerung gegenüber mit der Anschaffung und Weiterveräußerung von …
• BGH, 18.11.1971 - KZR 16/71

  Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Zivilgerichten - …
• BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70

  Grenzabfertigung von Lebensmittelimporten in die Bundesrepublik Deutschland - …
• BGH, 08.07.1970 - KZR 8/69

  Klage auf Unterlassung von Äußerungen über den Pensionsbetrieb der Klägerin - …
• BGH, 02.10.1969 - KZR 5/68

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines der Tatbestandsmerkmale des …