Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BGHZ 63, 150
• NJW 1975, 495
• MDR 1975, 139
• GRUR 1975, 131
• DB 1974, 2472

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.12.1966 - Ia ZR 225/63

  Notwendigkeit einer Trapezform für die Erteilung eines Patentanspruchs - …

  Auszug aus BGH, 15.10.1974 - X ZR 79/72

  Da zum Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung nicht allein das dort ausdrücklich Beschriebene, sondern auch dessen glatte Äquivalente zählen, ist das Nachbringen eines glatten Äquivalents zwecks Ergänzung der Beschreibung zulässig (siehe das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1966 - Ia ZR 225/63 - S. 8 m.w.Nachw. - Nadelrollenkäfig abgedr. bei Liedl, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen-Nichtigkeitsklagen 1965/66, 694, 700).

• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Schließlich ergäbe sich die für den Anmelder gefährliche Konsequenz, daß ihm bei der Nachanmeldung der Gesamtkombination 1 bis 4 die Zubilligung des Prioritätsrechts für die Merkmalskombination 1 bis 3 nicht hülfe, wenn im Prioritätsintervall die Gesamtkombination 1 bis 4 von einem Dritten angemeldet oder - wie im Streitfall von der Klägerin behauptet - offenkundig würde, weil die Gesamtkombination lediglich die Priorität des Anmeldetages genösse (vgl. Sen., BGHZ 63, 150, 154 - Allopurinol;… Lins/Gramm, GRUR Int. 1983, 634/635; v. Hellfeld, Mitt. 1997, 294, 296/297;… Tönnies, GRUR Int. 1998, 451, 453).
• BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Etikettiermaschine

  Daß der Durchschnittsfachmann ohne nähere Überlegung durch die Entgegenhaltung auf diesen Gedanken gebracht wurde (vgl. Senatsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 - X ZB 16/72 - Stromversorgungseinrichtung - GRUR 1974, 148, 149; vom 15. Oktober 1974 - X ZR 79/72 - Allopurinol - BGKZ 63, 150, 154; vom 23. November 1976 - X ZR 42/73 - Gardinenrollenaufreiner - GRUR 1977, 483, 484), ist vom Bundespatentgericht nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich.
• BGH, 15.06.1978 - X ZR 46/76

  Windschutzblech

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Fällen, für die § 26 Abs. 5 a.F. PatG galt, eine erweiternde Änderung des Anmeldungsgegenstandes - eine unzulässige Erweiterung - dann anzunehmen, wenn der in der nachgebrachten Neufassung beschriebene Anmeldungsgegenstand sich für den Durchschnittsfachmann nicht ohne weiteres, d.h. ohne weiteres Nachdenken und ohne nähere Überlegungen aus dem ursprünglichen Anmeldungsgegenstand ergibt (BGH v. 22.12.66 in Liedl, Nichtigkeitsklagen 1965/66 S. 694, 700 - Nadelrollenkäfig, GRUR 1977, 483, 484 f - Gardinenrollenaufreiher, GRUR 1975, 131 - Allopurinol, GRUR 1975, 310, 311 - Regelventil).

  Der Senat hat im Erteilungsverfahren jedoch die spätere Ausdehnung der Patentansprüche auf nicht glatte Äquivalente der in den ursprünglichen Unterlagen beschriebenen Erfindung nicht zugelassen (GRUR 1975, 131, 133 - Allopurinol, GRUR 1970, 289, 293 li.

 
• BPatG, 11.04.2019 - 7 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungselement für einen Bodenbelag" - …

  Es genügt insoweit, dass sich einzelne, im Prioritätsdokument nicht ausdrücklich erwähnte Merkmale der Erfindung dem Fachmann mit seiner Sachkunde und Erfahrung im Zeitpunkt der ersten Hinterlegung aus der Gesamtheit der Voranmeldung ohne weiteres Nachdenken und ohne nähere Überlegungen ergeben (vgl. BGHZ 63, 150, 154 - Allopurinol;… Busse/Tochtermann, a. a. O., § 41 Rdn. 22 m. w. N.).
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88

  Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht

  Die Entscheidung über die Generalhandlungsvollmacht treffen die Gesellschafter intern, nach außen wirksam wird sie durch den Geschäftsführer erteilt (BGHZ 63, 156, 168 [BGH 15.10.1974 - X ZR 79/72];… BGH, a.a.O., NJW 1988, 1199).
• BGH, 23.11.1976 - X ZR 42/73

  Anmeldung des Patentes eines Gardinenschnellaufreiher - Anforderungen an die …

  Der erkennende Senat hat es in seinem Urteil vom 15. Oktober 1974 - X ZR 79/72 - BGHZ 63, 150, 154 - Allopurinol - für die Beanspruchung der Priorität nach Art. 4 Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft ausreichen lassen, daß sich einzelne nicht ausdrücklich erwähnte Merkmale der Erfindung dem Durchschnittsfachmann aus der Voranmeldung ohne weiteres, d.h. ohne weiteres Nachdenken und ohne nähere Überlegungen ergeben.