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  Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme - Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung in einem Wärmeversorgungsvertrag - Verstoß gegen die guten Sitten

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  Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme; Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung in einem Wärmeversorgungsvertrag; Verstoß gegen die guten Sitten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 64, 288
• NJW 1975, 1268
• MDR 1975, 749
• DB 1975, 1215
• JR 1975, 423

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.04.1957 - VIII ZR 217/56

  Kostenersatz bei Netzumstellungen

  Auszug aus BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

  Es gelten in diesem Zusammenhang die gleichen Gesichtspunkte wie bei Energieversorgungsunternehmen, denen der Bundesgerichtshof ein Versorgungsmonopol zugebilligt hat, weil hohe Investitions- und laufende Unterhaltungskosten eine überschaubare Kalkulation erfordern (Senatsurteil vom 30. April 1957 = BGHZ 24, 148, 150).
• BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

  Verpflichtung zum Bierbezug für eine Dauer von 24 Jahren - Einräumung einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

  In seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer langfristigen Bindung in Bierlieferungsverträgen hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß Sittenwidrigkeit erst dann vorliegt, wenn festgestellt werden muß, daß durch die Bindung allein oder ihre Ausgestaltung im Einzelfall (z.B. das Hinzutreten einer als besonders drückend und bedenklich zu wertenden Nachfolgerklausel) die persönliche Selbständigkeit und Freiheit, sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewegungsspielraum eines der Vertragspartner so beschränkt werden, daß er seinem Kontrahenten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (Senatsurteile vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042 = NJW 1974, 2089; vom 8. Januar 1974 - VIII ZR 184/73 = WM 1975, 163 = NJW 1975, 381 und vom 22. Januar 1975 - VIII ZR 243/73 = NJW 1975, 307 jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 184/73

  Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wohnungsbesetzungsrecht - Vertragliche …

  Auszug aus BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

  In seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer langfristigen Bindung in Bierlieferungsverträgen hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß Sittenwidrigkeit erst dann vorliegt, wenn festgestellt werden muß, daß durch die Bindung allein oder ihre Ausgestaltung im Einzelfall (z.B. das Hinzutreten einer als besonders drückend und bedenklich zu wertenden Nachfolgerklausel) die persönliche Selbständigkeit und Freiheit, sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewegungsspielraum eines der Vertragspartner so beschränkt werden, daß er seinem Kontrahenten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (Senatsurteile vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042 = NJW 1974, 2089; vom 8. Januar 1974 - VIII ZR 184/73 = WM 1975, 163 = NJW 1975, 381 und vom 22. Januar 1975 - VIII ZR 243/73 = NJW 1975, 307 jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 22.01.1975 - VIII ZR 243/73

  Auszug aus BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

  In seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer langfristigen Bindung in Bierlieferungsverträgen hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß Sittenwidrigkeit erst dann vorliegt, wenn festgestellt werden muß, daß durch die Bindung allein oder ihre Ausgestaltung im Einzelfall (z.B. das Hinzutreten einer als besonders drückend und bedenklich zu wertenden Nachfolgerklausel) die persönliche Selbständigkeit und Freiheit, sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewegungsspielraum eines der Vertragspartner so beschränkt werden, daß er seinem Kontrahenten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (Senatsurteile vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042 = NJW 1974, 2089; vom 8. Januar 1974 - VIII ZR 184/73 = WM 1975, 163 = NJW 1975, 381 und vom 22. Januar 1975 - VIII ZR 243/73 = NJW 1975, 307 jeweils m.w.Nachw.).

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Auf der anderen Seite ermöglicht es der das Schuldrecht bestimmende Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit auch, rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum einzugehen (BGHZ 64, 288, 290).
• BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92

  Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …

  Grundsätzlich verstößt das weder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) noch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB; BGHZ 64, 288, 290).

  Abgesehen von Sonderregelungen bezüglich Miet- und Pachtverträgen hängt bei allen anderen Dauerschuldverhältnissen die Wirksamkeit einer vereinbarten langfristigen oder gar einer zeitlich unbegrenzten Bindung davon ab, ob und inwieweit das nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und den guten Sitten vereinbar ist (BGHZ 64, 288, 290; ausdrücklich im Anschluß hieran OLG München, OLGZ 1982, 192 ff.).

  Es kann vor allem entscheidend darauf ankommen, ob und welche besonderen betrieblichen Einrichtungen die Klägerin geschaffen und welche besonderen Investitionen sie mit Rücksicht auf den hier in Rede stehenden Wäschereivertrag von unbestimmter Dauer getätigt hat (vgl. zu diesen Gesichtspunkten BGHZ 64, 292 [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73] ).

  Erst die Zusammenschau mit anderen vertraglichen Bestimmungen ermöglicht eine sichere Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Beklagte in seiner Selbständigkeit und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beschränkt ist, vor allem auch, ob er der Klägerin gleichsam auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist (BGHZ 64, 291 [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73] ).

  Schließlich ist auch zu erwägen, daß die Kündigungsklausel des § 8 Abs. 2 geeignet sein könnte, dem Beklagten ausreichenden Schutz seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu sichern (zu diesem Gesichtspunkt etwa BGHZ 64, 293 [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73] ).

• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (BGHZ 64, 288, 290 f.;… BGH, Urt. v. 26. April 1995 - VIII ZR 124/94, NJW 1995, 2350, 2351; v. 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624).

 
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (BGHZ 64, 288, 290 f.;… BGH, Urt. v. 26. April 1995 - VIII ZR 124/94, NJW 1995, 2350, 2351; v. 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624).
• BGH, 26.04.1995 - VIII ZR 124/94

  Vertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung eines …

  Der das Schuldrecht bestimmende Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit ermöglicht es auch, rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum einzugehen (BGHZ 64, 288, 290).

  Die Grenzen der durch den Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung für die Beklagte bewirkten langfristigen Vertragsbindung werden allein durch die guten Sitten (§ 138 BGB) und den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gezogen (BGHZ 64, 288, 290; BGH…, Urteil vom 25. Mai 1993 aaO. unter III 2).

  Andererseits hat der Bundesgerichtshof bei Wärmelieferungsverträgen die durch den Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Vertragskündigung des Abnehmers bewirkte Bindung an den Wärmelieferanten für 20 Jahre oder sogar unbestimmte Zeit gebilligt (BGHZ 64, 288, 291 ff und 100, 1, 3).

  Wenn das Berufungsgericht demgegenüber darauf abhebt, daß die Klägerin "irgendwelche Investitionen oder betriebliche Einrichtungen ... nicht getätigt bzw. geschaffen" habe, so greift es damit ein Argument auf, welches der Bundesgerichtshof im Rahmen der Interessenabwägung bei der Überprüfung der Wirksamkeit langfristiger Bindungen der Kunden von Wärmelieferungs-, Breitbandkabelanschluß- und Wäschereiverträgen verwendet hat (BGHZ 64, 288, 292; 100, 1, 3 [BGH 28.01.1987 - VIII ZR 37/86]; Urteile vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 = NJW 1993, 1133, 1134 f unter II 2 - hier bei der Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Vertragsklausel nach § 9 AGB-Gesetz - …und vom 25. Mai 1993 aaO. unter III 2).

  Angesichts der jeweils unterschiedlichen Interessenlage lassen sich jedoch Gesichtspunkte, die für die Rechtsprechung bei besonderen Fallgruppen maßgeblich waren, nicht schematisch auf andere Sachverhaltsgestaltungen übertragen (vgl. BGHZ 64, 288, 291 …und Urteil vom 25. Mai 1993 aaO. unter III 2).

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05

  Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen …

  Der das Schuldrecht bestimmende Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit ermöglicht es, rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum einzugehen (BGHZ 64, 288, 290; Senatsurteil vom 26. April 1995 - VIII ZR 124/94, NJW 1995, 2350, unter II 1).
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

  Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

  Für die in ähnlicher Weise ebenfalls langfristig angelegten Verträge über die Belieferung mit Fernwärme hat der Bundesgerichtshof bereits eine fast 20jährige Mindestlaufzeit - auch gemessen an den Bestimmungen des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen - für nicht unvertretbar gehalten (BGHZ 100, 1 ff [BGH 28.01.1987 - VIII ZR 37/86]; vgl. auch BGHZ 64, 288 ff).
• OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21

  Berechtigung der Geltendmachung von Unterlassungsanspruch aus …

  Nach Ansicht des 8. Zivilsenats rechtfertigten "gerade die laufenden Unterhaltungskosten, die der stetigen Sicherung der Versorgung der Abnehmer dienen" eine zeitlich unbegrenzte Abnahmepflicht (BGH, Urteil vom 7.5.1975, VIII ZR 210/73, BGHZ 64, 288 f.).

  Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung in einem zeitlich nicht begrenzten Wärmeversorgungsvertrag zwischen einem Hauseigentümer und einem Fernheizwerk ist nicht sittenwidrig (so BGH, Urteil vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 -, juris = BGHZ 64, 288, 290 ff.; 100, 1, 3; vgl. auch BGH NJW 1995, 2350, 2351; LG Wiesbaden, Urteil vom 29. Juli 2008 - 1 O 306/07 -, juris).

  Wenn die Abgabe von Wärme und warmem Wasser zu angemessenen Preisen erfolgt und sichergestellt ist, dass der Abnehmer bei Ausfall der Wärmeversorgung seine eigene Heizanlage in Betrieb nehmen darf, so besteht in der Regel kein überzeugender Grund, ihm neben dem Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde noch das Recht zur ordentlichen Kündigung überhaupt oder nach einer gewissen Laufzeit einzuräumen (BGHZ 64, 288, 291).

  Die damit einhergehende Dauerbindung ist - ebenso wie die Einräumung eines Versorgungsmonopols -, damit zu rechtfertigen, dass hohe Investitions- und laufende Unterhaltungskosten eine überschaubare Kalkulation des Fernheizwerks erfordern (BGHZ 64, 288, 292; zur Rechtfertigung des Versorgungsmonopols vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1957 - VIII ZR 217/56 -, juris = BGHZ 24, 148, 150).

  Aufgrund dieser Erwägungen ist das Bestreben eines Versorgungsunternehmens, langfristige oder gar zeitlich unbegrenzte Bezugsbindungen durchzusetzen, nicht als sittenwidrig zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 -, BGHZ 64, 288, 293; BGH…, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 16; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 41).

• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen

  Der Senat hat im Urteil vom 7. Mai 1975 (BGHZ 64, 288, 290 ff.) unter Hinweis auf die besonderen Gegebenheiten bei der Fernwärmeversorgung im einzelnen dargelegt, daß die langfristige Vertragsbindung des Abnehmers von Fernwärme bis hin zum völligen Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung weder gegen die guten Sitten noch gegen Treu und Glauben verstößt und der Abnehmer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch das Recht, sich durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen, ausreichend gesichert sei.

  Diese Erwägungen decken sich weitgehend mit denjenigen im Senatsurteil vom 7. Mai 1975 (BGHZ 64, 288, 292).

  Dies entspricht auch der gerade in den letzten Jahren in den Vordergrund getretenen allgemein-politischen Zielsetzung, die Fernwärmeversorgung als energiesparendes und umweltfreundliches Heizungssystem zu fördern (vgl. auch schon Senatsurteil BGHZ 64, 288, 292).

• BGH, 06.11.1984 - KVR 13/83

  Begriff des Mißbrauchs

  Diesen kommt aber besondere Bedeutung zu, weil die Betroffene mit Rücksicht auf den hohen Investitionsaufwand darauf angewiesen ist, die Kalkulationsgrundlage langfristig zu erhalten und überschaubar zu gestalten (vgl. hierzu auch BGHZ 64, 288, 292) [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73].

  Diese Würdigung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage, ob bei Wärmeversorgungsverträgen das Recht zur ordentlichen Kündigung ohne zeitliche Begrenzung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHZ 64, 288, 290 ff.) [BGH 07.05.1975 - VIII ZR 210/73].

• BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

  "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …
• OLG Koblenz, 13.03.2006 - 12 U 1227/04

  Wirksamkeit einer nicht kündbaren grunddienstbarkeitsgesicherten unbefristeten …
• BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95

  Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger …
• BGH, 02.03.1984 - V ZR 155/83

  Grunddienstbarkeit - Raumheizung - Brauchwasser - Anlagen - Erzeugung von Wärme
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 37/10

  Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen …
• OLG Hamm, 25.06.1996 - 19 U 15/96
• BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

  Anpassung der Preise für Fernwärme an allgemeine Kostenentwicklung ?
• LG Aachen, 05.08.2021 - 3 S 2/21

  Schuldrechtliches Wegerecht zu Gunsten des Nachbarn?
• OLG Nürnberg, 27.09.2017 - 12 U 640/17

  Grunddienstbarkeit - Zustimmung zur Löschung
• LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2017 - 2 O 4537/16

  Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

  FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 273/77

  Berechnung des für die Lieferung von Fernwärme geschuldeten Entgelts - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 16 A 3819/99

  Schonung von Vermögensansprüchen aus einem Grabpflegevertrag nach § 88 Abs. 3 S. …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08

  Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, …
• BGH, 21.11.1985 - III ZR 196/84

  Überlassung der Wasserversorgung an eine Genossenschaft privaten Rechts
• BGH, 22.05.1980 - III ZR 186/78

  Anschluß- und Benutzungszwang für Fernheizwerk
• VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 14.00992

  Feststellungsklage zulässig.
• OLG Naumburg, 15.10.2002 - 9 U 126/02

  Wirksamkeit eines Energieversorgungsvertrages; Aufhebung einer …
• KG, 04.06.2007 - 2 U 6/04

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von zwanzig …
• OLG Jena, 10.12.1997 - 2 U 1456/96

  Wirksamkeit eines Strombezugsvertrages; Vorliegen einer objektiven Zwangslage, …
• LG Köln, 10.02.2015 - 9 S 14/15