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  Subunternehmereinsatz: Arglistiges Verschweigen von Mängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zurechnung - Erfüllungsgehilfe - Hauptunternehmer - Subunternehmer - Arglistiges Verschweigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 633, § 634, § 635, § 123
  Haftung des Hauptunternehmers für arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Subunternehmer

Papierfundstellen

• BGHZ 66, 43
• NJW 1976, 516
• MDR 1976, 484
• DB 1976, 427
• BauR 1976, 131

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.12.1973 - VII ZR 184/72

  Zurechnung des arglistigen Verschweigens durch eine Hilfsperson

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• BGH, 04.05.1970 - VII ZR 134/68

  Haftung des Architekten für einen Planungsfehler bei hinzukommender unrichtiger …

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• BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

  Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …

  Unterläßt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers - wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels - erst nach dreißig Jahren, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (Fortführung von BGHZ 62 S. 63 = DB 1974 S. 672 und BGHZ 66 S. 43 = DB 1976 S. 427).

  BGHZ 62 S. 63, 66 = DB 1974 S. 672; BGHZ 66 S. 43 ff = DB 1976 S. 427.

  BGHZ 62 S. 68 = DB 1974 S. 672; BGHZ 66 S. 43, 45 = DB 1976 S. 427.

  BGHZ 66 S. 43, 46 f.

• BGH, 11.10.2007 - VII ZR 99/06

  Organisationspflichten des Werkunternehmers; Zurechnung des …

  Dieser kann sich seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes nicht dadurch entziehen, dass er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Erfüllung dieser Pflicht bedient (BGH, Urteil vom 15. Januar 1976 - VII ZR 96/74, BGHZ 66, 43, 46 f.).

  Daneben muss er sich die Arglist des Nachunternehmers nach den von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1976 - VII ZR 96/74, BGHZ 66, 43, 45; Urteil vom 12. Oktober 2006 - VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255).

• BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77

  Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils

  Auch die Lieferung des Ersatzventils beruht somit allein auf dem Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der Firma Ko. Diese Firma wurde dadurch nicht Subunternehmerin der Beklagten (vgl. dazu BGHZ 66, 43, 46) [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74] und somit auch nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten.

 
• BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

  Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

  In dieser Hinsicht war zu bedenken, daß die Firma R. auch eine mögliche Arglist des von ihr eingeschalteten Subunternehmers als ihres Erfüllungsgehilfen (vgl. dazu BGHZ 66, 43, 45) [BGH 15.01.1976 - VII ZR 96/74] nach § 278 BGB zu vertreten hatte, dessen Kenntnis wegen der Art und des Umfangs der im einzelnen behaupteten Mängel nicht fernlag.
• BGH, 12.10.2006 - VII ZR 272/05

  Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern des Subunternehmers bei der Prüfung …

  Auf dieser Grundlage hat es der Senat für möglich gehalten, dass dem Unternehmer die Kenntnis des arglistigen Subunternehmers (BGH, Urteil vom 15. Januar 1976 - VII ZR 96/74, BGHZ 66, 43, 45) oder eines arglistigen Kolonnenführers (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, 70) jedenfalls dann zugerechnet wird, wenn deren Leistungen nicht überwacht werden.
• BGH, 30.11.2004 - X ZR 43/03

  Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger …

  Das sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat, diejenigen Hilfspersonen, die der Unternehmer mit der Ablieferung des Werks an den Besteller betraut hat oder die für den Unternehmer dabei mitgewirkt haben, sowie Personen, die vom Unternehmer (auch) mit der Prüfung des Werks auf Mangelfreiheit betraut sind, wenn allein deren Wissen und ihre Mitteilung den Unternehmer in den Stand versetzen, seine Offenbarungspflicht gegenüber dem Besteller zu erfüllen (BGHZ 117, 318, 320; BGHZ 62, 63, 68; BGHZ 66, 43, 45).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2004 - 23 U 73/04

  Schadenersatzanspruch gegen Architekten wegen unzureichender Abdichtung eines …

  Er kann sich seiner Haftung für das mangelfreie Werk nicht dadurch entziehen, dass er sich selbst unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht zur Offenbarung von Mängeln bedient (BGHZ 66, 43, 46 f).

  Arglistig handelt daher auch der Werkunternehmer, der über ihm bekannte Risiken, die er für aufklärungsbedürftig hält, nicht aufklärt (BGHZ 62, 63, 66; BGHZ 66, 43, 44;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts.2. Auflage, Teil 6 Rn. 134) und derjenige, der sich bewusst besserer Erkenntnis verschließt (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 171;… RGRK/Glanzmann, § 638 Rn. 22; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB;… 10. Auflage, § 13 Rn. 82).

• OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen …

  Etwas anderes gilt, wenn solche Mitarbeiter auch mit der Prüfung des Werkes auf Mangelfreiheit betraut sind und allein ihr Wissen und ihre Mitteilung den Unternehmer in den Stand setzen, seine Offenbarungspflicht gegenüber dem Besteller zu erfüllen (BGHZ 62, 68 ; BGHZ 66, 43 ).

  Der Unternehmer kann sich seiner Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes nicht dadurch entziehen, dass er sich unwissend hält und sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient, Mängel zu offenbaren (BGHZ 66, 43 ).

• BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07

  Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang …

  Aufgrund des § 6 HGB ist es ihr verwehrt, sich darauf zu berufen, sie betreibe in Wahrheit kein (Handels-)Gewerbe (vgl. BGHZ 66, 43, 50 f;… Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2001, § 196 Rn. 22).
• OLG Köln, 16.01.1998 - 20 U 43/97

  Schadensersatzbegehren wegen mängelbehafteter Erstellung eines …

  Dann käme nach § 638 Abs. 1 BGB die 30-jährige Frist des § 195 BGB zum Tragen - dies gilt auch für den VOB-Vertrag (vgl. BGHZ 66, 43, 44;… Werner/Pastor, Rn. 2358 m.w.N.).

  Die Klägerin stützt ihre diesbezügliche Einschätzung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 62, 63; 66, 43; 117, 318; BauR 86, 215), die obergerichtlich aufgegriffen wurde (vgl. OLG Köln BauR 91, 468; 95, 107; 88, 223 zu § 476 BGB).

  Diese Rechtsprechung (BGHZ 117, 318) ist vor dem Hintergrund der vorangegangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (BGHZ 62, 63; 66, 43) zu sehen: Darin hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, der Bauunternehmer müsse sich die Kenntnis über das Vorliegen von Mängeln in der Person derjenigen Gehilfen seines Betriebs zurechnen lassen, derer er sich zur Erfüllung seiner dem Bauherrn gegenüber bestehenden Offenbarungspflicht bediene.

  Übertrage der Hauptunternehmer die Werkleistung einem Subunternehmer, so habe er dessen arglistiges Verschweigen nach § 278 BGB zu vertreten (BGHZ 66, 43).

• OLG Naumburg, 19.05.2005 - 4 U 2/05

  Haftung des Werkunternehmers für wegen mangelhafter Organisation nicht entdeckter …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 21 U 145/13

  Muss der Auftragnehmer auch auf geringfügige Abweichungen hinweisen?
• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17

  Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung …
• OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Haftet der Unternehmer für fehlerhafte Betonlieferung?
• OLG Köln, 01.07.1994 - 11 U 29/94

  Haftung des Werkunternehmers für unzureichende Überwachung der Herstellung des …
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 125/04

  Haftung des Generalunternehmers für Baumängel nach Verjährung von …
• OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17

  Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei …
• OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 5 U 76/02

  Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung
• OLG Hamm, 14.03.2012 - 12 U 118/10

  Haftung des Unternehmers wegen Arglist
• OLG Dresden, 25.06.2009 - 10 U 1559/07

  Architekten & Ingenieure: Verjährung und Arglisthaftung
• BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

  Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter
• OLG Frankfurt, 05.03.2008 - 13 U 234/06
• LG Düsseldorf, 25.05.2010 - 7 O 241/09

  30-jährige Verjährungsfrist bei Organisationsverschulden
• OLG Hamm, 12.06.2014 - 21 U 155/12

  Rückverankerung nicht überwacht: Zimmermann haftet nach 12 Jahren noch für …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2006 - 23 U 76/06

  Zum Ausschluss der Verjährungseinrede wegen Verletzung von Organisationspflichten …
• OLG Brandenburg, 30.06.1999 - 13 U 141/98

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B oder § 195 …
• OLG Naumburg, 25.06.2022 - 2 U 63/18

  Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
• LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 2 O 234/02

  Verjährung beim Bauvertrag: Beweislast für arglistiges Verschweigen eines …
• OLG Celle, 06.10.2005 - 6 U 58/05

  Anspruch auf einen Kostenvorschuss bei Gebäudesanierungsarbeiten und …
• OLG Bamberg, 27.03.2006 - 4 U 113/05
• OLG Düsseldorf, 30.11.2001 - 5 U 229/00

  Bauvertrag: Verjährung der Gewährleistungsansprüche
• OLG Köln, 07.06.2001 - 3 W 33/01

  Zur Arglisteinrede des Bestellers wegen verschwiegener Baumängel
• OLG Stuttgart, 09.10.1996 - 1 U 32/95

  Gewährleistung für die Mindestbetongüte von Betondeckenplatten
• OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 13 U 141/98

  Unterbrechung der Verjährung durch eine hilfsweise erklärte Aufrechnung ; …
• OLG Frankfurt, 10.06.1998 - 15 U 67/97

  Bei welchen Mängeln wird arglistiges Verschweigen aufgrund …
• OLG Oldenburg, 07.11.2001 - 2 U 135/01

  1 Jahr; 30 Jahre; 5 Jahre; Anspruchsverjährung; Bauvertrag; Bauvorhaben; …
• LG Karlsruhe, 23.06.2006 - 10 O 241/03

  Bauvertrag: Dreißigjährige Verjährungsfrist bei verschwiegenem gravierendem …
• LG Mönchengladbach, 22.04.2005 - 1 O 279/02

  Haftung bei Organisationsverschulden
• OLG Bamberg, 24.01.2000 - 4 U 174/99

  Werkvertrag- Höhendifferenz als geltendgemachter Mangel bei Kanalverlegung
• LG Berlin, 03.09.2007 - 101 O 33/07

  Restriktive Auslegung des Organisationsverschuldens
• LG Karlsruhe, 23.06.2006 - 10 O 417/03