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BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch bei rufschädigender Berichterstattung - Anforderungen an Sorgfaltspflichten von Zeitungsredakteuren bei dem Verfassen von Berichten - Zulässigkeitsanforderungen an Feststellungsklage - Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Anzeigenwerbung - ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Alkoholtest
Art. 5 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 70, 39
- NJW 1978, 210
- MDR 1978, 303
- GRUR 1978, 187
- DB 1978, 391
- afp 1978, 29
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Dagegen kann er Aufwendungen für eine zusätzliche Werbung, die nicht im Dienst der sachlichen Richtigstellung steht, nur in besonderen Fällen vom Schädiger erstattet verlangen (Ergänzung zu BGHZ 66, 182, 192 ff).Dabei geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß zu dem Schaden, für die der nach dieser Vorschrift Verantwortliche aufzukommen hat, auch die Kosten einer Anzeige gehören können, mit der der Geschädigte der Beeinträchtigung seines wirtschaftlichen Rufs entgegenwirken will - allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Maßnahme zur Schadensverhütung bzw. -minderung nach den gegebenen Umständen erforderlich war (BGHZ 66, 182, 192 ff = NJW 1976, 1198, 1200 ff).
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 66, 182, 192 ff im einzelnen dargelegt und näher erläutert hat, ist es dem durch den Angriff eines Massenmediums (Presse, Rundfunk, Fernsehen) in seinem Ruf Betroffenen im allgemeinen verwehrt, den Verantwortlichen mit den höheren Aufwendungen einer berichtigenden Darstellung durch besondere Anzeigen zu belasten, wenn er dem Angriff durch eine presserechtliche Gegendarstellung begegnen kann, wie dies auch der Klägerin nach § 11 des Hamburgischen Pressegesetzes vom 29. Januar 1965 - GVBl I 15 - im Grundsatz offenstand.
- BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Der Anspruch auf Erstattung schadensmindernder Aufwendungen, um den es hier geht (vgl. BGHZ 32, 280, 285), schließt wegen der besonderen Art der Rechtsverletzung bei einem Angriff auf den Ruf einer Ware solche Maßnahmen in der Regel als zur Schadensminderung erforderlich ein. - BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64
Verbreitung einer erwerbsgefährdenden Tatsache - Unrichtiger Bericht über die …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Insoweit kommt der Beklagten nicht zugute, daß Anlaß der Berichterstattung eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Angelegenheit war; an so leichtfertig gegebenen Informationen, die geeignet waren, Dritte zu schädigen, bestand kein schutzwertes Interesse (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 = NJW 1966, 2011 und vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = NJW 1970, 187, 189).
- BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Insoweit kommt der Beklagten nicht zugute, daß Anlaß der Berichterstattung eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Angelegenheit war; an so leichtfertig gegebenen Informationen, die geeignet waren, Dritte zu schädigen, bestand kein schutzwertes Interesse (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 = NJW 1966, 2011 und vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = NJW 1970, 187, 189). - BGH, 31.01.1952 - III ZR 131/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Die Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme von dieser Regel zu machen ist (BGH Urteil vom 31. Januar 1952 - III ZR 131/51 = LM ZPO § 256 Nr. 5;… vgl. auch Baumbach/Hartmann ZPO 35. Aufl. § 256 Anm. 5 Stichwort: Leistungsklage) liegen nicht vor. - BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Diese Schranken in der Verfolgung seiner wirtschaftlichen Interessen muß der Betroffene mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Schädigers gegen sich gelten lassen; dies nicht zuletzt in Anbetracht der besonderen Bedeutung, die Artikel 5 GG dem Recht der freien Rede in den öffentlichen Medien, und der Wertung, die die Rechtsordnung der presserechtlichen Gegendarstellung als Korrelat zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit zumißt (…BGHZ a.a.O. S. 195; zu eng die Kritik von Eschenlohe NJW 1976, 1202).
- BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04
Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses
Ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich wird (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - NJW-RR 2004, 79 unter B II 1; 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 - NJW 1996, 2725 unter II c; 15. November 1977 - VI ZR 107/76 - NJW 1978, 210 unter I 2 a und ständig). - BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
Die im Streitfall bestehende Besonderheit, dass ein Dritter zur Unterlassung aufgefordert wurde, dessen etwaige Haftung erst durch einen Hinweis auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung des Bildes ausgelöst werden konnte (…vgl. dazu Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, NJW 2012, 2345 Rn. 19), führte nicht zu einer anderen Beurteilung, da es sich hierbei um grundsätzlich ersatzfähige Aufwendungen zur Schadensabwehr handelt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76, BGHZ 70, 39, 43 f.;… vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 37 ff.). - BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
Allerdings sind nach feststehender Rechtsprechung Aufwendungen, die dem Geschädigten aus von sich aus unternommenen Schritten zur Beseitigung der Störung entstehen, nur zu ersetzen, wenn sie aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheinen (vgl. allgemein Senatsurteile BGHZ 66, 182, 192 m.w.N.; 70, 39, 42; 75, 230, 236; ferner BGHZ 78, 274, 280 [BGH 25.09.1980 - III ZR 74/78]; 103, 129, 140 ff.).
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Ist eine Feststellungsklage - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, so ist der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehalten, zur Leistungsklage überzugehen, wenn der Schaden bezifferbar wird (…BGH, Urt. v. 31. Januar 1952, III ZR 131/51, LM ZPO § 256 Nr. 5; Urt. v. 15. November 1977, VI ZR 101/76, NJW 1978, 210, bei BGHZ 70, 39 nicht abgedruckt). - BGH, 03.11.1981 - VI ZR 119/80
insterile Infusionsflüssigkeit - Arzthaftung, Beweislast, voll beherrschbares …
Unter diesen Umständen durfte die Klägerin statt einer Leistungsklage eine Feststellungsklage erheben und mußte auch nicht im Laufe des Rechtsstreits wegen inzwischen berechenbar gewordener Teilschäden auf die Leistungsklage übergehen, jedenfalls dann nicht, wenn wie im Streitfall die Schadensentwicklung auch nach Abschluß der ersten Instanz noch nicht beendet war (stRspr; vgl. Senatsurteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - NJW 1978, 210 [BGH 15.11.1977 - VI ZR 101/76] unter I 2 a m.w.Nachw., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 70, 39 ff). - BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98
Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …
Auch soweit es um Zeiträume geht, für die nunmehr im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung aufgrund der jeweiligen Fassung der Tarifverträge möglich geworden wäre, kommt ein Mangel des Feststellungsinteresses wegen Vorrangs einer Leistungsklage nicht in Betracht; denn ein Kläger braucht nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umzuändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - NJW 1978, 210 und vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 - VersR 1996, 1253, 1254). - OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Dies könnte ggf. um die Möglichkeit eigener Ersatzansprüche im Rahmen der §§ 249 ff. BGB z.B. für Restitutionsaufwendungen zum Schutz der Persönlichkeit ergänzt werden (zu diesem bisher in der Praxis oft wenig bedeutsamen Bereich des Schadensrechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 14 Rn. 73 ff.; siehe auch Staudinger/ Hager , BGB, 2017, § 823 Rn. C 291 f zu Anzeigenkampagnen usw.; siehe zu Urteilsveröffentlichungsansprüchen und Anzeigenkampagnen bei schädigender Immaterialgüterrechtsverletzung als allgemeines Problem zudem Raue , Die dreifache Schadensberechnung, 2017, S. 351 f., 356 ff.; allgemein auch BGH v. 15.11.1977 - VI ZR 101/76 -, BGHZ 70, 39 - Alkoholtest; v. 04.03.1982 - I ZR 19/80, GRUR 1982, 489 - Korrekturflüssigkeit und OGH v. 15.10.2002 - 4 Ob 174/02w, ÖBl. - BGH, 08.03.2004 - II ZR 165/02
Zulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund
Daß der Kläger am 22. Februar 2001 durch seine eigene Kündigung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, läßt das bei Klageerhebung bestehende Feststellungsinteresse nicht entfallen, auch wenn der Kläger nunmehr möglicherweise seinen Gewinnauszahlungsanspruch für die Zeit bis zum Ausscheiden beziffern könnte (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 1977 - VI ZR 101/76, NJW 1978, 210, insofern in BGHZ 70, 39 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725 f.) und nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung des § 11 Nr. 7 des Vertrages der an sich ab 1. Januar 2001 gegebene Anspruch auf Teilhabe an dem Erlös eines etwaigen Verkaufs der Gemeinschaftspraxis mit der Beendigung der Gesellschafterstellung entfallen und ein davon unabhängiger Abfindungsanspruch hier vertraglich ausgeschlossen ist (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 unter II. 1. m.w.N.). - BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
c) Nur wenn von der Klägerin eine in diesem Sinne ausreichend bestimmte Antragsformulierung einer Freistellungsklage bereits bei Klageerhebung hatte verlangt werden können, kame vorliegend prozeßrechtlich ein Mangel des Feststellungsinteresses wegen Vorrangs der Leistungsklage in Betracht, denn ein Kläger braucht nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umzuändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - NJW 1978, 210, BGH…, Urteil vom 5. Februar 1987 - III ZR 16/86 - aaO.). - BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
Dieser Grundsatz, der gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht (BGHZ 5, 314, 315; BGH Urteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 = NJW 1978, 210 [BGH 15.11.1977 - VI ZR 101/76] und Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 113/75 = WM 1978, 470, 471; BAG Urteil vom 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 = JZ 1973, 561 [BAG 15.02.1973 - 2 AZR 16/72]) gilt auch für den Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 2 BGB. - OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
- LG Berlin, 11.04.2018 - 66 S 275/17
Wohnraummiete: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses an …
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01
Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines …
- BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
- OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 16 U 131/03
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung durch Miterben: Verfügungen nur eines …
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02
Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …
- BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83
Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- OLG Köln, 30.09.2005 - 19 U 67/05
Schadensersatzansprüche des gekündigten Versicherungsvertreters bei Berufung auf …
- BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79
Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
- OLG Karlsruhe, 27.03.2014 - 12 U 11/14
Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mieträumen …
- LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
- OLG Jena, 26.10.2011 - 7 U 1088/10
Berücksichtigung der Mitverursachungsquote hinsichtlich des …
- OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10
Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen …
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 127/88
Pressehaftung - Prüfungspflicht bei Inseraten
- OLG Koblenz, 26.01.2006 - 5 U 319/04
Tierhalterhaftung: Sorgfaltspflichten beim Gruppenausritt mit einem zum Auskeilen …
- BGH, 06.04.1979 - I ZR 94/77
Schadensersatz wegen Verletzung eines Ausstattungsrechts und Eingriffs in einen …
- OLG Oldenburg, 22.03.2017 - 3 U 74/16
Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die …
- LG Berlin, 18.07.2011 - 43 S 41/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an eine Verweisung auf eine …
- BGH, 22.05.2003 - IX ZR 159/01
Schadensersatzpflicht des Notars wegen unrichtiger Auskunft über die Reichweite …
- OLG Celle, 19.12.2006 - 16 U 127/06
Rechtsschutzsbedürfnisses für eine Feststellungsklage im Bauprozess; Möglichkeit …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 6 Sa 35/09
Schadensersatzansprüche, Vertragsbruch, Beteiligung, Schädigung, …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2003 - 1 U 51/02
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 35 U 17/04
Zur Frage der Courtagepflicht des Versicherers bei Einbruch eines …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 388/99
Beschäftigungssicherungstarifvertrag: Betriebsnorm
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R
Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung - …
- OLG München, 08.01.2009 - U (K) 1501/08
Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Anwendbares Recht auf den …
- OLG Frankfurt, 07.12.2001 - 24 U 15/00
Zahnbehandlung; Körperverletzung; Schmerzensgeld; Arzt; Aufklärung
- OLG Koblenz, 29.11.2001 - 5 U 1382/00
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem dreistufigen diagnostischen Eingriff; …
- OLG Brandenburg, 08.10.2020 - 12 U 97/20
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen; Anforderungen an die Kenntnis …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08
Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 1 U 71/05
Ersatz eines Mietausfallschadens durch die verspätete Rückgabe eines …
- BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85
"Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige …
- OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 33/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 1 U 101/05
Handelvertreter: Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages
- OLG Celle, 19.10.2005 - 3 U 98/05
Verletzung der Pflichten eines Notars durch Beurkundung eines notariellen …
- OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 402/04
Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im …
- OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03
Haftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Einleitung eines selbständigen …
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- OLG Köln, 13.01.2004 - 22 U 125/03
Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von …
- OLG Köln, 31.08.2000 - 12 U 173/96
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig
- BGH, 05.02.1987 - III ZR 16/86
Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2003 - 9 U 134/02
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07
Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2003 - 1 U 81/02
Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden nach einem Auffahrunfall
- OLG Hamm, 16.03.1999 - 27 U 279/98
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem Führer eines rechts auf dem …
- OLG Köln, 15.01.2008 - 4 U 21/07
Anspruch auf Ersatz von bereits entstandenen und zukünftigen materiellen Schäden …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 1 U 632/03
Kfz-Händlervertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Kündigungsrecht bei …
- OLG Düsseldorf, 13.05.1998 - 11 U 53/97
- BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 186/79
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Risiko eines Vollmachtmissbrauchs - Mißssbrauch …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 24 U 195/11
Verfahrensrecht - Künftige Schadensfolgen möglich: Feststellungsklage zulässig!
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
- OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
- OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 34/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
- OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00
Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
- BGH, 10.01.1978 - VI ZR 113/75
Ersatz für den Schaden eines Weingroßhandlers wegen Konkurses eines Abnehmers - …
- OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
- BGH, 04.03.1982 - I ZR 19/80
Korrekturflüssigkeit
- OLG Brandenburg, 21.12.2006 - 12 U 19/06
Feststellungsklage: Vorliegen von Subsidiarität hinsichtlich der Klage auf …
- BGH, 28.10.1996 - II ZR 46/96
Auslegung einer Ruhegeldklausel im Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds
- LG Berlin, 09.09.2013 - 43 O 233/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beweispflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers …
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 7 U 134/06
Feststellungsklage: Schadensersatzanspruch wegen Beantragung staatlicher …
- OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
Markenrechtsverletzung mangels Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken eines …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 173/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers …
- OLG Nürnberg, 03.08.1994 - 4 U 752/94
Honoraranspruch eines Arztes
- OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05
Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines …
- OLG Hamm, 09.07.2003 - 30 U 41/03
Auslegung eines Mietvertrages mit Optionsrecht als Mieter sowie mit einer …
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 274/96
Formularmäßiger Vorbehalt der Gewährleistungsansprüche des Käufers
- LAG Hessen, 29.10.1996 - 9 Sa 557/96
Zulage: Wechselschichtzulage für Feuerwehrleute
- OLG Köln, 31.08.2000 - 122 U 173/96
Räumung von Räumen; Herausgabe von Räumen; Widerklage; Kündigungserklärungen; …
- OLG Schleswig, 09.10.1998 - 1 U 86/95
- OLG Köln, 22.09.2009 - 5 W 25/09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht …
- OLG Köln, 29.05.1998 - 6 U 131/97
Markenrechtsverletzung im Falle der Verwendung der eingetragenen Marke "Der Grüne …
- LG Mainz, 19.06.1992 - 7 O 384/91
Aufhebung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung; Funktionslosigkeit von …
- BGH, 18.12.1986 - I ZR 67/85
Veräußerung eines auf dem Grauen Markt erworbenen gefälschten Parfums als …
- OLG Koblenz, 18.12.2008 - 5 U 546/08
Nebeneinander von Leistungsklage und Feststellungsklage im Arzthaftungsprozess; …
- OLG Köln, 25.01.1996 - 7 U 141/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Frankfurt, 16.08.1988 - 8 U 205/85
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln an einem Freischwimmbad ; Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11
Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …
- OLG Brandenburg, 16.08.2012 - 5 U 55/11
Zivilprozessrecht: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an den …
- BGH, 15.10.1997 - VIII ZR 89/96
Vertragliche Haftung der Treuhand als Gesellschafterin eines Unternehmens in der …
- ArbG Frankfurt/Main, 15.06.2005 - 9 Ca 8380/04
Auf einen Haustarifvertrag gestützte Einstellung der Zahlung einer Zulage; …
- OLG Hamburg, 21.06.2001 - 3 U 87/98
Erforderlichkeit einer Gegen-Anzeige als Maßnahme der Schadensbeseitigung
- OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 12 U 32/16
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Straße mit zwei Fahrstreifen in …
- OLG Celle, 10.05.2010 - 20 U 164/09
Tiergefahr; Abladen; Pferd; LGK; Unfall
- LAG Nürnberg, 30.11.1992 - 7 Sa 309/92
Widerruf einer freiwilligen Leistungszulage nach billigem Ermessen ; Mangelnde …
- OLG Saarbrücken, 11.02.1998 - 1 U 364/97
Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, wichtiger Grund, Kündigung eines VHV, …
- OLG Hamm, 07.12.2017 - 18 U 14/17
- LVM 6 -, Treuepflicht des U während der Kündigungsfrist, Abwerbung von …
- OLG München, 08.02.1995 - 7 U 3758/94
- OLG Hamm, 20.02.1998 - 35 U 50/97
- Küchen- und Badmöbel -, wichtiger Grund, Zurückbehaltung von Inkassobeträgen …