Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klägerantrag - Verweisungsbeschkuß - Rechtsgrundlage - Rechtliches Gehör - Ubergeordnetes Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 281
  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Papierfundstellen

• BGHZ 71, 69
• NJW 1978, 1163
• MDR 1978, 650
• FamRZ 1978, 402
• JR 1978, 291

Wird zitiert von ... (417)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77

  Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

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• BGH, 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64

  Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über Zuständigkeitsfragen - …

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• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

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• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

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• OLG Frankfurt, 18.12.1961 - 4 W 110/61
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• BGH, 01.02.1978 - IV ZR 142/77

  Zulässigkeit des Rechtswegs nach Änderung der Rechtsprechung

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• OLG Düsseldorf, 26.01.1976 - 19 Sa 2/76
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• BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00

  Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …

  Der Streit über die Zuständigkeit soll dadurch möglichst rasch abschließend beendet sein, damit die Parteien alsbald zu einer Sachentscheidung gelangen können (vgl. BGHZ 71, 15, 18; 71, 69, 74).
• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
• OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

  Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …

  Als zuständig ist daher dasjenige Gericht zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist, wenn diesem die Bindungswirkung nicht ausnahmsweise fehlt (st. Rspr., z.B. BGH…, Beschluss vom 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom 15.03.1978 - IV ARZ 17/78, juris Rn. 4;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 36 ZPO Rn. 28 m.w.N.).

 
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Offen bleiben kann, ob die Bindung des Bundesgerichtshofs an die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts entfällt, wenn dieses einen nach Art. 103 Abs. 1 GG ausnahmsweise gebotenen Hinweis auf seine rechtliche Beurteilung der Sache selbst unterlassen hat (vgl. BGHZ 71, 69, 72 f.; 102, 338, 341 zur fehlenden Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 281 ZPO).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

  Obwohl die Verweisung nach § 281 Abs. 2 ZPO keiner Anfechtung unterliege und für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend sei, komme es gleichwohl dann zu keiner Bindungswirkung, wenn der Verweisungsbeschluß entweder jeglicher Rechtsgrundlage entbehre und sich deshalb als willkürlich erweise oder wenn die Verweisung auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruhe, was einem willkürlichen Rechtsverstoß gleichkomme (BGHZ 71, 69 m. w. N.).

  Wie der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung (BGHZ 71, 69 ) ausgeführt hat, gebietet in solchen Fällen schon die Prozeßökonomie die Selbstkorrektur des Instanzgerichts anstelle des "Umweges" (BVerfGE 49, 252 (259)) über das Bundesverfassungsgericht.

• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78] = NJW 1978, 1163, 1164) [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78].

  Das gilt insbesondere dann, wenn das bisher nicht beteiligte Gericht ausschließlich zuständig ist und der Bestimmung dieses Gerichts kein anderweitig bindender Verweisungsbeschluß entgegensteht (BGHZ 71, 69, 74) [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78].

• BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

  Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei …

  Es genügt aber nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist (BGH , Beschluss vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69, 72 f.; Beschluss vom 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338, 341; Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810, 2811; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201, 3202;… Beschluss vom 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 20. August 2007 - X ARZ 247/07, NJW-RR 2008, 370 Rn. 6).
• BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

  Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (…BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, aaO, zu II 3a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15

  Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …

  Als zuständig ist daher dasjenige Gericht zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist, wenn diesem die Bindungswirkung nicht ausnahmsweise fehlt (st. Rspr., z.B. BGH…, Beschluss vom 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom 15.03.1978 - IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69-75, juris Rn. 4;… Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Auflage 2014, § 36 ZPO Rn. 28 m.w.N.).

  Eine Ausnahme von der Bindungswirkung kommt demnach in Betracht, wenn die Verweisung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, so dass sie objektiv als willkürlich erscheint (st. Rspr., z.B. BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 15.03.1978 - IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69-75, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64, juris Rn. 16).

• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 6/21

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …
• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …
• OLG Hamm, 05.02.2016 - 32 Sa 79/15

  Gerichtsstandbestimmung; Gerichtsstandvereinbarung; AGB; bestimmtes …
• BGH, 11.04.1991 - I ARZ 136/91

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der im Mahnverfahren entstandenen …
• BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
• OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03

  Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
• BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten
• OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

  Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
• OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06

  Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
• BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94

  Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage
• BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15

  Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig …
• BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

  Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort
• BGH, 21.03.1990 - XII ARZ 11/90

  Begriff der Ehewohnung
• OLG München, 13.07.2020 - 34 AR 70/20

  Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am …
• BGH, 10.08.1994 - X ARZ 689/94

  Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Aufhebung eines …
• OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

  Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
• VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10

  Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BGH, 14.12.1994 - XII ARZ 33/94

  Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in …
• BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92

  Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren
• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
• BGH, 24.07.1996 - X ARZ 683/96

  Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung
• BGH, 17.02.1993 - XII ARZ 2/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Berichtigung wegen offenbarer …
• BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

  Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit …
• OLG Hamm, 26.06.2015 - 32 Sa 29/15

  Entscheidung im Gerichtsstandbestimmungsverfahren bei Unzuständigkeit der bisher …
• BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90

  Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern
• BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 2/80

  Ansprüche aus der Aufhebung einer Erbbaurechtsgemeinschaft gegen den geschiedenen …
• BGH, 29.09.1988 - I ARZ 589/88

  Kosten der Vollstreckungserinnerung
• OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts
• BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …
• BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

  Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
• OLG Köln, 09.06.2009 - 9 W 36/09

  Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen
• OLG Hamm, 18.03.2019 - 32 SA 11/19

  Gerichtsstandbestimmung; allg. Gerichtsstand einer GmbH; unverbindliche …
• OLG Dresden, 13.08.2007 - 1 AR 45/07

  Weitergeltung von § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz für vor dem 1. 7. …
• BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93

  Bindung an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung eines …
• OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14

  Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20

  1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte …
• BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

  Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit …
• BGH, 14.02.1995 - X ARZ 35/95

  Ermittlung von Tatsachen durch den BGH im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• BGH, 07.02.1990 - XII ARZ 1/90

  Gerichtsstandsbestimmung durch den BGH - Anforderungen an Bestimmung des …
• BGH, 29.01.1986 - IVb ARZ 56/85

  Antrag wegen Hausratsauseinandersetzung - Zuständigkeit eines Gerichts bei …
• OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19

  Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und …
• BayObLG, 07.02.2002 - 1Z AR 6/02

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Erfüllungsort bei …
• OLG Stuttgart, 28.07.2009 - 19 W 37/09

  Hilfsweiser Verweisungsantrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit: …
• BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
• BGH, 02.03.1988 - IVb ARZ 6/88
• BGH, 16.12.1987 - IVb ARZ 46/87

  Bestimmung des örtlichen Gersichtsstandes
• BGH, 09.03.1994 - XII ARZ 8/94

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren
• OLG Köln, 07.10.1991 - 17 W 365/91

  Verweisungsbeschluss
• BVerwG, 04.05.1979 - 2 ER 401.79

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Rahmen eines Antrags auf …
• BSG, 03.12.2009 - B 12 SF 18/09 S

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 299/02

  Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren
• BVerfG, 07.07.1982 - 1 BvR 787/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtanhörung bei …
• OLG München, 27.04.2007 - Kart 20/07

  Keine Bindungswirkung bei offensichtlich rechtswidrigem Verweisungsbeschluss - …
• OLG Dresden, 12.02.2007 - 1 AR 10/07

  Zahlung von Mietzins aus einem Internet-Systemvertrag; Bindungswirkung eines …
• BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95

  Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse - Voraussetzungen für die …
• OLG Dresden, 14.08.2007 - 1 AR 60/07
• BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93

  Bestimmung des zuständigen Arbeitsgerichts: Verweisung des Rechtsstreits- …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 286/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines …
• OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03

  Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• BGH, 13.09.1995 - XII ARZ 14/95

  Zulässigkeit einer Wider-Widerklage; Bindungswirkung einer Verweisung
• BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …
• OLG München, 29.11.2013 - 34 AR 297/13

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses …
• BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• OLG Oldenburg, 26.03.1998 - 8 U 215/97

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Bejahung der örtlichen Zuständigkeit …
• BGH, 21.08.1991 - XII ARZ 18/91

  Fortdauern einer einmal begründeten Zuständigkeit eines Gerichtes - Auswirkungen …
• BGH, 08.10.1987 - I ARZ 482/87

  Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid
• VG Berlin, 21.01.2015 - 7 K 400.14

  Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen
• BGH, 24.07.1985 - IVb ARZ 29/85

  Bestimmung der Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts im Rahmen einer …
• OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 9 AR 1/10

  Unterbringung Minderjähriger: Zuständigkeitsbestimmung für eine …
• OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
• OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05

  Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
• BGH, 18.10.1995 - XII ARZ 18/95

  Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
• BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 25/90

  Sachliche Zuständigkeit in Pflegschaftssachen - Gerichtsstandsbestimmung
• BGH, 01.12.1989 - 2 ARs 543/89

  Wirksamkeit eines ohne Antrag ergangenen Verweisungsbeschlusses
• BGH, 25.03.1987 - IVb ARZ 6/87

  Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes …
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22

  Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier …
• BAG, 17.07.1995 - 5 AS 8/95

  Bindung an Verweisungsbeschluß
• BGH, 04.12.1991 - XII ARZ 29/91

  Gerichtszuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage, hilfsweise …
• BGH, 14.06.1978 - IV ARZ 31/78

  Gerichtlicher Vergleich zwischen Eheleuten anlässlich ihrer Scheidung über …
• OLG München, 24.08.2017 - 34 AR 126/16

  Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15

  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung
• OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15

  Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
• BGH, 03.11.1993 - XII ARZ 27/93

  Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche …
• BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
• BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
• AG Berlin-Mitte, 06.04.2022 - 108 C 246/20
• KG, 31.10.2019 - 2 AR 52/19

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Gerichtsstandsbestimmung vor …
• OLG Hamm, 02.06.2015 - 32 Sa 21/15

  Bindungswirkung einer von der Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheid …
• OLG Hamm, 02.09.2008 - 2 Sdb (FamS) Zust 15/08

  Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - …
• BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91

  Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO
• BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
• OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung
• OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15

  Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung
• KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine …
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 Sdb (FamS) Zust 6/08

  Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt …
• OLG Brandenburg, 08.08.2003 - 1 AR 60/03

  Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich …
• BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02

  Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach …
• BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18

  Bestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung …
• BGH, 25.01.1995 - XII ARZ 1/95

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen der freiwilligen …
• LAG Hessen, 21.01.1993 - 12 TaBV 63/92

  Einstellungsbeschluss; Rechtliches Gehör; Anfechtung
• BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88

  Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des …
• BGH, 30.11.1983 - IVb ARZ 50/83

  Doppelwohnsitz - Eheliche Kinder - Getrenntlebende Eltern
• BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23

  Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
• OLG München, 29.01.2020 - 34 AR 70/20

  Schadensersatz aus Planervertrag: KfH oder Baukammer zuständig?
• OLG Naumburg, 09.01.2006 - 14 AR 12/05

  Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher …
• OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
• OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Verweisung auf Grund …
• BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03

  Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
• BGH, 07.08.1996 - XII ARZ 7/96

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts …
• BGH, 09.03.1994 - XII ARZ 2/94

  Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur …
• BGH, 13.05.1992 - XII ARZ 11/92

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt nach …
• BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 28/90

  Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsberührung
• OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05

  Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4 …
• BayObLG, 20.11.2002 - 1Z AR 161/02

  Verweisung von Zivilkammer an Kammer für Handelssachen desselben Gerichts
• BGH, 17.06.1997 - X ARZ 638/97

  Begriff der Landwirtschaftssache
• BGH, 18.09.1996 - XII ARZ 10/96

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem isolierten Verfahren auf Regelung …
• BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95

  Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im …
• BAG, 30.03.1994 - 5 AS 6/94

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Mangel des rechtlichen Gehörs - …
• BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

  Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von …
• BGH, 07.10.1987 - IVb ARZ 34/87

  Befinden über eine fehlende Zuständigkeit eines Gerichts wegen Beurteilung des …
• BGH, 08.10.1986 - IVb ARZ 34/86

  Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss - Wirksamkeit von auf …
• BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23

  Bindungswirkung einer Verweisung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - W (Kart) 8/10

  Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus …
• OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 21 AR 15/08

  Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus …
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
• BGH, 22.10.1997 - XII ARZ 24/97

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im FGG -Verfahren
• BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 21/92

  Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein …
• BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 18/92

  Örtliche Zuständigkeit für Vaterschaftsfeststellungsklage im Beitrittsgebiet bei …
• BAG, 29.06.1992 - 5 AS 7/92

  Zuständigkeit - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung
• BGH, 04.12.1991 - XII ARZ 33/91

  Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen
• BGH, 04.10.1989 - IVb ARZ 26/89

  Zuständigkeit des Gerichts für die Festsetzung eines Zwangsgeldes im FGG …
• BGH, 19.10.1983 - IVb ARZ 38/83

  Gerichtszuständigkeit - Entmündigung - Trunksucht
• BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erlöschen der Zuständigkeit des Gerichts …
• OLG Hamburg, 31.05.2006 - 13 AR 16/06

  Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Pachtvertrag - Abgrenzung …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2004 - 15 AR 18/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei örtlicher Unzuständigkeit beider am …
• OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Geltendmachung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen LPG -Mitglieds
• BVerwG, 25.09.2002 - 4 AV 1.02

  Gewährung eines Bauvorbescheids bei Ablehnung der Zustimmung einer Gemeinde - …
• BGH, 22.09.1993 - XII ARZ 24/93

  Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder
• BGH, 15.05.1991 - XII ARZ 9/91

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH - Geltung der Regeln des Gesetzes über die …
• BGH, 21.03.1990 - XII ARZ 12/90

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BGH, 26.10.1989 - IVb ARZ 27/89

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bindungswirkung eines …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 5 SA 27/19

  Erstattung einer Mietkaution
• OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10

  Sachliche Zuständigkeit: Willkürlicher Verweisungsbeschluss des Landgerichts an …
• OLG Frankfurt, 16.04.2008 - 21 AR 14/08

  Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus …
• OLG Brandenburg, 14.03.2003 - 1 AR 49/02

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Durchführung eines …
• BayObLG, 12.11.2002 - 1Z AR 157/02

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• BGH, 15.03.1995 - XII ARZ 37/94

  Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH in einem negativen …
• BGH, 13.07.1994 - XII ARZ 9/94

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Scheidungsverfahren
• BGH, 09.06.1993 - XII ARZ 6/93

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichtes - Bindungswirkung von …
• BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 22/92

  Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden …
• BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …
• BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung - …
• BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …
• BAG, 21.11.1978 - 5 AR 316/78

  Verweisungsbeschluß - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gerichtsstandsbestimmung - …
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
• KG, 25.10.2007 - 2 AR 46/07

  Örtlich zuständiges Gericht in einer Sorgerechtsangelegenheit: Wohnsitz des …
• BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahren - Anspruch auf …
• BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …
• BAG, 08.06.1993 - 5 AS 8/93

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses - Vorliegen der Voraussetzungen des …
• BAG, 12.08.1992 - 5 AS 9/92

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Anhängigkeit des Rechtsreits nach …
• BGH, 08.07.1992 - XII ARZ 14/92

  Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge …
• BGH, 29.04.1992 - XII ARZ 7/92

  Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem …
• BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …
• BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91

  Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …
• BAG, 11.06.1990 - 5 AS 2/90

  Bindung an Verweisungsbeschluß
• BGH, 14.07.1989 - IVb ARZ 17/89

  Verweisung eines Hilfsantrags an ein anderes Gericht - Bindungswirkung eines …
• BGH, 23.11.1988 - IVb ARZ 42/88
• BGH, 13.10.1983 - I ARZ 408/83

  Einschlägige Zuständigkeit bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen einem Gericht …
• BayObLG, 21.12.2022 - 102 AR 136/22

  Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss
• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2018 - 4 O 1986/18

  Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
• OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 11 SV 133/14

  Bestimmung eines dritten Gerichts innerhalb Kompetenzkonflinkts gem. § 36 I Nr. 6 …
• KG, 09.10.2009 - 2 AR 48/09

  Zuständigkeit: Bindungswirkung einer Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
• OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04

  Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Werklohnanspruch ist Ort des Bauwerks
• BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 129/03

  Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - …
• OLG Brandenburg, 08.03.2001 - 1 AR 7/01

  Bindungswirkung einer Verweisung
• BGH, 06.05.1998 - XII ARZ 9/98

  Bindungswirkung einer Verweisung in einer Familiensache
• BGH, 18.03.1998 - XII ARZ 3/98

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei mehrfacher Verweisung
• BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97
• BGH, 29.10.1997 - XII ARZ 25/97

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BGH, 11.06.1997 - XII ARZ 14/97

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung
• BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97
• BAG, 06.01.1997 - 5 AS 14/96

  Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses nach Erlass eines …
• BGH, 07.11.1996 - BLw 27/96

  Veräußerung von Milcherzeugungsflächen - Mitverkauf von Milchreferenzmengen - …
• BAG, 19.09.1995 - 5 AS 19/95

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Gerichtsstand bei Prozessbeteiligung …
• VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 Z 1548/95

  Entscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen …
• BAG, 14.07.1995 - 5 AS 16/95

  Bindung von Gerichten an rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse - Bindungswirkung …
• BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

  Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindung an …
• BAG, 02.12.1994 - 5 AS 19/94

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Gesuch um Bestimmung des Rechtswegs …
• BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen der …
• BAG, 12.10.1994 - 5 AS 13/94

  Bindungungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Bindungswirkung eines …
• BayObLG, 28.06.1994 - 2Z AR 30/94

  Negativer Zuständigkeitsstreit in Wohnungseigentumssachen
• BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94

  Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge; …
• BGH, 29.09.1993 - XII ARZ 23/93

  Rechtsfolgen der nicht vom Richter angeordneten Zustellung einer Klage; Zeitpunkt …
• BFH, 25.03.1993 - I S 4/93

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts
• BAG, 15.02.1993 - 5 AS 3/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich …
• BAG, 08.12.1992 - 5 AS 14/92

  Kündigungsschutzklage gegen eine "Kündigung aus strukturellen Gründen" - …
• BGH, 11.11.1992 - XII ARZ 25/92

  Zuständigkeitsbestimmung in Familiensachen
• BGH, 08.06.1992 - XII ARZ 16/92

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Ehesache
• BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92

  Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen …
• BGH, 25.09.1991 - XII ARZ 23/91

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für ein Abänderungsverfahren
• BAG, 08.03.1991 - 5 AS 1/91

  Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss - Gesuch um Bestimmung des …
• BGH, 09.07.1986 - IVb ARZ 23/86

  Bindungswirkung eines Beschlusses über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts
• BayObLG, 26.11.1985 - Allg. Reg. 90/85
• BGH, 31.01.1979 - I ARZ 57/79

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Mahnverfahren nach Abgabe der …
• OLG Hamm, 23.04.2019 - 32 SA 23/19

  Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; unverbindlich; unzuständig
• SG Magdeburg, 27.06.2011 - S 16 SV 44/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Verweisung des …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 1 AR 72/09

  Zuständigkeitsbestimmung: Entfallen der Bindungswirkung eines …
• BayObLG, 30.10.2003 - 1Z AR 112/03

  Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - …
• BayObLG, 16.10.2003 - 1Z AR 115/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
• BayObLG, 12.08.2003 - 1Z AR 88/03

  Gerichtsstand des Erfüllungsorts für die Klage aus Herstellergarantie - …
• BayObLG, 07.01.2003 - 1Z AR 173/02

  Gerichtsstand für Klage auf Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines titulierten …
• BayObLG, 05.12.2002 - 1Z AR 164/02

  Bindungswirkung einer Verweisung; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung
• BayObLG, 21.03.2002 - 1Z AR 22/02

  Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Abweichung vom Mahnbescheidsantrag wegen …
• BayObLG, 13.03.2002 - 1Z AR 18/02

  Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Fehlender Antrag - Bindung an …
• OLG Saarbrücken, 12.03.2002 - 5 W 61/02

  Gerichtsstand aufgrund rügeloser Einlassung; Begriff des Verhandelns; …
• BayObLG, 01.04.1999 - 1Z AR 34/99

  Verweisungsbeschluß bei subjektiver Klagehäufung
• BGH, 22.01.1997 - XII ARZ 27/96

  Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts im Prozesskostenhilfeverfahren - …
• OLG Stuttgart, 20.01.1997 - 8 AR 62/96

  Wohnungseigentum
• BAG, 23.10.1996 - 5 AS 6/96

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen und offensichtliche Rechtswidrigkeit - …
• BAG, 08.03.1995 - 5 AS 1/95

  Bindung an einen Verweisungsbeschluss - Bestimmung des zuständigen Gerichts - …
• BGH, 16.03.1994 - XII ARZ 15/94

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
• BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich …
• BAG, 06.05.1993 - 5 AS 6/93

  Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• BGH, 08.02.1989 - IVb ARZ 47/88

  Örtlich zuständiges Gericht bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• BAG, 20.08.1985 - 5 AS 5/85

  Bindung an Verweisungsbeschluss bei mangelndem rechtlichen Gehör
• BGH, 02.04.1980 - IVb ARZ 513/80

  Bindungswirkung der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem (negativen) …
• BGH, 26.09.1979 - IV ARZ 23/79

  Anspruch auf Umzugskosten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Herausgabe …
• VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 9/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 12/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 10/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 11/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 17/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 16/21

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 8/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 16/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 7/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 17/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• BayObLG, 27.06.2003 - 1Z AR 65/03

  Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
• OLG Hamburg, 05.05.2003 - 13 AR 12/03

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - Bindung …
• BayObLG, 05.02.2003 - 1Z AR 9/03

  Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
• BayObLG, 24.01.2003 - 1Z AR 4/03

  Zuständigkeit eines Drittgerichts bei negativem Kompetenzstreit - …
• BayObLG, 21.01.2002 - 1Z AR 2/02

  Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Übergang vom Mahnverfahren ins streitige …
• KG, 16.11.2000 - 28 AR 136/99

  Bindungswirkung einer Verweisung
• KG, 16.11.1999 - 28 AR 136/99

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verweisung an ein anderes Gericht wegen …
• OLG Naumburg, 12.10.1998 - 11 W 18/98

  Beidseitige Erledigungserklärung vor einem unzuständigen Gericht ; …
• OLG Stuttgart, 10.09.1998 - 8 AR 30/98
• BGH, 11.03.1998 - XII ARZ 2/98

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach mehrfacher Verweisung
• BGH, 04.12.1996 - XII ARZ 23/96

  Streit über die Zuständigkeit von Amtsgerichten im Rahmen eines anhängig …
• BGH, 02.10.1996 - XII ARZ 11/96

  Bindung eines Amtsgerichts an den Verweisungsbeschluss eines anderen Amtsgerichts …
• BAG, 23.05.1996 - 5 AS 32/95

  Verweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts bei negativem Kompetenzkonflikt …
• BAG, 11.12.1995 - 5 AS 27/95

  Bindungswirkung eines (fehlerhaften) Verweisungsbeschlusses - Begriff der …
• BAG, 09.10.1995 - 5 AS 23/95

  Beachtung der bindenden Wirkung eines Verweisungsbeschlusses im …
• BGH, 13.09.1995 - XII ARZ 11/95

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für ein Sorgerechtsverfahren - Wohnsitz …
• OLG München, 24.06.1994 - 32 W 1104/94

  Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
• BGH, 02.03.1994 - XII ARZ 13/94

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein isoliertes Verfahren auf Regelung der …
• BGH, 02.02.1994 - XII ARZ 5/94

  Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung von Regelunterhalt nach …
• BAG, 10.01.1994 - 5 AS 21/93

  Bindungswirkung des Gerichts an den rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - …
• BAG, 12.10.1993 - 5 AS 18/93

  Erfüllung der Voraussetzungen zur Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …
• BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 21/87

  Entfallen der Bindungswirkung der Weiterverweisung an ein anderes Gericht - …
• BGH, 12.11.1986 - IVb ARZ 42/86

  Ablehnung der Übernahme eines Verfahrens und Vorlage der Sache beim BGH zur …
• BayObLG, 22.07.1986 - Allg. Reg. 88/85
• BAG, 25.03.1985 - 5 AS 3/85

  Voraussetzungen und Folgen (Bindungswirkung) eines Verweisungsbeschlusses eines …
• BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 52/83

  Minderjähriges Kind - Gewöhnlicher Aufenthalt - Elternteile
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 13/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 15/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 14/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 9/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 14/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 15/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 11/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 10/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 13/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 12/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09

  Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
• BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 121/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
• BayObLG, 10.06.2002 - 1Z AR 70/02

  Rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung bei unvollständigem Zuständigkeitsstreit …
• KG, 25.07.2000 - 1 W 2542/99

  Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für Anträge auf Festsetzung von …
• BAG, 22.07.1998 - 5 AS 30/98
• BGH, 08.10.1997 - XII ARZ 28/97

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH; Bindungswirkung …
• BGH, 01.10.1997 - XII ARZ 23/97

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BGH, 16.07.1997 - XII ARZ 17/97

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH - Bindungswirkung eines …
• BGH, 09.07.1997 - XII ARZ 16/97

  Begehren der Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - …
• BGH, 08.07.1992 - XII ZR 14/92

  Scheidung - Trennung der Eltern - Wohnsitz des Kindes - Doppelwohnsitz
• BGH, 05.02.1992 - XII ARZ 2/92

  Örtliche Zuständigkeit bei einer Auskunftsklage im Falle einer späteren …
• BGH, 13.11.1991 - XII ARZ 28/91

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BGH, 21.08.1991 - XII ARZ 22/91

  Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss
• BAG, 06.07.1990 - 5 AS 3/90

  Ausnahmen von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Offensichtliche …
• BGH, 15.03.1989 - IVb ARZ 3/89

  Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts hinsichtlich einer Umgangsregelung …
• BGH, 29.09.1982 - IVb ARZ 41/82

  Ehesachen - Zuständigkeit - Gewöhnlicher Aufenthaltsort - Inland
• BGH, 06.02.1980 - IV ARZ 84/79

  Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über eine …
• OLG Hamm, 14.03.2011 - 32 Sbd 15/11

  Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Kostenfestsetzung im Verfahren der …
• BayObLG, 25.11.2004 - 1Z AR 149/04

  Zuständigkeit und Verweisung im Verfahren über Frachtvertrag der Deutschen Post
• BayObLG, 15.01.2003 - 1Z AR 170/02

  Entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 und § 281 Zivilprozessordnung (ZPO) …
• BAG, 17.03.1997 - 5 AS 1/97

  Voraussetzungen - Arbeitsverhältnis - Klage - Versagung - beendetes …
• BGH, 30.11.1994 - XII ARZ 31/94

  Bindungswirkung eines im Prozesskostenhilfeverfahren ergehenden …
• BGH, 07.07.1993 - XII ARZ 17/93

  Zuständigkeit für die Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
• BGH, 11.11.1992 - XII ARZ 24/92

  Zuständigkeitsbestimmung für Kindschaftssachen durch den BGH - Örtliche …
• BGH, 24.07.1992 - XII ARZ 19/92

  Örtliche Zuständigkeit für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im …
• BGH, 30.01.1991 - XII ARZ 4/91

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
• BGH, 02.12.1987 - IVb ARZ 39/87

  Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts in einer Familiensache - Bindung eines …
• BGH, 29.10.1986 - IVb ARZ 40/86

  Bindung an einen gerichtlichen Verweisungsbeschluss - Beendigung der Anhängigkeit …
• BGH, 24.07.1985 - IVb ARZ 31/85

  Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts durch den BGH - Erfordernis der …
• BGH, 26.09.1984 - IVb ARZ 30/84

  Ausnahmen von der Bindungswirkung einer Verweisung von einem Rechtsmittelgericht …
• BAG, 05.09.1983 - 5 AS 16/83
• BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83

  Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeld - Vereinbarung über den …
• BGH, 15.04.1981 - IVb ARZ 519/81

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bindung an einen Verweisungsbeschluss
• BGH, 13.12.1978 - IV ARZ 100/78

  Einstweilige Anordnung des Familiengerichts zwecks Regelung des Verkehrsrechts …
• BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 51/78

  Formlose Rüge der Sache und Ablehnung der Übernahme durch ein Gericht nach …
• BGH, 26.04.1978 - IV ARZ 28/78

  Zuständigkeit für ein Verfahren über die Abänderung einer gerichtlichen …
• OLG Hamburg, 05.02.1999 - 13 W 51/98

  Zulässige Verweisung einer Sache durch die Zivilkammer an eine Kammer für …
• BGH, 24.02.1997 - XII ARZ 1/97

  Unzuständigkeitserklärung eines Amtsgerichts - Bindung eines Amtsgerichts an …
• BAG, 30.09.1994 - 5 AS 16/94

  Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse und offensichtliche …
• BVerwG, 19.11.1993 - 11 AV 1.93

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1993 - XII ARZ 12/93

  Zuständigkeit eines Gerichts in Familiensachen
• BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91
• BGH, 12.12.1990 - XII ARZ 39/90

  Zuständigkeit von Gerichten im Fall einer Trennung
• BGH, 06.12.1989 - IVb ARZ 30/89

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Bindungswirkung eines …
• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 12/89

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung - Verweisungsbeschluss bei …
• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 13/89

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung - Zuständigkeit für die Anordnung …
• BGH, 21.12.1988 - IVb ARZ 45/88

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO …
• BGH, 06.07.1988 - IVb ARZ 32/88

  Bindung eines Amtsgerichts an den in einer Familiensache rechtswidrig ergangenen …
• BGH, 11.05.1988 - IVb ARZ 16/88

  Zuständigkeit eines Amtsgerichts für ein Eheverfahren nebst Folgesachen
• BGH, 02.03.1988 - IVb ARZ 5/88

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensache - Anforderungen an die …
• BGH, 03.02.1988 - IVb ARZ 53/87
• BGH, 21.10.1987 - IVb ARZ 40/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 32/87

  Begründung der Zuständigkeit eines Gerichts ungeachtet eines Wohnsitzwechsels des …
• BGH, 01.07.1987 - IVb ARZ 26/87

  Änderung der elterlichen Sorge - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 12.11.1986 - IVb ARZ 47/86

  Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für ein Entmündigungsverfahren wegen …
• BGH, 22.01.1986 - IVb ARZ 53/85

  Möglichkeit einer Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts hinsichtlich der …
• BGH, 13.11.1985 - IVb ARZ 44/85

  Bestimmung des zuständigen Gerichts durch BGH - Wirksamkeit eines …
• OLG Köln, 20.06.1985 - 21 WF 88/85
• BGH, 08.05.1985 - IVb ARZ 19/85

  Bestimmung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit eines Verfahrens - …
• BGH, 27.02.1985 - IVb ARZ 3/85

  Erstreckung der Bindungswirkung eines amtsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses …
• BGH, 27.02.1985 - IVb ARZ 4/85

  Antrag auf Änderung der elterlichen Sorge - Verfahren über die Bestimmung des …
• BGH, 06.02.1985 - IVb ARZ 2/85

  Gewährung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung für die Bindung eines Landgerichts …
• BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 1/85

  Bindung eines Amtsgerichts an einen Verweisungsbeschluss - Mit der Trennung der …
• BGH, 28.11.1984 - IVb ARZ 59/84

  Umfang der Bindung an einen gerichtlichen Verweisungsbeschluss - Voraussetzungen …
• BGH, 07.11.1984 - IVb ARZ 53/84

  Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit - Voraussetzungen der Abgabe eines …
• BGH, 17.10.1984 - IVb ARZ 45/84

  Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - Rechtsfolgen bei "Verweisungen" …
• BGH, 26.09.1984 - IVb ARZ 41/84

  Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss nach Eintritt der …
• BGH, 12.07.1984 - IVb ARZ 31/84

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Ansprüche aus der Abzahlung eines …
• BGH, 08.02.1984 - IVb ARZ 2/84

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses eines Amtsgerichts
• BGH, 26.10.1983 - IVb ARZ 45/83

  Entmündigung wegen Trunksucht - Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem …
• BGH, 13.10.1983 - I ARZ 386/83

  Zuständigkeitsstreit zwischen einem Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit und …
• BGH, 16.09.1983 - IVb ARZ 39/83

  Rechtshängigkeit einer Sache nach Zustellung - Zuständigkeit eines Amtsgerichts …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ARZ 39/82

  Bestimmung des nach Ehescheidung für den Versorgungsausgleich örtlich zuständigen …
• BGH, 03.11.1982 - IVb ARZ 42/82

  Bindungswirkung von auf Verfahrensmängeln beruhenden und deshalb …
• BGH, 23.06.1982 - IVb ARZ 29/82

  Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts während des Getrenntlebens …
• BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 14/82

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Verweisung an das Gericht der …
• BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 568/81

  Verbundurteil über eine Ehescheidung und Sorgerechtsregelung nach Abtrennung …
• BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 569/81

  Umfang der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• OLG Nürnberg, 23.10.1981 - 7 AR 2660/81
• BGH, 21.10.1981 - IVb ARZ 559/81

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Unzuständigkeitserklärung …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 552/81

  Begehren einer Neufestsetzung eines Betrages von Regelunterhalt - Wegfall der …
• BGH, 17.07.1981 - IVb ARZ 538/81

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Bindung an einen …
• BGH, 03.12.1980 - IVb ARZ 570/80

  Rechtskräftige Unzuständigerklärung der beteiligten Gerichte als Voraussetzung …
• BGH, 30.07.1980 - IVb ARZ 540/80

  Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts - Voraussetzungen für …
• BGH, 30.07.1980 - IVb ARZ 541/80

  Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts - Rechtskräftige …
• BGH, 30.07.1980 - IVb ARZ 542/80

  Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts - Rechtskräftige …
• BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 81/78

  Vorraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung durch ein höheres Gericht - …
• BGH, 10.05.1978 - IV ARZ 22/78

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen der örtlichen …
• OLG Köln, 03.05.2000 - 2 W 94/00
• BayObLG, 18.03.1997 - 2Z AR 21/97

  Bindende Verfahrensabgabe von Prozeßgericht an Wohnungseigentumsgericht - …
• BGH, 29.11.1995 - XII ARZ 20/95

  Zuständigkeit eines Gerichts - Bindungswirkung einer Verweisung
• BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 11/93

  Zuständigkeit eines Gerichts für die Durchführung einer Vollstreckungsklage - …
• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 11/89

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Prozess bei Verschweigen von …
• BGH, 21.12.1988 - IVb ARZ 44/88
• OLG Hamburg, 19.11.1987 - 2 WF 149/87
• BGH, 14.11.1984 - IVb ARZ 55/84

  Verweisung einer abgetrennten Verbundsache über nachehelichen Unterhalt - …
• BGH, 21.03.1984 - IVb ARZ 9/84

  Bindungswirkung einers Verweisungsbeschlusses im …
• BAG, 24.02.1984 - 5 AS 3/84
• BGH, 22.09.1982 - IVb ARZ 37/82

  Ablehnung der Bestimmung eines zuständigen Gerichts
• BGH, 14.07.1982 - IVb ARZ 25/82

  Bindung eines Amtsgerichts an den Verweisungsbeschluss eines anderen Amtsgerichts
• BGH, 14.07.1982 - IVb ARZ 33/82

  Notwendigkeit der Rechtshängigkeit des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen …
• BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht - …
• BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 557/81

  Vorliegen einer Bindungswirkung von einem Verweisungsbeschluss
• BGH, 10.06.1981 - IVb ARZ 530/81

  Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts
• BGH, 25.02.1981 - IVb ARZ 508/81

  Klärung der Zuständigkeit eines Gerichts i.R.d. Einlegung einer Erinnerung gegen …
• BGH, 04.06.1980 - IVb ARZ 532/80

  Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts - Rechtskräftige …
• BGH, 23.11.1979 - IV ARZ 51/79

  Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über das Armenrechtsgesuch - Zur …
• BGH, 14.11.1979 - IV ARZ 60/79

  Voraussetzungen einer Unzuständigkeitserklärung - Frage der Bindungswirkung eines …
• BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 47/79

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts in einem …
• BGH, 03.10.1979 - IV ARZ 55/79

  Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bei Abänderung eines Festsetzungstitels
• BGH, 20.06.1979 - IV ARZ 16/79

  Gerichtszuständigkeit
• BGH, 25.10.1978 - IV ARZ 83/78

  Voraussetzungen für Bestimmung der Gerichtszuständigkeit durch das nächst höhere …
• BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 61/78

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts - Bindungswirkung eines …
• OLG Köln, 29.01.2001 - 2 W 12/01
• BGH, 10.02.1988 - IVb ARZ 51/87
• BGH, 27.02.1985 - IVb ARZ 58/84

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bezüglich der Einstellung von …
• BGH, 12.01.1983 - IVb ARZ 53/82

  Bestimmung der Zuständigkeit des Familiengerichts hinsichtlich der Übertragung …
• KG, 08.09.1981 - 17 UF 3449/80
• BGH, 25.03.1981 - IVb ARZ 512/81

  Zuständiges Gericht bei der Streitigkeit über das Personensorgerecht einer Mutter …
• BGH, 26.11.1980 - IVb ARZ 569/80

  Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses vor Eintritt der Rechtshängigkeit
• BGH, 05.11.1980 - IVb ARZ 555/80

  Notwendigkeit einer rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung für die neue …
• LG Berlin, 09.11.2015 - 52 AR 248/15

  Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses
• BGH, 14.05.1986 - IVb ARZ 9/86

  Bindungswirkung rechtsfehlerhafter Verweisungen
• BGH, 21.03.1984 - IVb ARZ 7/84

  Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts - Beseitigung der einmal …
• BGH, 16.03.1983 - IVb ARZ 7/83

  Bindung eines Amtsgerichts an einen Verweisungsbeschluss
• BGH, 27.05.1981 - IVb ARZ 527/81

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Entmündigung wegen Trunksucht - Allgemeiner …
• OLG Frankfurt, 18.07.1980 - 1 ARF 20/80
• OLG Frankfurt, 10.03.1980 - 1 ARF 8/80
• BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 42/78

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Örtliche Zuständigkeit eines …
• BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 54/78

  Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts im anhängigen Ehescheidungsverfahren