Rechtsprechung
BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
Zur Regelung der Gewährleistung im Bauträgervertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kaufvertrages - Anforderungen an eine gewillkürte Prozessstandschaft - Umfang vertraglicher Gewährleistungsansprüche von Wohnungseigentümern
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Gewährleistung bei Baumängeln in einer Eigentümergemeinschaft; §§ 21 Abs. 5 WEG; 633, 634, 635 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentümer: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen; AGB; Vertragstyp und Abtretung von Gewährleistungsrechten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungseigentümer - Gemeinschaftseigentum - Erklärung der Wandlung - Wandlung - Wohnungseigentümerbeschluß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 633, § 634, § 635; WEG § 21 Nr. 4
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer
Papierfundstellen
- BGHZ 74, 258
- NJW 1979, 2207
- NJW 1980, 400 (Ls.)
- MDR 1, 979
- MDR 1979, 837
- ZMR 1980, 54
- DB 1979, 2271
- BauR 1979, 420
- BauR 1980, 119
- BauR 1980, 267
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (45)
- BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76
Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Er kann vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Ersatz seiner Aufwendungen für die Mängelbeseitigung sowie einen Vorschuß auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGHZ 62, 388, 393 [BGH 21.06.1974 - V ZR 164/72]; 68, 372, 377/378; BGH Urteil vom 28. Mai 1971 - V ZR 65/69 = LM WEG § 21 Nr. 1 = WM 1971, 958).Die Beseitigung etwaiger Mängel gehört noch zur Erfüllung des Vertrags (BGHZ 68, 372, 374 mit weiteren Nachweisen).
Aus diesem Grunde ist der Veräußerer in der Regel in seinen schutzwerten Interessen auch nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn nur einzelne Wohnungseigentümer die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum betreiben (vgl. auch BGHZ 68, 372, 378).
Dem wird aber in der Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, daß niemand zu einer Leistung verurteilt werden darf, die unstreitig nicht möglich ist (BGHZ 62, 388, 393 [BGH 21.06.1974 - V ZR 164/72]; 68, 372, 377 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Im Gegensatz zum Vorschuß auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten, der nur zur Nachbesserung verwendet werden darf und deshalb abgerechnet werden muß (BGHZ 68, 372, 378), kann im Wege des Schadensersatzes der für die Mängelbeseitigung erforderliche Geldbetrag zwar auch bereits vor Behebung des Mangels verlangt werden (BGHZ 61, 28, 30; 61, 369, 374; BGH NJW 1974, 1322, 1324, insoweit in BGHZ 62, 323 nicht abgedruckt).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Grundstücks mit einem vom Veräußerer darauf zu errichtenden Bauwerk (einschließlich Eigentumswohnungen) in aller Regel nach Werkvertragsrecht (zuletzt BGHZ 68, 372, 373; 72, 229, 231 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Auch wenn der Bau schon fertig war oder nur noch unbedeutende Kleinigkeiten fehlten, richtet sich die Sachmängelhaftung des Veräußerers nach Werkvertragsrecht (BGHZ 68, 372, 373 f).
Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (zuletzt in BGHZ 68, 372, 375 mit Nachweisen), führt bei der Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung des Veräußerers allein die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht mit der der Gewährleistung vorgeschalteten Nachbesserungspflicht und der gegenüber dem Kaufrecht angemesseneren Verjährungsfrist von 5 Jahren zu einem interessengerechten Ausgleich (vgl. auch Hiddemann WM 1977, 1242, 1243).
- BGH, 24.05.1973 - VII ZR 92/71
Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder …
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Im Gegensatz zum Vorschuß auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten, der nur zur Nachbesserung verwendet werden darf und deshalb abgerechnet werden muß (BGHZ 68, 372, 378), kann im Wege des Schadensersatzes der für die Mängelbeseitigung erforderliche Geldbetrag zwar auch bereits vor Behebung des Mangels verlangt werden (BGHZ 61, 28, 30; 61, 369, 374; BGH NJW 1974, 1322, 1324, insoweit in BGHZ 62, 323 nicht abgedruckt).Er braucht aber nicht wirklich zur Beseitigung des Mangels verwendet zu werden (BGHZ 61, 28, 30; 66, 239, 241; BGH NJW 1977, 1819 Nr. 5).
Ein Anspruch auf Vorschuß ergibt sich daraus aber nicht (BGHZ 61, 28, 30).
Er muß ihn nicht etwa abrechnen, sondern braucht ihn dem Geschädigten gegenüber gar nicht zur Beseitigung des Mangels zu verwenden (BGHZ 61, 28, 30; 66, 239, 241; BGH NJW 1977, 1819 Nr. 5).
- BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75
Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Er braucht aber nicht wirklich zur Beseitigung des Mangels verwendet zu werden (BGHZ 61, 28, 30; 66, 239, 241; BGH NJW 1977, 1819 Nr. 5).Er muß ihn nicht etwa abrechnen, sondern braucht ihn dem Geschädigten gegenüber gar nicht zur Beseitigung des Mangels zu verwenden (BGHZ 61, 28, 30; 66, 239, 241; BGH NJW 1977, 1819 Nr. 5).
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Er braucht aber nicht wirklich zur Beseitigung des Mangels verwendet zu werden (BGHZ 61, 28, 30; 66, 239, 241; BGH NJW 1977, 1819 Nr. 5).Er muß ihn nicht etwa abrechnen, sondern braucht ihn dem Geschädigten gegenüber gar nicht zur Beseitigung des Mangels zu verwenden (BGHZ 61, 28, 30; 66, 239, 241; BGH NJW 1977, 1819 Nr. 5).
- BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72
Zur Duldung eines Oberbaus
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Er kann vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Ersatz seiner Aufwendungen für die Mängelbeseitigung sowie einen Vorschuß auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGHZ 62, 388, 393 [BGH 21.06.1974 - V ZR 164/72]; 68, 372, 377/378; BGH Urteil vom 28. Mai 1971 - V ZR 65/69 = LM WEG § 21 Nr. 1 = WM 1971, 958).Dem wird aber in der Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, daß niemand zu einer Leistung verurteilt werden darf, die unstreitig nicht möglich ist (BGHZ 62, 388, 393 [BGH 21.06.1974 - V ZR 164/72]; 68, 372, 377 jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 04.02.1971 - VII ZR 55/69
Schadensermittlung bei statischen Mängeln eines Bauwerks - Unterlassung einer …
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Das Berufungsgericht hätte dem Antrag deshalb stattgeben müssen (vgl. BGHZ 6, 398, 401; 24, 9, 14; 35, 370, 371; BGH NJW 1975, 2142 Nr. 3, 2143; Senatsurteil vom 4. Februar 1971 - VII ZR 55/69 = Schäfer/Finnern Z 3.01 Bl. 448, 450 Rs). - BGH, 11.07.1974 - VII ZR 75/72
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des …
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Deshalb haftet er selbst, sobald der Drittbeteiligte zahlungsunfähig geworden ist (Senatsurteile vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 = BauR 1975, 133, 135; vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206, 209). - BGH, 11.05.1978 - VII ZR 55/77
Bevorzugung eines Vergleichsgläubigers im Liquidationsvergleich
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Als in gewillkürter Prozeßstandschaft klagender Einziehungsermächtigter kann der Verwalter auch Leistung an sich selbst verlangen (BGHZ 70, 389, 395 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; BGH NJW 1978, 1578 Nr. 6, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 71, 309). - BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Denn der Mehrheitsbeschluß ist nicht gemäß §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG angefochten worden und ist deshalb für alle Wohnungseigentümer verbindlich, selbst dann, wenn an sich Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre (BGHZ 54, 65, 69). - BGH, 29.03.1971 - III ZR 255/68
Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft
Auszug aus BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Die Interessenlage ist ähnlich wie bei einer Verwaltung smaßnahme unter Miterben (vgl. dazu BGHZ 56, 47). - BayObLG, 10.11.1961 - BReg. 2 Z 153/61
Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Gerichtliche …
- BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
- BGH, 03.12.1954 - V ZR 96/53
Aufrechnung im Konkurs
- BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
- BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle …
- BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
- BayObLG, 14.05.1975 - BReg. 2 Z 23/75
Eigentum; Wohnungseigentum; Eigentumswohnung; Beseitigung; Plattenbelag; Belag; …
- BGH, 02.07.1976 - V ZR 185/74
Unzulässige Einschränkungen der Gewährleistung in Allgemeinen …
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
- BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72
Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
- BGH, 08.06.1978 - VII ZR 161/77
Rechtsnatur des Anspruchs auf entgangenen Gewinn während der Zeit der …
- BGH, 16.04.1973 - VII ZR 155/72
Kauf eines Grundstücks; Vereinbarung eines Haftungsausschlusses; Verjährung eines …
- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
- BGH, 04.12.1975 - VII ZR 269/73
Gewährleistungsansprüche bei weitgehend fertiggestellten Eigentumswohnungen
- BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
Mängelhaftung des Veräußerers
- BGH, 22.12.1977 - VII ZR 45/77
Rechte des Erwerbers bei Geltendmachung von Mängeln durch den Bauträger gegenüber …
- BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73
Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des …
- BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch …
- BGH, 29.10.1970 - VII ZR 14/69
Delegierung der Pflicht zur Vermeidung von Planungsfehlern auf den Bauunternehmer
- BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks
- BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75
Boilerleck - § 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das …
- BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
- BGH, 10.07.1975 - II ZR 174/74
Pflicht zur Ladung eines Sachverständigen nach Bestellung zur Ermittlung …
- BGH, 28.05.1971 - V ZR 65/69
- OLG Frankfurt, 09.11.1972 - 20 W 261/72
- BGH, 09.01.1964 - VII ZR 171/62
- BGH, 02.07.1971 - V ZR 50/69
Wandlung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Fehlende zentrale …
- OLG Frankfurt, 23.09.1975 - 22 U 255/73
- BGH, 13.07.1972 - III ZR 107/69
Anspruch auf vollen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Haftung der …
- OLG Köln, 14.08.1968 - 2 Wx 65/68
- OLG München, 19.03.1973 - 21 U 3147/72
- LG Frankfurt/Main, 27.10.1975 - 11 T 49/75
- BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73
Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung; …
- KG, 03.10.1975 - 18 U 830/75
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BayObLG, 21.02.1973 - BReg. 2 Z 3/73
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Rüge der unzulänglichen …
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
a) Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossene Verträge gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht richten, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (vgl. grundlegend BGH…, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572 f., juris Rn. 8 ff. …sowie Urteile vom 9. Januar 2003 - VII ZR 408/01, BauR 2003, 535, juris Rn. 11 = NZBau 2003, 213;… vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101, 350, 352, juris Rn. 7;… vom 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86, BauR 1987, 438, juris Rn. 9 …und vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315, juris Rn. 13 ff.;… für noch nicht vollständig fertiggestellte Bauwerke vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1979 - VII ZR 308/77, BGHZ 74, 204, 206 f., juris Rn. 11 ff. und vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 267 f., juris Rn. 30 f.). - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
aa) Bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258 und danach in ständiger Rechtsprechung, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass sich aus § 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG eine gesetzliche und ausschließliche Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ergibt, über bestimmte Mängelansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden.ee) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78 (BGHZ 74, 258, 266) ausgeführt hat, ist eine derartige Einschränkung des Erwerbers in der Ausübung seiner aus dem Vertrag mit dem Veräußerer abgeleiteten Rechte dem jeweiligen Vertrag immanent.
- BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …
Dieser Rechtsprechung lag zugrunde, dass sich derartige Ansprüche sachlich auf die Instandsetzung des allen Miteigentümern der Gemeinschaft zustehenden Eigentums gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG aF bezogen, so dass die Entscheidung über ihre Geltendmachung und prozessuale Durchsetzung als Verwaltungshandlung über das gemeinsame Eigentum den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustand (vgl. Senat, Urteil vom 28. Mai 1971 - V ZR 65/69, MDR 1971, 739; BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 262; Urteil vom 4. Juni 1981 - VII ZR 9/80, BGHZ 81, 35, 38).Denn der Wohnungseigentümer, der selbständig die Mängelbeseitigung gegen den Veräußerer verfolgt, handelt grundsätzlich auch im wohlverstandenen Interesse aller anderen Wohnungseigentümer (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 264), und er darf seine vertraglichen Rechte im Grundsatz selbst wahrnehmen.
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …
a) Richtig ist allerdings, dass Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 261;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., Anh. § 10 Rn. 17) jedenfalls bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen qualifiziert werden und infolgedessen die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte ausnahmsweise ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15 u. 18;… vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19; vom 30. April 1998- VII ZR 47/97, NJW 1998, 2967, 2968; vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 387; vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 263 ff.; zur Anwendung von Werkvertragsrecht beim Abverkauf sanierter Altbauten BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 18 ff.).Maßgeblich dafür ist vor allem die Erwägung, dass die Wohnungseigentümer nur gemeinschaftlich darüber befinden können, wie das Wahlrecht zwischen Minderung und Schadensersatz auszuüben ist und wie die vom Gewährleistungsschuldner erlangten Mittel verwendet werden sollen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 265).
Nur vor diesem Hintergrund kommt es zu der Gemengelage, die für den Erwerb vom Bauträger typisch und dadurch gekennzeichnet ist, dass die mehreren Erwerbern geschuldete mangelfreie Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums zugleich zu der den Wohnungseigentümern nach § 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG obliegenden ordnungsmäßigen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gehört, und die ein gemeinschaftliches Vorgehen mit der Folge der Beschneidung der materiellen Ausübungsbefugnis und der Beschränkung der individuellen Rechtsverfolgungskompetenz notwendig macht (vgl. BGH Urteil vom 30. April 1998- VII ZR 47/97, NJW 1998, 2967, 2968; BGH, Urteil vom 10. Mai 1979- VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 265).
- BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: …
a) Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossene Verträge gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich die Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht richten, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (vgl. grundlegend BGH…, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572 f., juris Rn. 8 ff. …sowie Urteile vom 9. Januar 2003 - VII ZR 408/01, BauR 2003, 535, juris Rn. 11 = NZBau 2003, 213;… vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101, 350, 352, juris Rn. 7;… vom 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86, BauR 1987, 438, juris Rn. 9 …und vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315, juris Rn. 13 ff.;… für noch nicht vollständig fertiggestellte Bauwerke vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1979 - VII ZR 308/77, BGHZ 74, 204, 206 f., juris Rn. 11 ff. und vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 267 f., juris Rn. 30 f.). - BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
(1) Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossene Verträge gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich die Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht richten, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (vgl. grundlegend BGH…, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572 f., juris Rn. 8 ff. …sowie Urteile vom 9. Januar 2003 - VII ZR 408/01, BauR 2003, 535, juris Rn. 11 = NZBau 2003, 213;… vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101, 350, 352, juris Rn. 7;… vom 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86, BauR 1987, 438, juris Rn. 9 …und vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315, juris Rn. 13 ff.;… für noch nicht vollständig fertiggestellte Bauwerke vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1979 - VII ZR 308/77, BGHZ 74, 204, 206 f., juris Rn. 11 ff. und vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 267 f., juris Rn. 30 f.). - BGH, 07.06.2001 - VII ZR 420/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Erwerbers in einem …
Der Erwerber ist jedoch ohne einen dazu ermächtigenden Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich daran gehindert, den Schadensersatzanspruch oder die Minderung mit Zahlung an sich selbst durchzusetzen (…BGH, aaO; Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 264). - BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Der Bauträger ist von dieser Haftung vielmehr nur dann befreit, wenn und soweit der Erwerber sich aus den ihm abgetretenen Ansprüchen tatsächlich schadlos halten kann (BGHZ 74, 258, 270; BGH NJW 1982, 169, 170; 1982, 1808, 1809; 1982, 2243; 1984, 2094; 1984, 2573, 2574, zum Abdruck in BGHZ bestimmt, jeweils m.N.; zur Rechtslage seit 1. April 1977 vgl. § 11 Nr. 10 a) AGBG ).Durch den Erwerbsvertrag erhält der einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf mangelfreies Gemeinschaftseigentum (vgl. BGHZ 74, 258, 263 f; OLG Frankfurt am Main, Schäfer/Finnern/Hochstein § 633 BGB Nr. 38;… Bärmann/Pick/Merle, aaO § 1 Rdn. 154;… Weitnauer, aaO Anh. § 8 Rdn. 54).
Es liegt mithin keine Teilgläubigerschaft i.S. von § 420 BGB vor (hiergegen bereits BGHZ 74, 258, 265); vielmehr kann jeder Wohnungseigentümer die ganze Leistung verlangen.
- BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05
Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von …
a) Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, ist der Erwerber von Wohnungseigentum berechtigt, seine individuellen Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 264; Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 208/97, BGHZ 141, 63, 66; Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 130/03, BauR 2004, 1148, 1149 f. = ZfBR 2004, 557 = NZBau 2004, 435).Derjenige Erwerber, der selbständig die Mängelbeseitigung gegen den Veräußerer verfolgt, handelt grundsätzlich auch nach einem Entschluss der Gemeinschaft, Vorschuss zu verlangen, noch in ihrem wohlverstandenen Interesse (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 264).
Diese Ansprüche begründen Abwicklungsverhältnisse, die die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich nicht berühren (BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 263; Wenzel, ZWE 2006, 109, 111, 115;… Staudinger/Bub (2005), WEG, § 21 Rdn. 274).
- BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95
Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 54, 65, 69; 73, 302, 307; 74, 258, 267; 78, 167, 170) [BGH 25.09.1980 - VII ZR 276/79]ist jedoch ein Beschluß der Wohnungseigentümer, der in der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht angefochten worden ist, auch dann allgemein und gerade für den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers verbindlich (§ 10 Abs. 3 WEG), wenn an sich eine Vereinbarung notwendig gewesen wäre. - BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91
Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer
- OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 21 W 8/10
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten …
- BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen …
- BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06
Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
- BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
- BGH, 23.02.2006 - VII ZR 84/05
Fälligkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen der Erwerber von Wohnungseigentum; …
- BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
- BGH, 22.12.1995 - V ZR 52/95
Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
- BGH, 30.04.1998 - VII ZR 47/97
Aufforderung zur Nachbesserung am Gemeinschaftseigentum
- BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80
Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …
- BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …
- BGH, 21.07.2005 - VII ZR 304/03
Rechtsstellung der Erwerber von Wohnungseigentum; Ersatz von Aufwendungen zur …
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
- BGH, 19.12.1996 - VII ZR 233/95
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer …
- BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86
Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
- OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06
Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger
- BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
- OLG Stuttgart, 21.05.2007 - 5 U 201/06
Bauträgervertrag: Nachbesserungsanspruch wegen Schallschutzmängeln
- BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82
Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 15.04.2004 - VII ZR 130/03
Rechtstellung des Verwaltungsbeirats bei Geltendmachung von Ansprüchen der …
- BGH, 20.03.1986 - VII ZR 81/85
Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer …
- BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11
Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum …
- BGH, 29.06.1981 - VII ZR 259/80
Eigentumswohnungen: Sachmängelhaftung bei Veräußerung
- OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 109/00
Kostenvorschuss; Mängelbeseitigung; Bodenfeuchtigkeit; Minderung ; …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
- BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91
Gewährleistungsbürgschaft gegenüber Bauherrengemeinschaft
- LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …
- BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87
Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des …
- BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83
Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von …
- BGH, 10.11.1983 - VII ZR 373/82
Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei am Sondereigentum auftretenden …
- BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft
- OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 263/05
Anwendung von Werkvertragsrecht bei einem Durchgangserwerb
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei …
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des …
- LG Aschaffenburg, 13.04.2005 - 1 O 398/04
- OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 53/03
Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "Baurisiko" bei …
- BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer
- OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12
Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden …
- OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 8 U 55/03
Rückabwicklung des Bauträgervertrages eines einzelnen Wohnungskäufers bei …
- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 9 U 51/05
Bauvertrag: Schallschutz bei einer komfortablen Eigentumswohnung
- BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 94/80
Anmeldung einer Änderung des Vereinsvorstands
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 291/90
Keine Aufrechnung des Bauträgers mit Restkaufpreisansprüchen gegenüber …
- BGH, 10.07.1983 - VII ZR 301/82
- BGH, 08.10.1981 - VII ZR 99/80
Fehlschlagen der Nachbesserung bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
- BGH, 11.10.1979 - VII ZR 247/78
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Befugnisse der Wohnungseigentümer
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 37/02
Bauträgervertrag: Vorliegen eines Mangels; Änderungsvorbehalt in einem …
- BGH, 05.04.1984 - VII ZR 21/83
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu …
- OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 13 U 218/13
Schallschutzmängel sind wesentliche Mängel!
- LAG Hessen, 26.04.2007 - 9 TaBV 182/06
Gemeinschaftsbetrieb, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Leiharbeitnehmer, …
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Schadensersatz bei …
- OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen …
- OLG Frankfurt, 06.12.1990 - 3 U 270/89
Bauträgervertrag: Minderung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- LG Kassel, 25.05.2007 - 5 O 2834/05
Wer kann Mängel am Gemeinschaftseigentum einklagen?
- BGH, 28.06.1979 - VII ZR 166/78
Erwerber von Wohnungseigentum: Gewährleistungsansprüche
- BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91
Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 5 U 47/18
Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenvorschuss gegen einen Bauträger wegen …
- BayObLG, 25.07.1984 - BReg. 2 Z 57/84
Anfechtung der Eigentümerbeschlüsse einer Wohnungseigentümeranlage; Auslegung …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03
Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung: …
- OLG Köln, 09.07.2002 - 3 U 188/01
Einordnung eines gemischttypischen Vertrags bei Erwerb einer Eigentumswohnung von …
- OLG Zweibrücken, 28.05.1997 - 7 U 41/96
Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- OLG Koblenz, 29.06.2005 - 1 U 1825/00
Anforderungen an den Schallschutz bei einer Doppelhaushälfte
- OLG Karlsruhe, 18.01.1989 - 7 U 279/87
Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt der Mängelbeseitigungskosten; Vereinbarung …
- BGH, 04.06.1981 - VII ZR 212/80
Rückabtretung der Gewährleistungsansprüche an den Bauträger nach erfolgloser …
- OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 9 U 429/06
Verjährungsbeginn der Mängelansprüche für das Gemeinschaftseigentum
- OLG Hamm, 08.07.2005 - 26 U 11/05
Geltendmachung von Ansprüchen durch einzelne Erwerber und/oder WEG
- OLG Köln, 02.11.2001 - 19 U 77/01
Schadensersatz beantragt - Kostenvorschuss zugesprochen
- BGH, 18.12.1986 - VII ZR 22/86
Ankündigung der Ersatzvornahme
- BGH, 21.05.1987 - VII ZR 3/86
Formularmäßige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen beim Erwerb einer …
- BayObLG, 02.07.1981 - BReg. 2 Z 53/80
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Miteigentümer
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - 21 U 162/04
Schadensersatzanspruch bei Abweichung von der Baufreistellungsbescheinigung
- KG, 07.01.2004 - 24 W 210/02
Wohnungseigentum: Gewährleistung hinsichtlich Mängeln am Gemeinschaftseigentum; …
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 89/99
Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am …
- OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83
Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen
- OLG Hamm, 07.05.2010 - 19 U 68/09
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 21 U 116/03
Abnahme von zur Sondernutzung zugewiesenen Gemeinschaftseigentums
- OLG Dresden, 07.02.2001 - 18 U 1303/00
Schadenersatz; Mangelfolgeschaden; Sachverständigenkosten
- OLG München, 25.01.2012 - 27 U 501/10
Andere Konstruktion ausgeführt: Haftung noch 17 Jahre nach Abnahme!
- OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 21 U 191/02
- OLG Stuttgart, 09.10.1996 - 8 W 265/96
Voraussetzungen der ordnungsmäßen Verwaltung bei der Beschlußfassung einer …
- OLG Hamm, 24.11.1993 - 12 U 29/93
Keine Abnahmefiktion durch ABG-Klausel "Abnahme mit dem Einzug"
- BGH, 30.06.1983 - VII ZR 371/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus mangelhafter Umrüstung eines …
- BGH, 17.02.1982 - VIII ZR 286/80
Sicherheitsleistung: Verbürgung gegenüber Bauträge
- BGH, 09.10.1980 - VII ZR 65/80
Verjährung der Ansprüche des Veräußerers eines Kaufeigenheims
- LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 27.07.2000 - 19 U 115/99
Berechtigte Geltendmachung "großen" Schadensersatzes trotz nur geringfügigen …
- BGH, 11.10.1979 - VII ZR 272/77
Wiederaufleben der Haftung des Bauträgers
- LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 2 O 234/02
Verjährung beim Bauvertrag: Beweislast für arglistiges Verschweigen eines …
- LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05
Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht …
- BGH, 05.04.1984 - VIII ZR 21/83
Zum Sachmängelgewährleistungsausschluß in notariellen Urkunden bei neu …
- OLG Nürnberg, 27.03.2003 - 13 U 3290/02
Schadensersatz für Mängel am Gemeinschaftseigentum
- OLG Koblenz, 05.12.1996 - 5 U 309/96
30-jährige Haftung des Unternehmers bei wissentlicher Abweichung von Auflage in …
- BayObLG, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Teileigentümer ohne …
- OLG München, 12.03.1985 - 9 U 4773/84
Mängel am Gemeinschaftseigentum; Zugehörigkeit zum Sondereigentum; …
- OLG Hamm, 25.11.2008 - 19 U 66/08
Notwendigkeit der Ausübung des Wahlrechts zwischen Minderung und kleinen …
- OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1228/03
Werkvertrag: Anspruch auf Kostenerstattung als Teil des Erfüllungsanspruchs; …
- OLG Koblenz, 14.11.1996 - 5 U 1757/95
Mindergröße bei Eigentumswohnung, großer Schadensersatz, Notwendigkeit der …
- OLG Hamm, 29.10.1992 - 23 U 3/92
Gewährleistung des Verkäufers eines Hauses; Abnahme durch Schlüsselübergabe
- OLG Frankfurt, 27.08.1992 - 3 U 165/91
Wohnungseigentümer kann schon vor Grundbucheintragung Nachbesserung verlangen
- OLG Düsseldorf, 08.10.1992 - 5 U 179/91
Bauträgervertrag: Welche Ansprüche hat der einzelne Wohnungseigentümer?
- OLG Zweibrücken, 17.10.1985 - 3 W 192/85
Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen
- OLG Bremen, 16.08.1994 - 3 W 25/94
Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Hamm, 29.12.1992 - 15 W 233/92
Gewährleistungsansprüche von Wohneigentümern gegeneinander; Nichtvorliegen einer …
- BGH, 25.11.1982 - I ZR 136/80
Schaffung der Mäusefigur für die Fernsehserie "Die Sendung mit der Maus" - …
- LG München I, 24.01.2013 - 5 O 1231/12
Abnahme nur des Sondereigentums und nicht auch des Gemeinschaftseigentums
- KG, 20.01.2012 - 6 U 89/08
Aluminiumkonstruktion mit Knackgeräuschen ist mangelhaft!
- LG Düsseldorf, 18.09.2007 - 2b O 36/05
Schadensersatzanspruch bei Rissbildung im Wohnbereich durch fehlerhafte statische …
- LG Marburg, 30.01.2006 - 1 O 231/03
Hemmt nur die förml. Zustellung die Verjährung?
- OLG Frankfurt, 18.05.1992 - 20 W 177/91
Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund
- BGH, 21.12.1984 - V ZR 66/83
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses - Vorliegen eines …
- OLG Brandenburg, 26.02.1998 - 8 U 54/97
Vorratsbau: Gewährleistung fünf Jahre!
- OLG Hamm, 22.02.1993 - 15 W 179/91
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ohne entsprechenden …
- OLG Celle, 07.08.1989 - 4 W 157/89
Durchsetzung der Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers; Geltendmachung von …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.03.1989 - 6 O 9933/86
Ansprüche wegen mangelhaften Schallschutzes einer Eigentumswohnung; Einhaltung …
- AG Dresden, 10.11.2005 - 445 UR II 170/05
WEG-Beschluss unwirksam wegen schwieriger Rechtslage
- LG Kempten, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Wasserrohre in Tiefgarage: Beschluss ungültig?
- LG Köln, 21.01.1994 - 11 T 278/93
Keine Erfüllung durch Zahlung auf das Konto eines von mehreren …
- BGH, 05.02.1986 - IVa ZR 150/85
Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf dieVeräußerung einer neu errichteten …
- BayObLG, 16.09.1982 - BReg. 2 Z 78/81
Wohnungseigentum; Sicherung; Instandhaltungskosten; Verwalter; Grundschuld; …
- OLG Braunschweig, 15.04.1981 - 3 U 119/80