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BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78 |
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- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 17
Scheidungsstatut für Versorgungsausgleich - JLaw (App) | www.prinz.law
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Versorgungsausgleich bei Auslandsberührung
- rechtsportal.de
Ermittlung des Scheidungsfolgenstatus bei einer Ehe eines deutschen Ehegatten mit einem Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich - Ausschluß des Versorgungsausgleichs - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich - Ausschluß des Versorgungsausgleichs - Ausländische Versorgungsanwartschaften - Versorgungsausgleichstitel - Einzahlungsverpflichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587c
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Papierfundstellen
- BGHZ 75, 241
- NJW 1980, 47
- MDR 1980, 292
- DNotZ 1980, 545
- FamRZ 1980, 29
- DB 1980, 86
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Erst im Falle der Scheidung, nach der sich das Versorgungsschicksal der beiden Ehegatten trennt, erachtet das Gesetz eine rechtliche Aufteilung der Anwartschaften entsprechend dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung für geboten (BGHZ 74, 38, 47).Wie der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 42 ff. ausführlich dargelegt hat, steht der Versorgungsausgleich seinem Wesen nach dem nachehelichen Unterhaltsrecht nahe, das ebenfalls dem Scheidungsfolgenrecht zuzurechnen ist.
Diese Auffassung hat der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 47 ff. mit ausführlicher Begründung abgelehnt und den Versorgungsausgleich auf die in der Ehe enthalten gewesene, auf Lebenszeit angelegte Versorgungsgemeinschaft zurückgeführt (…aaO., S. 47).
Hierzu hat der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 47 ff. ausführlich dargelegt, dass der letztlich aus erfüllter Unterhaltspflicht während der Ehezeit resultierende Versorgungsausgleich im wesentlichen keine güterrechtliche Regelung darstellt.
Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 21. März 1979 (BGHZ 74, 38 und 74, 86) den Versorgungsausgleich in den Formen des Rentensplittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB ) und des sogenannten Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 BGB ) als verfassungsmäßig erachtet, und zwar auch für die vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG geschlossenen Ehen ("Alt-Ehen") ohne Rücksicht darauf, in welchem Güterstand die geschiedenen Ehegatten gelebt haben und ob das Scheidungsbegehren bereits vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG rechtshängig gemacht worden war (BGHZ 74, 38, 74).
Dass der Gesetzgeber bei der Wahl der neu zu begründenden Versorgung des Ausgleichsberechtigten der gesetzlichen Rentenversicherung den Vorrang gegeben hat, wird von zureichenden Sachgesichtspunkten getragen, denn die gesetzliche Rentenversicherung stellt nicht nur die verbreitetste (vgl. BGHZ 74, 38, 45), sondern auch eine besonders sichere Vorsorgeform dar (OLG Celle, FamRZ 1978, 518; OLG Hamburg FamRZ 1979, 301, 302).
Denn der Versorgungsausgleich hat regelmäßig zum Ziel, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten eine ergänzungs- und ausbaufähige soziale Grundsicherung zu verschaffen (BGHZ 74, 38, 44, 69; BT-Drucks. 7/4361, S. 19).
Der Senat hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Gesetzgeber, wenn er das Konzept der ausschließlich abgeleiteten Versorgung des geschiedenen Ehegatten dadurch ersetzte, dass er dem Ausgleichsberechtigten den Eintritt in das System der sozialen Sicherung als selbständig Versicherter ermöglichte, dabei auch die Strukturprinzipien dieser Versicherung gelten lassen durfte (BGHZ 74, 38, 66).
Der Senat hat bereits in BGHZ 74, 38 bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Versorgungsausgleichs anhand des Art. 14 GG den sozialen, aus der ehelichen Lebensgemeinschaft herrührenden Zweck der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften hervorgehoben, der Alterssicherung beider Ehegatten zu dienen (…aaO., S. 63).
Dies kann zwar im Einzelfall bei Alt-Ehen zu einer Härte führen (BGHZ 74, 38, 82).
Es fehlt daher für die Trennungszeit die eigentlich rechtfertigende Grundlage für den Versorgungsausgleich, auch wenn man diesen nicht auf eine gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten zurückführt, sondern mit dem Senat auf die in der ehelichen Lebensgemeinschaft wesensmäßig enthaltene Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten (BGHZ 74, 38, 47 f., 83).
Der Senat hat bereits in BGHZ 74, 38, 83 f. darauf hingewiesen, dass diese Regelung als Auffangtatbestand für alle Fälle in Betracht kommt, in denen die (unechte) Rückwirkung des Versorgungsausgleichsrechts zu Härten führen kann.
Hierbei kann der bereits lange zurückliegenden Trennung der Ehegatten mit der Folge einer Lösung aus der ehelichen Solidarität (so zutreffend Ruland, JuS 1979, 703, 704) und einer Verselbständigung auf wirtschaftlichem Gebiet wesentliche Bedeutung zukommen (BGHZ 74, 38, 82; vgl. auch Schwab, FamRZ 1979, 276, 278 f.).
Ob und inwieweit sich die Berücksichtigung des Getrenntlebens, sofern nicht ein Fall des Art. 12 Abs. 3 Satz 3 und 4 des 1. EheRG vorliegt, nach § 1587 c Nr. 1 BGB im Ergebnis auswirkt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die unter Abwägung aller Umstände des Falles vorzunehmen ist (BGHZ 74, 38, 84).
- OLG Bamberg, 20.12.1978 - UF 148/78
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Sie ist im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung (u.a.: OLG München, FamRZ 1978, 696, 698 = NJW 1978, 2450 ff.; OLG Bamberg, FamRZ 1979, 239 = NJW 1979, 497; OLG Saarbrücken, FamR7 1979, 142; OLG Hamm, NJW 1979, 1107 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1979, 308 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 824 (LS); Schack, FamRZ 1978, 860; Maier, DAngVers 1978, 153; Hannemann/Kinzel, DAngVers 1978, 369 f.; Bürgle, FamRZ 1978, 388; Jayme, FamRZ 1979, 557, 558;… Palandt/Heldrich, BGB , 38. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) nach den Regeln des internationalen Privatrechts zu beurteilen.Die Streitfrage ist in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung (OLG München, FamRZ 1978, 696 = NJW 1978, 2450; FamRZ 1979, 55, 56, 310 ff.; OLG Bamberg, FamRZ 19799 239 = NJW 1979, 497; OLG Saarbrücken, FamRZ 1979, 142; OLG Hamburg, FamRZ 1979, 308 ff.; OLG Hamm, FamRZ 1979, 713; OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 824 (LS); Jayme, NJW 1977, 1378, 1382 f.; NJW 1978, 2417, 2418;… Kegel, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., § 20 IV 4 S. 391;… Palandt/Heldrich, aaO., Art. 17 EGBGB Anm. 5; Maier, DAngVers 1978, 153, 154; Hannemann/Kinzel, DAngVers 1978, 369, 370) dahin zu entscheiden, dass das Scheidungs(folgen)statut für den Versorgungsausgleich maßgebend ist.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist dies seit langem einhellig anerkannt (OLG Bamberg, FamRZ 1979, 239, 241 = NJW 1979, 497, 499;… Palandt/ Heldrich, aaO., Art. 17 EGBGB Rdn. 4 a;… Soergel/Kegel, BGB , 10. Aufl., Art. 17 EGBGB Rdn. 54;… Staudinger/Gamillscheg, BGB , 10./11. Aufl., Art. 17 EGBGB Rdn. 54 und 537;… Kegel, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., § 20 VI 4 = S. 390;… Raape, Internationales Privatrecht, 5. Aufl., § 30 A III 8 und C II = S. 295, 316).
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
b) Gegen Art. 17 EGBGB sind im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG verfassungsrechtliche Bedenken daraus hergeleitet worden, dass die Vorschrift bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit und die Parteirolle im Scheidungsverfahren für die Wahl des Statuts Mann und Frau unterschiedlich behandelt; im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1971 zur verfassungsrechtlichen Kontrolle von Kollisionsnormen (BVerfGE 31, 58 ) hat sich diese Kritik an der Vorschrift noch verstärkt (für die Verfassungswidrigkeit des Art. 17 haben sich u. a. ausgesprochen: Makarov, RabelsZ 1952, 382, 383, 390; Braga, MDR 1952, 266, 268; Müller-Freienfels, JZ 19579 141, 143 f.; Lüderitz, FamRZ 1970, 169, 175; Habscheid, FamRZ 1975, 769 78; Berkemann, FamRZ 1977, 295, 299;… Raape/Sturm, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., § 7 II 1 = S. 105;… Kegel, Festschrift für Schwind, S. 145, 150; KG, FamRZ 1975, 627; AG Hamburg, FamRZ 1978, 416; OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 824 (LS).Die ungleiche Behandlung deutscher und ausländischer Staatsangehöriger im internationalen Privatrecht ist allgemein, auch bei vergleichbarer Lage in anderen Ländern, anerkannt (BVerfGE 31, 58, 78;… Maunz/Durig/ Herzog, GG Art. 3 Abs. 3 Rdn. 82).
- AG Bonn, 24.10.1978 - 24 F 204/78
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Auf die Einwände, die sich gegen diese Form des Versorgungsausgleichs im besonderen bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (vgl. Vorlagebeschluss des AG Bonn, NJW 1979, 318 ff.; Ruland, NJW 1979, 1822, 1823) oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsverhältnissen berufständischer Versorgungseinrichtungen freier Berufe (vgl. Bogs, FamRZ 1978, 81, 89 f.) richten, braucht nach der vorliegenden Fallgestaltung nicht eingegangen zu werden.d) Die verfassungsrechtliche Kritik richtet sich ferner dagegen, dass der Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 3 BGB , weil vielfach die notwendigen Mittel zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung nicht sofort aufgebracht werden könnten" nach Stundung gemäß § 1587 d BGB letztlich über § 1587 f Nr. 3 BGB in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einmünde; der Ausgleichsberechtigte erlange dann aber keine eigene Rentenberechtigung, was - insbesondere für Frauen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Geschiedenenwitwenrente - eine erhebliche Einbuße in der sozialen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs bedeute (Vorlagebeschluss des AG Bonn, NJW 1979, 318, 321).
- OLG Hamm, 14.02.1979 - 5 UF 120/78
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Sie ist im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung (u.a.: OLG München, FamRZ 1978, 696, 698 = NJW 1978, 2450 ff.; OLG Bamberg, FamRZ 1979, 239 = NJW 1979, 497; OLG Saarbrücken, FamR7 1979, 142; OLG Hamm, NJW 1979, 1107 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1979, 308 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 824 (LS); Schack, FamRZ 1978, 860; Maier, DAngVers 1978, 153; Hannemann/Kinzel, DAngVers 1978, 369 f.; Bürgle, FamRZ 1978, 388; Jayme, FamRZ 1979, 557, 558;… Palandt/Heldrich, BGB , 38. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) nach den Regeln des internationalen Privatrechts zu beurteilen.Die Befürworter dieser Auffassung (OLG Hamm, NJW 1979, 1107; AG Berlin-Charlottenburg, NJW 1978, 1116; AG Wunsiedel, FamRZ 1978, 513; Schack, FamRZ 1978, 860, 861 f.) führen im wesentlichen an, der Versorgungsausgleich diene in erster Linie nicht unterhaltsrechtlichen Zielen, sondern primär der Verteilung bestimmter Vermögenswerte bei Auflösung der Ehe.
- OLG München, 14.07.1978 - 4 UF 28/78
Anspruch auf Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Sie ist im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung (u.a.: OLG München, FamRZ 1978, 696, 698 = NJW 1978, 2450 ff.; OLG Bamberg, FamRZ 1979, 239 = NJW 1979, 497; OLG Saarbrücken, FamR7 1979, 142; OLG Hamm, NJW 1979, 1107 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1979, 308 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 824 (LS); Schack, FamRZ 1978, 860; Maier, DAngVers 1978, 153; Hannemann/Kinzel, DAngVers 1978, 369 f.; Bürgle, FamRZ 1978, 388; Jayme, FamRZ 1979, 557, 558;… Palandt/Heldrich, BGB , 38. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) nach den Regeln des internationalen Privatrechts zu beurteilen.Die Streitfrage ist in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung (OLG München, FamRZ 1978, 696 = NJW 1978, 2450; FamRZ 1979, 55, 56, 310 ff.; OLG Bamberg, FamRZ 19799 239 = NJW 1979, 497; OLG Saarbrücken, FamRZ 1979, 142; OLG Hamburg, FamRZ 1979, 308 ff.; OLG Hamm, FamRZ 1979, 713; OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 824 (LS); Jayme, NJW 1977, 1378, 1382 f.; NJW 1978, 2417, 2418;… Kegel, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., § 20 IV 4 S. 391;… Palandt/Heldrich, aaO., Art. 17 EGBGB Anm. 5; Maier, DAngVers 1978, 153, 154; Hannemann/Kinzel, DAngVers 1978, 369, 370) dahin zu entscheiden, dass das Scheidungs(folgen)statut für den Versorgungsausgleich maßgebend ist.
- BGH, 29.04.1964 - IV ZR 93/63
Anwendung ausländischen Scheidungsrechts
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Der Senat ist in seiner früheren Rechtsprechung wiederholt davon ausgegangen, dass Art. 17 EGBGB in seinem Inhalt durch den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG nicht berührt worden ist (LM Art. 17 EGBGB Nr. 1; BGHZ 42, 7, 8; 47, 324, 326). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Die Erweiterung des Versichertenkreises - auch für den Scheidungsfall - liegt auf der Linie einer geradlinig verlaufenden sozialstaatlichen Entwicklung (vgl. auch BVerfGE 29, 221, 242). - AG Oberhausen, 25.10.1978 - 41 F 124/77
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Verfassungsrechtliche Bedenken werden einmal dagegen erhoben, dass § 1587 b Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. BGB eine Zahlung zur Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließt, sofern der Berechtigte die Voraussetzungen für ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (Vorlagebeschluss des AG Oberhausen, NJW 1979, 321, 322 f.). - AG Berlin-Charlottenburg, 19.01.1978 - 170 F 4625/77
Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Die Befürworter dieser Auffassung (OLG Hamm, NJW 1979, 1107; AG Berlin-Charlottenburg, NJW 1978, 1116; AG Wunsiedel, FamRZ 1978, 513; Schack, FamRZ 1978, 860, 861 f.) führen im wesentlichen an, der Versorgungsausgleich diene in erster Linie nicht unterhaltsrechtlichen Zielen, sondern primär der Verteilung bestimmter Vermögenswerte bei Auflösung der Ehe. - BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
- BGH, 22.03.1967 - IV ZR 148/65
italienische Trennung von Tisch und Bett - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- OLG Hamm, 26.10.1978 - 3 UF 378/78
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80
Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit …
Sie besteht, wie sich aus § 606 b ZPO ergibt, in Ehesachen jeweils dann, wenn auch nur einer der Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist, und umfasst gegebenenfalls auch die Regelung der Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs (BGHZ 75, 241, 243 f.).Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ 87, 359, 366 f. [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]; s. weiter BGHZ 75, 241, 251 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 797).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof sie auch mit dem in Art. 17 Abs. 3 EGBGB zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers begründet, dem deutschen Antragsteller in jedem Falle die Anwendung seines Heimatrechtes zu sichern (BGHZ 75, 241, 251).
Vielmehr entspringen sie der Notwendigkeit, die Scheidungsfolgen - anders als das Recht der Scheidung selbst, für die bei beiderseitigem Scheidungsantrag das jeweilige Heimatrecht der Ehegatten maßgeblich ist - nach einem einheitlichen Statut zu bestimmen (BGHZ 75, 241, 251 f.; 87, 359, 364) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80].
Soweit der Bundesgerichtshof dabei bei seiner Entscheidung für das deutsche Recht auch auf Art. 17 Abs. 3 EGBGB zurückgegriffen hat, ist das im Hinblick auf den dieser Vorschrift in Verbindung mit der Grundnorm des Art. 17 Abs. 1 EGBGB zu entnehmenden Grundsatz der Zuordnung des deutschen Ehegatten zu seinem Heimatrecht (vgl. BGHZ 87, 359, 362, 366 f. [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]; 75, 241, 253 f.;… Senatsurteil vom 26. Mai 1982 aaO) geschehen.
Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (s. außerdem BGHZ 75, 241, 269; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131 und vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477).
Insbesondere sollte dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit genommen werden, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren (s. BGHZ 75, 269 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] sowie BT-Drucks. 7/4361 S. 36).
Indessen ist für Alt-Ehen, in denen die Ehegatten schon vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG getrennt gelebt haben, in Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des 1. EheRG anerkannt worden, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Zeit des Getrenntlebens grob unbillig sein kann (BGHZ 75, 270 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] sowie Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 und 9. Dezember 1981 aaO).
In Fällen, in denen, wie nach den unangefochtenen Feststellungen des Oberlandesgerichts vorliegend, die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 3 Nr. 3 Satz 3 des 1. EheRG nicht gegeben sind, vermag die langdauernde (schon während der Geltung des früheren Rechts gegebene) Trennung als solche auch die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen (BGHZ 75, 269 ff. [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78];… Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 a.a.O. S. 477).
Daß es der andere Teil in der Hand gehabt hätte, die Ehescheidung durchzusetzen, kann es nicht rechtfertigen, ihn in jedem Falle dem Versorgungsausgleich auch für die Trennungszeit auszusetzen, nachdem er unter Geltung des früheren Rechts nicht damit zu rechnen brauchte, bei verzögerter Scheidung einem Versorgungsausgleich unterworfen zu werden (BGHZ 75, 270 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78]).
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff;… BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).Diese besteht darin, daß eine Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist und deswegen die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269).
Dies beruht indessen in erster Linie auf Gründen der Zweckmäßigkeit; insbesondere soll verhindert werden, daß der Ausgleichspflichtige den Ausgleichsanspruch durch Trennung von seinem Ehegatten in unlauterer Weise beeinflußt (BGHZ 75, 241, 269).
Zumindest eine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau des Klägers entfiel nicht von vornherein bei der nach § 1587 c Nr. 1 BGB erforderlichen Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80, FamRZ 1983, 32 f).
c) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Versorgungsanspruch nach alledem gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB herab zusetzen gewesen wäre, hat der Tatrichter festzustellen (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272;… BGH, Beschl. v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 aaO. 470;… vgl. zum Maßstab einer Kürzung BGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85, BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 BGB - Grobe Unbilligkeit 3).
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen und dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 242 ) Bezug genommen, nach der diese Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar sei.Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat auf die Rechtsprechung des früheren IV. Zivilsenats hingewiesen, der den Versorgungsausgleich in der Form der Beitragsentrichtung, auch bei "Altehen", für verfassungsmäßig hält (BGHZ 75, 242 ).
Berücksichtige man aber, daß die meisten Ehescheidungen schon innerhalb der ersten zehn Ehejahre ausgesprochen würden, so erreiche der zum Ausgleich von ehezeitlich erworbenen Anwartschaften nach § 1587 b Abs. 3 BGB im Regelfall aufzuwendende Betrag keine unverhältnismäßig belastende Höhe (BGHZ 75, 242 (265 f.)).
Für die Beurteilung, ob der Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 4 BGB unwirtschaftlich sei, könne es nicht nur auf die Verhältnisse des Ausgleichsberechtigten ankommen, sondern Gründe, die für seine Unwirtschaftlichkeit aus der Sicht des Pflichtigen sprächen, seien ebenfalls zu berücksichtigen (BGHZ 75, 242 (266 f.)).
bb) Die allgemeine Härteklausel des § 1587 c BGB bietet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs letztlich nur eine zusätzliche Handhabe, um in extremen Fällen der Verwirklichung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Sozialstaatsprinzips gegenüber einer starren Durchführung des Versorgungsausgleichs Raum zu geben (BGHZ 75, 242 (267)).
- BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (vgl. etwa BGHZ 74, 38, 47 und 83; BGHZ 75, 241, 269 ff.; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131; vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 38; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 und vom 28. Oktober 1992 -XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303 ). - BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute
aa) Solche im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1587 c Nr. 1 BGB besonders zu berücksichtigenden Umstände können darin bestehen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft wegen der außergewöhnlichen Kürze des Zusammenlebens nicht entstanden ist (Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 513/80 - FamRZ 1981, 944, 945) oder durch eine lange Trennung der Ehegatten aufgehoben wurde (BGHZ 75, 241, 269 f.; Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183 m.w.N.). - BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81
Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB
Indessen hat die Kritik an der Vorschrift angehalten und sich unter dem Eindruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1971 (BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68], sog. Spanier-Entscheidung) weiter verstärkt (vgl. zunächst Beitzke, Grundgesetz und Internationalprivatrecht, 1961, S. 23 ff. und die Nachweise in BGHZ 75, 241, 252;… aus der Folgezeit: Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1564 BGB Rdn. 34;… AK-BGB/Finger a.a.O. Art. 17 EGBGB Rdn. 8; Kropholler FamRZ 1976, 314, 316;… Henrich a.a.O. IPRax 1981, 18).Im Anschluß hieran hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 75, 241, 252 f. in Frage gestellt, ob an der früheren verfassungsrechtlichen Bewertung des Art. 17 EGBGB uneingeschränkt festgehalten werden könne, brauchte dies aber nicht zu entscheiden, da es sich um eine gemischt-nationale Ehe handelte, in der die Ehefrau Deutsche war und ihrerseits Scheidungsantrag gestellt hatte; für eine solche Fallgestaltung führt Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V. mit der Grundnorm des Art. 17 Abs. 1 EGBGB zu dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis, daß jeder der Ehegatten für sein Scheidungsbegehren nach seinem Heimatrecht behandelt wird und für die Scheidungsfolgen einheitlich deutsches Recht gilt (s. hierzu weiter Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 797).
Die Parteirolle ist jedoch kein tragendes Prinzip des Art. 17 EGBGB, sondern wird - wie ausgeführt - ausschließlich in Absatz 3 der Vorschrift berücksichtigt, der - in Verbindung mit der Grundnorm des Art. 17 Abs. 1 EGBGB - eine Sonderregelung für gemischt-nationale Ehen enthält, in denen ein Ehegatte deutscher Staatsangehöriger ist (BGHZ 75, 253 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78]), und daher nicht verallgemeinerungsfähig ist (…Berkemann a.a.O. S. 301; Kropholler FamRZ 1976, 317).
Die Scheidungsfolgen können jedoch nur nach einem der konkurrierenden Rechte beurteilt werden (vgl. BGHZ 75, 251 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] und Senatsurteil vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 796).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet sich die Frage, ob zwischen geschiedenen Ehegatten in Fällen mit Auslandsberührung der Versorgungsausgleich stattfindet, nach dem Scheidungs(folgen)statut (BGHZ 75, 247, 251 f. [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78];… Senatsentscheidungen vom 4. November 1981 - IVb ZB 517/80 - FamRZ 1982, 152 f. und 26. Mai 1982 a.a.O. S. 797).
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80
Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe
Ob zwischen geschiedenen Ehegatten in Fällen mit Auslandsberührung ein Versorgungsausgleich stattfindet, bestimmt sich nach dem aus Art. 17 EGBGB zu entnehmenden Scheidungs(folgen)statut (BGHZ 75, 241, 248 ff.; std. Rspr.).Diese Sonderregelung unterscheidet sich von derjenigen, die für gemischt-nationale Ehen unter Ausländern allgemein getroffen ist, und wird in ihrem Bestand von der Verfassungswidrigkeit der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes in Art. 17 Abs. 1 EGBGB nicht in gleicher Weise berührt wie die gesetzliche Regelung für gemischt-nationale Ehen unter Ausländern, die ausschließlich die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes vorsieht (vgl. zu alledem BGHZ 75, 241, 253 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 797).
Beantragen sowohl der ausländische Mann als die deutsche Frau die Scheidung, so führt die kombinierte Anwendung der Absätze 1 und 3 des Art. 17 EGBGB zu dem Ergebnis, daß jeder Ehegatte mit seinem Scheidungsbegehren seinem Heimatrecht unterstellt wird (BGHZ 75, 241, 253;… Senatsurteil vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 797).
Ebenso hat der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bereits in BGHZ 75, 241 die Regelung in Art. 17 Abs. 1 und 3 EGBGB allgemein insoweit für verfassungsmäßig erachtet, als sich danach die Scheidungsfolgen in einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten nach deutschem Recht bestimmen, wenn die Ehe (allein oder auch) auf den Antrag des deutschen Ehegatten geschieden wird.
Durch das Erfordernis eines Scheidungsantrags könnte sich im übrigen der deutsche Ehegatte gedrängt sehen, die Scheidung zu begehren, obwohl er an der Ehe festhalten will (Bürgle FamRZ 1978, 388, 389; vgl. auch BGHZ 75, 241, 254 f.).
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …
Dabei ist ohne Bedeutung, daß das Verfahren über den Versorgungsausgleich selbständig durchgeführt wird (BGHZ 75, 241, 244; Senatsbeschluß vom 24. April 1991 - XII ZB 79/89 - NJW 1991, 3087, 3088 m.w.N. ). - BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 579/80
Kürzung des Ausgleichsbetrages beim Versorgungsausgleich - Unbilligkeit eines …
Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (s. außerdem BGHZ 75, 241, 269; Senatsbeschlüsse vom 18. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131 und vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477).Insbesondere sollte dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit genommen werden, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren (s. BGHZ 75, 269 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] sowie BT-Drucks. 7/4361 S. 36).
Indessen ist für Alt-Ehen, in denen die Ehegatten schon vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG getrennt gelebt haben, in Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des 1. EheRG anerkannt, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Zeit des Getrenntlebens grob unbillig sein kann (BGHZ 75, 270 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] sowie Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 und 9. Dezember 1981 aaO).
In Fällen, in denen, wie nach den unangefochtenen Feststellungen des Oberlandesgerichts vorliegend, die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 3 Nr. 3 Satz 3 des 1. EheRG nicht gegeben sind, ist der Umstand des (schon während der Geltung des früheren Rechts gegebenen) Getrenntlebens - unter angemessener Beachtung des nach früherem Recht gerechtfertigten Vertrauens des anderen Teils auf den Fortbestand der Ehe - auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB in Betracht zu ziehen (BGHZ 75, 269 ff. [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78];… Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 a.a.O. S. 477).
Daß es der andere Teil in der Hand gehabt hätte, die Ehescheidung durchzusetzen, kann es nicht rechtfertigen, ihn in jedem Falle dem vollen Versorgungsausgleich auch für die Trennungszeit auszusetzen, nachdem er unter Geltung des früheren Rechts nicht damit zu rechnen brauchte, bei verzögerter Scheidung einem Versorgungsausgleich unterworfen zu werden (BGHZ 75, 270 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78]).
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80
Berücksichtigung erworbenen Vermögens
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80
Bewertung ausländischer Anwartschaften
- BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80
Versorgungsausgleich bei Doppelehe
- OLG München, 22.02.1980 - 4 UF 85/79
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …
- BGH, 16.05.1984 - IVb ZB 810/80
Versorgungsausgleich bei Ehegatten aus der DDR
- OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 15 UF 265/06
Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit; Umrechnung …
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren …
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZB 520/80
Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgen-Statut - Erlangen der deutschen …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 621/80
Rechtmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren - …
- BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 575/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen …
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80
Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 663/80
Unverfallbare nicht dynamische Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 851/81
Zulässigkeit eines Super-Splittings zwischen getrennt lebenden Eheleuten - …
- OLG Köln, 12.02.1980 - 4 UF 160/79
- OLG Zweibrücken, 29.05.1980 - 6 UF 130/79
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 705/80
Bindungswirkung einer während der Trennung abgeschlossenen Vereinbarung über den …
- OLG Hamm, 07.03.1980 - 5 UF 5/80
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 29/82
Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen …
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 179/88
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung
- OLG München, 09.01.1980 - 4 UF 234/79
- BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80
Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten
- BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; …
- BGH, 17.12.1980 - IVb ZB 499/80
Schutz der gesetzlichen Härteklauseln bei der Entscheidung über den …
- BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93
Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
- BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80
Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …
- OLG Hamm, 29.05.1980 - 3 UF 493/78
Übertragung von Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 335/81
Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens
- BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 913/81
Bindungswirkung einer Entscheidung im Anerkennungsverfahren über eine …
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80
Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …
- BGH, 30.06.1982 - IVb ZB 626/80
Internationales Privatrecht - Ehewirkungen - Flüchtling - Gewöhnlicher Aufenthalt …
- OLG Stuttgart, 13.11.1981 - 15 UF 377/80
- BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit …
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von …
- OLG Köln, 22.01.1980 - 4 UF 160/79
Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs einer Ehefrau um die Hälfte des auf die …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 883/80
Führung einer Ehescheidungsklage wegen einer schweren Verfehlung eines Ehegatten …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZB 515/80
Stattfinden eines Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten in Fällen …
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZB 648/81
Beurteilung von Scheidungsfolgen nach dem Heimatrecht des ausländischen …
- OLG Düsseldorf, 08.12.1983 - 4 UF 141/83
- OLG Schleswig, 18.06.1982 - 10 UF 187/80
- OLG Karlsruhe, 06.04.1982 - 16 UF 210/81
- OLG Frankfurt, 10.02.1981 - 3 UF 262/79
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZB 517/80
Berufung - Zurückverweisung - Irrige Rechtsauffassung - Versorgungsausgleich - …
- OLG Karlsruhe, 13.07.1981 - 5 UF 284/79
- OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97
Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld, …
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 675/80
Scheidung einer gemischtnationalen Ehe - Anwendbarkeit von deutschem oder …
- OLG Köln, 19.12.1980 - 4 UF 164/80
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 807/81
Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 885/80
- BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 361/81
Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den …
- BGH, 17.10.1990 - XII ZB 116/89
Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
- BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 796/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem …
- OLG Schleswig, 09.03.2004 - 12 UF 207/01
Versorgungsausgleich bei Ansprüchen gegen ausländischen Versorgungsträger
- OLG Bremen, 11.02.1980 - 5 UF 81/79
- BGH, 05.12.1990 - XII ZB 121/90
Anfechtung der Verwerfung eines Rechtsmittels
- OLG Oldenburg, 07.03.2023 - 11 UF 206/22
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 79/88
Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener …
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86
Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe
- OLG Stuttgart, 06.05.1981 - 18 UF 23/80
- OLG Bamberg, 25.09.2002 - 2 UF 128/02
Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich
- BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 46/87
Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder …
- OLG Zweibrücken, 16.11.2000 - 2 UF 9/00
Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Rentenanwartschaften bei …
- OLG Karlsruhe, 18.11.1982 - 2 UF 5/82
Zugewinn; Mittellosigkeit; Bedürftigkeit; Rechtskraft der Scheidung
- KG, 26.01.1988 - 1 VA 3/87
Anerkennung einer Scheidung; Erbberechtigung an einem Nachlass
- OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 17 UF 54/95
Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der …
- KG, 23.07.1987 - 16 UF 1597/87
Zahlung von Unterhalt ; Scheidung einer Ehe ; Internationale Zuständigkeit …
- OLG Frankfurt, 01.06.1987 - 3 WF 36/87
Scheidungsurteil; Rechtskraft vor Stichtag; Versorgungsausgleich
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 709/81
Gerichtliche Entscheidung über von einem Ehegatten beantragte anderweitige …
- OLG Nürnberg, 22.07.1980 - 11 UF 57/79
Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn einer der Ehepartner in der …
- OLG Düsseldorf, 17.10.1986 - 3 UF 90/86
Aufstockungsunterhalt; Eheliche Lebensgemeinschaft; Zeitliche Begrenzung; …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 748/81
Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum …
- OLG Köln, 28.02.1980 - 21 UF 267/78
Beurteilung der nachehelichen Unterhaltsansprüche nach iranischem oder deutschem …
- OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91
Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum …
- OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
Versorgungsausgleich zwischen ausländischen Ehepartnern; Scheidung
- BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 104/85
Versorgungsausgleich - Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet …
- OLG Celle, 20.05.1981 - 17 UF 234/80
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches nach einer …
- OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79
Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …
- OLG Hamm, 30.10.1980 - 4 UF 229/80
Anwartschaften auf Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie …
- OLG Hamm, 20.06.1980 - 4 UF 597/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Einbezug der …
- BayObLG, 05.02.1980 - BReg. 1 Z 25/79
Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Internationale …
- OLG Stuttgart, 20.12.1983 - 17 UF 317/83
Türkische Ehegatten; Getrenntleben in Deutschland; Unterhaltsansprüche; …
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 850/80
Regelung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung - Herabsetzung eines …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81
Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
- OLG Stuttgart, 17.09.1982 - 18 UF 27/82
Regelung des Versorgungsausgleichs; Übertragung von Rentenanwartschaften vom …
- OLG Köln, 20.04.1982 - 21 UF 97/79
- OLG Karlsruhe, 04.03.1982 - 2 UF 148/80
Ärzteversorgung; Ehezeitanteil; Realteilung; Berechnung des Ehezeitanteils
- OLG Karlsruhe, 05.01.1982 - 18 UF 14/81
- OLG Hamm, 17.09.1981 - 4 UF 201/81
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Unverfallbare …
- OLG Koblenz, 06.04.1981 - 13 UF 413/80
- OLG Stuttgart, 18.06.1980 - 17 UF 54/80
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Versorgungsausgleich zwischen …
- OLG Stuttgart, 24.01.1989 - 18 UF 326/88
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer Ehe ; Anzuwendendes …
- KG, 03.03.1987 - 1 VA 6/86
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Internationale Zuständigkeit …
- BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 560/81
Zurückweisung einer Anschlussbeschwerde - Ermittlung des Ehezeitanteils - …
- BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 722/80
Rechfertigung einer Einschränkung des Versorgungsausgleichs - Realteilung als …
- OLG Stuttgart, 22.02.1983 - 17 WF 284/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
- OLG Celle, 07.04.1982 - 21 UF 57/81
Beschränkung des Rechtsmittels auf getroffene Sorgerechtsregelungen; …
- OLG Düsseldorf, 03.03.1981 - 4 UF 209/80
- OLG Düsseldorf, 04.11.1980 - 4 UF 209/80
- OLG Düsseldorf, 19.06.1980 - 4 UF 54/79
- OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79
Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen der …
- OLG Zweibrücken, 11.11.1987 - 2 UF 17/87
- OLG Hamburg, 08.09.1987 - 12 WF 108/87
- OLG Frankfurt, 12.07.1985 - 1 UF 11/84
- BGH, 26.06.1985 - IVb ZB 11/82
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich auf Grund einer Ehescheidung - …
- BGH, 06.02.1985 - IVb ZB 747/81
Interlokale Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland - Anrufung …
- BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 811/80
Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BGH, 30.05.1984 - IVb ZR 70/82
Interlokale Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland - Anrufung …
- BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 83/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Angemessene Erwerbstätigkeit - …
- OLG Hamburg, 14.11.1983 - 2 UF 13/83
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 23/82
Anforderung an Unverfallbarkeit von Zusatzversorgungsanwartschaft - Anwendbarkeit …
- OLG Frankfurt, 06.05.1983 - 1 UF 262/82
- OLG Köln, 08.02.1983 - 21 UF 134/82
- OLG Hamburg, 22.12.1982 - 2a UF 8/81
- OLG Frankfurt, 10.12.1982 - 1 UF 280/81
Nicht notariell beurkundete Schenkungen im Zugewinnausgleich; Berücksichtigung …
- OLG Hamm, 03.12.1982 - 5 UF 356/82
- BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 321/81
Beginn der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes - Anwendbarkeit …
- OLG Bremen, 08.10.1982 - 5 UF 86/81
Voraussetzungen für den Anspruch auf elterliche Sorge; Anforderungen an die …
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZB 907/80
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Dauer der …
- KG, 22.02.1982 - 18 UF 4196/81
Zahnarzt; Zahnärztekammer; Versorgungswerk; Ehezeitanteil; Ehezeit; Berechnung; …
- OLG Karlsruhe, 01.02.1982 - 18 UF 42/81
- BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 524/80
Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten in Fällen mit …
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZB 514/80
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
- OLG Karlsruhe, 16.03.1981 - 16 UF 276/80
- OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
- OLG Düsseldorf, 02.12.1980 - 6 UF 141/80
- OLG Hamm, 28.04.1980 - 4 UF 30/80
- OLG Hamm, 13.03.1980 - 4 UF 210/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der in …
- OLG Koblenz, 10.03.1980 - 13 UF 777/79
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c BGB …
- OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
- KG, 09.02.1990 - 16 UF 7264/89
Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Anspruch auf …
- AG Landstuhl, 02.01.1986 - F 307/85
Voraussetzungen der Zuständigkeit eines deutschen Familiengrichts für die …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 764/81
Versorgungsausgleich im Falle einer Doppelehe - Grobe Unbilligkeit des …
- OLG Frankfurt, 15.11.1982 - 3 UF 326/79
- BGH, 30.06.1982 - IVb ZB 613/80
Scheidung einer deutsch-griechischen Ehe - Ausschluss eines Versorgungsausgleichs …
- OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 6 UF 25/81
- OLG Karlsruhe, 01.02.1982 - 18 UF 114/81
- OLG Bamberg, 14.01.1982 - 2 UF 55/80
- OLG Frankfurt, 18.08.1981 - 3 UF 101/81
- OLG Frankfurt, 04.05.1981 - 4 WF 46/81
- OLG Celle, 30.01.1981 - 10 UF 195/78
- OLG Hamburg, 05.06.1980 - 15 UF 100/79
- OLG Zweibrücken, 02.04.1980 - 6 UF 4/79
- OLG München, 01.04.1980 - 16 UF 941/79
- OLG Düsseldorf, 18.03.1980 - 6 UF 170/79
- OLG Oldenburg, 10.03.1980 - 11 UF 217/79
- OLG Düsseldorf, 13.02.1980 - 5 UF 353/79
- OLG Zweibrücken, 30.06.1986 - 2 UF 150/84
- OLG München, 26.11.1985 - 4 UF 21/85
- BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 577/81
Versorgungsausgleich in der Form des sogenannten Quasi-Splitting - Ausschluss …
- OLG Zweibrücken, 02.12.1982 - 6 UF 54/82
- KG, 05.11.1982 - 3 UF 5168/82
- OLG Köln, 29.10.1981 - 14 UF 13/81
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 540/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei sogenannten "Alt-Ehen" - …
- KG, 27.03.1981 - 3 UF 2406/80
Anforderungen an die Durchführung des Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen für …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 826/80
Einbeziehung von Anrechten auf betriebliche Altersversorgung in den …
- OLG München, 01.02.1982 - 4 UF 306/81