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BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52 |
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Schadenersatz eines Schülers bei Verletzungen durch aus dem Schulgebäude stürzende Fensterscheiben - Übersehen der Fristversäumnis bei der Prüfung der Berufungszulässigkeit durch das Berufungsgericht - Möglichkeiten einer ungültigen Urteilszustellung, so dass die Frist ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 8, 303
- NJW 1953, 622
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 24.05.1933 - I 17/33
1. Ist die Zustellung einer Urteilsausfertigung deshalb unwirksam, weil die …
Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Das Reichsgericht hat in seiner Entscheidung RGZ 140, 348 bei einem derartigen Verstoss gegen § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Rechtsunwirksamkeit einer nachfolgenden Partei Zustellung nur für den Fall bejaht, dass im Zeitpunkt dieser Zustellung die Urteilsformel den Parteien noch nicht nach § 7 EntlVO von Amts wegen zugestellt war.Der Grund dafür, dass Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften des Urteils erst erteilt werden dürfen, wenn das Urteil verkündet oder nach § 7 EntlVO und des an seine Stelle getretenen § 310 Abs. 2 ZPO den Parteien zugestellt worden ist, ist der, dass vor der Verkündung und der Zustellung nach § 7 EntlVO ein Urteil als solches noch nicht vorhanden, nach aussen noch nicht in die Erscheinung getreten und für die mitwirkenden Richter nicht unabänderlich ist (so zutreffend RGZ 140, 348 [350]).
Das ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts mehrfach ausgesprochen (RGZ 140, 348 [351]; WarnRspr 1936 Nr. 64; Gruch 27, 1118; JW 1903, 397 Nr. 3) und auch vom Schrifttum anerkannt worden (…Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts 5. Aufl S 239 und 491;… Stein-Jonas-Schönke, ZPO 17. Aufl § 315 Arm IV;… Baumbach, ZPO 21. Aufl § 315 Arm 3).
Überdies kann die Partei, wie das Reichsgericht in RGZ 140, 348 [351] zutreffend ausgeführt hat, in Fällen, in denen es auf den genauen Zeitpunkt dieser Zustellung ankommt, diesen Zeitpunkt durch Sachfrage bei Gericht feststellen.
- RG, 08.12.1938 - V B 4/38
Wird die Berufungsfrist in Lauf gesetzt, wenn die bei der Zustellung des Urteils …
Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Stimmt die zugestellte Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift im wesentlichen mit der Urschrift überein (vgl. RGZ 159, 25 [26]) und ist den formellen Anforderungen der §§ 170, 317 ZPO Genüge getan, so kommt es für die Wirksamkeit der Parteizustellung nicht auf das Vorhandensein des nach § 315 Abs. 3 ZPO vorgeschriebenen Vermerks, sondern nur darauf an, ob ein Urteil vorliegt und ob es wirksam verkündet oder in den Fällen des schriftlichen Verfahrens wirksam von Amts wegen zugestellt worden ist.Das Fehlen der Unterschrift eines Richters stellt einen wesentlichen Mangel des Urteils dar (RGZ 159, 25 [26]), der sich auch auf die Wirksamkeit der Zustellung auswirkt.
- RG, 21.02.1929 - IV 546/28
1. Findet § 7 der Entlastungsverordnung vom 13. Mai 1924 auch auf Ehesachen …
Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Das ein gelangenden Urteils (vgl. RGZ 123, 333 [336]) und haben die Rechtsmittelfrist noch nicht in Lauf gesetzt.Die Vorschrift des § 315 Abs. 3 ZPO, die bestimmt, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf dem Urteil den Tag der Verkündung zu bemerken und diese Bemerkung zu unterschreiben habe, ist in den Fällen des § 7 EntlVO, jetzt §§ 128 Abs. 2, 310 Abs. 2 ZPO, sinngemäss dahin anzuwenden, dass der Urkundsbeamte, wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, auf den Urteil den Tag der Zustellung der Urteilsformel zu vermerken hat (RGZ 123, 333 [337]).
- BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Denn die Zulässigkeit der Berufung ist eine Prosessvoraussetzung, von der das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung, also auch das Verfahren des Revisionsrechtszuges, in seiner Gültigkeit und Rechtswirksamkeit abhängt (so BGHZ 6, 369 [370]; vgl. auch Stein-Jonas-Schönke, ZPO § 559 Anm. IV 2 a). - BGH, 06.10.1952 - III ZR 369/51
Rechtsmittelbegründung nach Armenrechtsantrag
Auszug aus BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 6. Oktober 1952 - III ZR 369/51 (BGHZ 7, 280) - die Zuständigkeit des Revisionsgerichts in einem Falle bejaht, in dem nach Einlegung der Revision über einen vom Berufungsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden war.
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt in Revisionsverfahren entschieden, dass das Revisionsgericht im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Berufung zulässig war, über einen vom Berufungsgericht übergangenen (6. Oktober 1952 - III ZR 369/51 - BGHZ 7, 280, 283 f.) oder erstmals im Revisionsrechtszug gestellten (14. Januar 1953 - VI ZR 50/52 - insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt, vgl. aber Anm. Lersch LM ZPO § 310 Abs. 2 Nr. 1) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist selbst urteilen kann (vgl. 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - VersR 1982, 187;… 24. Juni 1987 - IVa ZR 138/86 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 3; 12. Mai 1989 - IVb ZB 25/89 - NJW-RR 1989, 962;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO § 237 Rn. 3). - BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Sogar für die Fälle des § 310 Abs. 3 ZPO, in denen die Zustellung allgemein die Verkündung ersetzt, wird angenommen, daß ein nicht unterschriebenes Urteil auch durch Zustellung nicht wirksam werden kann (BGHZ 42, 94, 96 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64]; BGH, Urt. v. 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, NJW 1953, 622, 623 f, insoweit nicht in BGHZ 8, 303 abgedruckt;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 310 Rdn. 24;… Zöller/Vollkommer aaO § 315 Rdn. 3;… MünchKomm-ZPO/Musielak aaO).Soweit die Zustellung gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Urteilsverkündung ersetzen soll, löst die Zustellung eines nicht unterzeichneten Urteils nicht die Fünfmonatsfrist des § 516 zweite Alternative ZPO aus (vgl. BGHZ 42, 94, 96 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64]; BGH, Urt. v. 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, NJW 1953, 622, 623 f;… MünchKomm-ZPO/Musielak, aaO § 315 Rdn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO § 315 Rdn. 10).
- BGH, 29.09.1959 - VIII ZB 5/59
Rechtsmittel
Die von Baumbach/Lauterbach angeführte Entscheidung BGHZ 8, 303 würde jedenfalls eine solche Auffassung nicht decken.Wenn in BGHZ 8, 303 auf S. 306 gesagt ist, die Kläger wollten die Zustellung nicht gelten lassen, weil nur die Mitteilung einer "einfachen Abschrift der Urteilsformel" vorgelegen habe, und wenn dieser Grund als nicht stichhaltig bezeichnet ist, so hat der Bundesgerichtshof nicht etwa ausgesprochen, als Zustellungsgrundlage genüge eine beglaubigte Abschrift oder gar einfache (d.h. nicht beglaubigte) Abschrift des Urteils ohne Tatbestand und Gründe, denn die folgenden Ausführungen S. 306/307 ergeben eindeutig, daß es sich auch im dort entschiedenen Fall um eine Ausfertigung gehandelt hat und daß mit der angeführten Ausdrucksweise nur der Gegensatz zur Ausfertigung des vollständigen Urteils herausgestellt werden sollte.
Wenn in dem Urteil RGZ 82, 422, dem das Urteil RGZ 142, 197 beitritt, und in dem Urteil BGHZ 8, 303 von der zuzustellenden "beglaubigten Abschrift" die Rede ist, so erklärt sich das aus der Vorschrift des § 170 Abs. 1 ZPO, wonach, wenn eine Ausfertigung selbst zugestellt werden soll, die Zustellung in deren Übergabe besteht, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes.
- BGH, 23.09.1992 - I ZB 2/92
Wirksamkeit der Urteilszustellung bei abweichendem Ausfertigungsvermerk
Unbedeutende Abweichungen können aber die Wirksamkeit der Urteilszustellung nicht in Frage stellen (BGHZ 8, 303, 308;… BGH, Urt. v. 20.3. 1985 - IVa ZR 162/84, VersR 1985, 551; Beschl. v. 17.12.1986 - VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680).Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, macht das Fehlen des Verkündungsvermerks auf der Ausfertigung die Zustellung des Urteils nicht unwirksam (BGHZ 8, 303, 308 f,; BGH, Beschl. v. 17.12, 1986 - VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680).
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in früheren Urteilen entschieden, daß er im Rahmen der im Revisionsrechtszug von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Berufung auch zur Entscheidung über ein vom Berufungsgericht übergangenes (BGHZ 7, 280, 283 f.) [BGH 06.10.1952 - III ZR 369/51] oder erstmals in der Revisionsinstanz gestelltes (Urteil vom 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt) Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist befugt sei. - BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81
Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …
Der Beschluß vom 30. Januar 1980 bezieht sich auf ältere, in Revisionsverfahren ergangene Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, wonach dieser im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Berufung zu lässig war, über einen vom Berufungsgericht übergangenen (BGHZ 7, 280, 283 f) oder erstmals im Revisionsrechtszug gestellten (Urteil vom 14. Januar 1953 - VI ZR 50/52, insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist selbst entscheiden konnte. - BGH, 26.10.1976 - VI ZR 249/75
Zustellung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83 Lag aber mangels Verkündung kein rechtlich existentes Urteil, sondern lediglich ein Urteilsentwurf vor, so konnte dieser nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 516 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein (BGH, Urteil vom 21. Mai 1980 - VIII ZR 196/79 - NJW 1980, 1849, 1850 und Beschluss vom 18. April 1984 - IV a ZB 2/84 - VersR 1984, 586; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 8, 303, 307 ff und 67, 284, 288 f).
- BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08
Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter …
Dies hat freilich nur auf der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift (s. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. Februar 1989 III ZB 38/88, Versicherungsrecht --VersR-- 1989, 604; zur Wirkung eines fehlenden Vermerks BGH-Urteil vom 14. Januar 1953 VI ZR 50/52, BGHZ 8, 303; BGH-Beschluss vom 17. Dezember 1986 VIII ZB 47/86, VersR 1987, 680) zu erfolgen und ist entgegen der Behauptung des Klägers (vgl. FG-Akte zu 7 K 137/07, Blatt 58) tatsächlich auch ordnungsgemäß erfolgt. - BGH, 29.04.1974 - VII ZB 11/74
Urteilsausfertigung - Bescheinigung - Beglaubigungserklärung - Zustellender …
Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGHZ 8, 303, 306).Die Wirksamkeit der Zustellung wäre nicht einmal in Frage gestellt, wenn der Verkündungsvermerk auf der Ausfertigung ganz fehlen würde (BGHZ 8, 303, 308).
- OLG Köln, 13.08.2009 - 17 W 181/09
Ersatzzustellung; Geschäftsraum; beschäftigte Person
- BGH, 18.03.1993 - VII ZB 8/92
Unwirksame Urteilszustellung bei Ausfertigungsvermerk vor Urteilsverkündung
- BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79
Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten …
- BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch …
- BGH, 17.12.1986 - VIII ZB 47/86
Urteilszustellung - Wirksamkeit - Verkündungsvermerk - Monatsfrist - …
- BGH, 19.02.1976 - VII ZR 127/75
Anforderungen an wesentliche Verfahrensmängel als Berufungsgrund - Zustellung …
- BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60
Mangelhaftes schriftliches Verfahren
- BGH, 24.11.1954 - VI ZR 255/53
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.2002 - 6 B 63.02
Zulässigkeit einer Revision zur Klärung der Frage nach den Voraussetzungen der …
- BGH, 08.06.1972 - III ZB 7/72
Urteilszustellung - Unterschrift - Unterzeichnung - Urteilsausfertigung - …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 BN 52.20
Normenkontrolle; Urteilsausfertigung
- BGH, 26.09.1997 - IX ZB 6/97
Zustellung einer nicht unterzeichneten Vollstreckungsklausel; …
- BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65
Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen …
- BGH, 27.10.1999 - XII ZB 145/99
Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO
- OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung
- BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 138/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BGH, 23.06.1976 - VIII ZB 20/76
Berufungsbegründungssschrift - Unterschrift - Personal - Rechtsmittelbegründung - …
- BGH, 14.07.1964 - VIII ZB 3/64
Zustellung der Urteilsformel
- BGH, 21.12.1960 - IV ZR 162/60
Rechtsmittel
- OLG Nürnberg, 22.12.1977 - 7 WF 129/77
Geeignetheit der Zustellung zur Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist; Einspruch …
- BGH, 29.01.1960 - IV ZR 211/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1961 - IV ZR 285/60
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1960 - III ZR 219/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.03.1955 - VI ZR 22/54
- BGH, 14.12.1960 - IV ZR 161/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1961 - I ZB 2/61
Rechtsmittel