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BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52 |
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Erhebung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges im zweiten Rechtszug - Verwechslungsgefahr von Rufnummern von telefonischen Vermittlungsdiensten für Kraftdroschken - Rufnummern als besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes - Bedeutung eines ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 8, 387
- NJW 1953, 900
- MDR 1953, 417
- GRUR 1953, 290
- DB 1953, 354
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 27.05.1924 - II 332/23
1. Ist die Anwendbarkeit des § 16 UWG. auf Fälle des Wettbewerbs beschränkt? 2. …
Auszug aus BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Festgehalten wird an der Rechtsprechung des Reichsgerichts - RGZ 108, 272 275 -, daß für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht nur die Art und der Umfang des gegenwärtigen Geschäftsbetriebes der Parteien maßgebend sei, eine Verwechslungsgefahr gegebenenfalls vielmehr auch dann in Frage komme, wenn nach dem Gegenstande des Geschäftsbetriebes der Parteien jederzeit mit der Möglichkeit des Eintritts von wettbewerblichen Beziehungen unter den Parteien gerechnet werden müsse.Das RG hat schon in RGZ 108, 272 273 ausgesprochen, daß für die Annahme einer Verwechslungsgefahr bei der ständigen Entwicklung des Verkehrs nicht nur die Art und der Umfang des gegenwärtigen Geschäftsbetriebes der Parteien maßgebend sein könne, eine -gegenwärtige- Verwechslungsgefahr vielmehr auch dann gegeben sei, wenn nach dem Gegenstande des Geschäftsbetriebes der Parteien jederzeit mit der Möglichkeit des Eintritts von wettbewerblichen Beziehungen unter den Parteien gerechnet werden müsse.
- BGH, 11.12.1951 - I ZR 21/51
GUZ - DUZ
Auszug aus BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Sie treten jedoch nicht an die Stelle des Namens oder der Firma und üben keine Namensfunktion aus, wie dies z.B. bei schlagwortartiger Abkürzung, die unter § 16 Abs. 1 fällt (vgl. BGHZ 4, 167 = Lindenmaier-Möhring UWG § 16 Nr. 2 = GRUR 1952, 418) der Fall ist, sondern bilden lediglich neben dem Namen, der Firma oder einer besonderen Bezeichnung ein zusätzliches Unterscheidungsmerkmal. - BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Auszug aus BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung, ohne ihre Anwendung auf das Gebiet des Warenzeichen- und Wettbewerbsrechts zu beschränken, in seinem Urteil vom 26. Oktober 1951 - BGHZ 3, 270 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - angeschlossen und ausgeführt, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb werde durch § 823 Abs. 1 BGB nicht nur in seinem eigentlichen Bestand, sondern auch in seinen einzelnen Erscheinungsformen, zu denen der gesamte gewerbliche Tätigkeitskreis zu rechnen sei, vor unmittelbaren Störungen geschützte Hierauf kann die Revision sich für ihre Meinung jedoch nicht mit Erfolg berufen. - RG, 19.11.1938 - II 69/38
Besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn durch die Auskunft die …
Auszug aus BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Das Reichsgericht hat allerdings in seiner neueren Rechtsprechung auf dem Gebiete des Warenzeichen- und Wettbewerbsrechts für den Unterlassungsanspruch jede widerrechtliche Beeinträchtigung der gewerblichen Betätigung für ausreichend erachtet, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebes darstellt (RGZ 158, 377 379; 163, 21 23; RG MuW 1931, 276 277; 1935, 26 30; RG GRUR 1940, 375 378; GRUR 1942, 54 und 365). - RG, 17.01.1940 - II 82/39
1. Verletzt der Hersteller oder Verkäufer eines Kraftwagens eine allgemeine …
Auszug aus BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Das Reichsgericht hat allerdings in seiner neueren Rechtsprechung auf dem Gebiete des Warenzeichen- und Wettbewerbsrechts für den Unterlassungsanspruch jede widerrechtliche Beeinträchtigung der gewerblichen Betätigung für ausreichend erachtet, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebes darstellt (RGZ 158, 377 379; 163, 21 23; RG MuW 1931, 276 277; 1935, 26 30; RG GRUR 1940, 375 378; GRUR 1942, 54 und 365).
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, daß der Umstand, ob sich der Bekl. des Scheiterns der Sanierung als Folge seines ablehnenden Verhaltens bewußt war oder sich der Erkenntnis dieser Tatsache bewußt verschlossen hat, für die Beurteilung, ob sein Verhalten als sittenwidrig zu werten ist, erheblich ist (BGHZ 8, 387 (393) = NJW 1953, 900 = LM § 16 UWG Nr. 4; BGH, NJW 1970, 1737 (1738); BGH, NJW 1994, 2289 (2291); Mertens, in: MünchKomm, § 826 Rdnrn. 46, 60;… Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 826 Rdnr. 45;… Steffen,in: RGRK, 12. Aufl., § 826 Rdnr. 29). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, gewährt, und zwar auch ausserhalb des Gebietes des Wettbewerbs und der gewerblichen Schutzrechte (BGHZ 3, 270; 8, 142; 8, 387; 24, 200; vgl. auch BGHZ 23, 157).Nach wie vor aber ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ein unmittelbarer Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebes als Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB zu fordern (RGZ 163, 21, 32; BGHZ 8, 387, 394; 15, 338, 349; 23, 157; BGH LM BGB § 823 (D a) Nr. 4).
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 218/99
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung
Für die Bejahung des Schädigungsvorsatzes reicht es aus, daß der Ersatzpflichtige den dem Ersatzberechtigten entstandenen Schaden zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes zugefügt hat (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 213/86, NJW 1987, 3205 unter III; BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90, NJW 1991, 634 unter B II 4 b); die Feststellung der Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich (BGHZ 8, 387, 393;… siehe auch Steffen in RGRK-BGB § 826 Rdn. 33 m.w.Nachw.). - BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07
Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Annahme eines Sittenverstoßes in subjektiver Hinsicht grundsätzlich die Feststellung erfordert, dass der Schädiger Kenntnis von den Tatumständen hatte, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 8, 83, 87 f. ; 8, 387, 393 ; Senat BGHZ 74, 281, 284 ; BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71 - NJW 1973, 2285, 2286; BGH, Urteil vom 19. September 1983 - II ZR 248/82 - WM 1983, 1235; Urteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 71/84 - NJW 1986, 1751, 1754 m.w.N.;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2003, § 826 Rn. 61;… Wagner in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 826 Rn. 26;… Soergel/Hönn, BGB, 13. Aufl., § 826 Rn. 51 f.). - BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
Unter der Geltung des § 16 UWG a.F. entsprach es herrschender Meinung, daß Zeichen als besondere Bezeichnungen eines Erwerbsgeschäfts oder gewerblichen Unternehmens Schutz nach § 16 Abs. 1 UWG a.F. mit Benutzungsaufnahme nur erlangen konnten, wenn sie auch über eine Namensfunktion verfügten, nämlich ebenso wie die Firma das gewerbliche Unternehmen zu benennen, oder als Geschäftsabzeichen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 UWG a.F. Verkehrsgeltung erlangten (BGHZ 8, 387, 389 - Fernsprechnummer; 14, 155, 159 f. - Farina II;… BGH, Urt. v. 25.1.1957 - I ZR 158/55, GRUR 1957, 281, 282 = WRP 1957, 180 - karo-as;… Urt. v. 27.9.1963 - Ib ZR 27/62, GRUR 1964, 71, 73 = WRP 1964, 60 - Personifizierte Kaffeekanne;… vgl. auch BGH, Urt. v. 28.1.1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 615 - Gebäudefassade; Fezer, GRUR 1976, 647, 648 Anm. zu BGH GRUR 1976, 644 - Kyffhäuser;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdn. 143;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 51;… v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 33). - BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13
Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein …
Für die Annahme eines Sittenverstoßes in subjektiver Hinsicht ist grundsätzlich die Feststellung erforderlich, dass der Schädiger Kenntnis von den Tatumständen hatte, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen (…Senatsurteil vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 20 mwN; BGH, Urteile vom 24. November 1952 - III ZR 164/51, BGHZ 8, 83, 87 f.; vom 30. Januar 1953 - I ZR 88/52, BGHZ 8, 387, 393; vom 15. Juni 1987 - II ZR 301/86, BGHZ 101, 153, 159). - OLG München, 02.04.1998 - 6 U 4798/97
Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch Eintragung eines Domain-Namens; …
So wird zum Teil auf die technische Funktion der Adresse abgestellt, die darin besteht, einen bestimmten Rechner zu bezeichnen (Graefe, MA 1996, 100, 102), während demgegenüber unter Hinweis auf die Entscheidungen "Fernschreibkennung" (BGH GRUR 1986, 475) und Fernsprechnummer (GRUR 1953, 290, 291) darauf abgestellt wird, der Domain-Name bezeichne nicht nur einen bestimmten Rechner, sondern mittelbar auch das dahinterstehende Rechtssubjekt, das unter diesem Namen im Internet in Erscheinung tritt (Kur, CR 1996, 590, 591 und S. 325, 327; Bettinger, GRURInt. 1997, 402, 409; Freitag, MA 1996, 495, 496; A. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1892; Bücking, NJW 1997, 1886, 1887), wobei jedenfalls dann eine kennzeichenmäßige Benutzung bejaht wird, wenn der Domain-Name im Internet auf der Homepage schlagwortartig herausgestellt wird (…Bettinger a.a.O. S. 409 f.; Ubber, WRP 1997, 497, 504f.; Omsels, GRUR 1997, 328, 334 f.: die konkrete Verwendung entscheidet darüber, ob eine Verwendung kennzeichenmäßig erfolgt). - BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71
Brünova
Erforderlich ist insoweit, daß der Verletzer die Tatumstände gekannt hat, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 8, 387, 393 = GRUR 1953, 290, 292 - Fernsprechnummer). - OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08
Patmondial - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige …
b.) Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung kann Telefonnummern, Fernschreibkennungen, E-Mail-Adressen und auch Domainnamen Kennzeichenschutz zukommen, wenn die Voraussetzungen eines Gebrauchs als Geschäftskennzeichen erfüllt sind (vgl. etwa BGH NJW 1953, 900; BGH GRUR 1955, 481 - Hamburger Kinderstube ; BGH WRP 2005, 338 - soco.de ; OLG Hamburg GRUR 1983, 191 - Fernschreiberkennung ; KG GRUR-RR 2003, 370 - arena-berlin.de ; Senat GRUR-RR 2005, 381 - abebooks ). - LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96
Epson.de
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
- BGH, 17.05.1989 - I ZR 181/87
"Festival Europäischer Musik"; Kennzeichnungsschutz der Bezeichnung einer …
- LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03
Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Gründerbildnis
- BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89
Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung
- BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz
- BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53
Gleichartigkeit von Waren
- BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55
Firma eines Gaststättenunternehmens
- BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54
Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung
- BGH, 18.12.1973 - VI ZR 158/72
Anforderungen an die Durchführung des Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern - Zu …
- BGH, 26.09.1985 - I ZR 181/83
"Zentris"; Branchennähe und Verwechslungsgefahr
- BGH, 14.05.1974 - VI ZR 8/73
Ansehen einer Person als Verrichtungsgehilfe; Anwendbarkeit des § 831 Abs. 2 …
- BGH, 03.07.1970 - I ZR 2/69
Schutz eines zusätzlichen Kennzeichnungsmittels - Kennzeichnungsmittel im Sinne …
- BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54
Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- BGH, 21.09.1989 - I ZR 34/88
"Quelle"; Erlöschen zeichenrechtlichen Schutzes durch Aufgabe eines Teilbereichs …
- BGH, 16.03.1956 - I ZR 62/55
- OLG Jena, 14.07.1999 - 4 U 1072/98
Verweigerung der Erfüllung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- LG München I, 18.07.1997 - 21 O 17599/96
Freundin.de
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- OLG Köln, 13.11.1975 - 7 U 43/75
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen eines "Bummelstreiks" auf …
- BGH, 02.11.1956 - I ZR 6/55
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1984 - I ZR 11/82
Branchennähe von modischen Damenschuhen und Ski-Bekleidungsstücken
- BGH, 08.03.1962 - KZR 8/61
Ausnutzung fremden Vertragsbruchs
- BGH, 03.11.1959 - I ZR 120/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1958 - I ZR 85/57
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1958 - I ZR 187/56
Deutsche Illustrierte
- BGH, 17.02.1956 - I ZR 57/54
- Drahtverschluss -, Verstoß gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, …
- BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 50/62
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 213/62
Spielautomat
- BGH, 27.01.1959 - I ZR 185/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1961 - I ZR 1/60
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1960 - I ZR 43/59
- BGH, 25.04.1961 - I ZR 31/60
- BGH, 16.10.1956 - I ZR 2/55
Rechtsmittel
- LG Frankfurt/Main, 25.07.1994 - 1 T 50/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen öffentlichen …
- BGH, 08.07.1958 - I ZR 68/57
Rechtsmittel
- BGH, 10.12.1957 - I ZR 208/55
Rechtsmittel
- BGH, 26.01.1954 - I ZR 192/52
Alpah
- BGH, 10.07.1970 - I ZR 112/68
Verwendung der Bezeichnungen "D." und "Durol-Vertrieb" bzw. der Firma …
- BGH, 06.02.1962 - I ZR 69/60
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1959 - I ZR 116/57
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1958 - I ZR 190/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1955 - I ZR 183/53
Rechtsmittel