Rechtsprechung
BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HöfeVfO § 1; LwVG § 24
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Divergenz - Divergenzrechtsbeschwerde - Begründung - Anforderungen
Papierfundstellen
- BGHZ 89, 149
- NJW 1984, 2707
- MDR 1984, 303
Wird zitiert von ... (360) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
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- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, WM 2003, 259;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO, 66; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 f;… Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO; zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG: Senat, BGHZ 89, 149, 151). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, daß die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die von ihr angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Vergleichsentscheidungen tragenden Rechtssatz abweicht (vgl. BGHZ 89, 149, 151;… Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO). - BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Eine Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (Fortführung von BGHZ 89, 149, 151).Eine solche Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (vgl. BGHZ 89, 149, 151 zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 546 Rdn. 44).
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nämlich nur vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGHZ 89, 149 zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG). - BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Abweichung ist nämlich nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts (Senat, BGHZ 151, 42; BGHZ 89, 149, 151). - BGH, 14.05.1987 - BLw 5/86
Geltendmachung von Einwendungen gegenüber einem Prozeßvergleich
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 89, 149, 150 f). - BGH, 17.10.2011 - BLw 6/11
Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender …
Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seiner Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).Der Rechtsbeschwerdeführer muss in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Senat, Beschlüsse vom 5. Oktober 1954 - V BLw 45/54, BGHZ 15, 5, 9 f. und vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).
- BGH, 19.02.2009 - BLw 12/08
Rechtstellung des Inhabers eines Altenteils nach dem Versterben eines von …
Zur Begründung einer Abweichungsrechtsbeschwerde muss der Rechtsbeschwerdeführer die in der Vergleichs- und in der angefochtenen Entscheidung verschieden beantworte Rechtsfrage bezeichnen und darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. Senat, BGHZ 89, 149, 151) . - OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 U 1/21
Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für …
Eine solche Abweichung liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung eine Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (BGH, Beschluss vom 29.05.2002, V ZB 11/02, Tz. 8; NJW 1984, 2707, zu § 24 II Nr. 1 LwVG;… Wenzel, in: MünchKomm-ZPO, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 44). - BGH, 11.10.2012 - BLw 14/11
Landwirtschaftliches Bodenrecht: Löschung des Hofvermerks durch den Vorerben
Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seiner Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).Der Rechtsbeschwerdeführer muss in der Begründung der Rechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Senat, Beschlüsse vom 5. Oktober 1954 - V BLw 45/54, BGHZ 15, 5, 9 f. und vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).
- BGH, 26.10.2006 - BLw 16/06
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 30.10.2003 - BLw 19/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 19.07.1991 - BLw 17/90
Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme
- BVerwG, 19.12.1990 - 6 P 24.88
Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen …
- BGH, 13.10.2010 - BLw 4/10
Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des …
- BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 21.02.1994 - BLw 70/93
Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den …
- BGH, 05.10.1995 - BLw 4/95
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 21.01.1999 - BLw 50/98
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Gleichstellung eines Nichtlandwirts mit …
- BGH, 24.04.1997 - BLw 5/97
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 28.11.2008 - BLw 20/08
Zurückweisung der Divergenzrechtsbeschwerde betreffend die Übertragung von …
- BGH, 23.07.2008 - BLw 10/08
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie
- BGH, 30.10.2014 - BLw 1/14
Anforderungen an die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit Erbschein
- BGH, 23.04.2009 - BLw 1/09
Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 09.10.2008 - BLw 15/08
Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 23/03
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen …
- BGH, 18.04.1996 - BLw 53/95
Ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Landwirtschaftsrecht - …
- BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11
Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der …
- BGH, 24.02.2011 - BLw 11/10
Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der …
- BGH, 18.03.2010 - BLw 11/09
Eigene Auslegung eines Testaments anstelle des Beschwerdegerichts als Aufzeigen …
- BGH, 29.10.2009 - BLw 6/09
Hofeigenschaft nach der Höfeordnung; Statthaftigkeit der …
- BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 13.12.2007 - BLw 5/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 23.11.2007 - BLw 16/07
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz bei der Rechtsbeschwerde in …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 12/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 27.04.2007 - BLw 28/06
Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 09.03.2006 - BLw 30/05
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 29.02.1996 - BLw 52/95
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 30.04.1992 - BLw 19/91
Begründetheit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 18.07.1991 - BLw 16/90
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 13.10.2010 - BLw 12/09
Vorausetzungen einer die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründenden Divergenz …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 14/08
Zurückweisung einer (Divergenz-)Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 23.07.2008 - BLw 3/08
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 18.03.2004 - BLw 32/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 28.06.1994 - X ZR 95/92
Allgemeines Vertragsrecht - Zusammenwirken der Vertragsparteien bei Softwareentw
- BGH, 21.04.1994 - BLw 97/93
Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 30.04.1992 - BLw 20/91
Ermittlung eines Pachtzinses bei Nichtvorliegen entsprechender Anhaltspunkte im …
- BGH, 07.08.1984 - V BLw 4/83
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Bestimmung eines Hoferben durch …
- BGH, 07.08.1984 - BLw 4/83
- BGH, 28.04.2011 - BLw 3/11
Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; …
- BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 19/08
Versagung der Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 11/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 26.10.2006 - BLw 19/06
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 20.07.2006 - BLw 10/06
Zurückweisung der Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels …
- BGH, 17.10.2002 - BLw 22/02
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht; Darlegung eines …
- BGH, 18.04.1996 - BLw 9/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in …
- BGH, 29.10.2009 - BLw 7/09
Ausreichen eines Hinweises auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 23/08
Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 25.04.2008 - BLw 22/07
Rechtsnatur der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen Zahlung …
- BGH, 20.07.2006 - BLw 13/06
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 25.04.1997 - BLw 1/97
Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents
- BGH, 27.11.2009 - BLw 9/09
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 13/07
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 26.10.2006 - BLw 21/06
Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 10.09.2004 - BLw 1/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 16.03.2012 - BLw 11/11
Belastung eines Hoferben mit einem Zuschlag wegen einer landwirtschaftsfremden …
- BGH, 17.10.2011 - BLw 8/11
Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender …
- BGH, 18.03.2010 - BLw 13/09
Notwendigkeit einer Divergenz i.S.d. Abweichens von einem in einer …
- BGH, 29.10.2009 - BLw 3/09
Abweichen von entscheidungserheblichen Rechtssatz (Obersatz) eines Gerichts als …
- BGH, 09.10.2008 - BLw 17/08
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 13.12.2007 - BLw 15/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 20.07.2006 - BLw 2/06
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 06.10.2005 - BLw 18/05
Begriff des Divergenzfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 17/05
Begriff des Divergenzfalls
- BGH, 02.10.1997 - BLw 29/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 23.07.2008 - BLw 19/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 06.10.2005 - BLw 13/05
Begriff des Divergenzfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 8/05
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 03.04.2003 - BLw 34/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 26.09.2002 - BLw 17/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 13.10.2010 - BLw 6/10
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.
- BGH, 06.10.2005 - BLw 12/05
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 10/05
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Darlegung …
- BGH, 06.10.2005 - BLw 1/05
Umfang der Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 06.10.2005 - BLw 24/05
Begriff des Divergenzfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 11/05
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 06.10.2005 - BLw 7/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 07.10.2004 - BLw 12/04
Anforderung an die Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 07.10.2004 - BLw 23/04
Rechtmäßigkeit eines Zwangsgeldes; Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 07.10.2004 - BLw 25/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 10.09.2004 - BLw 9/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 10.09.2004 - BLw 10/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 30.10.2003 - BLw 9/03
Darlegung eines Abweisungsfalls
- BGH, 30.10.2003 - BLw 20/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 30.10.2003 - BLw 22/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.03.2003 - BLw 35/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 05.12.2002 - BLw 29/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 17.10.2002 - BLw 20/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 04.07.2002 - BLw 7/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 04.07.2002 - BLw 11/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 04.07.2002 - BLw 5/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 11.04.2002 - BLw 3/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 31.01.2002 - BLw 38/01
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde - Divergenz - Abfindungsanspruch
- BGH, 31.01.2002 - BLw 35/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 27.02.1997 - BLw 2/97
Darlegung eines Abweichungsfall; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89
Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils …
- OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15
Name des Kindes: Vertretung des nichtehelichen Kindes bei der Einwilligung in die …
- BGH, 23.11.2012 - BLw 3/12
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses bei endgültiger Auflösung der …
- BGH, 18.03.2011 - BLw 4/11
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 13.10.2010 - BLw 5/10
Divergenzrechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bei …
- BGH, 03.03.2005 - BLw 37/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Zulassung durch …
- BGH, 10.09.2004 - BLw 17/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 36/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 26.09.2002 - BLw 16/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Landwirtschaftssachen
- BGH, 04.07.2002 - BLw 8/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 31.01.2002 - BLw 34/01
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde - Bare Zuzahlung - LPG - Umwandlung - …
- BGH, 13.09.2001 - BLw 21/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.09.2001 - BLw 22/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.09.2001 - BLw 16/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.09.2001 - BLw 12/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 28.06.2001 - BLw 11/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 27.04.2001 - BLw 5/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.03.2001 - BLw 24/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.03.2001 - BLw 25/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93
Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …
- BGH, 17.12.1992 - BLw 47/92
Unzulässige Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
- BGH, 06.10.2005 - BLw 16/05
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 06.10.2005 - BLw 15/05
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 10.09.2004 - BLw 18/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 37/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 39/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 3/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 18.03.2004 - BLw 8/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 19.02.2004 - BLw 4/04
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 19.02.2004 - BLw 28/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen …
- BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 03.04.2003 - BLw 2/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 13.03.2003 - BLw 1/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 09.11.2001 - BLw 31/01
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 29.03.2001 - BLw 26/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 28.09.2000 - BLw 5/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 05.02.1998 - BLw 33/97
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 24.02.2011 - BLw 14/10
Vorliegen einer Divergenz i.R.d. Divergenzrechtsbeschwerde im Falle des …
- BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 19.02.2004 - BLw 26/03
Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen …
- BGH, 03.04.2003 - BLw 33/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.09.2001 - BLw 27/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 13.09.2001 - BLw 28/01
Abweichung von einer Entscheidung des Reichsgerichts
- BGH, 13.09.2001 - BLw 3/01
Zulässigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.09.2001 - BLw 18/01
Darlegung eines Abweichungsfalls; Einrücken in die genossenschaftliche …
- BGH, 28.06.2001 - BLw 4/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.03.2001 - BLw 23/00
Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts
- BGH, 09.11.2000 - BLw 15/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 28.09.2000 - BLw 17/00
Abfindungsansprüche - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Rechtsbeschwerde - …
- BGH, 28.09.2000 - BLw 12/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 28.09.2000 - BLw 10/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 28.09.2000 - BLw 16/00
Abfindungsansprüche - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Rechtsbeschwerde - …
- BGH, 20.09.2000 - BLw 9/00
Tod des Antragstellers im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten; Darlegung …
- BGH, 20.09.2000 - BLw 8/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 31.05.2000 - BLw 31/99
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 31.05.2000 - BLw 3/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99
Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 10.02.2000 - BLw 29/99
Ausführung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- BGH, 04.11.2010 - BLw 7/10
Hinweis auf Unterschiede in der Begründung miteinander verglichener …
- BGH, 19.02.2004 - BLw 31/03
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 10.02.2000 - BLw 13/99
Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 21.01.2000 - BLw 28/99
Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 23.11.1998 - BLw 39/98
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Rechte des Genossenschaftsmitglieds bei Kündigung vor Umwandlung der …
- BGH, 16.11.1995 - BLw 27/95
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94
Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
- BGH, 30.03.2000 - BLw 4/00
Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 14.10.1999 - BLw 11/99
Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.09.1999 - LwZA 1/99
Prozeßkostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 06.05.1999 - BLw 60/98
Darlegung eines Abweichungsfalls bei mehreren voneinander unabhängigen …
- BGH, 02.12.1998 - BLw 47/98
Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Darlegung eines …
- BGH, 12.11.1998 - BLw 49/98
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 22.10.1998 - BLw 35/98
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 23.09.1999 - BLw 18/99
Darlegung eines Abweichungsfalls nach §24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG
- BGH, 02.12.1998 - BLw 51/98
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 22.10.1998 - BLw 30/98
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 22.10.1998 - LwZB 2/98
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 22.10.1998 - BLw 31/98
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 20/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 29.09.1994 - BLw 67/94
Erstattung von Kosten der Rechtsbeschwerde nach deren Rücknahme
- BGH, 23.09.1999 - BLw 5/99
Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 23.09.1999 - LwZB 2/99
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 11.02.1999 - BLw 61/98
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 22.10.1998 - BLw 24/98
Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 17.07.1997 - BLw 9/97
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 05.07.1990 - BLw 25/89
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abweichungsbeschwerde in …
- BGH, 05.07.1990 - BLw 21/89
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abweichungsbeschwerde in …
- BGH, 10.05.1990 - BLw 1/90
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer Höfesache nach § 11 Abs. 1 Buchst. a …
- BGH, 12.11.1998 - BLw 46/98
Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 29.03.2001 - BLw 20/00
- BGH, 14.10.1999 - BLw 23/99
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 20.11.1997 - BLw 28/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 38/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 07.11.1996 - BLw 27/96
Veräußerung von Milcherzeugungsflächen - Mitverkauf von Milchreferenzmengen - …
- BGH, 20.06.1991 - BLw 2/91
Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung …
- BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 23.04.1998 - BLw 58/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 19.03.1998 - BLw 55/97
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 19.03.1998 - BLw 49/97
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97
Begriff des Abweichungsfalls
- BGH, 20.11.1997 - BLw 48/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 21/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 24/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 25/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 22/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 02.10.1997 - BLw 12/97
Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Entscheidung im landwirtschaftsgerichtlichen …
- BGH, 02.10.1997 - BLw 32/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 14.10.1993 - BLw 45/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
- BGH, 22.09.1988 - BLw 1/88
Genehmigungsbedürftigkeit eines Veräußerungsgeschäfts - Voraussetzungen eines …
- BGH, 09.05.1984 - BLw 2/84
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz - …
- BGH, 08.07.1998 - BLw 8/98
Berücksichtigung unzureichender Sachverhaltsaufklärung im …
- BGH, 08.07.1998 - BLw 57/97
Berücksichtigung unzureichender Sachverhaltsaufklärung im …
- BGH, 06.11.1997 - BLw 37/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 02.10.1997 - BLw 7/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 17.10.1996 - BLw 28/96
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Zahlung einer Abfindung …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 115/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 82/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 106/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
- BGH, 28.11.1990 - BLw 5/90
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 28.11.1990 - BLw 9/89
Teilweise Übertragung eines Hofs durch Schenkungsvertrag - Mangelnde Altersreife …
- BGH, 31.10.1990 - BLw 9/90
Anspruch auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Zulässigkeit einer …
- BGH, 16.07.1998 - BLw 17/98
Darlegung eines Abweichungsfalls bei langfristiger Verpachtung …
- BGH, 23.04.1998 - BLw 7/98
- BGH, 06.11.1997 - BLw 15/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.11.1997 - BLw 23/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 06.02.1997 - BLw 36/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.11.1995 - BLw 36/95
Abfindungszahlung unter Berücksichtigung des zum Zwecke des Zusammenschlusses der …
- BGH, 27.04.1995 - BLw 77/94
Antrag auf Einziehung des Erbscheins und des Hoffolgezeugnisses - Unzulässigkeit …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 42/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Beschlussgründen
- BGH, 21.04.1994 - BLw 99/93
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 91/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.01.1994 - BLw 86/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
- BGH, 13.01.1994 - BLw 85/93
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
- BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen …
- BGH, 05.10.1989 - BLw 5/89
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Erteilung eines …
- BGH, 05.10.1989 - BLw 4/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Abweichung des Beschwerdegerichts in …
- BGH, 27.02.1997 - BLw 37/96
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Zuschlages zum Hofswert hinsichtlich der im …
- BGH, 04.07.1996 - BLw 17/96
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftssenats
- BGH, 04.07.1996 - BLw 20/96
Anforderungen an die Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 13.06.1996 - BLw 19/96
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 16.11.1995 - BLw 29/95
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 02.03.1995 - BLw 71/94
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Divergenz - …
- BGH, 02.03.1995 - BLw 74/94
Streit um eine Hoferbfolge - Wirtschaftsfähigkeit von Hoferben - Bewertung einer …
- BGH, 03.11.1994 - BLw 59/94
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Hoferbin gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 41/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 94/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Nichtanwendung von in der …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 3/94
Fehlende Darlegung der Vorliegens der Voraussetzungen einer …
- BGH, 03.03.1994 - BLw 93/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.01.1994 - BLw 92/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
- BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 04.11.1993 - BLw 76/93
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde bei Landwirtschaftssachen
- BGH, 14.10.1993 - BLw 67/93
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 14.10.1993 - BLw 33/93
Eigentum an einem landwirtschaftlichen Hof - Errichtung eines Testaments - …
- BGH, 14.10.1993 - BLw 68/93
Voraussetzungen für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 25.03.1993 - BLw 42/92
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gegenüber einer Hoferbin - Begründung der …
- BGH, 17.09.1992 - BLw 15/92
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 04.06.1992 - BLw 17/91
Genehmigung eines Grundstückkaufvertrages durch das Landwirtschaftsamt - …
- BGH, 04.06.1992 - BLw 11/92
Ausgleich der durch eine Hoferbeneinsetzung benachteiligten Erben als Sinn der …
- BGH, 30.04.1992 - BLw 11/91
Anspruch auf Zuweisung eines Betriebes im Rahmen einer Erbauseinandersetzung - …
- BGH, 31.10.1991 - BLw 12/91
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 28.11.1990 - BLw 11/90
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen wegen Verletzung des …
- BGH, 28.11.1990 - BLw 14/90
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 19.04.1990 - BLw 16/89
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und beschränkten Erbscheins über das hoffreie …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 15/89
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Antrag auf …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 11/89
Antrag auf volle Genehmigung einer Grundstücksveräußerung - Voraussetzungen für …
- BGH, 13.04.1989 - BLw 2/89
Voraussetzungen für die Bestellung eines Erbbaurechts - Anforderungen an die …
- BGH, 13.05.1987 - BLw 5/87
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Verlängerung eines …
- BGH, 20.11.1986 - BLw 14/86
Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben - Einsetzung zum Hoferben - Bewirtschaftung …
- BGH, 10.04.1985 - BLw 16/84
Fehlende Bestimmung eines Hoferben im Testament - Zulässigkeit einer …
- BGH, 09.05.1984 - BLw 28/83
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Begründung einer …
- BGH, 13.06.1996 - BLw 8/96
Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren wegen einer Landwirtschaftssache
- BGH, 29.02.1996 - BLw 44/95
Zulässigkeit einer vom Oberlandesgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.02.1996 - BLw 46/95
Zulässigkeit einer vom Oberlandesgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.11.1994 - BLw 66/94
Bestimmung der Grundsätze einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.04.1994 - BLw 6/94
Unstatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 22.10.1992 - BLw 39/92
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nur bei Vorliegen der gesetzlichen …
- BGH, 22.10.1992 - BLw 2/92
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Nichtvorliegen der gesetzlichen …
- BGH, 17.09.1992 - BLw 28/92
Zulassung der Revision wegen sachlicher Unrichtigkeit der angefochtenen …
- BGH, 02.07.1992 - BLw 16/92
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Fehlen der gesetzlichen …
- BGH, 04.06.1992 - BLw 13/92
Feststellung des Hoferben bei einem verwaisten Hof - Wirtschaftsfähigkeit eines …
- BGH, 20.06.1991 - BLw 4/91
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 28.11.1990 - BLw 12/90
Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags - Anforderungen …
- BGH, 28.11.1990 - BLw 10/90
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 05.07.1990 - BLw 26/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 05.07.1990 - BLw 19/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 23.05.1990 - BLw 3/90
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 14/89
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Erteilung eines …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 10/89
Anspruch auf Zuweisung des zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Besitzes …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 17/89
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer Rechtsfrage …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 18/89
Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses an eine Erbengemeinschaft - Erfordernis …
- BGH, 19.10.1989 - BLw 1/89
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Erteilung eines …
- BGH, 19.10.1989 - BLw 3/89
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Rückgängigmachung einer …
- BGH, 21.12.1988 - BLw 5/88
Interesse an der Feststellung einer Hofeigenschaft von bestimmten Grundstücken - …
- BGH, 22.09.1988 - BLw 2/88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Erteilung eines …
- BGH, 25.02.1988 - BLw 13/87
Voraussetzungen der Zulassung einer Abweichungsrechtsbeschwerde in einem …
- BGH, 22.10.1987 - BLw 7/87
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Abänderung eines …
- BGH, 13.05.1987 - BLw 20/86
Anforderungen an die Auslegung eines Testaments - Voraussetzungen für die sichere …
- BGH, 20.11.1986 - BLw 13/86
Ausschluss eines Hoferbenberechtigten von der Erbfolge durch den Hofvorerben
- BGH, 20.11.1986 - BLw 6/86
Erwerb von Grundstücken zur Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen - …
- BGH, 20.11.1986 - BLw 4/86
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Zulässigkeit einer …
- BGH, 10.04.1986 - BLw 28/85
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines notariellen Erbvertrages - …
- BGH, 10.04.1986 - BLw 23/85
Anforderungen an die Auslegung eines Pachtvertrages - Aufhebung eines …
- BGH, 10.04.1986 - BLw 1/86
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Geltendmachung eines …
- BGH, 10.04.1986 - BLw 21/85
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Zuweisung aller zu einem …
- BGH, 10.04.1986 - BLw 17/85
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt oder einen …
- BGH, 14.11.1985 - BLw 8/85
Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß § 13 Abs. 2 Höfeordnung (HöfeO) - …
- BGH, 05.06.1985 - BLw 19/84
Vorliegen einer Abweichung von der Entscheidung eines obersten Gerichts - …
- BGH, 10.04.1985 - BLw 21/84
Feststellung der Eigenschaft landwirtschaftlichen Grundbesitzes als Hof im Sinne …
- BGH, 10.04.1985 - BLw 33/84
Begründetheit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Aufstellung eines anderen …
- BGH, 08.11.1984 - V BLw 17/84
Veräusserung von Grund und Boden an einen nebenberuflichen Landwirt als ungesunde …
- BGH, 07.08.1984 - BLw 7/84
- BGH, 28.06.1984 - BLw 13/84
Einziehung eines Hoffolgezeugnisses - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 09.05.1984 - BLw 11/84
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz - …
- BGH, 19.01.1984 - V BLw 15/83
Versagung der Teilung eines Grundstücks durch die Genehmigungsbehörde - Vorliegen …
- BGH, 17.10.2002 - BLw 21/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei alleiniger Geltendmachung der …
- BGH, 24.04.1997 - BLw 3/97
Gegenstandslosigkeit von existierendem Anerbenrecht mit Inkrafttreten der …
- BGH, 17.10.1996 - BLw 32/96
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss - …
- BGH, 29.09.1994 - BLw 44/94
Voraussetzungen für eine Zulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.04.1994 - BLw 35/94
Einordnung von Adoptivkindern als Kinder im Rahmen der Erwähnung in einer …
- BGH, 08.06.1993 - BLw 25/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Darlegung einer zu klärenden …
- BGH, 20.04.1993 - BLw 4/93
"Miterben" als "Erben des Erblassers, die nicht Hoferben geworden sind"
- BGH, 21.01.1993 - BLw 56/92
Anfechtbarkeit der oberlandesgerichtlichen Entscheidung über die Nichtzulassung …
- BGH, 09.04.1992 - BLw 16/91
Vorliegen einer so genannten Nachabfindungspflicht - Zweck des Höferechts - …
- BGH, 20.06.1991 - BLw 5/91
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
- BGH, 28.11.1990 - BLw 13/90
Einziehung eines Hoffolgezeugnisses - Anforderungen an eine …
- BGH, 05.07.1990 - BLw 7/90
Einziehung des Hoffolgezeugnisses und die Erteilung eines Erbscheines - …
- BGH, 10.05.1990 - BLw 23/89
Genehmigung eines Grundstücksveräußerungsvertrages nach dem …
- BGH, 22.09.1988 - BLw 14/87
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - …
- BGH, 19.01.1984 - V BLw 10/83
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung …
- BGH, 10.09.1998 - BLw 6/98
- BGH, 30.11.1989 - BLw 20/89
Senkung des Pflichtteilsanspruch durch Übergabevertrag - Zulässigkeit einer …
- BGH, 21.12.1988 - BLw 10/88
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Voraussetzungen einer …
- BGH, 22.10.1987 - BLw 9/87
Anforderungen an die Auslegung eines Testaments - Voraussetzungen für die …
- BGH, 22.10.1987 - BLw 8/87
Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Antrag auf Pachtverlängerung …
- BGH, 10.04.1986 - BLw 13/85
Auslegung des privatschriftlichen Entwurfs einer Auseinandersetzungsvereinbarung …
- BGH, 09.01.1986 - BLw 15/85
Zulässigkeit einer Rechtssache bei einem Senat für Landwirtschaftssachen - …
- BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84
Genehmigung eines Grundstücksverkaufsangebotes - Beschwerdeberechtigung des …
- BGH, 07.08.1984 - V BLw 7/84
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für …
- BGH, 09.05.1984 - BLw 29/83
Anspruch eines Familienangehörigen aus der Höfeordnung wegen Verkauf von zum Hof …
- BGH, 05.06.1985 - BLw 6/85
Ansprüche auf Ergänzung der Abfindung nach § 13 HöfeO - Anforderungen an die …
- BGH, 19.01.1984 - V BLw 12/83
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer wegen Divergenz erhobenen Rechtsbeschwerde - …