Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  AGBG § 9; BGB § 675

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung - Geltendmachung der im Vorprozess entstandenen Aufwendungen - Abschließende Sonderregelung der Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag gegenüber den Ansprüchen aus ...

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Ersatz der Kosten für die erfolglose Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 633, 634, 635, 670
  Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von Gewährleistungsansprüchen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträgervertrag: Kosten der Inanspruchnahme des Unternehmens durch Erwerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 92, 123
• NJW 1984, 2573
• ZIP 1984, 1355
• MDR 1985, 45
• BB 1984, 1830
• BauR 1984, 634

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81

  Musterhaus: Gewährleistungsansprüche

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Wie beim Bauvertrag richten sich hierbei zwar die Sachmängelansprüche des Erwerbers, soweit sie sich auf die Errichtung des Bauwerks beziehen, nach Werkvertragsrecht (BGHZ 74, 204, 206; BGH NJW 1980, 2800, 2801; 1981, 273; 1982, 2243 mit weiteren Nachw. und ständig).

  Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, trägt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Veräußerer (BGHZ 74, 258, 270; zuletzt BGH NJW 1982, 169, 170; 1982, 1808, 1809; 1982, 2243 - jeweils mit Nachw.).

• BGH, 05.04.1984 - VII ZR 21/83

  Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu …

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die formularmäßige Freizeichnung des Veräußerers von seiner eigenen Gewährleistungspflicht gegenüber dem Erwerber von neuerrichteten oder noch zu errichtenden Eigentumswohnungen und Häusern allenfalls bei gleichzeitiger Abtretung seiner Gewährleistungsansprüche gegen andere am Bau Beteiligte und auch dann nur insoweit möglich ist, als sich der Erwerber aus den abgetretenen Ansprüchen schadlos halten kann (zuletzt Senatsurteil vom 5. April 1984 - VII ZR 21/83 - mit Nachw., zur Veröffentlichung bestimmt).

  Zu dem von der Beklagten zu tragenden Risiko gehört, daß sie dem Kläger rechtzeitig den für die Mängelbeseitigung zuständigen Handwerker benennt (Senatsurteile NJW 1980, 282, 283; 1981, 2344, 2345; zuletzt Urteil vom 5. April 1984 - VII ZR 21/83, zur Veröffentlichung bestimmt - jeweils mit Nachw.).

• BGH, 04.06.1981 - VII ZR 212/80

  Rückabtretung der Gewährleistungsansprüche an den Bauträger nach erfolgloser …

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Die - aufschiebend bedingte - Gewährleistungshaftung des Bauträgers lebt dann wieder auf; mit dem Eintritt der Bedingung beginnt erst die Verjährung (Senatsurteil NJW 1981, 2343).

  Die vom Senat bisher offen gelassene Frage, ob der Erwerber in den von § 11 Nr. 10 a AGBG noch nicht erfaßten Fällen zur vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter verpflichtet war (vgl. Senatsurteil NJW 1981, 2343;… verneinend Reithmann/Brych/Manhart, Kauf vom Bauträger, 5. Aufl., Rdz. 111), bedarf deshalb auch hier keiner abschließenden Klärung.

 
• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78

  Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, trägt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Veräußerer (BGHZ 74, 258, 270; zuletzt BGH NJW 1982, 169, 170; 1982, 1808, 1809; 1982, 2243 - jeweils mit Nachw.).

  Daraus folgt für die Parteien, daß der Kläger zwar verpflichtet war, in einem ihm nach den Umständen zumutbaren Maße von der Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma G. Gebrauch zu machen, und daß er die Schadloshaltung durch dieses Unternehmen nicht hätte vereiteln dürfen (Senatsurteil BGHZ 74, 258, 271).

• BGH, 17.02.1982 - VIII ZR 286/80

  Sicherheitsleistung: Verbürgung gegenüber Bauträge

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, trägt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Veräußerer (BGHZ 74, 258, 270; zuletzt BGH NJW 1982, 169, 170; 1982, 1808, 1809; 1982, 2243 - jeweils mit Nachw.).

  Beim Bauträger bleibt also ein "Restrisiko" (BGH NJW 1982, 1808, 1809).

• BGH, 20.04.1978 - VII ZR 143/77

  Mängelbeseitigungspflicht bei Verlängerung der Verjährungspflicht

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Der vom Berufungsgericht eingeschlagene Weg ist nicht etwa deshalb ungangbar, weil der Senat bereits entschieden hat, daß die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag gegenüber den Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung eine abschließende Sonderregelung darstellen, der Besteller also, der die Voraussetzungen für den werkvertraglichen Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt hat, insoweit weder Aufwendungsersatz verlangen (NJW 1968, 43 Nr. 8), noch Ansprüche aus § 812 BGB geltend machen kann (BGHZ 46, 246; 70, 389, 398 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; NJW 1963, 806, 807; 1966, 39, 40; 1968, 43 Nr. 8; Urteile vom 20. April 1978 - VII ZR 94/77 = ZfBR 1978, 77, 78 - und VII ZR 143/77 = WM 1978, 953, 954).
• BGH, 11.10.1979 - VII ZR 272/77

  Wiederaufleben der Haftung des Bauträgers

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Zu dem von der Beklagten zu tragenden Risiko gehört, daß sie dem Kläger rechtzeitig den für die Mängelbeseitigung zuständigen Handwerker benennt (Senatsurteile NJW 1980, 282, 283; 1981, 2344, 2345; zuletzt Urteil vom 5. April 1984 - VII ZR 21/83, zur Veröffentlichung bestimmt - jeweils mit Nachw.).
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 139/79

  Bauträger: Gewährleistungspflichten

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Wie beim Bauvertrag richten sich hierbei zwar die Sachmängelansprüche des Erwerbers, soweit sie sich auf die Errichtung des Bauwerks beziehen, nach Werkvertragsrecht (BGHZ 74, 204, 206; BGH NJW 1980, 2800, 2801; 1981, 273; 1982, 2243 mit weiteren Nachw. und ständig).
• BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

  Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Der vom Berufungsgericht eingeschlagene Weg ist nicht etwa deshalb ungangbar, weil der Senat bereits entschieden hat, daß die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag gegenüber den Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung eine abschließende Sonderregelung darstellen, der Besteller also, der die Voraussetzungen für den werkvertraglichen Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt hat, insoweit weder Aufwendungsersatz verlangen (NJW 1968, 43 Nr. 8), noch Ansprüche aus § 812 BGB geltend machen kann (BGHZ 46, 246; 70, 389, 398 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; NJW 1963, 806, 807; 1966, 39, 40; 1968, 43 Nr. 8; Urteile vom 20. April 1978 - VII ZR 94/77 = ZfBR 1978, 77, 78 - und VII ZR 143/77 = WM 1978, 953, 954).
• BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77

  Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers

  Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

  Wie beim Bauvertrag richten sich hierbei zwar die Sachmängelansprüche des Erwerbers, soweit sie sich auf die Errichtung des Bauwerks beziehen, nach Werkvertragsrecht (BGHZ 74, 204, 206; BGH NJW 1980, 2800, 2801; 1981, 273; 1982, 2243 mit weiteren Nachw. und ständig).
• BGH, 29.06.1981 - VII ZR 259/80

  Eigentumswohnungen: Sachmängelhaftung bei Veräußerung
• BGH, 04.11.1965 - VII ZR 239/63

  Kostenerstattung f. erneutes Vergießen v. Straßenfugen
• BGH, 30.06.1983 - VII ZR 185/81

  Begriff der Abnahme eines Werks; Zulässigkeit einer Teilabnahme
• BGH, 13.12.1962 - VII ZR 193/61

  Zu den Ansprüchen wegen mangelhafter Bauausführung
• BGH, 09.12.1966 - V ZR 12/64

  Zwangsvollstreckung-Bargebotserhöhung b. teilweisem Ausfall d. Gesamtgrundschuld
• BGH, 20.04.1978 - VII ZR 94/77

  Bereicherungsanspruch bei Fehlen der Voraussetzungen werkvertraglicher …
• BGH, 08.10.1981 - VII ZR 99/80

  Fehlschlagen der Nachbesserung bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
• BGH, 09.10.1980 - VII ZR 65/80

  Verjährung der Ansprüche des Veräußerers eines Kaufeigenheims
• BGH, 28.09.1967 - VII ZR 81/65

  Anspruch d. Bestellers auf Aufwendungsersatz zur Mängelbeseitigung
• BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63

  Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB

• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

  Danach kann ein Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln, wenn er nach Werkvertragsrecht nicht begründet ist, auch nicht auf die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden, weil die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag eine abschließende Sonderregelung enthalten (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 1965, aaO, zu § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B); Urteil vom 28. September 1967 - VII ZR 81/65, NJW 1968, 43, zu § 633 BGB a.F.; BGHZ 92, 123, 125; 96, 221, 223, jew. m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., § 634 Rdnr. 8;… für eine analoge Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB Staudinger/Peters, BGB (2003), § 634 Rdnr. 36 m.w.Nachw.).
• BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84

  Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"

  Der Bauträger ist von dieser Haftung vielmehr nur dann befreit, wenn und soweit der Erwerber sich aus den ihm abgetretenen Ansprüchen tatsächlich schadlos halten kann (BGHZ 74, 258, 270; BGH NJW 1982, 169, 170; 1982, 1808, 1809; 1982, 2243; 1984, 2094; 1984, 2573, 2574, zum Abdruck in BGHZ bestimmt, jeweils m.N.; zur Rechtslage seit 1. April 1977 vgl. § 11 Nr. 10 a) AGBG ).

  aa) Die Sachmängelansprüche desjenigen, der eine neuerrichtete Eigentumswohnung oder ein neuerrichtetes Haus von einem Bauträger erwirbt, richten sich nach Werkvertragsrecht (vgl. zuletzt Senatsurteil NJW 1984, 2573, 2574 m.N.).

• BGH, 07.12.2023 - VII ZR 231/22

  Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren!

  Grundsätzlich ist bei Bauträgerverträgen hinsichtlich der Errichtung des Bauwerks Werkvertragsrecht, hinsichtlich der Übertragung des Eigentums an dem Grundstück hingegen Kaufrecht anzuwenden (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 366/83, BGHZ 96, 275, juris Rn. 10; Urteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 268/83, BGHZ 92, 123, juris Rn. 15;… Urteil vom 5. April 1979 - VII ZR 308/77, BGHZ 74, 204, juris Rn. 11; siehe nunmehr auch § 650u Abs. 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden, im Streitfall zeitlich noch nicht anwendbaren Fassung).

 
• BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83

  Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Unterläßt der Auftraggeber diese Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, so verliert er im Regelfall jeden Erstattungsanspruch (vgl. Senat NJW 1982, 1524, 1525;… Urt. v. 9. April 1981 - VII ZR 263/79 = BauR 1981, 395, 398 = ZfBR 1981, 173, 179 jeweils m. Nachw.; vgl. a. BGHZ 92, 123, 125) [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83].

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß der Besteller/Auftraggeber, der die Voraussetzungen für den werkvertraglichen Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt hat, insoweit weder Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen kann (s. die Nachweise in BGHZ 92, 123, 125) [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83].

• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83

  Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

  a) Beim Bauträgervertrag handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag (BGHZ 74, 204, 207), der neben werk- und werklieferungsvertraglichen auch (soweit der Grundstückserwerb in Rede steht) kaufvertragliche Elemente sowie - je nach den Umständen des Einzelfalles - Bestandteile aus dem Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrecht enthält (BGHZ 92, 123, 126) [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83].
• BFH, 17.02.1993 - X R 60/89

  Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bildung von Rückstellungen …

  Der Bauträger kann sich zivilrechtlich nicht gegenüber den Erwerbern freizeichnen (BGH-Urteil vom 12. Juli 1984 VII ZR 268/83, BGHZ 92, 123, 127).
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96

  Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …

  Die Vorschrift bietet keine Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch, wenn der Grundstückseigentümer die Leitung selbst verlegen läßt (vgl. - für das Werkvertragsrecht - auch BGHZ 92, 123, 125).
• BGH, 11.09.2003 - VII ZR 116/02

  Preisbildung bei Mengenabweichungen

  Ansprüche wegen überzahlten Werklohns sind ausgeschlossen, soweit sich die Überzahlung daraus ableitet, daß die Leistung mangelhaft erbracht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 268/83, BGHZ 92, 123, 125 f.; Urteil vom 20. April 1978 - VII ZR 143/77, WM 1978, 953).
• BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln an neuerrichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluß bereits fertiggestellt sein (BGHZ 74, 204, 206; 74, 258, 268 f; 87, 112, 117; 92, 123, 126; NJW 1981, 2344, 2345; 1982, 2243; 1985, 1551; zuletzt Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345 , jeweils m.w.N.).
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

  Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …

  Dann aber fällt der vom Kläger geltend gemachte Minderwert unter die Mängelbeseitigungsfolgen, für die die Beklagte nicht aufkommen muß, weil sie nicht rechtzeitig zur Nachbesserung aufgefordert worden ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 92, 123, 125 [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83] m.N.; 96, 221, 226; NJW 1982, 1524).
• BGH, 27.09.1990 - VII ZR 316/89

  Subsidiäre Haftung des Veräußerers beim Bauvertrag; Verjährung von …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2000 - 22 U 209/99

  Werkvertrag - Kündigung vor Ablauf der Erklärungsfrist - ernsthafte und …
• OLG Schleswig, 14.12.2015 - 5 W 65/15

  Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber
• OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06

  Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger
• BGH, 11.07.1985 - VII ZR 52/83

  Minderungsanspruch: Abtretbarkeit
• BGH, 22.12.1988 - VII ZR 266/87

  Rechte des Käufers einer neu errichteten Eigentumswohnung bei Freizeichnung von …
• OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 3 U 19/16

  Abwälzung der Kosten für eine vom Endabnehmer geforderte Qualitätskontrolle auf …
• OLG Dresden, 07.07.2010 - 1 U 1570/09

  Mangelhaftigkeit von Hauseingangstüren bei fehlender Eignung der Türkonstruktion …
• OLG Koblenz, 29.07.1999 - 5 U 1787/98

  Schönheitsreparaturen; Aufwendungsersatzanspruch des Vermieters
• KG, 22.12.1998 - 27 U 429/98

  Klage auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
• OLG Hamm, 29.10.1987 - 15 W 361/85

  Rechte und Pflichten eines Verwalters einer Wohnungseigentümergesellschaft und …
• OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 213/96

  Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines …
• AG Hamburg, 21.02.2011 - 36A C 243/10

  Textpassagen als Verdachtsberichterstattung
• OLG Frankfurt, 24.11.1999 - 21 U 95/99

  Muss ein Bauträger das Hausgrundstück übergeben, bevor alle fälligen Raten …
• KG, 22.04.2005 - 21 U 146/03

  Bauvertrag: Ausschluss der Berufung auf Verzug mit der Herstellung der …
• OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92

  Grundstückseigentum; Teilung; Teilungserklärung; Grundbucherklärung; Zustimmung; …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2011 - 5 U 20/11

  Beseitigung einer durch Altablagerung entstandenen Kontaminierung des Bodens im …
• OLG Saarbrücken, 05.08.1987 - 5 U 13/87

  Bauherrenmodell; Rückgängigmachung der Beteiligung; Wahrnehmung der rechtlichen …