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   BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84   

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https://dejure.org/1986,144
BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84 (https://dejure.org/1986,144)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1986 - VIII ZR 318/84 (https://dejure.org/1986,144)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84 (https://dejure.org/1986,144)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 535, 558, 196 Abs. 1 Nr. 6
    Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im beschädigten Zustand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 65
  • NJW 1986, 1335
  • NJW-RR 1986, 671 (Ls.)
  • ZIP 1986, 439
  • MDR 1986, 747
  • BB 1986, 693
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84

    Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen

    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    Zur Frage der Verjährung des dem Leasinggeber nach vorzeitiger vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses zustehenden Anspruchs auf volle Amortisation der Gesamtkosten einschließlich des kalkulierten Gewinns (BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] = NJW 1985, 2253), wenn die Leasingsache in beschädigten Zustand zurückgegeben wird.

    Für Ansprüche des Leasinggebers aufgrund vorzeitiger Vertragsbeendigung gilt das jedoch nur, soweit leasingtypische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen (Senatsurteil vom 12. Juni 1985 BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] unter A III. 2. c cc ß).

    Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 1985 (aaO) ausgeführt hat, findet der Ausgleichsanspruch des Leasinggebers im Falle vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Rechtfertigung maßgeblich in dem einen Leasingvertrag gegenüber reinen Mietverträgen prägenden Finanzierungscharakter des Leasinggeschäfts, dem immanent ist, daß die vereinbarten Leasingraten nicht nur ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung darstellen, sondern auch dazu bestimmt sind, den Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (nebst Gewinn) des Leasinggebers für den vom Leasingnehmer ausgesuchten Gegenstand zu amortisieren.

    Dies macht bei vorzeitiger Vertragsbeendigung einen Ausgleich »gerade auch in Bezug auf die vom Leasinggeber gewährte Finanzierung nötig« (Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO).

    Überhaupt erscheint die in Nr. XI 4. der Leasingbedingungen vorgenommene »Umschaltung« auf reinen Aufwendungsersatz (wie bei einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis) anstelle einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs auf der Grundlage der noch ausstehenden, abzuzinsenden Leasingraten (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2 c dd) sachfremd, für den Leasingnehmer jedenfalls aber nicht durchschaubar.

    a) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 1985 (aaO) ausgeführt hat, hat der Leasinggeber im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Finanzierungsleasingvertrages auch bei Unwirksamkeit dies regelnder Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich einen vertraglichen Ausgleichsanspruch.

    Die vertraglich vorgesehene Kündigung verwandelt den Finanzierungsleasingvertrag in ein Abwicklungsschuldverhältnis, das den Leasingnehmer zur Rückgabe des Leasingobjekts und - im Regelfalle - zum Ausgleich des noch nicht getilgten Teils der Gesamtkosten des Leasinggebers verpflichtet, den Leasinggeber zu bestmöglicher Verwertung des Leasingobjekts und zur Anrechnung des Verkaufserlöses auf die Ausgleichsforderung (Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2. c cc), bei erlaßkonformer Vertragsgestaltung zu 90 %.

    In dem am 12. Juni 1985 entschiedenen Fall ist dieser Ausgleichsanspruch an die Stelle der Leasingraten getreten, die nach der Kalkulation des Leasinggebers über die kalkulierte Amortisationsdauer hinweg zu zahlen gewesen wären und die nun mit Wertstellung auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung abzuzinsen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2. c dd (alpha)).

    aa) Dies bedeutet für den hier gegebenen Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung, daß der Klägerin zunächst dem Grunde nach ein leasingtypischer Abwicklungsanspruch auf Zahlung der Leasingraten abzüglich der Anteile für Kfz-Steuer und Versicherungen zusteht, die bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit zu zahlen gewesen wären, nun aber wegen Fälligkeit des Abwicklungsanspruchs zum Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung auf diesen Zeitpunkt abzuzinsen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2. c dd (alpha)).

  • OLG Frankfurt, 17.01.1984 - 5 U 114/83

    Leasingvertrag über Kraftfahrzeug; Zeitwert; Restwert; Ausgleich einer Differenz;

    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    Es geht hier dagegen nicht um Ersatzansprüche wegen eines mangelhaften Zustandes des Fahrzeugs (vgl. OLG Frankfurt MDR 1984, 667).

    Ansprüche auf Erfüllung eines vertraglich ausbedungenen Entgelts aber erfaßt § 558 BGB nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MDR 1984, 667, dort abweichend von MDR 1982, 406).

  • BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

    Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit

    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    der Leasingbedingungen gestützt hat, sie Zahlungen indessen nur auf der Grundlage konkreter Berechnung des Ausgleichsanspruchs verlangen kann, steht der Unterbrechungswirkung nicht entgegen, da es sich insoweit nur um unterschiedliche Ausprägungen des Abwicklungsanspruchs und um denselben Streitgegenstand handelt (vgl. BGH Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 = NJW 1985, 1152 m. w. Nachw.).
  • BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

    Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    Auf Finanzierungsleasingverträge findet nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats in erster Linie Mietrecht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 BGHZ 82, 121, 130) [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80] .
  • BGH, 18.12.1963 - VIII ZR 193/62
    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    Zwar besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB weit auszulegen ist, um eine beschleunigte Klärung aller Ansprüche zwischen Vermieter und Mieter zu gewährleisten, die mit dem Zustand der Mietsache bei ihrer Rückgabe zusammenhängen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1979 - VIII ZR 291/78 = NJW 1980, 389 sowie vom 18. Dezember 1963 - VIII ZR 193/62 = LM Nr. 5 zu § 558 BGB).
  • OLG Frankfurt, 05.01.1982 - 5 U 152/81
    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    Ansprüche auf Erfüllung eines vertraglich ausbedungenen Entgelts aber erfaßt § 558 BGB nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MDR 1984, 667, dort abweichend von MDR 1982, 406).
  • BGH, 07.11.1979 - VIII ZR 291/78
    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    Zwar besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB weit auszulegen ist, um eine beschleunigte Klärung aller Ansprüche zwischen Vermieter und Mieter zu gewährleisten, die mit dem Zustand der Mietsache bei ihrer Rückgabe zusammenhängen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1979 - VIII ZR 291/78 = NJW 1980, 389 sowie vom 18. Dezember 1963 - VIII ZR 193/62 = LM Nr. 5 zu § 558 BGB).
  • BGH, 11.11.1964 - VIII ZR 149/63
    Auszug aus BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
    Auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz können unter § 558 BGB fallen (Senatsurteil vom 11. November 1964 - VIII ZR 149/63 = LM Nr. 7 zu § 558 BGB = NJW 1965, 151 [BGH 11.11.1964 - VIII ZR 149/63] ).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Der später erzielte, bei Vertragsschluss noch ungewisse Verwertungserlös stellt lediglich einen Verrechnungsposten zugunsten des Leasingnehmers bei der Entgeltberechnung dar (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO unter III 2, 3 c; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 71, 73; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 1988).

    Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Leasingfahrzeugs stellt dabei von Anfang an lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen, nicht exakt vorhersehbaren und deshalb mit gewissen Einschätzungsrisiken behafteten Umständen abhängt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO; vom 21. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71).

    Die Restwertgarantie ist vielmehr ein bereits bei Vertragsschluss vereinbarter, dem Grunde nach bestimmter Teil des Leasingentgelts; sie stellt sicher, dass der gesamte Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (zuzüglich des Geschäftsgewinns) des Leasinggebers amortisiert wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71 f.).

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03

    Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines

    Diese Regelung ist für den Leasingnehmer nicht hinreichend durchschaubar, weil der kalkulierte Restwert weder in der Klausel selbst noch an einer anderen Stelle des Leasingvertrages aufgeführt ist und deswegen ein maßgeblicher Faktor für die Berechnung des Ablösewertes fehlt (BGHZ 97, 65, 73).
  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    Zwar besteht die Vertragsleistung des Leasinggebers leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung eines Sachgutes, sondern - wirtschaftlich gesehen - auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit mit dem Ziel einer Amortisation dieses Kapitaleinsatzes durch die vom Leasinggeber zu erbringenden Leistungen (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72 f.; vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, WM 1986, 673 unter III 3 b; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2 c; vgl. auch Senatsurteil vom 03. Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290).

    Zwar handelt es sich dabei nach der Senatsrechtsprechung um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 72, 78; vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 unter III 2; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 d).

    Soweit dort in Abgrenzung zum Ersatzanspruch nach § 558 BGB auf die leasingtypische Amortisationsfunktion des Ausgleichsanspruchs abgehoben und unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84, aaO) ausgeführt worden ist, dass die Leistungen des Leasingnehmers, die zusammen mit der Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs durch den Leasinggeber die volle Amortisation des vom Leasinggeber für die Anschaffung des Leasingfahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns bezwecken, die leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasingfahrzeugs durch den Leasinggeber darstellen, kann dies - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. März 2007 (VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16 f.) klargestellt hat - nicht im Sinne eines Austauschverhältnisses mit einer Leistung des Leasinggebers und damit einer gegenseitigen unmittelbaren Abhängigkeit der betreffenden Pflichten voneinander verstanden werden.

    cc) Das ergibt sich im Übrigen auch schon aus dem dabei in Bezug genommenen Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84, aaO S. 78).

  • BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

    Zwar gehört die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1204 -, vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 und vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84 = BGHZ 97, 65, 76 = WM 1986, 458 unter 3 c), die überwiegend in der Literatur gebilligt wird (vgl. zum Meinungsstand Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 2. Aufl. Rdn. 279 ff, 289 ff), zum typischen Inhalt eines Leasingvertrages und ist deshalb grundsätzlich als angemessen zu billigen.

    Diesen wirtschaftlichen Zweck hat der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang mehrfach anerkannt und daraus - abweichend vom normalen Mietverhältnis - den Anspruch des Leasinggebers auf einen Ausgleich hergeleitet, wenn die Vertragspartner eine vorzeitige ordentliche Kündigung vorgesehen, deren Rechtsfolgen aber nicht wirksam geregelt haben (vgl. u.a. BGHZ 95, 39, 49 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65, 74 f).

    Er hat, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22. Januar 1986 (BGHZ 97, 65 ff) entschieden hat, auch bei einem vertraglichen Kündigungsrecht, wie es in dem dort entschiedenen Fall in den Vertragsbedingungen eines anderen Leasinggebers vorgesehen war, einen grundsätzlich auf Vollamortisation seines Aufwands (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673) gerichteten Ausgleichsanspruch.

    Als im Grundsatz mögliche Lösung kann auf die in BGHZ 97, 65, 66 unter Nr. XI. 1 wiedergegebene Klausel hingewiesen werden, wobei hier nicht zu entscheiden ist, ob nicht die dort vorgesehene Grenze der Reparaturkosten von zwei Dritteln des Zeitwertes zu hoch angesetzt ist (zu Anregungen in der Literatur vgl. auch Stolterfoht, Münchener Vertragshandbuch Band 2, Formular II 3 i.V.m. Anm. 60, ferner Mehnle DAR 1984, 368, 369, 371).

    Hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer ein vorzeitiges ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt und steht ihm deshalb nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 95, 39, 49 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65, 74 f) ein Ausgleichsanspruch zu, kann dieser auch durch Erhöhung der Leasingraten in AGB vereinbart werden (BGHZ 95, 39, 55) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84].

    Voraussetzung ist aber wie in anderen Fällen, daß die Regelung in ihrer Berechnungsweise und den sich daraus ergebenden Folgen durchschaubar ist, sofern nicht die Höhe der einzelnen Raten in bezug auf bestimmte Vertragszeiten festgelegt ist (BGHZ 95, 39, 48 ff [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65, 73 f).

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Nichts anderes gilt für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der nach der ständigen Senatsrechtsprechung auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist (vgl. BGHZ 95, 39, 46 ff.; 97, 65, 71 ff.; Urteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480 = NJW-RR 1986, 594, unter III 3 b; Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 = NJW 1987, 377, unter I 2 a bb; Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 = NJW 2004, 1041, unter II 1).

    Zwar handelt es sich dabei nach der Senatsrechtsprechung um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch (BGHZ 97, 65, 72, 78; Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 = NJW 1996, 2860, unter III 2; Urteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 = NJW-RR 2000, 1303, unter II 2 d).

  • BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 282/95

    Verjährung des Anspruchs auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen

    »Ansprüche auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen unterliegen auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses nicht der Verjährung nach § 558 BGB (Fortführung von BGHZ 97, 65).«.

    Diese leasingtypische Vollamortisationspflicht des Leasingnehmers ist maßgeblich auch für die Rechtsnatur des klagegegenständlichen Anspruchs auf Restwertausgleich, von der es abhängt, ob der Anspruch nach der mietrechtlichen Regelung des § 558 BGB sechs Monate nach Rückgabe des geleasten Fahrzeugs verjährt (BGHZ 97, 65, 70).

    Für den Fall der Rückgabe eines beschädigten Leasingfahrzeugs nach vorzeitiger Beendigung eines Finanzierungsleasingvertrages hat der Senat entschieden, daß der dem Leasinggeber zustehende Ausgleichsanspruch auch nicht insoweit zu einem Ersatzanspruch im Sinne des § 558 BGB wird, als der Verkaufserlös für den beschädigt zurückgegebenen Wagen hinter dem Zeitwert zurückbleibt, den das Fahrzeug in unbeschädigtem Zustand besessen hätte (BGHZ 97, 65, 72 f).

    Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Gebrauchtwagens stellt lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern auch von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen Umständen abhängt (BGHZ 97, 65, 71 f).

    Denn die Rechtsnatur dieses von Anfang an bestehenden Erfüllungsanspruchs kann durch eine spätere Beschädigung des Leasingobjekts keine Änderung erfahren (vgl. BGHZ 97, 65, 73).

    d) Allein die hier vertretene Auffassung ist mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Rechtsnatur und zur Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers im Falle der Rückgabe eines beschädigten Leasingobjekts nach vorzeitiger Vertragsbeendigung (BGHZ 97, 65) zu vereinbaren.

  • BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 265/12

    Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten

    Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. November 2012, VIII ZR 22/12, DB 2012, 2865 Rn. 24; vom 14. Juli 2004, VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823; Aufgabe des Senatsurteils vom 22. Januar 1986, VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65 ff.).

    Soweit sich aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65 ff.) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Der später erzielte, bei Vertragsschluss noch ungewisse Verwertungserlös stellt lediglich einen Verrechnungsposten zugunsten des Leasingnehmers bei der Entgeltberechnung dar (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO unter III 2, 3 c; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 71, 73; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 1988).

    Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Leasingfahrzeugs stellt dabei von Anfang an lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen, nicht exakt vorhersehbaren und deshalb mit gewissen Einschätzungsrisiken behafteten Umständen abhängt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71).

    Die Restwertgarantie ist vielmehr ein bereits bei Vertragsschluss vereinbarter, dem Grunde nach bestimmter Teil des Leasingentgelts; sie stellt sicher, dass der gesamte Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (zuzüglich des Geschäftsgewinns) des Leasinggebers amortisiert wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71 f.).

  • BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 22/12

    Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen

    Der Anspruch des Leasinggebers auf Amortisation seines Anschaffungs- und Finanzierungsaufwands (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72) wird im Wege der "Mischkalkulation" durch die vom Leasingnehmer geschuldeten Zahlungen und durch Verwertung des Leasingfahrzeugs nach Vertragsablauf erreicht, für dessen ordnungsgemäßen Zustand der Leasingnehmer einzustehen hat (Senatsurteile vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO; vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, aaO; vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, aaO).
  • LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 6 O 53/15

    Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug: Übergang des Leasingvertrags auf einen

    Für Ansprüche des Leasinggebers aufgrund vorzeitiger Vertragsbeendigung gilt dies jedoch nur, soweit leasingtypische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen (vgl. BGH, NJW 1986, 1335).

    Nach der Rechtsprechung des BGH findet der Ausgleichsanspruch des Leasinggebers im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung des Vertragsverhältnisses seine Rechtfertigung maßgeblich in dem einen Leasingvertrag gegenüber reinen Mietverträgen prägenden Finanzierungscharakter des Leasinggeschäfts, dem immanent ist, dass die vereinbarten Leasingraten nicht nur ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung darstellen, sondern auch dazu bestimmt sind, den Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (nebst Gewinn) des Leasinggebers für den vom Leasingnehmer ausgesuchten Gegenstand zu amortisieren (vgl. BGH, NJW 1986, 1335, 1336).

    Die vertraglich vorgesehene Kündigung verwandelt den Finanzierungsleasingvertrag in ein Abwicklungsschuldverhältnis, das den Leasingnehmer zur Rückgabe des Leasingobjekts und - im Regelfalle - zum Ausgleich des noch nicht getilgten Teils der Gesamtkosten des Leasinggebers verpflichtet (vgl. BGH, NJW 1986, 1335, 1336).

    Die weiteren Ausführungen der Beklagtenseite zur Differenzhypothese gehen fehl, da es sich bei dem vorliegenden Anspruch um einen Erfüllungsanspruch und gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt (vgl. BGH, NJW 1986, 1335, 1337; NJW 1996, 2860, 2861; NJW-RR 2007, 1066, 1068).

    dd) Eine Pflichtverletzung des Beklagten bzw. ein Verschulden des Beklagten ist keine Voraussetzung für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch, da es sich bei diesem Anspruch um einen Erfüllungsanspruch und gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt (vgl. BGH, NJW 1986, 1335, 1337; NJW 1996, 2860, 2861; NJW-RR 2007, 1066, 1068).

  • BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

    Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen

  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

  • BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01

    Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des

  • BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

    Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

  • BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 177/99

    Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem

  • BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95

    Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig

  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

  • BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 336/12

    Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als

  • BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86

    Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZR 120/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)":

  • BGH, 23.10.1990 - VI ZR 310/89

    Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13

    Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung

  • OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach

  • BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88

    Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des

  • BGH, 05.11.1998 - IX ZR 48/98

    Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen

  • BGH, 14.05.1986 - VIII ZR 99/85

    Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder

  • BGH, 14.12.1989 - IX ZR 283/88

    Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache

  • OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des

  • BGH, 15.07.1998 - VIII ZR 348/97

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim

  • BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86

    Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach

  • OLG Hamburg, 22.10.1986 - 4 U 244/85

    Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft ; Wirksamkeit von

  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R

    Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeug-Hilfe - Verkehrswert eines Altwagens -

  • OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96

    Anwendung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes; Überwiegende private

  • LG Braunschweig, 08.10.2012 - 8 S 76/12

    Leasingvertrag: kalkulierter Restwert und bestehender Minderwert

  • BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85

    Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des

  • OLG Frankfurt, 01.06.1989 - 6 U 76/88

    Kaufvertrag mit deutschen Urlaubern bei einer spanischen Verkaufsveranstaltung -

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2004 - 1 U 46/04
  • OLG Koblenz, 12.04.1990 - 2 U 369/88

    Beanspruchung von Wertersatz und Schadensersatz aus der Verletzung

  • BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85

    Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige

  • OLG Brandenburg, 10.12.1997 - 7 U 87/97

    Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Fahrzeugleasingvertrages;

  • OLG Köln, 16.09.1992 - 19 W 33/92

    Leasingvertrag Beendigung Entschädigung Rechtsmißbrauch

  • BFH, 08.10.1987 - IV R 18/86

    Weder Rückstellung noch passive Rechnungsabgrenzung für die Verpflichtung des

  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften

  • BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 97/88

    Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts im Rahmen

  • LG Dortmund, 03.08.2022 - 10 O 47/21

    Leasingvertrag mit Restwertabrechnung, Schäden, Verwertung, Rückkaufvereinbarung

  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.1991 - 8 (2) Sa 60/91

    Entfallen einer Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs; Parteifähigkeitz und

  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98

    Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

  • OLG Frankfurt, 23.06.1987 - 5 U 184/86
  • OLG Nürnberg, 08.06.1999 - 1 U 480/99

    Überraschungsklausel infolge drucktechnischer Gestaltung

  • OLG Köln, 09.12.1994 - 19 U 261/93

    Haftung mitverpflichteter Gesellschafter im Konkurs der GmbH - GmbH, Konkurs,

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2010 - 24 U 199/09

    Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers

  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 233/89

    Umgehung des Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers

  • OLG Stuttgart, 08.09.1987 - 6 U 7/87

    Pauschalierung des Schadensersatzes; Konkrete Berechnung des Schadensersatzes;

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2009 - 24 U 60/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung einer Anzahlung in einem

  • OLG Stuttgart, 24.08.2005 - 6 W 39/04
  • LG Rostock, 20.05.2003 - 10 O 14/03

    Abschluss eines Mietvertrages und Installationsvertrages hinsichtlich einer

  • AG Köln, 08.07.2011 - 201 C 25/11

    Verjährung von Ersatzansprüchen eines Vermieters wegen Veränderungen oder

  • OLG Stuttgart, 06.02.1996 - 6 U 112/95

    Anspruch auf die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages geschuldeten

  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 94/93

    Einverständliche Verwertung des Leasinggutes

  • OLG Zweibrücken, 16.04.2013 - 8 U 16/11

    Zum Anspruch des Leasinggebers auf Ersatz von Reparaturkosten bei Rückgabe eines

  • OLG Düsseldorf, 30.04.1997 - 10 U 73/96

    Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter;

  • OLG Köln, 28.04.1995 - 4 U 100/94

    Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Pkw-Leasingverträge - Leasing,

  • OLG Köln, 24.01.1990 - 13 U 235/89

    Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags

  • VG Neustadt, 02.06.2023 - 2 K 30/23
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