Rechtsprechung
BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86 |
Unbewohnbares Haus
§ 249 BGB, Differenzhypothese, wertende Bestimmung
Volltextveröffentlichungen (9)
- verkehrslexikon.de
Grundsatzentscheidung zum Nutzungsausfall bei Sachbeschädigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vermögensschaden - Haus - Nutzungsausfall - Deliktischer Eingriff
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz für vorübergehenden Verlust der Wohnmöglichkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Schadensersatz bei Gebrauchsentzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249, 252, 253
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundsätze zum Nutzungsausfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Nutzungsentschädigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verspätete Herstellung von Wohneigentum
Verfahrensgang
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
- BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84
Papierfundstellen
- BGHZ 98, 212
- NJW 1987, 50
- NJW-RR 1987, 14 (Ls.)
- ZIP 1986, 1394
- MDR 1987, 109
- VersR 1986, 1103
- WM 1986, 1352
- BB 1986, 2155
- JR 1987, 103
- BauR 1987, 312
Wird zitiert von ... (333) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80
Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehme (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).
Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.
Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Auf dieser Grundlage wird seit den Entscheidungen des III. Zivilsenats vom 30. September 1963 (III ZR 137/62 = BGHZ 40, 345, 349 f und III ZR 186/61 = NJW 1964, 717 = VersR 1964, 380) dem Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Kraftfahrzeugs, wenn er dessen zeitweisen Ausfall nicht durch Abmietung eines Ersatzwagens überbrückt, Nutzungsentschädigung für seinen Gebrauchsverlust zugebilligt.Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).
Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).
- BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73
Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehme (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).
Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.
- BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79
Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehme (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).
Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Für den deliktischen Bereich hat er in seinem Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77 - BGHZ 75, 366 den Standpunkt eingenommen, daß jedenfalls eine bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Grundstücks, die nicht bis zum völligen Verlust der Nutzungsmöglichkeit gesteigert sei, kein ersatzfähiger Vermögensschaden sei.Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wie der Vorlagebeschluß (abgedruckt in VersR 1986, 189 = WM 1986, 266 = JZ 1986, 387) im einzelnen belegt, die Ersatzfähigkeit von Gebrauchsverlusten, die Gegenstand der Vorlegungsfragen sind, nicht einheitlich beurteilt.ders., JZ 1986, 395 f.
- BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58
Schätzung entgangenen Gewinns
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Mindestersatz zu verweisen (BGHZ 29, 393, 398; 74, 221, 224 m.N.). - BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
In diesem Sinn ist die Differenzmethode, die im übrigen ebenfalls nicht im Gesetz festgeschrieben ist (…Larenz, Festschrift für Nipperdey a.a.O. 500), normativ eingebunden (vgl. BGHZ 50, 304, 306 - GSZ). - BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130). - BGH, 24.04.1979 - VI ZR 204/76
Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens
Auszug aus BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Mindestersatz zu verweisen (BGHZ 29, 393, 398; 74, 221, 224 m.N.). - BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 186/61
Umfang des Nutzungsausfalls
- BGH, 10.10.1985 - VII ZR 292/84
Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage
- BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74
Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81
Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
- BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70
Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
- BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78
Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung
- BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
- BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …
- BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 268/64
Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils
So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).
- BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Anspruch für Fälle der in Rede stehenden Art seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) anerkannt.Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen Vermögensschaden bewirken.
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO S. 224).
Ähnliche Erwägungen haben den Großen Senat für Zivilsachen bewogen, eine Nutzungsausfallentschädigung beim deliktisch bedingten Entzug einer eigenwirtschaftlich genutzten Sache anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220).
Des Weiteren ist bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall, den der Geschädigte bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung durch zumutbare Dispositionen auffangen kann, ein ersatzfähiger Schaden zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO, S. 224).
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 …und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).
Der Senat hat zwar in einer älteren Entscheidung vom 18. Mai 1971 (BGHZ 56, 214, 221) ausgeführt, daß die Nutzungsausfallentschädigung die Vorhaltekosten nur maßvoll übersteigen soll und eine reichliche Verdoppelung der Vorhaltekosten zu hoch sei (vgl. auch GSZ BGHZ 98, 212, 226).
Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung nicht unberücksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte für den Wert der Gebrauchsmöglichkeit entnommen werden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).
Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegeln (vgl. Senat BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen (vgl. BGHZ 56, 214, 218), wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug.
- BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …
Die Rechtsprechung, wonach die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit des Geschädigten, private, eigenwirtschaftlich genutzte Sachen oder Güter plangemäß verwenden oder nutzen zu können, einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, ohne dass hierdurch zusätzliche Kosten entstanden oder Einnahmen entgangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212), ist auf die Nutzung von Sachen oder Gütern, die ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzt werden, nicht übertragbar.Anerkannt ist, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs - als Rechtsfolge sowohl eines deliktischen als auch eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs - einen Schaden darstellen kann, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1, DAR 2014, 144;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2741, juris Rn. 8; vgl. auch grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).
Zwar kann nach der spätestens seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) etablierten Rechtsprechung die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit eines Geschädigten, eine Sache plangemäß verwenden oder nutzen zu können, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen, als Vermögensschaden bewertet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 12, BGHZ 200, 203).
Diese Rechtsprechung, nach der zum Ausgleich der Gebrauchsentbehrung eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen werden kann, bezieht sich ausdrücklich nur auf Sachen und Güter des privaten, eigenwirtschaftlichen Gebrauchs mit zentraler allgemeiner Bedeutung, deren Ausfall sich typischerweise signifikant auf die Lebenshaltung auswirkt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).
Das Erfordernis, den Ausfall von Gütern mit zentraler allgemeiner Bedeutung für die Lebenshaltung, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, durch einen Geldersatz auszugleichen, ist vor allem damit begründet worden, dass für den privaten Gebrauch eine § 252 BGB entsprechende Vorschrift fehlt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, juris Rn. 32).
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06
Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
Dort heißt es, dass über die Fälle der Eigennutzung eines Kraftfahrzeugs hinaus jedenfalls bei Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen sei wie auf das von ihm selbst bewohnte Haus, der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum eigenen Gebrauch infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein könne, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.).Freilich müsse eine derartige Ergänzung des Gesetzes auf Sachen beschränkt bleiben, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 219 f., 222).
Dies wird am Beispiel des privaten Nutzers eines Kraftfahrzeugs erläutert, für den die Einsatzfähigkeit seines Fahrzeugs häufig die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit seiner hierauf zugeschnittenen Lebenshaltung sei, insbesondere wenn er als Berufstätiger auf das Kraftfahrzeug angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 218).
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).Diese funktionale Zuweisung ist im vermögenswerten Recht mitgeschützt (BGHZ 98, 212, 218).
Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
- BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.).Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222).
Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb "fühlbar" geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220;… vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10 für gewerblich genutztes Kfz).
- OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern
Es kann hier dahinstehen, ob die verkaufte Immobilie - im Sinne der sog. Differenzhypothese (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09. Juli 1986 - GSZ 1/86 -, BGHZ 98, 212), bei welcher ein rechnerischer Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, angestellt wird - die verkaufte Immobilie den gezahlten Kaufpreis nicht wert war (vgl. allgemein etwa BGH…, Urteil vom 26.9.1997, a.a.O.). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
b) aa) Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (…vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, NJW 1981, 976; BGHZ (GSZ) 98, 212, 217, jeweils m.w.N.).Bei dieser Gegenüberstellung sind die Rechnungsposten allerdings, gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes, wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ (GSZ) 98, 212, 217 m.w.N.).
Die Differenzhypothese hat sich einer normativen Kontrolle zu unterziehen, die sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, konkret also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung orientiert (vgl. BGHZ 99, 182, 196) und die dabei auch die Verkehrsanschauung berücksichtigt (vgl. BGHZ (GSZ) 98, 212, 213 ff., 223;… Soergel/Mertens, BGB , 12. Aufl., vor § 249 Rdn. 45 Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., § 1 III 2).
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
- BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20
Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer …
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
- OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19
Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07
Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
- BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17
Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für …
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
- LG Lübeck, 08.07.2011 - 1 S 16/11
Ein Geschädigter kann für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit seines Fahrrads …
- LG Tübingen, 05.01.1989 - 1 S 145/88
Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verzuges; Vereitelung der …
- BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
- BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07
Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
- LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16
cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt
- KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17
Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife …
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
- OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die …
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05
Berechnung des Schadens bei Schädigung von Bäumen
- BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
- OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
- BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
- OLG Jena, 29.05.2013 - 7 U 660/12
Wohnung nicht pünktlich fertig: Bauträger muss Nutzungsausfall ersetzen!
- BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86
Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
- OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
- OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19
Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der …
- OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13
Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
- OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 1 U 66/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Kraftfahrzeuge nach dem …
- OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
- OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07
Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines …
- BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
- OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19
Bauvertrag: Mangelhaftigkeit einer Dämmung unter einer tragenden Bodenplatte; …
- LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15
Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich …
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
- LG Frankenthal, 02.09.2019 - 2 O 13/19
Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und …
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01
Schadensersatz bei Eigenkündigung
- LG Verden, 23.11.2001 - 1 S 56/01
Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur
- OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07
Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
- BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 162/03
Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs
- BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12
Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …
- OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09
Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05
Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich …
- OLG Düsseldorf, 14.06.1991 - 22 U 293/90
Architekten-Abweisung einer unschlüssigen Honorarklage mangels Kostenberechnung
- OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …
- BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
- BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14
Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05
Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99
Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99
Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils
- BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98
Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
- OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 1 U 132/00
Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens
- OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall
- LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone
- LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
- OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04
Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der …
- OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und …
- BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06
Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
- BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90
Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 31.01.2017 - X ZR 93/15
Kreisstraßenbewirtschaftung - Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- LG Itzehoe, 25.03.2013 - 11 S 88/12
Nutzungsausfallentschädigung: Anspruch bei fehlender Verfügbarkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 161/97
Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden …
- OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08
Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung …
- OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87
Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff
- OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18
Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten
- OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13
Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
- OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03
Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer …
- LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11
Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
- BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein …
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 381/11
Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger …
- OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06
Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher …
- OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und …
- OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11
Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20
Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen
- OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98
Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
- OLG Saarbrücken, 17.04.2008 - 8 U 599/06
Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages
- BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21
Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs …
- BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00
Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
- OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17
Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
- OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
- KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
- OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14
Schadensersatz statt der Leistung
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92
Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW
- BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89
Beeinträchtigung in der Jagdausübung
- LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer …
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
- OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10
Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
- OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines …
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00
Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96
Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- OLG Köln, 23.01.1992 - 7 U 169/91
Kein Vermögensschaden bei vorübergehender Gebrauchsbeeinträchtigung eines Hauses
- OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02
Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 1 U 211/00
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Jena, 26.10.2011 - 7 U 1088/10
Berücksichtigung der Mitverursachungsquote hinsichtlich des …
- KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07
Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 344/88
Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages
- OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 1 U 157/13
Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ
- BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der …
- BFH, 02.03.2004 - IX R 43/03
Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme
- OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88
Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Düsseldorf, 04.09.2003 - 2 U 24/02
Patentverletzung betreffend eine "Kokille zum Stranggießen von Stahlband"; …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20
Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel
- LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08
Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur …
- OLG München, 06.12.2019 - 10 U 2554/19
Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- AG Ibbenbüren, 22.06.2015 - 3 C 26/15
Ersatzfähigkeit der Gebühren eines eingeschalteten Sachverständigen im Rahmen der …
- OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen …
- OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines …
- KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02
Schadenersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
- OLG Köln, 15.08.2005 - 16 Wx 99/05
Pflichten des Verwalters bei Asbestverseuchung
- OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 25 U 78/06
Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien: Werklohnanspruch bei nicht vollständig …
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04
Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15
Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück …
- OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 66/02
Lösungsmittelgeruch nach Parkettversiegelung ist ein Mangel
- ArbG Magdeburg, 30.04.1996 - 6 Ca 7016/95
Folgen des Unterbleibens einer Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch …
- LG Kiel, 30.06.1995 - 13 O 113/94
Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung nach Abschaltung eines Kernkraftwerks …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08
Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!
- OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03
Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall
- OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen
- LG Erfurt, 06.02.2003 - 8 O 835/01
Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden …
- OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88
Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese …
- BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86
Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG
- OLG Hamm, 16.09.1999 - 6 U 75/99
Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn
- BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84
Einordnung eines vorübergehenden vollständigen Verlustes der Gebrauchsmöglichkeit …
- LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10
Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05
Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
- OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97
Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 230/04
Kausalität zwischen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters und einem im …
- BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
- AG Achern, 19.02.2016 - 1 C 75/15
- OLG Köln, 24.02.2005 - 7 U 118/04
Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden
- OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23
Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung
- LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
- OLG Braunschweig, 17.08.2016 - 3 U 74/15
Bindungswirkung eines Obmann-Gutachtens im Verhältnis von Versicherungsnehmer und …
- LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …
- LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13
Kaufrecht: Nutzungsausfallentschädigung für ein mangelhaftes Rennrad
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 412/00
Schadenersatz - Entziehung eines Dienstwagens
- AG Bonn, 03.05.2016 - 104 C 101/15
Dauer der Nutzungsausfall-Entschädigung
- BGH, 27.10.1998 - X ZR 92/96
Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken
- AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei …
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 380/11
Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen einen …
- OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97
Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
- LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95
Ersatz für Ausfall der unentgeltlichen Arbeit eines ehrenamtlich Tätigen
- OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
Mietrecht; Kündigung in einem Zweifamilienhaus
- LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17
Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
- OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07
Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
- OLG Köln, 25.02.2015 - 16 U 50/14
Haftung des Steuerberaters wegen steuerschädlicher Vereinbarung der …
- OLG Saarbrücken, 26.09.2006 - 4 U 525/05
Architektenhaftung: Abstrakte Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- AG Remscheid, 07.04.2017 - 27 C 61/16
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 379/11
Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen den …
- OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 17/04
Prospekthaftung: Hinweispflicht auf Abschluss eines Verlustübernahmevertrages und …
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 849/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens zur …
- LAG Köln, 19.05.1998 - 13 Sa 280/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Lohn aus Ausnahmeverzug; …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11
Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03
Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften …
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 23.04.2007 - 5 U 157/06
Beratungsvertrag: Haftung eines Anlageberaters wegen der Verharmlosung von …
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96
"Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages
- LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16
Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07
Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 89/93
Oscarverleihung - § 249 BGB, Frustrationsschaden, Rentabilitätsvermutung
- OLG Celle, 07.06.2023 - 14 U 137/22
Bahnunfall; Vorhaltekosten; Betriebsreserve; Nutzungsausfallentschädigung; …
- LG Bonn, 02.06.2004 - 13 O 5/03
Produkthaftung, Austritt von Weichmachern aus Elektrokabeln
- OLG Köln, 02.04.2004 - 19 U 214/02
- OLG Stuttgart, 25.07.2000 - 10 U 36/00
Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung
- OLG Köln, 03.03.1994 - 7 U 191/93
Schadensersatz Vermögensschaden
- LG München II, 01.04.2021 - 1 O 4787/13
Nutzungsentschädigung bei geringer Nutzung und langer Ausfallzeit
- OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
- OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
- LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfallschadens …
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10
Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …
- KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …
- LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
- LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91
Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
- OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16
Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei …
- LG Berlin, 22.05.2003 - 10 O 547/02
- KG, 06.09.2016 - 9 U 9/15
Gefahrenstellenbeseitigung - Schuldhaft vergaberechtswidriger Ausschluss eines …
- OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19
Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
- LG Görlitz, 09.11.2018 - 2 S 82/18
- LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen; …
- BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 U 103/95
Mietfahrzeug; Typengleicher Sportwagen; Porsche 911; Langzeitnachlaß; …
- BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und …
- BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88
Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen …
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 79/00
Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch …
- OLG München, 14.03.1995 - 5 U 3850/94
Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
- AG Königs Wusterhausen, 05.07.2016 - 4 C 277/16
- OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10
Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 29/11
Kraftfahrzeughändlerhaftung für zum Verkauf überlassenen Oldtimer
- OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00
Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von …
- OLG Naumburg, 28.06.1994 - 1 U 48/94
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18
- OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 24 U 150/12
Haftung des Architekten für Bausummenüberschreitung
- OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10
Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
- LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
- OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 11 U 74/02
Einwendungen des Bestellers gegen Werklohnanspruch
- OLG Braunschweig, 04.02.2002 - 7 U 67/01
15 km/h; Auffahrunfall; Autobahn; Dunkelheit; Fahrgeschwindigkeit; …
- LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00
Kokille zum Stranggießen
- OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96
Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen …
- AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19
Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
- LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99
Flughafen, Brand
- AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04
Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 4 K 80/00
Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. …
- LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs …
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4861/17
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unterbliebener Reparatur aufgrund …
- LG München II, 21.08.2014 - 1 O 745/12
- LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08
Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
- LG Heilbronn, 13.03.2003 - 6 S 59/02
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz …
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 24 U 173/20
Schadensersatz wegen Einsturz eines Güllebehälters; Wertlosigkeit wegen …
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- LG Dortmund, 14.11.2007 - 21 O 62/07
Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für …
- AG Nürnberg, 09.07.2007 - 22 C 633/07
Nutzungsentschädigung bei Nichtnutzbarkeit von Garten und Terrasse einer …
- LAG Berlin, 24.10.2002 - 18 Sa 1251/02
Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
- OLG Oldenburg, 24.02.1993 - 2 U 219/92
Reparatur eines Privatflugzeugs; Entgangene Nutzung; Ersatzfähigkeit; …
- LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 7/92
- LG Aachen, 16.05.2019 - 9 O 421/18
- AG Rheinbach, 23.09.2008 - 5 C 140/08
Anspruch eines Autovermietungsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines …
- LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 10 O 502/06
- OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 54/91
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
- LG Berlin, 16.08.2019 - 102a O 18/17
- LG Bonn, 28.01.2019 - 10 O 254/18
Abgasskandal - Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan
- OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 7 U 188/16
Verzugshaftung des Versicherers wegen verspäteter Zahlung des Zeitwertschadens
- AG Wiesbaden, 25.09.2013 - 93 C 1390/13
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
- OLG Oldenburg, 11.01.2013 - 3 U 88/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schadensschätzung bei Ausfall …
- AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11
Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
- LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03
Wann sind Nebenangebote vergleichbar?
- LG Hagen, 05.10.2009 - 10 S 64/09
Anforderungen an die Bestimmung der angemessenen Höhe von Mietwagenkosten als …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 24 U 82/06
- LG Berlin, 01.12.2003 - 10 O 448/03
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92
Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88
Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …
- BGH, 20.12.1990 - III ZR 38/90
Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages auf Zuverfügungstellung einer Wohnung …
- OLG Koblenz, 13.02.2008 - 12 U 1362/07
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Nürburgring im …
- AG Nürnberg, 30.07.2007 - 22 C 633/07
Entschädigung bei Nutzungsausfall von Terrasse und Garten?
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98
Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
- OLG Koblenz, 07.04.1989 - 8 U 915/88
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen vorübergehender Unbenutzbarkeit …
- LG Aachen, 22.08.2019 - 9 O 465/18
- LG Aachen, 16.07.2013 - 10 O 566/12
Berücksichtigung einer Belastung mit Schenkungssteuer bzw. Erbschaftssteuer …
- LG Hildesheim, 30.03.2007 - 7 S 303/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein gemietetes Ersatzinstrument für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 1257/06
- LG Dortmund, 20.10.2005 - 2 O 251/05
Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Mitversicherten …
- LG Duisburg, 29.09.2004 - 3 O 31/04
Zivilvertragsrechtliche Qualifizierung des Fahrervertrags eines weisungsfreien …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …
- BGH, 21.09.1989 - III ZR 22/88
Schuldhaften Amtspflichtverletzung durch Versagung einer Baugenehmigung - …
- LG Aachen, 27.06.2019 - 9 O 491/18
- LG Aachen, 06.06.2019 - 9 O 467/18
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 8 O 215/13
Verkehrsunfall - Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente
- AG Wiesbaden, 24.09.2013 - 93 C 1390/13
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
- LG Hagen, 21.10.2009 - 10 S 64/09
Angemessenheit eines Betrags von über 1.000 Euro für die Anmietung eines Opel …
- OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 6 U 80/94
Anspruch auf Rückgewähr von Milchquoten; Anfechtung wegen …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 7 U 188/16
Feuerversicherung - Verzugshaftung wegen verspäteter Zahlung des Zeitwertschadens
- OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12
- OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 13/05
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 6 U 215/99
Schadensersatz wegen Beschädigung ziviler Einsatzfahrzeuge durch Flucht im …
- KG, 21.01.1998 - 24 W 5061/97
Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen Nichtbenutzung
- AG Frankfurt/Main, 16.06.1992 - 32 C 2301/91
Schadensersatz; Nutzungsausfall; Fernseher
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.05.2019 - 72 C 1/19
WEG - Beschädigung des Sondereigentums bei Instandsetzung des gemeinschaftlichen …
- LG Gießen, 04.10.2018 - 5 O 89/18
- LG Coburg, 09.12.2003 - 22 O 558/03
Mangelhaftigkeit einer Immobilie durch Sägewerkslärm!
- AG Marl, 26.05.2020 - 3 C 325/19
Keine Nutzungsentschädigung für entgangene Gartennutzung - langjährige Pflanzen …
- AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
- AG Bitterfeld-Wolfen, 17.06.2010 - 7 C 944/09
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Unterlassen …
- AG Rheinberg, 19.01.2009 - 13 C 153/08
Nutzungsausfallentschädigung Motorrad
- OLG Düsseldorf, 01.07.2005 - 23 U 202/04
- LG Bonn, 28.08.2003 - 18 O 499/02
Nutzungsausfall Trike
- OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 137/97
Schadensminderungspflicht des Bauherrn bei Wandelung gelieferter Innentüren
- BGH, 12.11.1987 - X ZR 66/85
Klage auf Werklohn für die Reparatur eines Kfz sowie Standkosten - Pflicht zur …
- LG Karlsruhe, 27.08.2021 - 20 S 76/20
- AG Essen, 06.07.2015 - 29 C 213/14
Nutzungsausfallschaden: Geschädigter muss gegnerische Haftpflichtversicherung …
- AG Solingen, 05.10.2012 - 12 C 258/12
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall durch einen …
- OLG Stuttgart, 30.10.1997 - 19 U 43/97
- AG Niebüll, 12.06.2014 - 8 C 257/13
- AG Solingen, 07.06.2013 - 13 C 70/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten für das Ersatzfahrzeug i.R.d. Schadenersatzes …
- LG Berlin, 19.12.2012 - 42 O 32/12
- LG Mönchengladbach, 07.01.2010 - 6 O 293/09
Schadensersatzanspruch wegen eines Nutzungsausfallschadens infolge der Entfernung …
- AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
- LG Bamberg, 25.02.2011 - 2 O 207/10
- AG Dresden, 09.07.2010 - 115 C 7377/09
- LG Bayreuth, 29.09.2008 - 21 O 514/08
Verhältnismäßigkeit der Erstattung von Reparaturkosten im Hinblick auf den …
- LG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 O 203/06
Schadensersatz wegen Verwendung mangelhaften Teppichklebers
- ArbG Magdeburg, 06.06.1996 - 6 Ca 7016/95 1
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Herausgabepflicht; …