Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86   

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https://dejure.org/1987,735
BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86 (https://dejure.org/1987,735)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1987 - II ZR 295/86 (https://dejure.org/1987,735)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 (https://dejure.org/1987,735)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Politische Partei - Verein - Aufnahmezwang - Mitgliedschaftsbewerbern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erwerb der Mitgliedschaft oder Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei trotz positiven Aufnahmebeschlusses des zuständigen Kreisvorstands mangels Aushändigung der satzungsgemäß erforderlichen Mitgliedskarte durch den Landesvorsitzenden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch auf Aufnahmein eine politische Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 25, § 38; GG Art. 21; ParteienG § 10
    Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 193
  • NJW 1987, 2503
  • ZIP 1987, 1108
  • MDR 1987, 1000
  • WM 1987, 1392
  • DVBl 1987, 1068
  • DB 1988, 328
  • DÖV 1987, 1112
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    Dieser kommt dadurch zustande, dass der Verein den Aufnahmeantrag des Bewerbers diesem gegenüber annimmt (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - zu 1 der Gründe, BGHZ 101, 193) .
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

    Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

    Hätte der Satzungsgeber trotz zustande gekommenen Vorstandsbeschlusses einen späteren Wirkungseintritt, etwa erst mit Zugang des Vorstandsbeschlusses, festlegen wollen, hätte es nahe gelegen, dies in der Satzung zu regeln (so etwa in dem der Entscheidung des BGH vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193 zugrunde liegenden Fall; Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 142).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Annahme des Aufnahmeantrages ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden gem. § 151 Satz 1 BGB beim Vereinseintritt den Umständen nach nicht in Frage komme (29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer

    Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006), der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.

    cc) Aus der vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidung des Senats vom 29. Juni 1987 (II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der

    Wie ein Vergleich zum Zivilrecht zeigt, ist diesen Rechten - nehmen sie als Rechtspositionen am Rechtsverkehr teil - gemeinsam, daß auf dem Weg zur Entstehung des Vollrechts von dem mehraktigen Entstehungstatbestand bereits so viele begründende Merkmale erfüllt sind, daß von einer gesicherten Erwerbsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die - der andere an der Entstehung Beteiligte - nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (vgl Staudinger/ Dilcher, aaO; BGHZ 45, 186, 188 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

    Es genügt vielmehr, wenn die Beeinträchtigung der Rechtsposition nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen werden kann (vgl BGHZ 49, 197, 201 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

    Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

    a) Die Mitgliedschaft in der IG Metall richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz, daß die Mitgliedschaft in einem Verein nur einvernehmlich auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen zustande kommen kann (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193; LAG Hamm 11. Mai 1989 - 17 Sa 1767/88 - LAGE TVG § 4 Abschlußnormen Nr. 1).
  • BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98

    Verband muss Sportverein aufnehmen

    Vielmehr ist die Vereinigung kraft der auch ihr zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt sind, kann sie in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will (vgl. BGHZ 101, 193, 200).
  • KG, 22.02.2005 - 5 U 226/04

    Vereinsrecht: Stimmrechtsausschluss bei Entscheidung über Vereinsausschluss

    Denn selbst außenstehenden Nichtmitgliedern können - etwa im Zusammenhang mit einem Aufnahmeantrag - in der Satzung Schutzrechte eingeräumt werden (BGH, NJW 1987, 2503, 2504).
  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Eine Annahme des Aufnahmeantrags durch den Verein ohne Erklärung an den Antragenden (§ 151 Satz 1 BGB) kommt bei einem Vereinsbeitritt den Umständen nach nicht in Frage (vgl. BGHZ 101, 193/196f.).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 10 TaBV 2/99

    Abweichung von Tarifvertrag

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH, (Urt. v. 29.06.1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 1993), wonach der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft einen Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verein erfordert.
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 242/13

    Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein

    Zwar ist es richtig, dass der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft - hier: gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Arbeitgeberverbands - einen Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verein erfordert (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196) und dass für einen Statuswechsel - hier: gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Satzung - vorbehaltlich anderer Satzungsregelungen dasselbe gilt (vgl. auch BAGE 127, 27 Rn. 52).
  • LG Bremen, 31.01.2013 - 7 O 24/12
  • LAG Hamm, 09.11.2007 - 13 TaBV 48/07

    Mitgliedschaft; Verein; konkludent; Aufnahmeantrag; Aufnahme; Antrag; Annahme;

  • KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05

    Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen

  • BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Ordnung einer politischen Partei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

    Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung

  • AG Hannover, 01.03.1994 - 528 C 20182/93

    Klage auf Aufnahme in einen gemeinnützigen Verein; Zuständigkeit des Amtsgerichts

  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09

    Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

    Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • LAG Baden-Württemberg, 11.10.1999 - 10 Sa 8/99

    Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der

  • BVerfG - 2 BvR 1142/87 (anhängig)
  • VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97

    Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen

  • ArbG Bremen, 07.10.1999 - 9 Ga 79/99

    Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem Schiff ; Recht der

  • LG Hannover, 24.01.1995 - 18 S 65/94

    Allgemeiner Aufnahmezwang eines privatrechtlichen Vereins; Kern der

  • LG Berlin, 05.07.2005 - 16 O 714/04
  • LG Berlin, 26.11.2003 - 2 O 267/03

    Bautechnik - DIN: Klage gegen Normungsverfahren

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