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   BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86   

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https://dejure.org/1987,735
BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86 (https://dejure.org/1987,735)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1987 - II ZR 295/86 (https://dejure.org/1987,735)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 (https://dejure.org/1987,735)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Politische Partei - Verein - Aufnahmezwang - Mitgliedschaftsbewerbern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erwerb der Mitgliedschaft oder Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei trotz positiven Aufnahmebeschlusses des zuständigen Kreisvorstands mangels Aushändigung der satzungsgemäß erforderlichen Mitgliedskarte durch den Landesvorsitzenden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch auf Aufnahmein eine politische Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 25, § 38; GG Art. 21; ParteienG § 10
    Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 193
  • NJW 1987, 2503
  • ZIP 1987, 1108
  • MDR 1987, 1000
  • WM 1987, 1392
  • DVBl 1987, 1068
  • DB 1988, 328
  • DÖV 1987, 1112
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    Dieser kommt dadurch zustande, dass der Verein den Aufnahmeantrag des Bewerbers diesem gegenüber annimmt (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - zu 1 der Gründe, BGHZ 101, 193) .
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

    Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

    Hätte der Satzungsgeber trotz zustande gekommenen Vorstandsbeschlusses einen späteren Wirkungseintritt, etwa erst mit Zugang des Vorstandsbeschlusses, festlegen wollen, hätte es nahe gelegen, dies in der Satzung zu regeln (so etwa in dem der Entscheidung des BGH vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193 zugrunde liegenden Fall; Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 142).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Annahme des Aufnahmeantrages ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden gem. § 151 Satz 1 BGB beim Vereinseintritt den Umständen nach nicht in Frage komme (29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer

    Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006), der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.

    cc) Aus der vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidung des Senats vom 29. Juni 1987 (II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der

    Wie ein Vergleich zum Zivilrecht zeigt, ist diesen Rechten - nehmen sie als Rechtspositionen am Rechtsverkehr teil - gemeinsam, daß auf dem Weg zur Entstehung des Vollrechts von dem mehraktigen Entstehungstatbestand bereits so viele begründende Merkmale erfüllt sind, daß von einer gesicherten Erwerbsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die - der andere an der Entstehung Beteiligte - nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (vgl Staudinger/ Dilcher, aaO; BGHZ 45, 186, 188 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

    Es genügt vielmehr, wenn die Beeinträchtigung der Rechtsposition nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen werden kann (vgl BGHZ 49, 197, 201 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

  • BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98

    Verband muss Sportverein aufnehmen

    Vielmehr ist die Vereinigung kraft der auch ihr zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt sind, kann sie in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will (vgl. BGHZ 101, 193, 200).
  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

    Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

    a) Die Mitgliedschaft in der IG Metall richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz, daß die Mitgliedschaft in einem Verein nur einvernehmlich auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen zustande kommen kann (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193; LAG Hamm 11. Mai 1989 - 17 Sa 1767/88 - LAGE TVG § 4 Abschlußnormen Nr. 1).
  • KG, 22.02.2005 - 5 U 226/04

    Vereinsrecht: Stimmrechtsausschluss bei Entscheidung über Vereinsausschluss

    Denn selbst außenstehenden Nichtmitgliedern können - etwa im Zusammenhang mit einem Aufnahmeantrag - in der Satzung Schutzrechte eingeräumt werden (BGH, NJW 1987, 2503, 2504).
  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Eine Annahme des Aufnahmeantrags durch den Verein ohne Erklärung an den Antragenden (§ 151 Satz 1 BGB) kommt bei einem Vereinsbeitritt den Umständen nach nicht in Frage (vgl. BGHZ 101, 193/196f.).
  • BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Ordnung einer politischen Partei

    Ob dieser erweiterte Prüfungsmaßstab auch auf Ausschlußentscheidungen politischer Parteien angewendet werden kann (zum fehlenden Aufnahmezwang vgl. BGHZ 101, 193, 200 f.), braucht aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden, denn selbst bei Anlegung dieses Maßstabs kann eine Rechtsunwirksamkeit des Parteiausschlusses des Klägers nicht festgestellt werden.
  • LG Bremen, 31.01.2013 - 7 O 24/12
    Vielmehr ist die Vereinigung kraft der auch ihr zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt sind, kann sie in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will (vgl. BGHZ 101, 193, 200).
  • KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05

    Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 10 TaBV 2/99

    Abweichung von Tarifvertrag

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 242/13

    Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein

  • OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

    Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

  • LAG Hamm, 09.11.2007 - 13 TaBV 48/07

    Mitgliedschaft; Verein; konkludent; Aufnahmeantrag; Aufnahme; Antrag; Annahme;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

    Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung

  • KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20

    Berufung von Herrn Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • AG Hannover, 01.03.1994 - 528 C 20182/93

    Klage auf Aufnahme in einen gemeinnützigen Verein; Zuständigkeit des Amtsgerichts

  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09

    Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

    Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

  • LG Bonn, 31.01.2020 - 1 O 166/19

    Zuchtverein, Hundezucht, Monopol, Aufnahmeanspruch

  • LAG Baden-Württemberg, 11.10.1999 - 10 Sa 8/99

    Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der

  • OLG Hamm, 14.11.2012 - 8 U 54/12
  • BVerfG - 2 BvR 1142/87 (anhängig)
  • LG Berlin, 05.07.2005 - 16 O 714/04
  • VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97

    Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen

  • LG Berlin, 26.11.2003 - 2 O 267/03

    Bautechnik - DIN: Klage gegen Normungsverfahren

  • ArbG Bremen, 07.10.1999 - 9 Ga 79/99

    Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem Schiff ; Recht der

  • LG Hannover, 24.01.1995 - 18 S 65/94

    Allgemeiner Aufnahmezwang eines privatrechtlichen Vereins; Kern der

  • LG Lübeck, 26.03.1992 - 10 O 506/91

    Vereinsrecht; kein Anspruch auf Aufnahme in Verein

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