Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Inhaltskontrolle - AGB - Kfz - Reparatur

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Kfz-Reparaturbedingungen 1982

  • Universität des Saarlandes

    Inhaltskontrolle von Kraftfahrzeugreparaturbedingungen: Auftragserweiterungsklausel, Schiedsgutachtenklausel, Haftungsfreizeichnungsklauseln, Haftungsbegrenzungsklauseln, verlängertes Unternehmerpfandrecht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit einiger Klauseln der Kfz-Reparaturbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 10 Nr. 4, § 9, § 11 Nr. 7
    Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 307
  • NJW 1987, 2818
  • NJW-RR 1987, 1396 (Ls.)
  • ZIP 1987, 989
  • MDR 1987, 931
  • VersR 1988, 375
  • BB 1987, 2395
  • DB 1987, 2038



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Allerdings sind Klauseln, die die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von vorneherein zu beanstanden (vgl. z. B. BGH, Urteile vom 14. Juli 1987 - X ZR 38/86, BGHZ 101, 307, 315 und vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 342/85, BGHZ 98, 303, 308).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02  

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

    Zwar wird, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend annimmt, die Rechtsverfolgung unangemessen erschwert, wenn eine Vertragsklausel die Anrufung eines Schiedsgutachters vorschreibt und hierbei den Eindruck erweckt, dessen Entscheidung sei endgültig und der Rechtsweg ausgeschlossen (BGHZ 101, 307, 319).
  • BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00  

    Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig

    Es genügt, daß die Klausel nach ihrem Sinn und Zweck den Eindruck eines Haftungsausschlusses erweckt (BGHZ 101, 307, 320 f.).
  • BGH, 10.10.1991 - VII ZR 2/91  

    Fertighausvertrag - Schiedsgutachterklausel

    Es ist z.B. bei einem Vertrag über den Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges oder über Kraftfahrzeugreparaturen vergleichsweise gering (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 83/82 = NJW 1983, 1854 und BGH Urteil vom 14. Juli 1987 - X ZR 38/86 = NJW 1987, 2818 [BGH 14.07.1987 - X ZR 38/86]).

    Dieses Argument ist von vornherein nicht stichhaltig, weil die Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht dem Schutz des Verwenders, sondern allein dem Schutz seines Kunden dient (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1987 - VII ZR 38/86 = NJW 1987, 2818 [BGH 14.07.1987 - X ZR 38/86]).

  • BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 245/89  

    Auslegung von AGB-Klauseln

    Allerdings ist im Verfahren nach § 13 AGBG isoliert die einzelne Klausel an den einzelnen Bestimmungen des AGB-Gesetzes zu messen und nicht im Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGHZ 101, 307, 313 f).
  • BGH, 27.11.1990 - X ZR 26/90  

    Wirksamkeit einzelner Klauseln der BVB-Überlassung; Formularmäßige Vereinbarung

    Sie sind zu einer "allgemein geregelten Vertragsordnung", zu einer umfassenden, "fertig bereitliegenden Rechtsordnung" geworden (BGHZ 101, 307, 314; BGHZ 86, 135, 141) [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82].
  • OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98  

    Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers

    Selbst wenn letztere Voraussetzung erfüllt wäre, was zur Unwirksamkeit dieser Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG führen würde (OLG Düsseldorf BauR 1995, 559; 1994, 128; Senat OLGR 1992, 132; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl. Rdnr. 543), könnten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger nicht auf die Unwirksamkeit berufen, denn die Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG dient nicht dem Schutz des Verwenders, sondern allein dem des "Kunden" (BGH BB 1998, 915; NJW 1992, 433; 1987, 2818).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 27/99  

    Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen

    Auf eine etwaige Unwirksamkeit kann sich die Klägerin als Verwenderin der AGBG jedoch nicht berufen (vgl. BGH NJW 1987, 2818; NJW-RR 1998, 594).
  • OLG München, 20.04.1999 - 25 U 4876/98  

    Aufklärungspflicht der Bank bei Geldanlangen

    Unzulässig ist daher auch der Ausschluß bestimmter Schäden (BGH NJW 1987, 2818/2820; Palandt/Heinrichs, § 11 AGBG Rn. 37).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06  

    Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem

    Im Übrigen ist die vertragliche Erstreckung von Zurückbehaltungsrechten auf parallele Verträge auch zwischen nicht-kaufmännischen Vertragsparteien grundsätzlich möglich (vgl. BGH NJW 1987, 2818, 2820; Staudinger-Bittner, BGB , Bearbeitung 2004, § 273 , Rn. 41 a.E.).
  • AG Leipzig, 28.05.2014 - 166 C 3153/13  
  • AG Leipzig, 08.05.2014 - 166 C 3153/13  

    Streit wegen Schönheitsreparaturen: Schiedsgutachterklausel unwirksam!

  • LG Frankfurt/Main, 11.11.1994 - 10 O 409/93  

    Anspruch auf Herausgabe des Titels und Unterlassung der Zwangsvollstreckung;

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