Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Annahme eines Abfindungsangebotes durch Scheckeinlösung bei Mitteilung der Ablehnung an den Schuldner

  • reise-recht-wiki.de

    Erlassvertrag und Verzichtswille bei Einigung aus Abfindung und Vergleich, Einlösung eines Verrechnungsschecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 151
    Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 97
  • NJW 1990, 1655
  • NJW-RR 1990, 1270 (Ls.)
  • ZIP 1990, 566
  • MDR 1990, 911
  • WM 1990, 873
  • BB 1990, 955
  • DB 1990, 1277



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03  

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

    Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03  

    Vertragsstrafevereinbarung

    Denn auch dann wäre ein nach außen hervortretendes Verhalten des Empfängers erforderlich gewesen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorging (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urt. v. 10.2.2000 - IX ZR 397/98, NJW 2000, 1563).
  • BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99  

    Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der

    b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).

    Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).

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