Rechtsprechung
   BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz - Aufwendung - Mangelfreiheit - Rentabilitätsvermutung - Vermessungskosten - Erschließungskosten - Zugesicherte Eigenschaft - Beweiserleichterung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rentabilitätsvermutung zugunsten des Käufers bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur für notwendige Aufwendungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ersatz entwerteter Aufwendungen bei Vertragsstörungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 252 Satz 2, § 463 Satz 1
    Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 193
  • NJW 1991, 2277
  • ZIP 1991, 798
  • MDR 1991, 967
  • WM 1991, 1522
  • BB 1991, 2035
  • DB 1991, 2126



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05  

    Rückabwicklung eines Wohnungskaufes // Der Wert der Eigennutzung eines

    a) Beschränkt der Käufer den Schadensersatz auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches (Immobilie gegen Kaufpreis) und auf die Erstattung der mit dem Vertragsschluss verbundenen Nebenkosten (Notargebühren, Maklerprovision u.ä.; vgl. Senat, BGHZ 114, 193, 197), muss er sich als hierzu kongruenten Vorteil nur die ersparte Abnutzung eines andernfalls erworbenen gleichartigen Leistungsgegenstandes, also die durch die Nutzung eingetretene Wertminderung der Kaufsache, anrechnen lassen.

    Das ist dem Käufer möglich, weil er bei einem auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung seine Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und die Kosten ersetzt verlangen kann, die ihn allein aufgrund des Umstandes trafen, dass er Empfänger der - mangelhaften - Gegenleistung wurde (vgl. Senat, BGHZ 114, 193, 197 u. 199).

    Zu einer Anrechnung des Mietwerts besteht ferner Anlass, wenn der Käufer im Rahmen des großen Schadensersatzes Erstattung der von ihm während seiner Nutzungsdauer für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Immobilie aufgewandten Kosten verlangt (gewöhnliche Erhaltungskosten, Versicherungen, Lasten usw., vgl. dazu Senat, BGHZ 114, 193, 199).

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16  

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Es trifft auch zu, dass der Senat die Ersatzfähigkeit jedenfalls der Vertragskosten, die der Sache nach frustrierte Aufwendungen sind, als Schaden deshalb bejaht hat, weil sie neben dem Kaufpreis zu den Aufwendungen gehören, die zur Erlangung der Kaufsache notwendig sind (Senat, Urteil vom 19. April 1991 - V ZR 22/90, BGHZ 114, 193, 197).
  • BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02  

    Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines

    Auch die auf der Basis des vereinbarten Erwerbspreises gezahlte Maklerprovision und die Grunderwerbssteuer können als frustierte Aufwendungen nach § 635 BGB anteilig erstattungsfähig sein, wenn der Kläger die entsprechenden Leistungen im Vertrauen darauf erbracht hat, daß der Bauträger die Wohnungen in der als vereinbart geltenden Größe erstellen werde und die Rentabilitätsvermutung nicht widerlegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1991 - V ZR 22/90, BGHZ 114, 193).
  • BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98  

    Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines

    b) Erwiesene Aufwendungen sind zu ersetzen, wenn die Vermutung, daß sie durch die Gegenleistung des Verkäufers aufgewogen worden wären ("Rentabilitätsvermutung"), nicht ausgeräumt ist, oder wenn nach § 252 Satz 2 BGB mit Wahrscheinlichkeit aus einem weiteren Geschäft ein Vermögenszufluß zu erwarten gewesen wäre, der sie und die weiter zur Erzielung eines Gewinnes erforderlichen Aufwendungen aufgewogen hätte; daß ein Gewinn erzielt worden wäre, ist nicht Voraussetzung des Anspruchs (im Anschluß an BGHZ 114, 193).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 71, 234, 238; 99, 182, 197; 114, 193, 197; zuletzt Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999, 845 und vom 24. September 1999, V ZR 71/99, z. Veröff. bestimmt) besteht eine Vermutung dafür, daß alle zur Erlangung der Gegenleistung erbrachten Aufwendungen sowie, im Falle des Kaufs, die mit dem Besitz und dem Eigentum der Kaufsache notwendig verbundenen Kosten (z.B. Erschließungs- und Vermessungskosten, Grundsteuer, Brandversicherungssumme) durch den erwarteten Vorteil aufgewogen worden wären ("Rentabilitätsvermutung").

    Eine allgemeine Vermutung, die Beteiligung am Wirtschaftsverkehr werde sich rentieren, mithin Aufwendungen der Klägerin für das Folgegeschäft, die Tätigkeit als Bauträgerin, durch dessen Ergebnis ausgeglichen werden, besteht nicht (BGHZ 114, 193, 200).

    Den Aufwendungen stehen die Vermögenszuflüsse gegenüber, die von dem Gläubiger nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnten (BGHZ 114, 193, 202; Urt. v. 24. September 1999 aaO).

  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03  

    Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines

    Der Schadensersatzanspruch erfaßt die Kaufpreisdifferenz aus dem Weiterverkauf (60.000 EUR) und unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitätsvermutung (Senat BGHZ 114, 193; 143, 41) die frustrierten Aufwendungen (Verkaufs- und Vollzugskosten, Maklergebühr, Umzugskosten, Abstandszahlung an den Mieter, 30.596,95 DM); das gleiche gilt grundsätzlich für die durch die Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Aufwendungen.
  • BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97  

    Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

    Dies gilt auch für die Sonderumlage, denn die Rentabilitätsvermutung ist nicht auf die Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung beschränkt (im einzelnen Senat BGHZ 114, 193, 197 ff).
  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03  

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Es kann dahinstehen, ob bei einer Gestaltungserklärung wie der Kündigung überhaupt eine spätere Genehmigung in Betracht kommt (dagegen BGH 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90 - BGHZ 114, 193; 22. Oktober 1999 - V ZR 401/98 - BGHZ 143, 42).
  • BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf

    Berechnet der Verkäufer eines Grundstücks seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung konkret, so ist nach der für die Berechnung von Vermögensschäden grundsätzlich maßgeblichen Differenzmethode (BGHZ 98, 212, 217; 114, 193, 196) im Wege der Saldierung ein Gesamtvergleich vorzunehmen zwischen dem vorhandenen Vermögen im Zeitpunkt der Schadensberechnung und dem Vermögen, das er bei ordnungsmäßiger Erfüllung gehabt hätte (Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 46/80, aaO.; BGHZ 126, 131, 134 f).
  • BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01  

    Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den

    Handelt es sich wie hier um einen sogenannten Austauschvertrag, so besteht die Vermutung, daß nach dem Geschäftswillen der Parteien Leistung und Gegenleistung der Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis standen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2000 - V ZR 334/98, NJW-RR 2000, 894 = WM 2000, 1109; vgl. auch BGHZ 114, 193, 197).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04  

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen

    Letztere sollen nicht erfasst werden, weil sie auch unter der Geltung der Rentabilitätsvermutung im Rahmen des § 463 BGB nicht ersatzfähig waren (BGHZ 114, 193, 196 f.).
  • BGH, 13.06.2006 - X ZR 167/04  

    Rechtsfolgen der Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf bis dahin

  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91  

    Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte

  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10  

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und

  • BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96  

    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach

  • BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91  

    Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der

  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97  

    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers

  • BGH, 17.05.1991 - V ZR 92/90  

    Rechte des Käufers eines verpachteten Grundstücks

  • OLG München, 01.06.2001 - 21 U 1608/01  

    Verschweigen bekannter Unfallschäden durch den Verkäufer eines Fahrzeugs

  • BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98  

    Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung

  • LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00  

    Kokille zum Stranggießen

  • OLG Frankfurt, 26.03.1993 - 2 U 110/92  

    Zweckentfremdung: Gewerbemietvertrag nichtig?

  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 274/96  

    Zusicherung der sofortigen Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks

  • BGH, 14.01.1998 - VIII ZR 23/97  

    Ersatz nutzloser Aufwendungen beim Scheitern eines Koordinierungsvertrags

  • OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 5 U 59/07  

    Vereinbarung im Grundstückskaufvertrag über die Übernahme von Anliegerbeiträgen

  • KG, 02.07.1998 - 8 U 7893/96  
  • LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04  
  • OLG Köln, 22.05.2014 - 15 U 180/13  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines Pkw

  • OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91  

    Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung

  • OLG Köln, 13.12.1995 - 19 U 69/94  

    Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2000 - 4 U 439/99  

    Erneuerung der Bremsscheiben als zugesicherte Eigenschaft

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