Rechtsprechung
BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übergabe der Patienten- und Beratungskartei - Veräußerung einer Arztpraxis - Patienteneinwilligung
- adresshandel-und-recht.de
Adressdaten bei Unternehmensverkauf
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; StGB § 203; GG Art. 2 Abs. 1
Mitveräußerung der Patientenkartei erfordert Einwilligung der Patienten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 116, 268
- NJW 1992, 737
- MDR 1992, 226
- VersR 1992, 448
- WM 1992, 350
- JR 1992, 199
- JR 1992, 203
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
a) Wie der Senat erst kürzlich entschieden hat, ist § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90 unter II 2 a = WM 1991, 1724 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Obwohl § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB als echtes Sonderdelikt nur den zur Wahrung des fremden Geheimnisses Verpflichteten betrifft und damit im Rahmen des § 134 BGB nur ein einseitiges Verbotsgesetz darstellt, führt auch der Verstoß gegen ein solches einseitiges Verbot ausnahmsweise dann zur Nichtigkeit eines gleichwohl abgeschlossenen Rechtsgeschäfts, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (zuletzt Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b m.w.Nachw.).
Unerheblich ist für diese Beurteilung ebenso wie für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, daß die Weitergabe an eine Person erfolgt, die gleichfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd a.E. m.w.Nachw.).
Es obliegt grundsätzlich dem Arzt, die Zustimmung des Patienten zu einer solchen Weitergabe in eindeutiger und unmißverständlicher Weise einzuholen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).
Für Praxisübernahmen gilt nichts anderes als für die Einschaltung ärztlicher Verrechnungsstellen, deren Existenz ebenfalls allgemein bekannt ist (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).
Obliegt es dem Arzt, die Zustimmung des Betroffenen zur Weitergabe seiner Unterlagen einzuholen, so ist es grundsätzlich nicht Sache des Patienten, dieser Weitergabe zu widersprechen, um den Eindruck eines stillschweigenden Einverständnisses zu vermeiden (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).
Bereits der objektive Verstoß gegen den Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b ff.).
Eine wirksame Vereinbarung würde vielmehr voraussetzen, daß die Verpflichtung zur Übergabe auf zustimmende Patienten beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b bb).
- BGH, 07.11.1973 - VIII ZR 228/72
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2 Abs. 1 GG, § 203 StGB), sie ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig (Abweichung von BGH vom 7.11.1973 - VIII ZR 228/72 - NJW 74, 602).An seiner früher vertretenen gegenteiligen Auffassung (Urteil vom 7. November 1973 - VIII ZR 228/72 = NJW 1974, 602 = WM 1974, 21 unter I) hält der erkennende Senat nach erneuter Überprüfung nicht fest.
b) In seinem Urteil vom 7. November 1973 (aaO.) hatte der erkennende Senat den in der Übergabe der Patientenkartei liegenden Verstoß gegen den damals noch anzuwendenden § 300 StGB a.F.
Sie können dadurch vermieden werden, daß der Praxisübergeber oder die ärztlichen Standesorganisationen Vorsorge für die leicht erreichbare Aufbewahrung solcher Unterlagen treffen (vgl. dazu schon BGH, Urteil vom 7. November 1973 aaO. und die "Grundsätze zur Aufbewahrung von Praxisunterlagen bei Praxisaufgabe" des Vorstandes der Bundesärztekammer vom 10. November 1984, abgedruckt in Deutsches Ärzteblatt 1985, 644).
- BGH, 03.10.1956 - IV ZR 58/56
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Für das Berufungsgericht bestand keine Verpflichtung, die von der Beklagten vorgelegten, umfangreichen Anlagen daraufhin zu überprüfen, ob sie diese erforderlichen Informationen enthielten (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1956 - IV ZR 58/56 = NJW 1956, 1878; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 = WM 1984, 111 unter II 3).
- BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82
Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Für das Berufungsgericht bestand keine Verpflichtung, die von der Beklagten vorgelegten, umfangreichen Anlagen daraufhin zu überprüfen, ob sie diese erforderlichen Informationen enthielten (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1956 - IV ZR 58/56 = NJW 1956, 1878; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 = WM 1984, 111 unter II 3). - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Sie mag auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 1972 (BVerfGE 32, 373, 382 = NJW 1972, 1123 f. [BVerfG 08.03.1972 - 2 BvR 28/71]) in Einklang gestanden haben (a.A. Laufs NJW 1975, 1433, 1436). - BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 10/85
Zulässigkeit einer Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit von Ärzten
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Diese Auffassung hat im Schrifttum sowohl Zustimmung als auch Ablehnung erfahren (vgl. die Nachweise in BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85 = WM 1986, 565 unter II 1;… vgl. ferner - zustimmend - LK/Jähnke, 10. Aufl., § 203 Rdnr. 70;… Narr, Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl., Bd. II Rdnr. 761 und 1149 sowie - unter Aufgabe seiner früher geäußerten Kritik - Laufs MedR 1989, 309). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Angesichts der großen Bedeutung, die das aus Art. 2 Abs. 1 GG sich ergebende Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und die daraus herzuleitende besondere Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten seitdem besonders in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewonnen haben (BVerfGE 65, 1 ff., insbesondere 41 ff. = NJW 1984, 419, 421 f. [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]; zuletzt BVerfG Beschluß vom 11. Juni 1991 = NJW 1991, 2411 m.w.Nachw.), ist der Schutz der häufig über intime Einzelheiten Aufschluß gebenden ärztlichen Behandlungsunterlagen nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet, wenn die Rechtfertigung ihrer Weitergabe allein aus der objektiven Interessenlage der Betroffenen hergeleitet wird und die Beurteilung dieser Interessenlage an die Stelle einer freien Entscheidung des Patienten tritt. - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Angesichts der großen Bedeutung, die das aus Art. 2 Abs. 1 GG sich ergebende Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und die daraus herzuleitende besondere Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten seitdem besonders in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewonnen haben (BVerfGE 65, 1 ff., insbesondere 41 ff. = NJW 1984, 419, 421 f. [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]; zuletzt BVerfG Beschluß vom 11. Juni 1991 = NJW 1991, 2411 m.w.Nachw.), ist der Schutz der häufig über intime Einzelheiten Aufschluß gebenden ärztlichen Behandlungsunterlagen nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet, wenn die Rechtfertigung ihrer Weitergabe allein aus der objektiven Interessenlage der Betroffenen hergeleitet wird und die Beurteilung dieser Interessenlage an die Stelle einer freien Entscheidung des Patienten tritt. - BGH, 14.11.1960 - VIII ZR 116/59
Verpflichtungsgeschäft bei Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts durch die …
Auszug aus BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Richtet sich ein Verbotsgesetz gegen das zivilrechtliche Erfüllungsgeschäft, so ist grundsätzlich auch das Verpflichtungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 14. November 1960 - VIII ZR 116/59 = WM 1960, 1417 = LM BGB § 134 Nr. 34 unter I 2 a).
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Eine konkludente Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123 ; 116, 268 ;… BGH, NJW 1992, S. 2348 ). - BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einem Praxiskaufvertrag eine Bestimmung gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB als unwirksam anzusehen ist, die den Veräußerer verpflichtet, ohne Einwilligung der betroffenen Patienten die Patienten- und Beratungskartei dem Praxiskäufer zu übergeben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 272). - BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
Die - für den Erwerber entscheidende - Fortführung der Vertragsbeziehungen mit Pflegebedürftigen kann mit deren Einwilligung erfolgen (vgl. zur Weitergabe von Patientenkarteien bei der Veräußerung von Arztpraxen: BGH 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 116, 268) .
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
Obwohl § 134 BGB die Nichtigkeit nicht als Strafe statuiert (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 276; Senatsbeschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83 [Rechtsentscheid], BGHZ 89, 316, 324;… MünchKommBGB/Armbrüster, 9. Aufl., § 134 Rn. 190), gebietet jedoch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, dass ein objektiv gleiches Verhalten nicht einerseits im Wege der analogen Anwendung einer Norm zivilrechtliche Nichtigkeitsfolgen nach sich zieht, jedoch andererseits eine - dem Grunde nach vorgesehene - Bußgeldanordnung aufgrund des Analogieverbots ausscheidet (vgl. BVerfGE 21, 292, 305; BGH, Urteile vom 24. Februar 1978 - I ZR 79/76, NJW 1978, 1856 unter I 3; vom 27. Oktober 1988 - IX ZR 38/88, BGHZ 105, 362, 365;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, WM 2018, 1639 Rn. 19 [zum Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB];… vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39; vgl. auch Schmidt, GewArch 2010, 160, 161). - BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät
Durch die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines solchen Vertrages (§ 134 BGB) sollen die Mandanten vor einer Weitergabe von "Geheimnissen", die sie einem Angehörigen der genannten Berufsgruppe anvertraut haben, ohne Vorliegen einer entsprechenden Zustimmungserklärung geschützt werden (BGHZ 116, 268, 272 ff; BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, WM 1995, 1357 unter 2 a aa; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1995 - VIII ZR 25/94, WM 1996, 22 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95, WM 1996, 1815 unter II 2 a; siehe auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034 unter III 1). - BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
Der Kaufvertrag der Parteien ist nicht gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 203 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (vgl. dazu BGHZ 116, 268, 272 ff für den Verkauf einer Arztpraxis; Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 = WM 1995, 1357 für die Übertragung einer Rechtsanwaltskanzlei; Senatsurteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95 = WM 1996, 1815 für die Übertragung einer Steuerberaterkanzlei). - BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
Für die Zeit vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung zur Abtretung ärztlicher Honorarforderungen (BGHZ 115, 123, 130) und zur Weitergabe einer ärztlichen Patienten- und Berufskartei (BGHZ 116, 268, 272 f) entschieden, dass die Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts (§§ 398, 675 BGB) ohne Zustimmung des Mandanten in der Regel den objektiven Tatbestand der Strafvorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt, weil mit der Abtretung die umfassende Informationspflicht des § 402 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger verbunden ist.Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl der Gesetzgeber für die Abtretung ärztlicher Honorarforderungen (vgl. dazu BGHZ 115, 123, 125; 116, 268, 272;… BGH, Urt. v. 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91, NJW 1992, 2348, 2350) keine entsprechenden Erleichterungen vorgesehen hat.
- OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13
Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages
Ferner ist es für die zivilrechtliche Folge des § 134 BGB unerheblich, ob auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit vorliegen (BGH NJW 1992, S. 737ff.;… NJW 1995, S. 2026).Ein solcher Ausnahmefall ist jedoch nicht erkennbar: Aus den Ausführungen im Berufungsurteil des Oberlandesgerichts vom 15.12.2011 zur Sachlage, die mangels abweichender Ausführungen des Beklagten auch der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zugrunde zu legen sind, ergibt sich, dass die Parteien darüber einig waren, entgegen der bereits seit langem bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.12.1991, Az. VIII ZR 4/91) aus dem Schweigen der Mandanten deren Zustimmung zur Offenbarung ihrer Daten und zur Mandatsübertragung herzuleiten, womit ein Gesetzesverstoß im Sinne von § 134 BGB begründet worden ist.
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten bzw. Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 115, 123, 124 ff; 116, 268, 272 ff;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, WM 1996, 928, 929). - AGH Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 2 AGH 12/17
Anwaltliche Berufspflichtverletzung, Geldbuße, Verschwiegenheitspflicht
Darüber hinaus besteht die Geheimhaltungspflicht auch unter Angehörigen desselben Berufes (so BGH, BGHZ 116, 268; BayObLG, NJW 1995, 1623), es sei denn, dass der Mitteilungsempfänger dem Kreis der zum Wissen Berufenen angehört und die Mitteilung im Rahmen des Berufes geboten und mit Billigung des Geheimnisträgers zu rechnen ist (…so Fischer, § 203 StGB Rn. 30 b). - BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94
Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des …
- OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und …
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen …
- BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94
Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
- BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03
Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
- BGH, 22.05.1996 - VIII ZR 194/95
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis
- BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91
Betriebsvermögen eines Zahnarztes
- OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
- OLG München, 07.09.2005 - 3 U 3253/04
- BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06
Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung
- OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99
Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
- LG Köln, 02.04.2004 - 7 O 87/04
Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkaufs eines einen Krankenpflegedienst …
- OLG Koblenz, 23.07.1999 - 8 U 2086/98
Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils; Wirksamkeit eines Vertrages mit …
- OLG Naumburg, 25.03.2002 - 1 U 137/01
Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des § 203 StGB durch …
- OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11
Erschwernis der Kündigung eines Handelsvertretervertrages aufgrund von …
- OLG Köln, 12.04.2017 - 16 U 94/15
Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten
- OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05
Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche …
- OLG Nürnberg, 26.11.2019 - 6 U 713/19
Nichtigkeit der Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13
Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des …
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 27 U 115/07
Keine Erstreckung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf durch eine …
- OLG Köln, 24.06.1992 - 17 U 30/91
Nichtigkeit einer Abtretung wegen Weitergabe von Informationen aus einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98
Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98
Vertragsarztrecht
- KG, 09.10.1995 - 12 U 1926/92
Nichtigkeit eines Arztpraxis-Veräußerungsvertrags bei fehlender Einwilligung der …
- OLG Köln, 11.09.2000 - 2 W 244/99
Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder …
- BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 226/92
Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung
- OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer …
- OLG Hamm, 07.01.2003 - 27 U 113/02
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der …
- BGH, 25.04.2001 - X ZR 50/99
Lizenzvertrag - Zur Ableitung des Willens zur Vertragsfortführung
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
- OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer …
- LG Ravensburg, 20.01.2005 - 6 O 399/04
Zulässigkeit der Abtretung der Ansprüche eines Kreditengagements und einer dafür …
- LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00
Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96
Auswirkungen eines Konkursverfahrens auf die Zulassung; Vertragsarztpraxis als …
- OLG Köln, 09.08.2004 - 12 U 60/04
- LAG Berlin, 06.07.1992 - 9 Sa 33/92
Sozialplan: Zustimmung zur Auszahlung an frühere Beschäftigte der PDS
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/05