Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Zustellung - Fristwahrung - Frist - Zustellungsverzögerung - Beschädigung des Kfz - Deliktischer Anspruch - Verjährung - Wirtschaftliche Verflechtung - GmbH - Gleicher Geschäftsführer und Geschäfssitz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sechsmonatige Verjährung des deliktischen Anspruchs wegen Beschädigung eines gemieteten Fahrzeuges bei enger wirtschaftlicher Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 Abs. 1, § 823
    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Verjährung von Ersatzansprüchen bei gemietetem Kfz

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 293
  • NJW 1992, 1820
  • ZIP 1992, 184
  • MDR 1992, 448
  • WM 1992, 800
  • BB 1992, 945
  • DB 1992, 470



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11  

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

    Deshalb sind die für Ansprüche aus Vertragsverletzung geltenden kurzen Verjährungsfristen auch auf konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung anzuwenden, wenn das Ausweichen des Geschädigten auf einen aus demselben Lebenssachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch eine Zweckvereitelung der kurzen Verjährungsvorschrift zur Folge hätte (vgl. BGH 8. März 2005 - XI ZR 170/04 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 162, 306; 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 116, 293) .
  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10  

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Dies ist für den Fall einer engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermieter und Eigentümer angenommen worden; diese kann es - etwa bei Vermietung einer im Eigentum einer Tochtergesellschaft des Vermieters stehenden Sache -rechtfertigen, den Eigentümer hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen ebenso zu behandeln, als liege eine Identität zwischen Vermieter und Eigentümer vor (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90, BGHZ 116, 293, 296).
  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17  

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der klagenden Partei im Rahmen des § 167 ZPO alle Zustellungsverzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH, NJW 1992, 1820, 1821; vgl. auch Senat, Urteil vom 09.02.2017 - 8 U 576/17).

    Es schadet jedes nachlässige - auch leicht fahrlässige - Verhalten (BGH, NJW 1992, 1820, 1821; NJW-RR 1995, 254, 255), und zwar selbst dann, wenn es mit einer Nachlässigkeit des Gerichts zusammenfällt und auch wenn die Klagepartei zunächst alles Erforderliche getan hat, um die Zustellung zu bewirken (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1574, 1576; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 167 Rn. 10).

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