Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90   

Mündlicher Bauvorbescheid

§ 839 BGB, Schutzzweck, formelles Verfahren, 'Verläßlichkeitsgrundlage'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die zu erwartende positive Entscheidung des Bauamts - Vorliegen einer ordnungsbehördliche "Maßnahmen" im Sinne der Haftungsnorm - Erteilung einer mündlichen Auskunft als Maßnahme, wenn und solange der auskunftsuchende Bürger auf ihre Richtigkeit vertrauen durfte - Außenwirkung einer Erklärung, die im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens abgegeben wird - Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 839

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung; mündliche Zusage im förmlichen Bauvoranfrageverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mündliche Erklärung eines Bauamts-Sachbearbeiters begründet kein schutzwürdiges Vertrauen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft (IBR 1992, 158)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 83
  • NJW 1992, 1230
  • MDR 1992, 455
  • NVwZ 1992, 1119 (Ls.)
  • VersR 1993, 178
  • WM 1992, 889
  • DVBl 1992, 560
  • DÖV 1992, 452
  • BauR 1992, 349
  • ZfBR 1992, 131



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95  

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 110, 1, 9; 117, 83, 90).

    (4) All dies führt zu dem Schluß, daß bei einer atomrechtlichen Teilgenehmigung der Schutz des Vertrauens des Antragstellers als zukünftigen Errichters, Betreibers oder sonstigen Inhabers in dem Sinne Beachtung findet, daß die Amtspflicht der Bediensteten der Genehmigungsbehörde, keine rechtswidrige (Teil-)Genehmigung zu erteilen, grundsätzlich zu seinen Gunsten drittschützend wirkt, weil eine solche (Teil-)Genehmigung als "Verläßlichkeitsgrundlage" (vgl. Senat BGHZ 106, 323, 335; 117, 83, 87) in Betracht kommt.

    So hat der Senat in BGHZ 117, 83, 90 für den Fall einer im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens abgegebenen mündlichen Auskunft des Sachbearbeiters nicht erst unter dem Gesichtspunkt eines mitwirkenden Verschuldens i.S. des § 254 BGB , sondern bei der Prüfung der objektiven Reichweite des dem Geschädigten durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes - darauf abgestellt, ob der Adressat, unbeschadet des Umstandes, daß er weder einen rechtsverbindlichen Vorbescheid noch eine wirksame Zusicherung des Erlasses eines solchen in Händen hielt, gleichwohl in schutzwürdiger Weise auf die Richtigkeit und Verbindlichkeit der mündlichen Auskunft vertrauen und diese zur Grundlage für die dort in Rede stehende Vermögensdisposition machen durfte.

    Nach Auffassung des Senats muß der amtshaftungsrechtliche Vertrauensschutz generell dort, und zwar nach der erwähnten neueren Rechtsprechung des Senats schon im Vorfeld des § 254 BGB (vgl. neben BGHZ 117, 83, 90 auch die Senatsurteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - JZ 1992, 1072 m. Anm. Ossenbühl, vom 19. März 1992 - III ZR 16/90 - NJW 1992, 1953, 1955 und vom 5. Mai 1994 aaO.), seine Grenzen finden, wo bereits nach allgemeinem Verwaltungsrecht grundsätzlich von vornherein jeder Vertrauensschutz für den Adressaten des Verwaltungsakts ausscheidet (vgl. Papier aaO. Rn. 210; de Witt/Burmeister aaO. S. 1041; teilweise abweichend - gegen die Berücksichtigung der [fehlenden] konkreten Schutzwürdigkeit des Betroffenen bereits im Amtshaftungstatbestand - Ossenbühl JZ 1992, 1074 f; Bömer NVwZ 1996, 749; dazu unten b bb (2) (b)).

    § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizeiverwaltungsgesetzes - PVG - von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 1. August 1981 (GVBl. 124, 179) scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei der 1. TG (alt) und den weiteren Teilgenehmigungen nicht um Maßnahmen "der Polizei" handelte (vgl. auch Senat BGHZ 125, 258, 262); darüber hinaus hätte auch für einen Entschädigungsanspruch aus § 68 Abs. 1 Satz 2 PVG, nicht anders als beim Amtshaftungsanspruch, das tatbestandliche Merkmal einer "Vertrauensgrundlage" gegeben sein müssen (vgl. - zu der vergleichbaren Regelung in § 39 Abs. 1 Buchst. b NW OBG - Senat BGHZ 117, 83, 86 f).

  • BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00  

    Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung

    Das Unterlassen eines solchen Hinweises war, wie das Berufungsgericht zutreffend begründet hat, unabhängig davon amtspflichtwidrig, ob eine Verpflichtung zur Auskunft bestand; denn Auskünfte müssen in jedem Falle richtig, eindeutig und vollständig erteilt werden (BGHZ 117, 83, 87 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90, NJW 1991, 3027).
  • BGH, 05.05.1994 - III ZR 28/93  

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung

    In einer derartigen Mitteilung kann auch eine "Maßnahme" i. S. d. § 39 Abs. 1b OBG NW gegenüber dem genannten Personenkreis liegen (Abgrenzung zu Senat vom 16.1.1992 - III ZR 18/90 - BGHZ 117, 83 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90] = VersR 93, 178).

    a) Die Annahme einer verwaltungsrechtlichen Zusicherung (zur Abgrenzung von der Auskunft vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90 - BGHZ 117, 83 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90] = LM BGB § 839 (Fe) Nr. 117 mit Anm. Schmidt) scheidet von vornherein aus, weil, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, das Bauaufsichtsamt mit seiner Äußerung nicht - auch nicht dem Sinne nach - die verbindliche Zusage gemacht hat, einen bestimmten Verwaltungsakt (hier: die beantragte Baugenehmigung) später zu erlassen.

    Dies gilt auch und gerade für den Bereich des öffentlichen Baurechts (Senatsurteil vom 16. Januar 1992 aaO. m.w.N.).

    aa) In dem Urteil vom 16. Januar 1992 aaO. hat der Senat ausgesprochen: Die im Rahmen eines förmlichen Bauanfrageverfahrens abgegebene mündliche Erklärung eines Sachbearbeiters, der zuständige Beamte werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, daß der Vorbescheid entsprechend erlassen werde; dies gilt auch dann, wenn dem Antragsteller der nicht unterzeichnete Entwurf des Vorbescheids von dem Sachbearbeiter bereits ausgehändigt worden ist.

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