Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91   

Versteigerung wegen Steuerforderungen

§ 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung durch privaten Auktionator (§ 34b GewO) erfolgt privatrechtlich;

zu den (hier verneinten) Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche "Beleihung";

§ 804 ZPO, Pfandrechtstheorien, § 1244 BGB ist analog bei der freihändigen Verwertung (§ 825 ZPO) schuldnerfremder Sachen anwendbar: Ersteher erlangt Eigentum, wenn er hinsichtlich der Eigentümerstellung des Vollstreckungsschuldners gutgläubig ist;

§ 366 HGB, § 932 BGB, guter Glaube an die Befugnis eines Kaufmanns, über ein Kfz zu verfügen, ist nur geschützt, wenn sich der Erwerber von diesem den Kfz-Brief des Eigentümers zeigen läßt

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versteigerung einer gepfändeten, beweglichen Sache - Privater Auktionator - Bösgläubiger Eigentumserwerb - Wirksamkeit der Verstrickung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Eigentumserwerb in der vom Finanzamt angeordneten Versteigerung durch einen privaten Auktionator bei Bösgläubigkeit des Erstehers

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 75
  • NJW 1992, 2570
  • NJW-RR 1992, 1457 (Ls.)
  • ZIP 1992, 1175
  • MDR 1968, 574
  • MDR 1992, 1080
  • VersR 1992, 1537
  • DB 1992, 2441
  • Rpfleger 1993, 75



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02  

    Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer

    Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs regelmäßig grob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs. 2 BGB handelt, wenn er sich nicht anhand des Briefes über das Eigentum des Veräußerers vergewissert (BGHZ 119, 75, 90 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft

    Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung, wonach der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeuges regelmäßig grob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs. 2 BGB handelt, wenn er sich nicht anhand des Briefes über das Eigentum des Veräußerers vergewissert (BGHZ 119, 75, 90).
  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12  

    Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei

    Ein gutgläubiger Erwerb des Vermieterpfandrechts ist hingegen nicht möglich (BGHZ 34, 153 = NJW 1961, 502, 503; allgemein zum gesetzlichen Pfandrecht: BGHZ 119, 75 = NJW 1992, 2570, 2574 und BGHZ 87, 274 = NJW 1983, 2140, 2141).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11  

    Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des

    Dagegen könnte sprechen, dass sich die Versteigerung im Falle des § 825 Abs. 2 ZPO nach privat-rechtlichen Grundsätzen vollzieht (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, BGHZ 119, 75, 78 f; Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243 Rn. 17) und bei der Verkaufskommission regelmäßig zunächst der Kommissionär Eigentum am Erlös erwirbt (vgl. MünchKomm-HGB/Häuser, aaO Rn. 67, 73; Baumbach/Hopt, aaO Rn. 24 f).
  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12  

    Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines

    Das bisher an dem Grundstück bestehende Eigentum geht mit dem Zuschlag auch insoweit unter, als schuldnerfremdes Eigentum betroffen ist (vgl. § 37 Nr. 5 ZVG; Motive zum ZVG, 1889, S. 151, 259 f.; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 90 Rn. 2.1; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Oktober 2006 - V ZB 188/05, WM 2007, 82, 84; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 47/86, BGHZ 100, 95, 98 und Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, VersR 1992, 1537 f. zur hoheitlichen Eigentumsübertragung versteigerter beweglicher Sachen).

    (1) Diese nimmt darauf Bedacht, dass die durch das Zwangsversteigerungsgesetz angeordnete Formalisierung des Versteigerungsverfahrens und der nach § 90 Abs. 1 ZVG mit dem Zuschlag einhergehende Verlust schuldnerfremden Eigentums als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zwar verfassungskonform sind (vgl. auch BVerfG, WM 2006, 1790, 1791 zum redlichen Eigentumserwerb nach § 4 VermG sowie BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, VersR 1992, 1537, 1539 zur Versteigerung beweglicher Sachen), die Interessen der an dem Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligten jedoch auch bei der Anwendung und Auslegung des Verfahrensrechts in ein ausgewogenes Verhältnis (vgl. auch BVerfGE 101, 239, 259) gebracht werden müssen.

    Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass das Zwangsvollstreckungsrecht grundsätzlich die Befriedigung des Gläubigers auf Kosten des Schuldners bezweckt und deshalb sicherzustellen ist, dass die Heranziehung fremden Eigentums unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange insbesondere des Erstehers möglichst gering gehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11  

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Pkw;

    Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH, wonach der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs regelmäßig grob fahrlässig gemäß § 932 Abs. 2 BGB handelt, wenn er sich nicht anhand des Briefs über das Eigentum des Veräußerers vergewissert (BGHZ 119, 75, 90).
  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 88/06  

    Einstellung einer im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

    Auftraggeber des privaten Auktionators ist in einem solchen Fall nicht der Gläubiger oder der Schuldner, sondern das Land, vertreten durch das Vollstreckungsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, BGHZ 119, 75, 80).

    Dieser besteht lediglich darin, persönliche, sachliche oder örtliche Besonderheiten zur schnellen Erzielung eines günstigen Verwertungserlöses nutzen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, BGHZ 119, 75, 77).

  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06  
    Das Erfordernis der "Ortsüblichkeit" im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 NachbG NW soll den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen (BGH NJW 1992, 2570 m.w.Nachw).
  • BGH, 17.09.1998 - IX ZR 300/97  

    Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung

    Dies hängt auch davon ab, ob der Versteigerer als Vertreter des Klägers aufgetreten ist, also für ihn die Zahlungen in Empfang genommen hat (vgl. BGHZ 119, 75, 78 ff).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 10 U 120/16  
    Diese Theorie verfolgt einen zwischen den bereits genannten Theorien vermittelnden Ansatz, wobei in den Einzelheiten teilweise erhebliche Abweichungen bestehen (vgl. im Überblick die Nachweise bei Gaul/Schilken/Becker-Eberhardt, a.a.O. § 50 Rn. 50, insbesondere Fußnote 98; BGH, Urteil vom 2.7.1992 - IX ZR 274/91 juris Rn. 32).

    Die gemischte Theorie wird von der herrschenden Meinung in der Literatur vertreten (Überblick in: BGH, Urteil vom 2.7.1992 - IX ZR 274/91 juris Rn.32; Brox/Walker, a.a.O § 13 Rn. 393; Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO , a.a.O. § 804 Rn. 7;Schuschke/Walker a.a.O. vor §§ 803, 804 Rn. 13).

    Auch der Bundesgerichtshof wendet sie in der Sache an, ohne sich bislang aber ausdrücklich zu ihren Gunsten ausgesprochen zu haben (ausdrücklich offengelassen in: BGH, Urteil vom 2.7.1992 - IX ZR 274/91 juris Rn. 43; BGHZ 20, 88, 101; 23, 293, 299; mit Tendenz zur gemischten Theorie wohl BGH, Urteil vom 5.7.1971 II ZR 176/68 juris Rn.25).

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 181/05  

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  • OLG Rostock, 02.05.2005 - 3 U 84/04  

    Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

  • OLG Düsseldorf, 25.03.1998 - 11 U 58/97  
  • OLG Stuttgart, 29.11.2011 - 12 U 85/10  

    Verwertung einer Kunstsammlung in der Zwangsvollstreckung: Bereicherungsanspruch

  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10  

    Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei

  • OLG Saarbrücken, 13.04.2004 - 4 U 459/03  

    Einziehungsprozess für eine gepfändete Forderung: Unbeachtlichkeit der

  • OLG Köln, 25.11.2003 - 4 U 9/03  

    Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 73/03  

    Eigentumserwerb in der Immobiliarzwangsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 16.12.1998 - 11 U 33/98  
  • OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 57/13  

    Eigentumserwerb beim Gebrauchtfahrzeugkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb von

  • OLG Hamburg, 20.01.1994 - 3 U 163/93  

    Zum Begriff hoheitlich handelnder "beliehener Unternehmer"

  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 92/92  

    Zulassung zur Revision bei einem Verfahren gegen eine Zwangsvollstreckung -

  • FG Thüringen, 18.12.1996 - III 55/96  

    Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Eröffnung des Finanzrechtswegs in

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